BPatG 152 10.99 BUNDESPATENTGERICHT 26 W (pat) 278/03 _______________________ (Aktenzeichen) B E S C H L U S S In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 302 40 312.4 hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 10. März 2004 unter Mitwirkung des Richters Reker als Vorsitzendem sowie der Richterin Eder und des Richters Kätker - 2 - beschlossen: 1. Der Beschluß der Markenstelle für Klasse 39 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 23. Mai 2003 wird aufgehoben und das Verfahren an die Markenstelle zurückverwiesen. 2. Die Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird angeordnet. G r ü n d e I. Beim Deutschen Patent- und Markenamt ist die Eintragung einer farbigen Wort-Bild-Marke mit dem Wortbestandteil „CHIFFRESERVICE“ für die verschiedensten Waren und Dienstleistungen der Klassen 39, 9, 16, 25, 38 und 42 beantragt wor-den. Diese Marke ist wegen Bestehens absoluter Schutzhindernisse beanstandet wor-den. Zur Äußerung darauf hat die Anmelderin eine Frist von 2 Monaten erhalten, deren Lauf mit der Zustellung des Beanstandungsbescheids beginnen sollte. Das Beanstandungsschreiben hat die amtsinterne Postabfertigung am 17. März 2003 zur Absendung erhalten. Die Antwort der Anmelderin ist am 16. Mai 2003 mittels Telekopie eingegangen. Darin hat sie auf den Beanstandungsbescheid sachlich Stellung genommen und sich u.a. auf die Schutzfähigkeit der farblichen Ausgestal-tung berufen. Diese besitze für sie eine erhebliche Bekanntheit und habe sich im Verkehr durchgesetzt. Die Markenstelle hat die Anmeldung mit Beschluß vom 23. Mai 2003 zurückgewie-sen und zur Begründung auf die im Beanstandungsbescheid dargelegten Gründe verwiesen, denen die Anmelderin nicht widersprochen habe. - 3 - Gegen diesen Beschluß wendet sich die Anmelderin mit der Beschwerde, mit der sie auch die Rückzahlung der Beschwerdegebühr beantragt. Die Markenstelle ha-be bei Erlaß des Beschlusses ihre Erwiderung nicht berücksichtigt, obwohl diese form- und fristgerecht eingegangen sei. Damit leide das Verfahren vor der Marken-stelle an einem wesentlichen Mangel, denn ihr sei das rechtliche Gehör nicht ge-währt worden. Es könne nämlich nicht ausgeschlossen werden, daß bei einem ordnungsgemäßen Verfahren eine andere, für sie günstigere Entscheidung getrof-fen worden wäre. Deshalb sei die Sache unter Aufhebung des angefochtenen Be-schlusses zurückzuverweisen (§ 70 Abs 3 Nr 2 MarkenG). II. Die Beschwerde ist zulässig und begründet. Der angefochtene Beschluß ist aufzu-heben und das Verfahren ohne Sachentscheidung gemäß § 70 Abs 3 Nr 2 MarkenG an das Deutsche Patent- und Markenamt zurückzuverweisen. Das Verfahren vor der Markenstelle leidet vorliegend an einem wesentlichen Man-gel, denn der Anspruch der Anmelderin auf Gewährung rechtlichen Gehörs ist ver-letzt worden. Nach dem aus der Akte ersichtlichen Verfahrensablauf hat die An-melderin innerhalb der ihr gesetzten Frist zur Äußerung auf den von der Marken-stelle erlassenen Beanstandungsbescheid erwidert. Aus dem von der Markenstel-le erlassenen Beschluß geht jedoch hervor, daß diese den Schriftsatz der Anmel-derin nicht berücksichtigt hat. Es ist nicht auszuschließen, daß die Markenstelle bei dessen Kenntnis zu einer anderen Entscheidung gelangt wäre, denn die An-melderin hat sich auf eine Verkehrsdurchsetzung der angemeldeten Marke beru-fen, der nachzugehen Aufgabe der Markenstelle gewesen wäre. Dies hätte entwe-der durch Einleitung eines entsprechenden Verkehrsdurchsetzungsverfahrens oder durch Ausführungen im Beschluß, warum ein solches Verfahren für das An-liegen der Anmelderin nicht behelflich sei, geschehen müssen. Damit beruht der angefochtene Beschluß nicht mehr auf einer ordnungsgemäßen Entscheidungs-- 4 - grundlage. Da eine von dem angegriffenen Beschluß abweichende Beurteilung der Schutzfähigkeit aufgrund des Vorbringens der Anmelderin und eventueller amtlicher Ermittlungen möglich erscheint, ist eine Aufhebung des angefochtenen Beschlusses ohne Sachentscheidung zur Vermeidung eines Instanzverlustes ge-boten. Der Verfahrensfehler der Markenstelle führt zudem zur Anordnung der Rückzah-lung der Beschwerdegebühr aus Billigkeitsgründen (§ 71 Abs 3 MarkenG). Reker Kätker Eder Ko
Full & Egal Universal Law Academy