26 W (pat) 6/21  - 26. Senat (Marken)

ECLI:DE:BPatG:2022:110822B26Wpat6.21.0
BUNDESPATENTGERICHT
26 W (pat) 6/21
_______________
(Aktenzeichen)
An Verkündungs Statt
zugestellt am
11.08.2022
…
B E S C H L U S S
In der Beschwerdesache
…
…
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betreffend die Marke 30 2017 011 339 – S 26/20 Lösch,
S 54/20 Lösch und S 31/20 Lösch
hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die
mündliche Verhandlung vom 29. Juni 2022 unter Mitwirkung der Vorsitzenden
Richterin Kortge, des Richters Dr. von Hartz und der Richterin Dr. Rupp-Swienty
beschlossen:
Die Beschwerde und die Anschlussbeschwerde werden zurückgewiesen.
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G r ü n d e
I.
Die Wortmarke
Silence
ist am 5. Mai 2017 angemeldet und am 15. Januar 2018 unter der Nummer
30 2017 011 339 als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA)
geführte Register eingetragen worden für Waren der
Klasse 14: Schmuck und Ornamente für Kopfteile und Bettwäsche;
Klasse 20: Möbel, insbesondere Betten, Bettwaren, Wasserbetten;
Klasse 24: Webstoffe und Decken, insbesondere Bettdecken, Bettauf-
lagen, Betttextilien, Bettwäsche, Tagesdecken, Heimtextilien.
Am 4. Februar 2020 hat die Beschwerdegegnerin zu 1.) die Löschung der angegrif-
fenen Marke wegen absoluter Schutzhindernisse nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2
MarkenG beantragt (S 26/20 Lösch). Sie hat die Ansicht vertreten, der aus der eng-
lischen Sprache stammende Begriff „Silence“ werde von den deutschen Verkehrs-
kreisen mit „Stille“ oder „Ruhe“ übersetzt. Das wortstamm- und bedeutungsgleiche
Adjektiv „silent“ sei nach der Rechtsprechung des Bundespatentgerichts (BPatG
26 W (pat) 98/05 – SilentStop) und des Amts der Europäischen Union für geistiges
Eigentum (EUIPO) (R 793/2006-1, 17.1.2007 – SilentVent; R 443/2012-5, 2.7.2012
– Silent-Tech; R 805/2004-2, 15.11.2005 – THE SILENT SOLUTION) dem engli-
schen Grundwortschatz zuzuordnen. Das EUIPO (R 339/2012-4, 12.6.2012) habe
die Eintragung des Wortzeichens „Silencer“ für Datenverarbeitungsgeräte, Compu-
ter und deren Komponenten zurückgewiesen, weil es als allgemeiner Hinweis auf
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Waren erkannt werde, die (Stör-)Geräusche und Lärm reduzierten oder unterdrück-
ten. Auch die Streitmarke werde als eine die Funktion und Wirkung der Möbel be-
schreibende Beschaffenheitsangabe, aber auch als Anpreisung und als Qualitäts-
und/oder Vorteilsangabe verstanden. Die Markeninhaberin übersetze das Wort
„Silence“ auf ihrer Homepage selbst mit „Ruhe“:
„Orte der Ruhe sind selten geworden. Schaffen Sie sich mit der SILENCE®
Kollektion Ihr eigenes Refugium der Entspannung und Geborgenheit. Den
Lautsprecher im Kopf einmal ausschalten und das pure Leben genießen -
dafür sind unsere Möbel gebaut. Die geradlinige, teilweise puristische For-
mensprache unserer Silence® Kollektion setzt reizvolle Ruhepole. …“.
Zudem existiere der Begriff „Ruhemöbel“, der allgemein Möbel bezeichne, die zum
Ausruhen oder Schlafen geeignet seien, also insbesondere Sitz-, Liegemöbel und
Betten. Dazu gehöre auch das „Sofa“, das dem arabischen Wort „suffa(h)“ für
„Ruhebank“ entstamme. Bei elektrisch verstellbaren Möbeln oder Möbelbeschlä-
gen, die erfahrungsgemäß zu Lärmbelästigungen führen könnten, sei den Verbrau-
chern ein möglichst geräuschloses Funktionieren wichtig. Bei Wasserbetten gebe
die angegriffene Marke an, dass diese besonders geräuscharm seien, weil bei
Bewegungen auf der Matratze, beim Befüllen und Entleeren oder beim Heizen keine
Stör- oder Vibrationsgeräusche hervorgerufen würden. Außerdem gebe es sog.
Akustikmöbel, die die Akustik an ihrem Aufstellungsort verbessern und die Schal-
lausbreitung eindämmen. Sie weisen daher schallabsorbierende Komponenten auf
und fänden im Lounge- und Bürobereich Verwendung, um eine besonders ruhige
und dadurch angenehme Arbeitsumgebung zu schaffen. Das BPatG habe entschie-
den, dass das Wortzeichen „PhoneStop“ für Akustikplatten als beschreibende
Beschaffenheitsangabe nicht schutzfähig sei (33 W (pat) 86/06). Die Waren der
Klasse 14 „Schmuck und Ornamente für Kopfteile und Bettwäsche“ und die Bettwa-
ren der Klasse 24 ließen sich in der Regel nur zusammen mit Möbeln bzw. Betten
verwenden, so dass der Verkehr die Streitmarke auch bei ihnen nur als glatt be-
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schreibende Angabe auffasse. Das BPatG habe auch das Wortzeichen „Pro-
Silence“ am 12. Mai 2020 (28 W (pat) 527/19) für Rolltore und deren Montage als
nicht unterscheidungskräftig beurteilt.
