26 W (pat) 596/20  - 26. Senat (Marken)

ECLI:DE:BPatG:2022:300522B26Wpat596.20.0
BUNDESPATENTGERICHT
26 W (pat) 596/20
_______________________
(Aktenzeichen)
B E S C H L U S S
In der Beschwerdesache
…
betreffend die Marke 30 2019 219 126
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hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am
30. Mai 2022 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Kortge, des Richters
Dr. von Hartz und der Richterin Dr. Rupp-Swienty
beschlossen:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
G r ü n d e
I.
Die Wortmarke
Pillopaul
ist am 10. Juni 2019 angemeldet und am 10. September 2019 unter der Nummer
30 2019 219 126 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte
Register als Marke eingetragen worden für Waren der Klassen 20, 24 und 25,
darunter in
Klasse 24: Kopfkissenbezüge; Bett- und Tischwäsche; Bezüge für Sitzkis-
sen; Bettdecken [Bettwäsche]; Bezüge für Kissen; Überzüge für
Betten.
Gegen die Eintragung dieser Marke, die am 11. Oktober 2019 veröffentlicht worden
ist, hat die Beschwerdeführerin Widerspruch erhoben aus der Wortmarke
Polipol
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die am 14. Juni 2017 angemeldet und am 20. September 2017 unter der Nummer
30 2017 015 083 in das beim DPMA geführte Register eingetragen worden ist für
Waren der Klassen 18, 20, 22 und 24, darunter in
Klasse 20: Betten; Kissen;
Klasse 24: Haushaltswäsche; Decken; Schonerdecken.
Der Widerspruch richtet sich nur gegen die vorgenannten angegriffenen Waren der
Klasse 24 und stützt sich nur auf die vorgenannten Widerspruchsprodukte der
Klassen 20 und 24.
Mit Beschluss vom 18. September 2020 hat die mit einem Beamten des gehobenen
Dienstes besetzte Markenstelle für Klasse 20 des DPMA eine Verwechslungsgefahr
verneint und den Widerspruch zurückgewiesen. Zur Begründung hat sie ausgeführt,
die Vergleichswaren lägen in einem engen Ähnlichkeitsbereich bis hin zur Identität.
Die genaue Abstufung könne jedoch dahinstehen, da selbst bei identischen Waren
eine Verwechslungsgefahr nicht festgestellt werden könne. Das Markenwort der
Widerspruchsmarke sei eine Abwandlung des Fachbegriffs „Polypol“, der sich aus
den griechischen Wörtern „poly“ für „viel“ und „Polein“ für „verkaufen“ zusammen-
setze und stelle in der Wirtschaft eine Marktform dar, die durch viele Marktteilneh-
mer gekennzeichnet sei. Da dieser spezielle Begriff außerhalb des Fachgebiets der
Wirtschaftswissenschaft kaum Verwendung finde, könne der älteren Marke in
Bezug auf die hier zu betrachtenden Widerspruchswaren keine beschreibende
Bedeutung entnommen werden. Ihr komme daher ein normaler Schutzumfang zu.
Der einzuhaltende Markenabstand werde in jeder Hinsicht noch gewahrt, weil keine
Ähnlichkeit in klanglicher, schriftbildlicher oder begrifflicher Hinsicht vorliege. Die
angegriffene Marke bestehe phonetisch aus dem an das englische Wort „pillow“
angelehnten Wortanfang „Pillo“ und dem bekannten deutschen Vornamen „Paul“.
Derartige Verbindungen aus zwei Sinneinheiten würden grundsätzlich auf dem
ersten Bestandteil, dem Bestimmungswort, betont, wodurch das Grundwort „Paul“
akustisch deutlich abgesetzt werde. Demgegenüber liege die Betonung bei Wörtern
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mit der Endung „ol“, also auch bei der Widerspruchsmarke regelmäßig auf der End-
silbe. Ferner erfolge durch den Doppelkonsonanten in der jüngeren Marke eine
schnellere Aussprache der Anfangssilbe, so dass neben der unterschiedlichen
Vokalfolge auch ein abweichender Sprechrhythmus entstehe. Trotz der annähernd
identischen Wortlänge wiesen die schriftbildlichen Wortanfänge ausreichende
Unterschiede in der Breite der jeweils zweiten Buchstaben „l“ und „o“ auf. Da die
ältere Marke die Abwandlung eines Fachbegriffs darstelle, während die angegrif-
fene Marke einen deutschen Vornamen mit einer Abwandlung des englischen Sub-
stantivs für „Kissen“ kombiniere, scheide auch eine begriffliche Ähnlichkeit aus.
Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Widersprechenden. Sie ist der Ansicht,
die Vergleichswaren seien identisch und im Übrigen normal bis hochgradig ähnlich.
Kissen, Bettdecken und deren Bezüge sowie Tischwäsche seien Waren des Mas-
senkonsums, weil sie von jedermann täglich benötigt würden. Sie könnten in Dis-
countern, Kaufhäusern, Möbelhäusern und im Online-Handel für geringe Beträge
erworben werden. Ihnen bringe der Durchschnittsverbraucher daher normale bis
eher unterdurchschnittliche Aufmerksamkeit entgegen. (Alt-)Griechisch sei relevan-
ten Teilen der deutschen Bevölkerung nicht bekannt. Auch wenn der Begriff „poly“
noch einigermaßen geläufig sei, werde bestritten, dass der Verkehr ihn in der älte-
ren Marke mit der Schreibweise „i“ wiedererkenne. Die Endung „pol“ könnte höchs-
tens an das Wort „Pol“ im Sinne von „Nordpol“, „Südpol“ oder „Polkappe“ erinnern.
Die Widerspruchsmarke werde vom Verkehr daher als reines Fantasiezeichen
wahrgenommen. Aufgrund der anagrammatischen Klangrotation in der jüngeren
Marke liege eine hochgradige Markenähnlichkeit vor. Beide Marken begännen mit
dem klangstarken Konsonanten „P“ und endeten auf dem Mitlaut „l“. Beide seien
dreisilbig, verfügten über identische Vokale und Konsonanten, wobei letztere die-
selbe Reihenfolge aufwiesen, während die Vokale „o“ und „i“ eine umgekehrte
Abfolge einnähmen. Beide Kollisionsmarken würden entgegen der Ansicht der Mar-
kenstelle auf den ersten beiden Silben betont. Die jeweiligen Wortenden „paul“ und
„pol“ seien klanglich sehr ähnlich. Die angegriffene Marke werde entweder insge-
samt deutsch oder insgesamt englisch ausgesprochen, aber nicht gemischt. Das
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Wort „pillow“ gehöre nicht zum englischen Grundwortschatz. Auch wegen des feh-
lenden „w“ werde der Verkehr die angegriffene Marke ebenfalls als Fantasiewort
betrachten und allenfalls den Namen „Paul“ wiedererkennen. Der Verkehr werde
sich daher nicht an die konkrete Silbenreihenfolge erinnern und keinen unterschied-
lichen Bedeutungsgehalt erkennen. Da die Vergleichswaren überwiegend auf Sicht
gekauft würden, komme es vorwiegend auf den schriftbildlichen Vergleich an. Die
beiden grundsätzlich stärker beachteten Wortanfänge begännen mit demselben
Anfangsschriftzeichen „P“, die Buchstaben „o“ und „a“ ähnelten sich in ihrem Schrift-
bild deutlich und die Schriftzeichen „l“ stünden sich identisch gegenüber, während
das „u“ nicht weiter auffalle.
Die Widersprechende beantragt,
den Beschluss vom 18. September 2020 der Markenstelle für
Klasse 20 des DPMA aufzuheben und das DPMA anzuweisen, die
Eintragung der angegriffenen Marke wegen des Widerspruchs aus
der Marke 30 2017 015 083 zu löschen.
Die Inhaberin der angegriffenen Marke beantragt sinngemäß,
die Beschwerde zurückzuweisen.
Sie verteidigt den angefochtenen Beschluss und vertritt die Auffassung, es fehle
bereits an einer Überschneidung der Heimtier- mit der Möbelbranche, weil sie Hun-
dekissen herstelle, die sie mit dem Namen und einer Karikatur ihres Hundes „Paul“
kennzeichne, während die Widersprechende Polstermöbel produziere. Sie trete
ausschließlich im Internet über ihren Shop und gelegentlich in Hundeforen im Social
Media Bereich auf. Der Bestandteil „Pillo“ sei vom englischen Wort für „Kissen“ ab-
geleitet. Um einen schönen Klang zu erreichen, sei das „w“ weggelassen worden.
