BPatG 152 08.05 BUNDESPATENTGERICHT 26 W (pat) 239/04 _______________________ (Aktenzeichen) B E S C H L U S S In der Beschwerdesache betreffend die Marke 301 27 483 - 2 - hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 16. November 2005 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Albert sowie der Richter Kraft und Reker beschlossen: Auf die Beschwerde der Widersprechenden werden die Beschlüs-se der Markenstelle für Klasse 28 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 1. September 2003 und vom 26. Juli 2004 auf-gehoben, soweit der Widerspruch aus der Gemeinschaftsmarke EU 543 157 zurückgewiesen wurde. Aufgrund des Widerspruchs wird die Marke 301 27 483 auch hin-sichtlich der Ware „Schirme“ gelöscht. G r ü n d e I. Gegen die für die Waren „18: Taschen (soweit in Klasse 18 enthalten), Rucksäcke, Schi-rme; 25: Stiefel, Bekleidung; 28: Angelruten, Angelrollen, An-gelköder, Angelzubehör, nämlich Spinner, Blinker, Kescher, Wobbler, Geräteboxen“ eingetragene Marke 301 27 483 - 3 - ist Widerspruch erhoben aus der GM 543 157 MEPPS die für die Waren „Artikel für den Fischfang, ausgenommen Netze“ geschützt ist. Die Markenstelle für Klasse 28 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die angegriffene Marke bis auf die Ware „Schirme“ gelöscht. Zwischen dieser Ware und den Produkten der Widerspruchsmarke bestehe keine Warenähnlichkeit. Die sich insoweit gegenüberstehenden Waren unterschieden sich maßgeblich in ihrem Verwendungszweck, der bereits nach der Formulierung des Warenverzeichnisses der Widerspruchsmarke auf die Funktion des Fischfangs eingegrenzt sei. Ein Schirm diene allgemein dem Schutz vor Regen und der Sonne. Außerdem seien Schirme maßgeblich aus Stoff bzw. Textilien gefertigt, während Artikel für den Fischfang ganz überwiegend aus speziellen Kunststoffen hergestellt seien. Auch die Vertriebswege und Angebotsstätten unterschieden sich, da Schirme üblicher-weise nicht von auf den Angelsport und auf Angelgeräte spezialisierten Unter-nehmen produziert oder angeboten würden. Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Widersprechenden. Ihrer Ansicht nach hat die Markenstelle eine Ähnlichkeit von „Schirmen“ und „Artikeln für den Fisch-fang“ zu Unrecht verneint. Von ihr vorgelegte Unterlagen belegten, dass spezielle - 4 - Angelschirme mit besonderen Eigenschaften hergestellt und in Angelgeschäften sowie in Angelsportkatalogen zusammen mit anderen Angelsporterzeugnissen angeboten und vertrieben würden. Da die Vergleichswaren außerdem regelmäßig aus denselben Produktionsstätten stammten, sei die Annahme einer Warenähn-lichkeit gerechtfertigt. Demgemäß stellt sie den Antrag, die vollständige Löschung der jüngeren Marke anzuordnen. Die Inhaberin der angegriffenen Marke hat zum Widerspruch keine Stellung ge-nommen. II. Die zulässige Beschwerde erweist sich in der Sache als begründet, weil entgegen der Ansicht der Markenstelle eine Warenähnlichkeit auch zwischen den mit der angegriffenen Marke beanspruchten Waren „Schirme“ und den Widerspruchswa-ren „Artikel für den Fischfang“ i. S. d. § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG besteht. Die Gefahr markenrechtlich erheblicher Verwechslungen ist unter Berücksichti-gung aller Umstände des Einzelfalls zu beurteilen (EuGH GRUR 1998, 387 - Sabèl/Puma). Dabei besteht eine Wechselwirkung zwischen den in Betracht kommenden Faktoren, insbesondere der Ähnlichkeit der Marken und der damit gekennzeichneten Waren sowie der Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke (EuGH GRUR 1998, 922 – Canon). Bei der Beurteilung der Ähnlichkeit der beiderseitigen Waren sind alle Faktoren zu berücksichtigen, die ihr Verhältnis zueinander kennzeichnen. Dazu gehören ins-besondere ihre Beschaffenheit, ihre regelmäßige betriebliche Herkunft, ihre re-gelmäßige Vertriebsart, ihr Verwendungszweck sowie ihre Eigenart als einander ergänzende Produkte, so dass die beteiligten Verkehrskreise der Meinung sein könnten, sie stammten aus zumindest wirtschaftlich verbundenen Unternehmen, - 5 - sofern sie mit identischen Marken gekennzeichnet sind (vgl. dazu Ströbele/Hacker MarkenG, 7. Aufl. § 9 Rdnr. 57 m. w. N.). Wie die von der Widersprechenden eingereichten Kopien aus dem Internet zwei-felsfrei belegen, vertreiben „Online-Shops“ häufig auch Angelschirme zusammen mit anderen Angelgeräten wie z. B. Angelrollen, Angelruten und Keschern. Die auf die speziellen Bedürfnisse von Anglern abgestimmten Schirme unter-scheiden sich in ihrer Beschaffenheit und ihrem Verwendungszweck nicht wesent-lich von herkömmlichen Regen- oder Sonnenschirmen. Die Anglerschirme ergän-zen außerdem die für den Fischfang benötigten Artikel wie Angelruten, Angelbe-kleidung und Schuhe. Da beide Kennzeichen zudem klanglich übereinstimmen, können die beteiligten Verkehrskreise durchaus der Meinung sein, dass die hier in Rede stehenden Produkte aus denselben Unternehmen stammen. Es ist deshalb auch von einer Ähnlichkeit der beanspruchten „Schirme“ mit den gegnerischen „Artikeln für den Fischfang“ auszugehen. Die Übereinstimmung der sich gegenüber stehenden Marken („Mepps“/„MEPPS“) begründet eine klangliche Verwechslungsgefahr, so dass der Beschwerde im be-antragten Umfang stattzugeben war. Für eine Kostenauferlegung aus Billigkeitsgründen gemäß § 71 Abs. 1 MarkenG bestand kein Anlass. Albert Reker KraftNa
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