Dem ihr am 19. Februar 2020 gegen Empfangsbekenntnis zugestellten Löschungs-
antrag hat die Markeninhaberin am 27. Februar 2020 widersprochen. Sie hat die
Auffassung vertreten, das englische Substantiv „silence“ habe nach der Internet-
ausgabe des Oxford Learner´s Dictionary mehrere Begriffsinhalte, nämlich ein völ-
liges Fehlen von Geräusch oder Ton; eine Situation, in der niemand spreche; eine
Situation, in der jemand sich weigere, über etwas zu sprechen oder eine Frage zu
beantworten; und eine Situation, in der Leute nicht miteinander über Brief oder
Telefon kommunizierten. Keine dieser Bedeutungen beschreibe Merkmale der re-
gistrierten Waren der Klassen 14, 20 oder 24. Die Argumentation der Antragstellerin
zu 1.) erfordere mehrere unzulässige analytische Gedankenschritte, um vom engli-
schen Substantiv „silence“ zum Adjektiv „silent“ zu gelangen und anschließend zu
überlegen, welche geräuscharmen Eigenschaften der geschützten Produkte damit
beschrieben werden sollen. Die von der Antragstellerin zu 1.) eingereichten Belege
zeigten entweder eine markenmäßige Verwendung oder die Kombination zu neuen
Gesamtbegriffen. Da Möbel ihren Verwender nicht zum Schweigen brächten oder
ruhigstellten, gehe der Hinweis auf die EUIPO-Entscheidung zu „Silencer“ fehl.
Ferner seien eine deutsche (30 2012 032 497) und eine europäische Wortmarke
„Silencer“ (012 199 394) eingetragen worden. Auch die Entscheidungen „THE
SILENT SOLUTION“, „Silent-Tech“ oder „SilentStop“ seien nicht einschlägig, weil
diese Zeichen nur das Adjektiv „silent“ enthielten. Im Beschluss des BPatG zu
„ProSilence“ seien Waren beansprucht worden, die bei ihrer konkreten Verwendung
selbst Geräusche erzeugten, während bei den vorliegenden Produkten Geräuschlo-
sigkeit keine relevante Eigenschaft darstelle. Das Markenwort „Silence“ sei auch
schon früher für Waren der Klasse 20 registriert worden (306 51 165; 307 78 072),
ferner sei es rund fünfzehnmal von Markenämtern in Europa für Möbel eingetragen
worden. Es gebe drei weitere deutsche Voreintragungen mit dem Markenwort
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„Silence“ (300 05 065, 305 30 264 und 30 2014 022 611). Das Landgericht Düssel-
dorf habe am 8. Juli 2020 – 2a O 213/19 entschieden, dass die Streitmarke für
Outdoorsofamöbel keine beschreibende Bedeutung habe.
Am 27. Februar 2020 hat die Beschwerdegegnerin zu 2.) die Löschung der ange-
griffenen Marke wegen absoluter Schutzhindernisse nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2
MarkenG beantragt (S 54/20 Lösch). Sie ist der Ansicht gewesen, das vom Lateini-
schen „silentium“ stammende und zum englischen Grundwortschatz gehörende
Markenwort im Sinne von „Stille, Ruhe, Schweigen, Lautlosigkeit, Geräuschlosig-
keit“, das sich auch in der französischen, italienischen und spanischen Sprache als
„silence“, silencio“ oder „silenzio“ finde, werde von der Mehrheit der Deutschen ver-
standen und beschreibe sowohl die Beschaffenheit als auch die Bestimmung der
beanspruchten Waren. Da es ein positiv bewerteter Begriff sei, der mit Entspan-
nung, Freizeit und einem bestimmten Lebensgefühl assoziiert werde, sei er auch
als anpreisend zu verstehen. Über die Waren der Klasse 14 sage er aus, dass man
in kuscheliger Bettwäsche, angelehnt an ein bequemes Kopfteil zur Ruhe kommen
könne. Denn es handele sich um Ornamente für Kopfteile und Bettwäsche, die in
unmittelbarem Zusammenhang mit Betten und anderen Ruhemöbel stünden. Das
Bett mit den entsprechenden Bettwaren (Kissen, Decken etc.) diene als Ort der Ent-
spannung und Stille dem Schlafen und Ruhen. Dies gelte aber auch für Sitz- und
Polstermöbel. Webstoffe könnten der Herstellung von Bettwäsche und Bezugsstof-
fen für Oberbetten und Bettdecken dienen. Als verbrauchter Begriff sei das Marken-
wort zudem nicht unterscheidungskräftig. Das Wort „Silence“ werde für eine Vielzahl
unterschiedlicher Waren und Dienstleistungen benutzt, um mit ihnen ein Gefühl der
Entspannung oder das Ziel der Ruhe zu verbinden, z. B. für Yoga, Wellness und
Massagen, Urlaubshotels, Kerzen, Handtücher, Haushaltsgeräte aller Art, Teppi-
che, Tassen, Duschgels, Uhren und Schmuck, aber auch für Bettwäsche, Heimtex-
tilien und Möbel wie Sofas, Sessel und Betten. Das Urteil des Landgerichts Düssel-
dorf sei nicht rechtskräftig und behandle einen anderen Streitgegenstand, weil es
an die Eintragung der Streitmarke gebunden gewesen sei.