Eine phonetische Ähnlichkeit zwischen den Vergleichsmarken liege nicht vor.
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Mit gerichtlichem Schreiben vom 16. Februar 2022 sind die Verfahrensbeteiligten
darauf hingewiesen worden, dass die Beschwerde keine Aussicht auf Erfolg habe.
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Akteninhalt Bezug genommen.
II.
Die gemäß §§ 64 Abs. 6, 66 Abs. 1 MarkenG statthafte Beschwerde ist zulässig,
aber unbegründet.
Zwischen der angegriffenen Marke „Pillopaul“ und der älteren Wortmarke „Polipol“
besteht keine Gefahr von Verwechslungen gemäß §§ 42 Abs. 2 Nr. 1, 9 Abs. 1 Nr. 2
MarkenG.
Die Frage der Verwechslungsgefahr im Sinne von § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG ist
unter Heranziehung aller relevanten Umstände des Einzelfalls umfassend zu beur-
teilen. Dabei ist von einer Wechselwirkung zwischen der Identität oder der Ähnlich-
keit der Waren oder Dienstleistungen, dem Grad der Ähnlichkeit der Marken und
der Kennzeichnungskraft der prioritätsälteren Marke in der Weise auszugehen,
dass ein geringerer Grad der Ähnlichkeit der Waren oder Dienstleistungen durch
einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Marken oder durch eine gesteigerte
Kennzeichnungskraft der älteren Marke ausgeglichen werden kann und umgekehrt
(st. Rspr.: vgl. EuGH GRUR 2020, 52 Rdnr. 41 - 43 – Hansson [Roslags
Punsch/ROSLAGSÖL]; GRUR-RR 2009, 356 Rdnr. 45 f. – Les Éditions Albert
René/HABM [OBELIX/MOBILIX]; BGH GRUR 2021, 482 Rdnr. 24
– RETROLYMPICS; GRUR 2021, 724 Rdnr. 31 – PEARL/PURE PEARL m. w. N.).
1. Nach der hier maßgeblichen Registerlage sind die Vergleichswaren identisch,
weil alle angegriffenen Produkte von dem weiten Oberbegriff „Haushaltswäsche“
der Widerspruchsmarke umfasst sind. Denn „Haushaltswäsche“ wird definiert als
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„Wäsche, die in einem Haushalt verwendet wird“ (https://www.duden.de/recht-
schreibung/Haushaltswaesche). Darunter fällt sowohl Bettwäsche (Laken, Bezüge)
als auch Tischwäsche.
Da allein von den im Register eingetragenen Waren und Dienstleistungen auszuge-
hen ist, kommt es nicht darauf an, für welche Waren und Dienstleistungen die
Marken tatsächlich im Verkehr eingesetzt werden und welcher Art die tatsächlichen
Umstände der Benutzung sind, weil Vermarktungsstrategien oder Marketingkon-
zeptionen jederzeit geändert werden können (EuGH GRUR 2020, 640 Rdnr. 72
– BLACK LABEL/LABELL; BGH GRUR 2004, 600, 601 – d-c-fix/CD-FIX, Juris-Tz.
21; GRUR 2002, 544, 546 – BANK 24, Juris-Tz. 50; GRUR 1999, 245, 247
– LIBERO, Juris-Tz. 36; 1998, 1034, 1036 – Makalu, Juris-Tz 31; BPatG 33 W (pat)
554/10 – KREDIT iNFOM/CREDITREFORM). Es spielt daher keine Rolle, in
welcher Branche die Parteien tatsächlich tätig sind.
2. Die im Identitätsbereich liegenden Kollisionswaren der Klasse 24 richten sich an
breite Verkehrskreise, nämlich sowohl an den normal informierten, angemessen
aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbraucher (EuGH GRUR 2006,
411 RdNr. 24 – Matratzen Concord/Hukla; EuGH GRUR 1999, 723 Rdnr. 29
– Windsurfing Chiemsee) als auch an den Fachhandel für Heimtextilien.
