BUNDESPATENTGERICHT 26 W (pat) 201/99 _______________ (Aktenzeichen) B E S C H L U S S In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 396 35 563.3 hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 17. Oktober 2001 unter Mitwirkung des Richters Kraft als Vorsitzen-dem sowie des Richters Reker und der Richterin Eder BPatG 152 10.99 - 2 - beschlossen: Auf die Beschwerde der Anmelderin werden die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 33 des Deutschen Patent- und Marken-amts vom 10. März 1998 und 13. August 1999 aufgehoben. G r ü n d e I. Beim Deutschen Patent- und Markenamt ist die Bezeichnung "Silberkirsch" für die verschiedensten Waren und Dienstleistungen der Klassen 16, 33 und 42 angemeldet worden. Die Markenstelle für Klasse 33 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die angemeldete Bezeichnung teilweise, nämlich für die Waren "Alkoholische Getränke (ausgenommen Biere); Branntweine; Li-köre; Kräuter-, Gewürz- und Bitterliköre; Geiste (Obstgeiste)" zurückgewiesen. Zur Begründung hat sie ausgeführt, daß die angemeldete Be-zeichnung für die Waren "Liköre, alkoholische Getränke, ausgenommen Biere (wegen der davon begrifflich umfaßten Liköre)" eine freizuhaltende Likör-Sorten-bezeichnung sei. "Silberkirsch" sei nämlich, was Fundstellen in Standardwerken belegten, eine Likör-Sortenbezeichnung. Zwar seien diese beiden Standardwerke, in denen sich die Bezeichnung nachweisen lasse, aus den Jahren 1952 bzw 1958. Standardwerke der Fachliteratur über die Herstellung von Spirituosen und Likören - 3 - besäßen jedoch im allgemeinen eine ausgeprägte Langlebigkeit, weil auf diesem Warengebiet eine gewisse Angebots-Kontinuität vorherrsche; zudem finde vor al-lem seit der Wiedervereinigung Deutschlands eine erkennbare Rückbesinnung auch auf ältere Spirituosen- und Likör-Sortenbezeichnungen statt. Gerade kleinere und mittlere Hersteller würden aber auf die Veröffentlichung der Likör-Sortenbe-zeichnung in einem Fachbuch vertrauen und nicht mit einer Behinderung durch Markenrechte Dritter rechnen. Deshalb könne ein aktuelles Freihaltebedürfnis nicht verneint werden. Für die Waren "alkoholische Getränke (ausgenommen Biere) schlechthin; Branntweine; Kräuter-, Gewürz- und Bitterliköre; Geiste (Obst-geiste)" sei die angemeldete Marke ersichtlich zur Täuschung geeignet, weil es sich bei diesen Produkten offenkundig nicht um Liköre der Sorte "Silberkirsch" handle. Hiergegen wendet sich die Anmelderin mit der Beschwerde. Der angemeldeten Bezeichnung stehe weder eine mangelnde Unterscheidungskraft noch ein Frei-haltebedürfnis entgegen. Die von der Markenstelle zitierten Fundstellen seien ver-altet. Zudem habe der Landesverband der Bayerischen Spirituosenindustrie e.V. bestätigt, daß die Bezeichnung "Silber-Kirsch" als Gattungsbegriff nicht bekannt sei und der Titel "Silber-Kirsch" für einen Kirschlikör oder einen Kirsch-Branntwein keine dem Verband bekannte oder relevante Bedeutung habe. Die Anmelderin beantragt sinngemäß, die angefochtenen Beschlüsse aufzuheben. II. Die zulässige Beschwerde der Anmelderin ist begründet. Der Eintragung der Be-zeichnung "Silberkirsch" als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt - 4 - geführte Register stehen für die von der Markenstelle zurückgewiesenen Waren die Schutzhindernisse des § 8 MarkenG nicht entgegen. Nach § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG sind nur Marken von der Eintragung ausgeschlos-sen, die ausschließlich aus Angaben bestehen, die im Verkehr ua zur Bezeich-nung der Art, der Beschaffenheit, der Bestimmung oder der Bezeichnung sonsti-ger Merkmale der in Frage stehenden Waren dienen können. Zu den nach dieser Vorschrift vom Markenschutz ausgeschlossenen Angaben zählen allerdings nicht nur die ausdrücklich aufgeführten, sondern auch solche, die bedeutsame Um-stände mit konkretem Bezug auf die betreffenden Waren selbst beschreiben (BGH GRUR 1998, 813, 814 - CHANGE; BGH BlPMZ 1999, 410, 411 - FOR YOU) und die überdies entweder gegenwärtig bereits als Sachangabe benutzt werden oder deren Benutzung als Sachaussage in Zukunft zu erwarten ist (BGH GRUR 1995, 408, 409 – PROTECH). Zu diesen Angaben gehört die angemeldete Marke jedoch nicht. Eine gegenwärtige Verwendung der angemeldeten Bezeichnung als beschrei-bende Angabe haben weder die Markenstelle noch der Senat zu belegen ver-mocht. Von einem auf gegenwärtiger Benutzung als Sachangabe beruhenden Freihaltebedürfnis kann deshalb nicht ausgegangen werden. Der Nachweis der Bezeichnung "Silberkirsch" in zwei Nachschlagewerken aus den Jahren 1952 und 1958 ist kein ausreichender Beleg für eine aktuelle, konkret beschreibende Ver-wendung der angemeldeten Bezeichnung. Diese