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Dem ihr am 10. März 2020 gegen Empfangsbekenntnis zugestellten Löschungsan-
trag hat die Markeninhaberin am 16. März 2020 widersprochen. Sie ist in Ergänzung
zu ihren Ausführungen zum Antrag der Antragstellerin zu 1.) der Auffassung, dass
die angeführten Google-Suchergebnisse („silence yoga“, „silence wellness“,
„silence Urlaub“ usw.) der Antragstellerin zu 2.) nicht belegten, dass „Silence“ aus
Sicht des Durchschnittsverbrauchers eine gebräuchliche Bezeichnung oder Werbe-
aussage sei. Das Markenwort beschreibe auch keine sonstigen Merkmale der re-
gistrierten Produkte.
Am 10. Februar 2020 hat die Beschwerdegegnerin zu 3.) die teilweise Löschung
der angegriffenen Marke nur für die Waren der Klasse 20 wegen absoluter Schutz-
hindernisse nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2 MarkenG beantragt (S 31/20 Lösch). Sie
verweist auf den übertragbaren Beschluss des BPatG zur Wortfolge „Time Release“
(24 W (pat) 532/12) und trägt vor, das Markenwort „Silence“ entstamme der inlän-
dischen möbelspezifischen Welthandelssprache Englisch, das nicht nur die Mar-
keninhaberin, sondern auch andere Mitbewerber als rein beschreibenden Sachhin-
weis auf den Einsatzzweck ihrer Möbel verwendeten.
Dem ihr am 2. März 2020 gegen Empfangsbekenntnis zugestellten Löschungsan-
trag hat die Markeninhaberin am 10. März 2020 widersprochen. Die Begründung
entspricht ihren bisherigen Ausführungen.
Mit Beschluss vom 20. Januar 2021 hat die Markenabteilung 3.4 des DPMA die
Verfahren S 26/20 Lösch, S 54/20 Lösch und S 31/20 Lösch analog § 147 ZPO zur
gemeinsamen Entscheidung verbunden, wobei das Verfahren S 26/20 Lösch führt.
Auf die Anträge der Antragstellerinnen zu 1.), 2.) und 3.) hat sie die angegriffene
Marke für die Waren der
Klasse 20: Möbel, insbesondere Betten, Bettwaren, Wasserbetten
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für nichtig erklärt und gelöscht. Darüber hinaus hat sie die Streitmarke auf die
Anträge der Antragstellerinnen zu 1.) und 2.) auch für die Waren der
Klasse 24: Webstoffe und Decken, insbesondere Bettdecken, Bettaufla-
gen, Betttextilien, Bettwäsche, Tagesdecken, Heimtextilien.
für nichtig erklärt und gelöscht und die Anträge der Antragstellerinnen zu 1.) und 2.)
im Übrigen zurückgewiesen. Zur Begründung hat sie ausgeführt, die Streitmarke sei
weder zum Zeitpunkt ihrer Anmeldung am 5. Mai 2017 noch zum Entscheidungs-
zeitpunkt für die registrierten Waren der Klassen 20 und 24 unterscheidungskräftig
gewesen. Diese Produkte richteten sich vornehmlich an ein allgemeines Publikum.
Aus dessen Sicht beschreibe die angegriffene Marke in werblich anpreisender
Weise die Waren in Bezug auf ihren Gegenstand oder ihre Bestimmung. Der Begriff
„Silence“ gehöre zum englischen Grundwortschatz, der vom angesprochenen deut-
schen Verkehr ohne Weiteres verstanden werde. Er bedeute „Schweigen, Stille,
Ruhe, Geräuschlosigkeit“. „Silence“ im Sinne von „Stille/Ruhe“ sei für Gegenstände,
deren Geräusche nur sehr leise seien oder bei deren Verwendung man Ruhe finde,
rein beschreibend. Der angesprochene Verkehr werde davon ausgehen, dass die
mit der Streitmarke gekennzeichneten „Möbel, insbesondere Betten, Bettwaren,
Wasserbetten“ der Klasse 20 zum Schlafen und Ausruhen genutzt würden, man
also in und mit ihnen Ruhe finde. Das gelte insbesondere für Betten aller Art, aber
auch für Sitz- und Polstermöbel. Bei Wasserbetten werde erwartet, dass die schlaf-
störende Problematik der Luftbildung (plätschern, glucksen) nicht oder nur in gerin-
gem Maße auftrete. Hinsichtlich der in Klasse 24 beanspruchten Waren „Webstoffe
und Decken, insbesondere Bettdecken, Bettauflagen, Betttextilien, Bettwäsche,
Tagesdecken, Heimtextilien“ gelte dasselbe, denn sie gehörten zu den
(Bett-)Möbeln und fänden ebenfalls Verwendung, um Ruhe und Entspannung zu
erlangen, so dass ein enger beschreibender Bezug gegeben sei. Die Markenin-
haberin bezeichne ihre Möbelkollektion auf ihrer Homepage selbst als „Orte der
Ruhe“ oder „Refugium der Entspannung und Geborgenheit“. Zudem sei das
Markenwort im Zusammenhang mit den tenorierten Waren als beschreibende
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Angabe mannigfaltig nachweisbar, so etwa für Yoga-, Meditations-, Wellness- und
Massageangebote, Hotels, Kerzen, Handtücher, Staubsauger, Waschmaschinen,
Küchenmaschinen, Sofas und Bettwäsche. Auch wenn die angegriffene Marke aus
der Substantivform „silence“ und nicht aus der Adjektivform „silent“ bestehe, bedürfe
es für die angesprochenen Verkehrskreise keiner Interpretationen oder sonstiger
Denkprozesse, um den Begriffsgehalt im Sinne von „Stille, Ruhe“ zu erfassen. Die
angeführten Voreintragungen seien nicht bindend. Zum Teil seien sie anders
gebildet oder enthielten zusätzliche Bestandteile. Da es sich bei den Waren der
Klasse 14 „Schmuck und Ornamente für Kopfteile und Bettwäsche“ nicht um
Kopfteile oder Bettwäsche selbst handele, werde der Verkehr keinen engen
sachlichen Zusammenhang zum Thema Ruhe annehmen, so dass die Streitmarke
insoweit unterscheidungskräftig und nicht freihaltebedürftig sei.
Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Markeninhaberin. Sie wiederholt ihre
Argumentation im patentamtlichen Löschungsverfahren und ist der Ansicht, dass
ein Schutzhindernis nicht zweifelsfrei festgestellt werden könne. Der Verkehr, des-
sen Fremdsprachenkenntnisse nicht zu hoch angesetzt werden dürften, erkenne
keine beschreibende Bedeutung. Das Markenwort werde mit Ruhe oder Stille nur
ungenau übersetzt, es bedeute vielmehr nur die Abwesenheit von Geräuschen.
Auch elektrisch verstellbare Möbel würden nicht mit dem Adjektiv „ruhig“ beschrie-
ben, sondern als besonders leise oder nur mit geringer Geräuschentwicklung ver-
bunden. Es stelle eine unzulässige Verkettung von Gedankenschritten dar, wenn
das Markenwort erst mit „Schweigen, Stille, Geräuschlosigkeit“ übersetzt und dann
dieser deutschen Übersetzung eine falsche Zweit- und Drittbedeutung im Sinne von
„ausruhen“ beigemessen werde, die das Ausgangswort nicht habe. Die korrekte
englische Übersetzung des Verbs „ausruhen“ laute „rest, repose, relax“. „Ruhe“ im
Sinne von „irgendwo ruhig sitzen, liegen [und sich entspannen]; sich durch Nichtstun
erholen“ werde im Englischen mit „calm“ bezeichnet. Das Adjektiv „ruhig“ werde im
Englischen korrekt mit „quiet, steady, calm, quietly, silent, still“ übersetzt. Die zutref-
fende Übersetzung des Adverbs „ruhig“ laute in den Kombinationen „ruhig sein“ „to
be at rest“, „ruhig werden“ „to calm down“, „ruhig bleiben“ „to keep calm“, „ruhig
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schlafen“ „to rest easy“ oder „sich ruhig verhalten“ „to keep still“. Das englische Sub-
stantiv „silence“ habe daher nicht den unmittelbaren Sinn „zum Ausruhen, Erholen,
Entspannen, ruhigem Arbeiten oder Schlafen geeignet bzw. einen Ort der Stille oder
Ruhe schaffend“. Es werde schlicht falsch mit dem englischen Adjektiv „silent“ oder
dem englischen Verb „to silence somebody/something“ gleichgesetzt, um davon die
deutschen Bedeutungen „ausruhen, erholen, entspannen, schlafen“ bzw. „ruhig und
still“ abzuleiten und durch eine analytische Betrachtung einen beschreibenden Be-
griffsinhalt zu erschließen. Zu dem Ergebnis der Schutzunfähigkeit gelange man
lediglich aufgrund der Mehrdeutigkeit bzw. Polysemie des deutschen Substantivs
„Ruhe“ sowie des daraus abgeleiteten deutschen Verbs „ausruhen“ und des deut-
schen Adjektivs „ruhig“, obwohl diese Wörter nicht mit „Silence“ gleichgesetzt
werden dürften. Das Wort „Silence“ in Alleinstellung vermittle den relevanten Ver-
kehrskreisen keine spezifischen Informationen, es beschreibe keine Eigenschaften
der registrierten Waren, sondern lediglich den konkreten physischen Zustand der
Abwesenheit von Geräuschen. Möbel seien von Natur aus still, die Ruhe sei ihnen
wesensimmanent, so dass mit „Silence“ keine relevante Eigenschaft beschrieben
werde. Beschreibenden Charakter habe das Markenwort, wenn überhaupt, nur bei
Akustikmöbeln und Akustikdecken, weshalb ein entsprechender Hilfsantrag gestellt
werde. Das Markenwort überlasse dem Verkehr die Interpretation der Art der Bot-
schaft, weshalb es genauso vage und ungenau sei wie die Unionswortmarke
„acquire“ (018 177 102), deren Löschung das EUIPO in seiner Entscheidung vom
23. November 2021 (47 888 C) abgelehnt habe. Da die Streitmarke keiner eindeu-
tigen Begriffszuordnung zugänglich, sondern interpretationsfähig sei, weise sie als
Fantasiebezeichnung eine gewisse Originalität auf. Die Mitbewerber seien auf den
Begriff „Silence“ zur Beschreibung von Möbeln nicht angewiesen. Soweit ein kleiner
Teil des angesprochenen Verkehrs die angegriffene Marke dahingehend verstehe,
dass die darunter vertriebenen Möbel einen Rückzugsort der Ruhe und Stille ver-
mitteln bzw. für Erholung und Entspannung sorgen könnten, seien für diese
Schlussfolgerung ebenfalls mehrere gedankliche Zwischenschritte erforderlich.