Da die Anschaffung von Bett- und Tischwäsche regelmäßig für einen längeren Zeit-
raum erfolgt und im Hinblick auf Optik bzw. Ästhetik erst nach genauerer Prüfung
ausgesucht wird (BPatG 26 W (pat) 515/17 – BOSSIMA/BOSS), werden die ange-
sprochenen Verkehrskreise diesen regelmäßig mit erhöhter Aufmerksamkeit be-
gegnen (BPatG 26 W (pat) 548/19 – ROMI/rohi). Im Niedrigpreissegment dürfte die
Aufmerksamkeit eher normal sein.
3. Die Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke „Polipol“ ist als durchschnitt-
lich einzustufen.
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a) Ihre originäre Kennzeichnungskraft ist normal.
aa) Die originäre Kennzeichnungskraft wird bestimmt durch die Eignung der Marke,
sich unabhängig von der jeweiligen Benutzungslage als Unterscheidungsmittel für
die Waren und Dienstleistungen eines Unternehmens bei den beteiligten Verkehrs-
kreisen einzuprägen und die Waren und Dienstleistungen damit von denjenigen
anderer Unternehmen zu unterscheiden (vgl. EuGH GRUR 2010, 1096 Rdnr. 31
– BORCO/HABM [Buchstabe a]; BGH GRUR 2020, 870 Rdnr. 41 – INJEKT/INJEX).
Dabei ist auf die Eigenart der Marke in Klang, Bild und Bedeutung abzustellen.
Marken, die über einen für die jeweiligen Waren oder Dienstleistungen erkennbar
beschreibenden Anklang verfügen, haben regelmäßig nur geringe originäre Kenn-
zeichnungskraft (BGH MarkenR 2017, 412 Rdnr. 19 – Medicon-Apotheke/MediCo
Apotheke; WRP 2015, 1358 Rdnr. 10 – ISET/ISETsolar; GRUR 2012, 1040
Rdnr. 29 – pjur/pure). Liegen keine konkreten Anhaltspunkte vor, die für eine hohe
oder geringe Kennzeichnungskraft sprechen, ist von normaler Kennzeichnungskraft
auszugehen (BGH a. a. O. – INJEKT/INJEX).
aa) Die ältere Wortmarke „Polipol“ hat keine Bedeutung in der deutschen Sprache.
Soweit der angesprochene Verkehr überhaupt Anlass haben sollte, die Wider-
spruchsmarke in „Poli“ und „pol“ aufzuspalten, führt dies nicht zu ihrer Kennzeich-
nungsschwäche.
aaa) „Poli“ ist der Name einiger weniger bekannter ausländischer Städte und im
Übrigen überwiegend ein italienischer Familienname (vgl. https://de.wikipe-
dia.org/wiki/Poli). Die Vorsilbe „poli“ stammt vom griechischen Wort „polis“ für „Burg,
Stadt“ ab und ist im Inland vor allem aufgrund der Wortkombination „Poliklinik“ im
Sinne von „Stadtkrankenhaus“ oder „Ärztezentrum“ bekannt (https://de.wikipe-
dia.org/wiki/Poliklinik).
bbb) Das Substantiv „Pol“ bezeichnet den „Endpunkt der Erdachse (und seine Um-
gebung); Nordpol, Südpol“. In der Astronomie ist es der „Himmelspol“, in der Physik
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der „Aus- oder Eintrittspunkt magnetischer Kraftlinien beim Magneten“, in der Elekt-
rotechnik der „Aus- oder Eintrittspunkt des Stromes bei einer elektrischen Strom-
quelle“ und in der Mathematik ein „Punkt, der eine ausgezeichnete Lage oder eine
besondere Bedeutung hat“ (https://www.duden.de/rechtschreibung/Pol_Endpunkt).
bb) Die Gesamtbedeutung „Burgpol“ oder „Stadtendpunkt der Erdachse“ enthält
schon an sich keine sinnvolle Aussage, geschweige denn über die Widerspruchs-
produkte „Haushaltswäsche“. Es verbleibt daher bei einem Fantasiebegriff.
cc) Dass der angesprochene Verkehr im vorliegenden Warenzusammenhang in der
Widerspruchsmarke den Begriff „Polypol“ erkennt und versteht, dürfte fernliegend
sein, zumal es sich um einen wirtschaftswissenschaftlichen Fachbegriff handelt.
b) Anhaltspunkte für eine durch Benutzung gesteigerte Kennzeichnungskraft der
Widerspruchsmarke sind weder vorgetragen noch ersichtlich.