beiden Fundstellen definieren den Begriff "Silberkirsch" nämlich uneinheitlich. Während das Lexikon der Spiri-tuosen- und alkoholfreien Getränke-Industrie von Dr. Hans Goettler (1958) dem "Silberkirsch" lediglich Kirschmuttersaft, Mandeln und Sprit im Destillat zusetzt, enthält das Rezeptbuch für Destillateure von Dobislaw zusätzlich noch eine Reihe von Gewürzen (Zimt, Nelken, Bisamkörner). Hinzu kommt, daß das Bestim-mungswort "Silber-" bei Goettler mit dem Zusatz von Blattsilber begründet wird, während Dobislaw dieses mit der Abfüllung in silberbronzierte Bordeaux- oder Portweinflaschen tut. Bereits diese nach ihrem Inhalt deutlich unterschiedlichen - 5 - Zutaten- und Verpackungsangaben lassen die Bezeichnung "Silberkirsch" unein-heitlich und mehrdeutig erscheinen. Hinzu kommt, daß die Bezeichnung "Silber-kirsch" nach dem Jahr 1958 nicht mehr nachweisbar ist. Auch umfangreiche Re-cherchen des Senats im Internet haben nicht zum Auffinden des Begriffs "Silber-kirsch" geführt. Auch der Landesverband der Bayerischen Spirituosenindustrie e.V. hat schriftlich bestätigt, daß ihm ein Gattungsbegriff "Silberkirsch" unbekannt ist. Damit besteht kein gegenwärtiges Freihaltebedürfnis an dem angemeldeten Begriff. Auch ein zukünftiges Freihaltebedürfnis ist nicht ersichtlich. Weder beste-hen für eine solche Annahme sichere und konkrete Anhaltspunkte (BGH GRUR 1995, 408 – PROTECH; 1998, 813 – CHANGE) noch besteht auch bloß die Mög-lichkeit, daß eine entsprechende beschreibende Verwendbarkeit der fraglichen Angabe vernünftigerweise in der Zukunft erwartet werden kann (EuGH GRUR 1999, 723 – Chiemsee). Einer zukünftigen Verwendbarkeit steht zum einen entge-gen, daß die angemeldete Bezeichnung bereits in den Jahren 1952 bzw 1958 nicht klar und eindeutig definiert war (vgl oben), was bereits als solches gegen eine mögliche beschreibende Verwendung spricht. Zum anderen spricht der zwi-schen den Jahren 1952/1958 und der Gegenwart liegende (lange) Zeitraum gegen die Möglichkeit, daß diese bisher nicht (mehr) benötigte Bezeichnung in der Zu-kunft als beschreibende Angabe benötigt werden wird. Allein die Ausführungen der Markenstelle, daß kleinere und mittlere Unternehmen zu einer Rückbesinnung auf ältere Spirituosen- und Likörbezeichnungen neigten, können für die Annahme eines künftigen Freihaltebedürfnisses keine ausreichenden Anhaltspunkte liefern. Der angemeldeten Marke fehlt auch nicht jegliche Unterscheidungskraft im Sinne des § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG. Unterscheidungskraft ist die einer Marke innewoh-nende konkrete Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel für die der An-meldung zugrunde liegenden Waren eines Unternehmens gegenüber solchen an-derer Unternehmen aufgefaßt zu werden. Dabei ist grundsätzlich ein großzügiger Maßstab anzulegen, dh jede auch noch so geringe Unterscheidungskraft reicht aus, um dieses Schutzhindernis zu überwinden, zumal der Verkehr ein als Marke verwendetes Zeichen in aller Regel so aufnimmt, wie es ihm entgegentritt, und er - 6 - es keiner analysierenden Betrachtungsweise unterzieht (BGH aaO – PROTECH). Kann demnach einer Wortmarke kein für die beanspruchten Waren im Vorder-grund stehender beschreibender Begriffsinhalt zugeordnet werden und handelt es sich auch nicht um ein gebräuchliches Wort der deutschen oder einer bekannten Fremdsprache, das vom Verkehr - etwa auch wegen einer entsprechenden Ver-wendung in der Werbung (BGH WRP 1998, 495 - Today) - stets nur als solches und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden wird, so gibt es keinen tatsächli-chen Anhalt dafür, daß einem als Marke verwendeten Wortzeichen diese Unter-scheidungseignung und damit jegliche Unterscheidungskraft fehlt (BGH MarkenR 1999, 349 – YES; GRUR 2000, 722 - LOGO). Davon ausgehend kann der angemeldeten Bezeichnung "Silberkirsch" nicht die erforderliche Unterscheidungskraft abgesprochen werden. Sie ist keine warenbe-schreibende Sachaussage, die auf bestimmte Eigenschaften der Waren selbst Bezug nimmt (vgl die Ausführungen zu § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG). Ebensowenig handelt es sich um eine gebräuchliche Aussage der Alltagssprache, die der Ver-kehr infolge einer entsprechenden Verwendung in der Werbung nur als eine schlagwortartige Angabe versteht. Da die Bezeichnung "Silberkirsch" bereits keinen konkret warenbeschreibenden Sinngehalt hat, bedürfte es keines Eingehens auf die von der Markenstelle ange-nommene Täuschungsgefahr der angemeldeten Bezeichnung hinsichtlich derjeni-gen Waren, die von dem angenommenen beschreibenden Gehalt nicht umfaßt wurden. Kraft Reker Eder prö
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