Denn Möbel dienten im Allgemeinen nicht nur als Rückzugsort, um Stille und Ruhe
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zu genießen, sondern auch dazu, gesellig zusammen zu kommen und sich mit an-
deren Personen zu unterhalten, wie das Landgericht Düsseldorf im Verletzungsver-
fahren 2a O 213/19 am 8. Juli 2020 entschieden habe. Gegen den unmittelbar be-
schreibenden Charakter der Streitmarke spreche auch, dass die Unionswortmarke
„SILENCE“ (004 417 011) am 28. März 2008 u. a. für fast identische Waren der
Klassen 20 und 24 und die europäische Wortmarke „Silence“ am 23. Januar 2009
für Bibliotheksmöbel und -regale der Klasse 20 registriert worden seien.
Die Markeninhaberin beantragt,
den Beschluss der Markenabteilung 3.4 des DPMA vom 20. Januar
2021 aufzuheben und die Löschungsanträge zurückzuweisen;
1. hilfsweise, den Beschluss der Markenabteilung 3.4 des DPMA
vom 20. Januar 2021 aufzuheben und die Eintragung der Marke
„Silence“ wie folgt aufrechtzuerhalten:
Klasse 14: Schmuck und Ornamente für Kopfteile und Bett-
wäsche;
Klasse 20: Möbel, insbesondere Betten, Bettwaren, Wasser-
betten; alle vorgenannten Waren ausgenommen
Akustikmöbel;
Klasse 24: Webstoffe und Decken, insbesondere Bett-
decken, Bettauflagen, Betttextilien, Bettwäsche,
Tagesdecken, Heimtextilien; alle vorgenannten
Waren mit Ausnahme von Akustikwebstoffen und
Akustikdecken.
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2. Hilfsweise regt sie die Zulassung der Rechtsbeschwerde für den
Fall an, dass der Senat die Streitmarke für schutzunfähig er-
achte, um eine einheitliche europarechtskonforme Rechtspraxis
zu gewährleisten.
3. Weiter regt sie hilfsweise an, die Rechtsbeschwerde zu nachfol-
gender Frage zuzulassen:
Ist das Bundespatentgericht zurecht veranlasst, eine Marke zu
löschen, dessen Zeichen aus einem englischen Substantiv be-
steht und dessen Übersetzung in die deutsche Sprache zu meh-
reren deutschen Substantiven führt, von denen lediglich eines
aufgrund seiner Polysemie einen beschreibenden Inhalt in der
deutschen Sprache aufweisen kann, wenn zugleich auf europäi-
scher Ebene Markeneintragungen mit dem identischen Zeichen
für identische Waren existieren?
Die Antragstellerin zu 1.) beantragt,
die Beschwerde zurückzuweisen.
Im Wege der Anschlussbeschwerde beantragt sie,
den Beschluss der Markenabteilung 3.4 des DPMA vom 20. Januar
2021 aufzuheben, soweit ihr Antrag auf Nichtigerklärung und
Löschung der angegriffenen Marke für die Waren der Klasse 14
zurückgewiesen worden ist.
Hilfsweise regt sie die Zulassung der Rechtsbeschwerde für den
Fall an, dass der Senat die Streitmarke für Akustikmöbel für schutz-
fähig erachte, da eine solche Entscheidung von den vergleichbaren
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Beschlüssen des BPatG zu den Wortzeichen „SilentStop“
(26 W (pat) 98/05) und „PhoneSTOP“ (33 W (pat) 86/06) abweichen
würde. Sie verteidigt die angefochtene Entscheidung und vertritt die
Auffassung, der Oberbegriff „Möbel“ umfasse neben Outdoor- und
Gartenmöbeln, die Gegenstand des Verletzungsverfahrens vor
dem Landgericht München seien, auch Schlaf- und Akustikmöbel,
bei denen die angegriffene Marke unmittelbar beschreibend darauf
hinweise, dass die konstruktive Gestalt dieser Möbel eine ruhige
Umgebung schaffe, weil sie keine oder nur wenig Störgeräusche
und Lärm erzeugten. Der Hilfsantrag der Markeninhaberin sei nicht
ausreichend, weil der Oberbegriff „Möbel“ auch sog, Akustikmöbel
umfasse. Ferner sei der Gattungsbegriff der Ruhemöbel verbreitet
und es genüge, wenn das Markenwort in einer möglichen Bedeu-
tung beschreibend sei. Die Zulassung der von der Beschwerde-
führerin angeregten Rechtsbeschwerde sei nicht veranlasst, weil
keine neue grundlegende Frage gestellt werde.
Die Markeninhaberin beantragt,
die Anschlussbeschwerde zurückzuweisen.
Die Antragstellerin zu 2.) beantragt,
die Beschwerde zurückzuweisen.
