26 W (pat) 56/04  - 26. Senat (Marken)

BPatG 154 08.05 BUNDESPATENTGERICHT 26 W (pat) 56/04 _______________ (Aktenzeichen) Verkündet am 13. Juli 2005 … B E S C H L U S S In der Beschwerdesache … - 2 - betreffend die Marke 302 24 991 hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 13. Juli 2005 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Albert sowie des Richters Kraft und der Richterin Friehe-Wich beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen. G r ü n d e I. Gegen die für die Waren und Dienstleistungen „20: Möbel, Spiegel, Rahmen; Waren, soweit sie in Klasse 20 ent-halten sind, aus Holz, Kork, Rohr, Binsen, Weide, Horn, Knochen, Elfenbein, Fischbein, Schildpatt, Bernstein, Perlmutter, Meer-schaum und deren Ersatzstoffen oder aus Kunststoffen, alle vor-genannten Waren, soweit in Klasse 20 enthalten; 29: Fleisch, Fisch, Geflügel und Wild; Fleischextrakte; konserviertes, getrocknetes und gekochtes Obst und Gemüse; Gallerten (Gelees), Konfitüren, Fruchtmus; Eier, Milch und Milchprodukte; Speiseöle und -fette, alle vorgenannten Waren, soweit in Klasse 29 enthalten; 30: Kaffee, Tee, Kakao, Zucker, Reis, Tapioka, Sago, Kaffee-Ersatzmittel; Mehle und Getreidepräparate; Brot, feine Backwaren und Konditorwaren, Speiseeis; Honig, Melassesirup; Hefe, Backpulver, Salz, Senf, Essig, Saucen (Würzmittel), Gewürze, Kühleis, alle vorgenannten Waren, soweit in Klasse 30 enthalten; 31: land-, garten- und forstwirtschaftliche - 3 - Erzeugnisse sowie Samenkörner, soweit sie in Klasse 31 enthalten sind; lebende Tiere; frisches Obst und Gemüse; Sämereien, lebende Pflanzen und natürliche Blumen; Futtermittel, Malz, alle vorgenannten Waren, soweit in Klasse 31 enthalten; 32: Biere; alkoholfreie Getränke, alle vorgenannten Waren, soweit in Klasse 32 enthalten; 33: alkoholische Getränke, ausgenommen Biere, alle vorgenannten Waren, soweit in Klasse 33 enthalten; 37: Bauwesen; Installationsarbeiten, alle vorgenannten Dienst-leistungen, soweit in Klasse 37 enthalten; 43: Verpflegung; Beherbergung von Gästen, alle vorgenannten Dienstleistungen, soweit in Klasse 43 enthalten.“ eingetragene Marke 302 24 991 ist Widerspruch erhoben aus der Marke 301 29 776 die für die Waren „Fleisch, Fisch, Geflügel und Wild; Fleischextrakte; konserviertes, getrocknetes und gekochtes Obst und Gemüse; Gallerten (Ge-lees); Konfitüren, Fruchtmuse; Eier, Milch und Milchprodukte; Speiseöle und -fette; Kaffee, Tee, Kakao, Zucker, Reis, Tapioka, - 4 - Sago, Kaffee-Ersatzmittel; Mehle und Getreidepräparate; Brot, feine Backwaren und Konditorwaren, Speiseeis; Honig, Melassesi-rup; Hefe, Backpulver; Salz; Senf; Essig, Saucen (Würzmittel); Gewürze; Kühleis; Biere; Mineralwässer und kohlensäurehaltige Wässer und andere alkoholfreie Getränke; Fruchtgetränke und Fruchtsäfte; Sirupe und andere Präparate für die Zubereitung von Getränken“ registriert ist. Die Markenstelle für Klasse 32 des Deutschen Patent- und Markenamts hat den Widerspruch wegen fehlender Verwechslungsgefahr zurückgewiesen. In ihrer Be-gründung geht sie davon aus, dass sich der Widerspruch nur gegen Waren der Klassen 29, 30 und 32 der jüngeren Marke richtet. Insoweit seien die beiderseiti-gen Waren identisch oder sehr ähnlich. Obwohl es sich bei diesen Waren um preisgünstige Güter des täglichen Bedarfs handele und außerdem von einer mitt-leren Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke auszugehen sei, halte die an-gegriffenen Marke den zu fordernden erheblichen Abstand ein. Die zu verglei-chenden Markenwörter „Plückers“ und „ÜLKER“ stimmten zwar bezüglich ihrer Silbenzahl und ihrer Vokale überein, dennoch unterschieden sie sich in ihrem kon-sonantischen Aufbau so weitgehend, dass nicht mit klanglichen Verwechslungen gerechnet werden müsse. Die Streitmarken seien gerade an den vom Verkehr am meisten beachteten Wortanfängen („ÜL“ gegenüber „Pl“) und dem markanten En-dungs-S der jüngeren Marke deutlich verschieden. Die Gefahr etwaiger visueller Verwechslungen scheide bereits aufgrund unterschiedlicher Buchstabenanzahl der Markenwörter aus. Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Widersprechenden. Ihrer Ansicht nach sind die sich gegenüberstehenden Kennzeichnungen verwechselbar. Zur Begrün-dung verweist sie auf Identität bzw. hochgradige Ähnlichkeit der beiderseitigen Waren der Klassen 29, 30 und 32 sowie auf eine behauptete überdurchschnittliche - 5 - Kennzeichnungskraft ihrer Widerspruchsmarke. Vor diesem Hintergrund reichten die Abweichungen der jüngeren Marke „Plückers“ gegenüber der Widerspruchs-marke „ÜLKER“ nicht aus, die beiden Kennzeichen hinreichend voneinander ab-zugrenzen. In klanglicher Hinsicht bestehe ua aufgrund derselben Silbenzahl, der-selben Silbengliederung, derselben Silbenlänge sowie der gleichen Vokalanzahl und Vokalfolge eine hochgradige Ähnlichkeit. Angesichts dieser und weiterer Übereinstimmungen könnten die Anfangskonsonanten „Pl“ und der am Wortende unauffällige Endkonsonant „s“ der angegriffenen Marke die Gefahr klanglicher Verwechslungen nicht verhindern. Demgemäß beantragt die Widersprechende, den angefochtenen Beschluss aufzuheben und die Löschung der jüngeren Marke anzuordnen. Die Inhaberin der angegriffenen Marke stellt den Antrag, die Beschwerde zurück-zuweisen. Sie bestreitet die von der Widersprechenden behauptete gesteigerte Verkehrsbekanntheit der Widerspruchsmarke. Die von der Widersprechenden hierzu vorgelegten Unterlagen stützten diese Behauptung nicht. Selbst wenn von einer gesteigerten Kennzeichnungskraft der Marke „ÜLKER“ ausgegangen werde, sei eine Verwechslungsgefahr ua wegen der völlig unterschiedlichen Markenan-fänge zu verneinen. II. Die zulässige Beschwerde erweist sich in der Sache als unbegründet, denn auch nach Auffassung des Senats besteht zwischen den sich gegenüberstehenden Marken keine Verwechslungsgefahr iSd § 9 Abs 1 Nr 2 MarkenG. Die Gefahr markenrechtlich erheblicher Verwechslungen ist unter Berücksichti-gung aller Umstände des Einzelfalls, die zueinander in einer Wechselbeziehung stehen, umfassend zu beurteilen. Zu den maßgeblichen Umständen gehören ins-besondere die Ähnlichkeit der Marken und der damit gekennzeichneten Waren sowie die Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke (vgl EuGH GRUR 1998, 387 - Sabèl/Puma; BGH GRUR 1995, 216 – Oxygenol II). - 6 - Bei der Beurteilung der Ähnlichkeit der beiderseitigen Waren ist im vorliegenden Fall von (teilweiser) Identität auszugehen, denn beide Kennzeichnungen sind zB für gleiche Waren der Klassen 29 und 30 bestimmt. Aufgrund der von der Wider-sprechenden eingereichten eidesstattlichen Versicherung vom 6. Dezember 2004 wird zu ihren Gunsten von einer erheblichen Verkehrsbekanntheit und damit gesteigerten Kennzeichnungskraft ihrer Marke für die dort genannten Waren ausgegangen, die teilweise auch von der Markeninhaberin beansprucht werden. An den Abstand der Vergleichsmarken sind deshalb überdurchschnittliche Anforderung zu stellen, denen die angegriffenen Marke aber auch nach Auffassung des Senat gerecht wird. Entgegen der von der Widersprechenden vertretenen Meinung besteht zwischen den Kennzeichnungen „Plückers“ und „ÜLKER“ keine klangliche Verwechslungs-gefahr. Bei der Beurteilung des klanglichen Gesamteindrucks von Marken kommt es vor-rangig auf die Silbenzahl, Silbengliederung und Vokalfolge an. Die Vergleichs-wörter stimmen zwar insoweit überein, im maßgeblichen klanglichen Gesamtein-druck unterscheidet sich die angegriffene Marke „Plückers“ aufgrund der im allge-meinen besonders beachteten – zusätzlichen – Anfangskonsonanten „Pl“ und dem deutlichen Endungs-S aber dennoch hinreichend von der Widerspruchsmarke „ÜLKER“. Da es sich bei den beiden Kennzeichnungen nur um zweisilbige und damit recht kurze Wörter handelt, gewährleisten die angesprochenen zusätzlichen Konsonanten die klangliche Unterscheidbarkeit hinreichend, zumal sie den Ver-gleichswörtern in der Gesamtheit einen deutlich unterschiedlichen Klangcharakter verleihen. Der Umstand, dass es sich bei den beiderseitigen Waren um Produkte des täglichen Bedarfs handelt, die häufig mit geringerer Aufmerksamkeit erworben werden, rechtfertigt keine andere Beurteilung. Da für andere Verwechslungsarten keine Anhaltspunkte vorliegen, musste die Be-schwerde zurückgewiesen werden. - 7 - Für eine Kostenauferlegung aus Billigkeitsgründen (§ 71 Abs 1 MarkenG) bestand kein Anlass. Albert Friehe-Wich Kraft WA

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