4. Der bei identischen Vergleichswaren und normaler Kennzeichnungskraft der
älteren Marke gebotene Abstand zur angegriffenen Marke wird selbst bei nur nor-
maler Aufmerksamkeit wegen geringer Markenähnlichkeit noch eingehalten.
a) Maßgeblich für die Beurteilung der Zeichenähnlichkeit ist der Gesamteindruck
der Vergleichsmarken unter Berücksichtigung der unterscheidungskräftigen und
dominierenden Elemente (EuGH GRUR 2020, 52 Rdnr. 48 – Hansson [Roslags
Punsch/ROSLAGSÖL]; BGH GRUR 2021, 482 Rdnr. 28 – RETROLYMPICS),
wobei von dem allgemeinen Erfahrungsgrundsatz auszugehen ist, dass der Verkehr
eine Marke so aufnimmt, wie sie ihm entgegentritt, ohne sie einer analysierenden
Betrachtungsweise zu unterziehen (vgl. u. a. EuGH GRUR 2004, 428 Rdnr. 53
– Henkel; BGH GRUR 2001, 1151, 1152 – marktfrisch). Das schließt nicht aus, dass
unter Umständen ein oder mehrere Bestandteile einer komplexen Marke für den
durch die Marke im Gedächtnis der angesprochenen Verkehrskreise hervorgerufe-
nen Gesamteindruck prägend sein können (EuGH GRUR 2007, 700 Rdnr. 41
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– HABM/Shaker [Limoncello/LIMONCHELO]; BGH a. a. O. Rdnr. 31
– RETROLYMPICS; GRUR 2012, 64 Rdnr. 14 – Maalox/Melox-GRY). Voraus-
setzung hierfür ist, dass die anderen Bestandteile weitgehend in den Hintergrund
treten und den Gesamteindruck der Marke nicht mitbestimmen. Die Ähnlichkeit
einander gegenüberstehender Zeichen ist nach deren Ähnlichkeit im (Schrift-)Bild,
im Klang und im Bedeutungs- oder Sinngehalt zu beurteilen, weil Marken auf die
mit ihnen angesprochenen Verkehrskreise in bildlicher, klanglicher und begrifflicher
Hinsicht wirken können (EuGH GRUR Int. 2010, 129 Rdnr. 60 – Aceites del Sur-
Coosur [La Espagnola/Carbonelle]; BGH a. a. O. Rdnr. 28 – RETROLYMPICS).
Dabei genügt für die Bejahung der Zeichenähnlichkeit regelmäßig bereits die
Ähnlichkeit in einem der genannten Wahrnehmungsbereiche (EuGH a. a. O.
– Hansson [Roslags Punsch/ROSLAGSÖL]; BGH a. a. O. – RETROLYMPICS).
b) Es stehen sich die Vergleichswortmarken „Pillopaul“ und „Polipol“ gegenüber.
aa) Eine begriffliche Markenähnlichkeit scheidet aus.
Die Voraussetzung, dass zumindest eine der beiden zu vergleichenden Marken eine
dem Verkehr erkennbare Bedeutung hat (vgl. EuGH GRUR 2006, 413 Rdnr. 47
– ZIRH/SIR; GRUR 2006, 237 Rdnr. 20 – PICASSO/PICARO), ist vorliegend nicht
erfüllt.
aaa) Bei der Widerspruchsmarke handelt es sich um ein Kunstwort, wie bereits bei
der Frage der Kennzeichnungskraft eingehend dargelegt worden ist.
bbb) Der angegriffenen Marke kann ebenfalls kein klarer Begriffsgehalt entnommen
werden.
(1) Während die Endsilbe „Paul“ einen geläufigen männlichen Vornamen wieder-
gibt, kommt der Vorsilbe „Pillo“ im Inland keine Bedeutung zu. Im Spanischen wird
das Adjektiv „pillo“ mit „verschmitzt, pfiffig“ und das gleichlautende Substantiv mit
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„Lausbub, Lausebengel, Schlauberger, Spitzbube, Gauner“ übersetzt
(https://dict.leo.org/spanisch-deutsch/pillo). Diese Bedeutungen sind weder dem
deutschen Durchschnittsverbraucher noch dem Fachverkehr geläufig.