Zur Begründung bezieht sie sich auf ihre bisherigen Ausführungen im Amtsverfah-
ren und trägt ergänzend vor, die von der Markeninhaberin schon im Verfahren vor
dem DPMA genannten Bedeutungen des Markenworts „silence“ stammten aus dem
Oxford Learner´s Dictionary, das nur in der gymnasialen Oberstufe zum Einsatz
komme und den Begriff nur be- und umschreibe, ohne eine deutsche Übersetzung
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zu nennen. Dem deutschen Verbraucher seien die Feinheiten der englischen Spra-
che nicht geläufig. Stille und Ruhe würden synonym verwendet. Die Tatsache, dass
die Streitmarke verbraucht sei, habe die Markeninhaberin nicht widerlegt. Die Möbel
der Klasse 20 seien für das Ausruhen, die Erholung und den Schlaf bestimmt. Die
Webstoffe und Decken der Klasse 24 stünden in einem engen inneren Zusammen-
hang mit den Waren der Klasse 20 und dienten daher demselben Zweck und der-
selben Bestimmung. Da ein Lebensgefühl mitverkauft werde, das auf innere Ruhe
und Erholung abstelle, sei der Begriff „Silence“ auch als anpreisend und werbend
zu verstehen. Der Hilfsantrag der Markeninhaberin sei nicht zulässig, weil es auch
bei anderen Möbeln auf schallschluckende Eigenschaften oder eine geräuschlose
Handhabung, wie z. B. bei elektrischen Antrieben oder Wasserbetten, ankommen
könne.
Die Antragstellerin zu 3.) beantragt,
die Beschwerde zurückzuweisen.
Sie nimmt Bezug auf ihren bisherigen Sachvortrag und führt ergänzend aus, dass
bei der Eingabe der Begriffskombination „Möbel Silence“ in die Internet-Suchma-
schinen www.google.de und www.amazon.de Anzeigen unterschiedlicher Möbelan-
bieter erschienen, die ihre Produkte entsprechend bewürben. Auch die Firma
COTTA vertreibe ein Sofa unter der Bezeichnung „Silence“ (Bl. 439 ff. GA). Wegen
der Vielzahl der mit „Silence“ beschriebenen Produkte sehe der so angesprochene
Kundenkreis analog zum BGH-Urteil vom 15. Juli 2004 – I ZR 37/01 – Aluminium-
räder (GRUR 2005, 163) darin keinen Hinweis auf die Herkunft der Möbel. Das eng-
lische, in Wörterbüchern verzeichnete Nomen „Silence“ bedeute in der „Möbelspra-
che“ „Ruhe, Rückzug, Abschottung, Reduktion auf das Wesentliche“ und habe Ein-
gang in die deutsche Alltagssprache gefunden. Die Markeninhaberin verwende
selbst auf ihrer Internetseite das Markenwort im Sinne von Ruhe und Stille.
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Zwischen der Markeninhaberin und der Antragstellerin zu 1.) ist ein Verletzungsver-
fahren vor dem Landgericht München – 33 O 17871/19 – anhängig, das mit Be-
schluss vom 8. April 2021 bis zum rechtskräftigen Abschluss des hiesigen Verfah-
rens ausgesetzt worden ist.
Zwischen der Markeninhaberin und der Antragstellerin zu 3.) ist ein Verletzungsver-
fahren vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf – I-20 U 253/20 – anhängig, das
ebenfalls bis zum rechtskräftigen Abschluss des hiesigen Verfahrens ausgesetzt
worden ist.
Mit gerichtlichem Schreiben vom 16. März 2022 sind die Verfahrensbeteiligten
darauf hingewiesen worden, dass weder die Beschwerde der Markeninhaberin noch
die Anschlussbeschwerde der Antragstellerin zu 1.) Aussicht auf Erfolg hätten.
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Akteninhalt Bezug genommen.
II.
Die Beschwerde und die Anschlussbeschwerde sind zulässig, haben aber keinen
Erfolg.
A. Beschwerde der Markeninhaberin
Der Eintragung der angegriffenen Wortmarke „Silence“ hat bereits zum Anmelde-
zeitpunkt am 5. Mai 2017 für die Waren der Klassen 20 und 24 das Schutzhindernis
der fehlenden Unterscheidungskraft gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG entgegenge-
standen (§ 50 Abs. 1 MarkenG) und dieser Löschungsgrund besteht auch noch bis
zum Entscheidungszeitpunkt fort (§ 50 Abs. 2 Satz 1 MarkenG).
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1. Die Löschungsanträge sind zulässig.
a) Die Anträge auf Löschung gemäß § 50 Abs. 1 MarkenG sind am 4., 10. und
27. Februar 2020 und damit nach dem 14. Januar 2019 gestellt worden, so dass
§ 50 MarkenG in seiner neuen Fassung anzuwenden ist (§ 158 Abs. 8 MarkenG).