(2) Auch wenn bei der phonetischen Wiedergabe das englische Substantiv „pillow“
für „(Kopf-)Kissen, Polster“ artikuliert wird (https://dict.leo.org/englisch-
deutsch/pillow), ist dieses Wort dem Durchschnittsverbraucher nicht bekannt, weil
es weder zum Grundwortschatz gehört (Weis, Grund- und Aufbauwortschatz Eng-
lisch, 2. Aufl. 1977), noch im Inland zur Bezeichnung eines (Kopf-)Kissens ge-
bräuchlich ist.
(3) Aber selbst der Fachverkehr für Heimtextilien, dem unterstellt werden kann, dass
er die Bedeutung von „pillow“ kennt, wird die Kombination von „Pillo“ mit dem Vor-
namen „Paul“ in ihrer Gesamtheit nur als einen Fantasiebegriff wahrnehmen.
bb) Die schriftbildliche Ähnlichkeit ist ebenfalls gering.
Die angegriffene Marke „Pillopaul“ verfügt über neun Buchstaben, die Wider-
spruchsmarke „Polipol“ nur über sieben Buchstaben, so dass sie sich schon in der
Länge unterscheiden. Ferner weichen die Vergleichsmarken am stärker beachteten
Wortanfang und am Wortende deutlich voneinander ab. Während die ältere Marke
mit der Buchstabenfolge „Po“ beginnt und mit der Buchstabenfolge „ol“ endet, fängt
die jüngere Marke mit „Pi“ an und schließt mit „aul“ ab. Gerade die Vokale weisen
eine deutlich unterschiedliche Umrisscharakteristik auf (o zu i) und (o zu au), insbe-
sondere bedingt durch den kreisrunden Vokal „o“ (BPatG 25 W (pat) 27/10
– ALLERNIL/ALLERGODIL). Sie befinden sich zudem nicht an gleicher Stelle, was
den Unterschied verstärkt (vgl. BPatG 26 W (pat) 49/06 – Notaris/NATURIS).
Außerdem wird der Vokal „o“ in der Widerspruchsmarke wiederholt, während er in
der jüngeren Marke nur einmal auftaucht. Die Buchstabenfolge „Pill“ in der angegrif-
fenen Marke bildet zudem wegen der doppelten Oberlänge der Buchstaben „ll“ zu-
sammen mit dem i-Punkt und dem Deckstrich des „P“ eine optisch geschlossene
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Einheit in Versalhöhe, während in der älteren Marke das „o“ zwischen „P“ und „l“
eine erkennbare Lücke bildet.
cc) Auch die phonetische Ähnlichkeit ist als unterdurchschnittlich zu beurteilen.
aaa) In klanglicher Hinsicht ist maßgeblich, wie die Marken von den angesproche-
nen Verkehrskreisen mündlich wiedergegeben werden, wenn sie diese in ihrer re-
gistrierten Form vor sich haben (BPatG LMuR 2020, 355 – nea/Réa; 29 W (pat)
587/17 – neo/NAO; 27 W (pat) 116/16 – barösta kaffeebar/Rösta; GRUR 2010, 441
– pn printnet/Prinect). Dabei sind sämtliche dem Sprachgefühl entsprechenden und
wahrscheinlichen Möglichkeiten der Aussprache und Betonung zu beachten (vgl.
BPatG 29 W (pat) 517/15 – elAMARA/Esmara; 24 W (pat) 47/14 – NYX/NUXE;
29 W (pat) 31/13 – Carsi/Cars).
bbb) Bei einer deutschen Aussprache der angegriffenen Marke, nämlich „pill-o:-
paul“ (Paul), sowie „Po:-li:-po:l“ der Widerspruchsmarke, unterscheiden sich die Zei-
chen hinreichend, um eine Verwechslungsgefahr auszuschließen. Zwar stimmen
die Vergleichsmarken in der Silbenzahl, der Betonung und weitgehend in der Kon-
sonantenfolge überein. Allerdings differieren sie im Wortanfang erheblich, dem ein
größeres Gewicht zukommt als den nachfolgenden Bestandteilen, weil der Verkehr
dem Beginn eines Wortzeichens im Allgemeinen größere Aufmerksamkeit schenkt
(BGH WRP 2015, 1219 Rdnr. 36 – IPS/ISP). Denn die jüngere Marke beginnt mit
einem hellen Vokal und die ältere Marke mit einem dunklen Selbstlaut. Ferner wei-
chen die Vokalfolgen (i-o-au/o-i-o) deutlich voneinander ab.
ccc) Eine englische Aussprache kommt nicht in Betracht.