Da alle Löschungsanträge vor dem 1. Mai 2020 gestellt worden sind, gilt § 54
MarkenG in seiner bis zum 30. April 2020 geltenden Fassung.
b) Die Eintragung einer Marke wird auf Antrag, der von jedermann gestellt werden
kann (§ 54 Abs. 1 Satz 2 MarkenG a. F.), nach rechtzeitig erhobenem Widerspruch
für nichtig erklärt und gelöscht, wenn sie entgegen §§ 3, 7 oder 8 MarkenG einge-
tragen worden ist (§ 50 Abs. 1 MarkenG) und wenn die Schutzhindernisse gemäß
§§ 3, 7 oder § 8 Abs. 2 Nr. 1 bis 13 MarkenG auch noch im Zeitpunkt der Entschei-
dung über den Antrag auf Erklärung der Nichtigkeit bestehen (§ 50 Abs. 2 Satz 1
MarkenG). Dabei obliegt es nach der jüngsten Rechtsprechung des BGH (GRUR
2021, 1526 Rdnr. 37 ff. im Anschluss an EuGH GRUR 2014, 776 Rdnr. 70
- Oberbank u. a. [Farbmarke-Rot]; GRUR 2020, 1301 – Ferrari [testarossa]) dem
Markeninhaber, im Löschungsverfahren diejenigen Umstände nachzuweisen, aus
denen sich der (Fort-)Bestand seiner Marke ergibt. Soweit der Löschungsantrag auf
Schutzhindernisse nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 MarkenG gestützt wird, kommt eine
Löschung der Eintragung gemäß § 50 Abs. 2 Satz 3 MarkenG nur in Betracht, wenn
der Antrag innerhalb von zehn Jahren seit dem Tag der Eintragung gestellt worden
ist.
aa) Die drei Löschungsanträge sind den Verfahrensbevollmächtigten der Antrags-
gegnerin am 19. Februar 2020, 10. März 2020 und 2. März 2020 gemäß § 94 Abs. 1
i. V. m. § 5 Abs. 4 VwZG gegen Empfangsbekenntnis zugestellt worden. Die zwei-
monatige Widerspruchsfrist gemäß § 54 Abs. 2 Satz 2 MarkenG a. F. hat mit der
jeweiligen Antragszustellung zu laufen begonnen und, da das Ende dieser Fristen
auf die Sonntage, 19. April 2020 und 10. Mai 2020, sowie auf einen Samstag, den
2. Mai 2020, gefallen ist, ist sie erst an den Montagen, dem 20. April 2020, 11. Mai
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2020 und 4. Mai 2020, abgelaufen (§§ 82 Abs. 1 Satz 1 MarkenG, 222 ZPO i. V. m.
§§ 187 Abs. 1, 188 Abs. 2, 193 BGB). Die am 27. Februar 2020, 16. März 2020 und
10. März 2020 beim DPMA eingegangenen Widersprüche der Antragsgegnerin sind
daher rechtzeitig erfolgt.
bb) Die am 4., 10. und 27. Februar 2020 beim DPMA eingegangenen Löschungs-
anträge sind innerhalb der seit der Eintragung der angegriffenen Marke am
15. Januar 2018 laufenden Zehnjahresfrist gestellt worden (§ 50 Abs. 2 Satz 3
MarkenG).
2. Die Löschungsanträge sind in Bezug auf die von der Markenabteilung gelöschten
Waren der Klassen 20 und 24 auch begründet, weshalb der Hauptantrag der Mar-
keninhaberin keinen Erfolg hat.
a) Unterscheidungskraft im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ist die einer Marke
innewohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel aufge-
fasst zu werden, das die in Rede stehenden Waren oder Dienstleistungen als von
einem bestimmten Unternehmen stammend kennzeichnet und diese Waren oder
Dienstleistungen somit von denjenigen anderer Unternehmen unterscheidet (EuGH
GRUR 2015, 1198 Rdnr. 59 f. – Nestlé/Cadbury [Kit Kat]; BGH GRUR 2018, 932
Rdnr. 7 – #darferdas? I; GRUR 2018, 301 Rdnr. 11 – Pippi-Langstrumpf-Marke;
GRUR 2016, 934 Rdnr. 9 – OUI). Denn die Hauptfunktion der Marke besteht darin,
die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen zu ge-
währleisten (EuGH GRUR 2010, 228 Rdnr. 33 – Audi AG/HABM [Vorsprung durch
Technik]; BGH a. a. O. – #darferdas? I; a. a. O. – OUI). Da allein das Fehlen jegli-
cher Unterscheidungskraft ein Eintragungshindernis begründet, ist ein großzügiger
Maßstab anzulegen, so dass jede auch noch so geringe Unterscheidungskraft ge-
nügt, um das Schutzhindernis zu überwinden (BGH a. a. O. – Pippi-Langstrumpf-
Marke). Ebenso ist zu berücksichtigen, dass der Verkehr ein als Marke verwendetes
Zeichen in seiner Gesamtheit mit allen seinen Bestandteilen so aufnimmt, wie es
ihm entgegentritt, ohne es einer analysierenden Betrachtungsweise zu unterziehen
- 18 -
(EuGH GRUR 2004, 428 Rdnr. 53 – Henkel; BGH a. a. O. Rdnr. 15 – Pippi-Langs-
trumpf-Marke).
Maßgeblich für die Beurteilung der Unterscheidungskraft zum relevanten Anmelde-
zeitpunkt (BGH GRUR 2013, 1143 Rdnr. 15 – Aus Akten werden Fakten) sind
einerseits die beanspruchten Waren oder Dienstleistungen und andererseits die
Auffassung der beteiligten inländischen Verkehrskreise, wobei auf die Wahrneh-
mung des Handels und/oder des normal informierten, angemessen aufmerksamen
und verständigen Durchschnittsverbrauchers der fraglichen Waren oder Dienstleis-
tungen abzustellen ist (EuGH GRUR 2006, 411 Rdnr. 24 – Matratzen
Concord/Hukla; BGH GRUR 2014, 376 Rdnr. 11 – grill meister).