(1) Da „pillow“ nicht zum englischen Grundwortschatz gehört, stellt der deutsche
Durchschnittsverbraucher keine Verbindung zu einem englischen Wort her, zumal
er das zweite Element „paul“ sofort als deutschen Vornamen erkennt und die Vor-
silbe für einen Fantasiebegriff hält.
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(2) Zwar kennt der Fachverkehr für Heimtextilien das englische Wort für „pillow“, so
dass er dessen Bedeutung auch ohne den Endkonsonanten „w“ bei einer Kenn-
zeichnung von Bettwäsche erfassen und „Pillo“ für eine Abwandlung halten kann,
aber gleichzeitig ist ihm auch bekannt, dass eine Vielzahl von Kissenprodukten mit
der deutschen Bezeichnung „Paul“ u. a. nebst Zusätzen angeboten wird (Anlagen-
konvolut zum gerichtlichen Hinweis), so dass er aufgrund dieser Kennzeichnungs-
gewohnheit auch den Bestandteil „paul“ der angegriffenen Marke deutsch ausspre-
chen wird.
(3) Aber selbst bei englischer Aussprache der angegriffenen Marke [pɪləʊpɔːl] blei-
ben die markanten Unterschiede am Wortanfang durch die unterschiedlichen
Vokale (hell/dunkel) bestehen. Außerdem wird dann das Wortende der jüngeren
Marke mit einem lang gedehnten „o“ ausgesprochen, während das „o“ in der
Schlusssilbe der Widerspruchsmarke nur kurz artikuliert wird.
ddd) Der Fall einer anagrammatischen Klangrotation läge nur dann vor, wenn sich
der Markenvergleich auf die Buchstabenfolge „Pillo“ und „Poli“ beschränken würde.
Vorliegend kommen aber noch die stark voneinander abweichenden Endsilben
„paul“ und „pol“ hinzu.
c) Aus den vorgenannten Gründen ist eine unmittelbare Verwechslungsgefahr in
jeder Hinsicht ausgeschlossen.
5. Für eine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung zwischen der an-
gegriffenen Marke und der Widerspruchsmarke bestehen ebenfalls keine Anhalts-
punkte.
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III.
Gründe für eine Kostenauferlegung aus Billigkeitsgründen nach § 71 Abs. 1 Satz 1
MarkenG sind nicht gegeben.
IV.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Beschluss ist das Rechtsmittel der Rechtsbeschwerde nur gegeben,
wenn gerügt wird, dass
1. das beschließende Gericht nicht vorschriftsmäßig besetzt war,
2. bei dem Beschluss eine Richterin oder ein Richter mitgewirkt haben, die von
der Ausübung des Richteramtes kraft Gesetzes ausgeschlossen oder wegen
Besorgnis der Befangenheit mit Erfolg abgelehnt waren,
3. einer beteiligten Person das rechtliche Gehör versagt war,
4. eine beteiligte Person im Verfahren nicht nach Vorschrift des Gesetzes
vertreten war, sofern sie nicht der Führung des Verfahrens ausdrücklich oder
stillschweigend zugestimmt hat,
5. der Beschluss aufgrund einer mündlichen Verhandlung ergangen ist, bei der
die Vorschriften über die Öffentlichkeit des Verfahrens verletzt worden sind,
oder
6. der Beschluss nicht mit Gründen versehen ist.
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Die Rechtsbeschwerdeschrift muss von einer beim Bundesgerichtshof zugelasse-
nen Rechtsanwältin oder von einem beim Bundesgerichtshof zugelassenen
Rechtsanwalt unterzeichnet und innerhalb eines Monats nach Zustellung des
Beschlusses beim Bundesgerichtshof, Herrenstraße 45a, 76133 Karlsruhe einge-
reicht werden. Die Frist kann nicht verlängert werden.
Kortge Dr. von Hartz Dr. Rupp-Swienty
ob


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