Ausgehend hiervon besitzen Wortzeichen dann keine Unterscheidungskraft, wenn
ihnen die angesprochenen Verkehrskreise lediglich einen im Vordergrund stehen-
den beschreibenden Begriffsinhalt zuordnen (EuGH GRUR 2004, 674, Rdnr. 86
– Postkantoor; BGH a. a. O. Rdnr. 8 – #darferdas? I; GRUR 2012, 270 Rdnr. 11
– Link economy) oder wenn diese aus gebräuchlichen Wörtern oder Wendungen
der deutschen Sprache oder einer bekannten Fremdsprache bestehen, die vom
Verkehr – etwa auch wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung –
stets nur als solche und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden werden (BGH
a. a. O. – #darferdas? I; a. a. O. Rdnr. 12 – OUI; GRUR 2014, 872 Rdnr. 21 – Gute
Laune Drops). Darüber hinaus besitzen keine Unterscheidungskraft vor allem auch
Angaben, die sich auf Umstände beziehen, die die beanspruchte Ware oder Dienst-
leistung zwar selbst nicht unmittelbar betreffen, durch die aber ein enger beschrei-
bender Bezug zu diesen hergestellt wird und deshalb die Annahme gerechtfertigt
ist, dass der Verkehr den beschreibenden Begriffsinhalt ohne weiteres erfasst und
in der Bezeichnung kein Unterscheidungsmittel für deren Herkunft sieht (BGH
a. a. O. – #darferdas? I; a. a. O. – Pippi-Langstrumpf-Marke). Hierfür reicht es aus,
dass ein Wortzeichen, selbst wenn es bislang für die beanspruchten Waren und
Dienstleistungen nicht beschreibend verwendet wurde oder es sich gar um eine
sprachliche Neuschöpfung handelt, in einer seiner möglichen Bedeutungen ein
- 19 -
Merkmal dieser Waren und Dienstleistungen bezeichnen kann (EuGH GRUR 2004,
146 Rdnr. 32 – DOUBLEMINT; BGH GRUR 2014, 569 Rdnr. 18 – HOT).
b) Diesen Anforderungen an die Unterscheidungskraft im Sinne des § 8 Abs. 2 Nr. 1
MarkenG hat die Streitmarke „Silence“ für die gelöschten Waren der Klassen 20
und 24 schon zum Anmeldezeitpunkt, dem 5. Mai 2017, nicht genügt. Zumindest
die angesprochenen inländischen Fachverkehrskreise haben sie schon zum Anmel-
dezeitpunkt als schlagwortartige, werblich anpreisende Sachaussage über Beschaf-
fenheit und Bestimmungszweck der gelöschten Waren der Klassen 20 und 24 auf-
gefasst, nicht aber als betrieblichen Herkunftshinweis wahrgenommen. Dies gilt
auch für den Zeitpunkt der Entscheidung.
aa) Die Möbel der Klasse 20 und die Decken der Klasse 24 richten sich an breite
Verkehrskreise, nämlich sowohl an den normal informierten, angemessen aufmerk-
samen und verständigen Durchschnittsverbraucher als auch an den Möbel- und
Heimtextilienfachhandel. Die Webstoffe der Klasse 20 richten sich darüber hinaus
auch an gewerbliche Kunden der Textilbranche.
bb) Das Substantiv „silence“ gehört zum englischen Grundwortschatz mit den Be-
deutungen „Schweigen, Stille, Ruhe, Geräuschlosigkeit“ (Weis, Grund- und Aufbau-
wortschatz Englisch, 2. Aufl. 1977, S. 93; Langenscheidt, Grundwortschatz Eng-
lisch, 2000, S. 70, https://dict.leo.org/englisch-deutsch/silence, Anlagenkonvolut 1;
BPatG 28 W (pat) 527/19 – ProSilence). Selbst die Markeninhaberin übersetzt das
Wort „Silence“ in ihrem Online-Produktprospekt zu ihrer gleichnamigen Möbelkol-
lektion mit „Ruhe“:
„Silence bedeutet Ruhe, ein Zustand, der selten geworden ist ... Mit unserer
exklusiven Silence ® Kollektion möchten wir Ihnen die Möglichkeit bieten,
sich einen solchen Platz der Ruhe zu schaffen“ (Anlage 1 zum Schriftsatz
der Antragstellerin zu 1.) vom 4. Februar 2020).
- 20 -
Als Verb hat „silence“ die Bedeutungen „zum Schweigen bringen; abdämpfen“
(Weis, a. a. O.; https://dict.leo.org/englisch-deutsch/silence, Anlagenkonvolut 1).
Die Ansicht der Markeninhaberin, „Silence“ bedeute nur „Abwesenheit von Geräu-
schen“, lässt sich für das Inland nicht belegen.
aaa) Es kann zwar davon ausgegangen werden, dass auch dem deutschen Durch-
schnittsverbraucher die vorgenannten Bedeutungen bekannt sind, weil er zumin-
dest über Grundkenntnisse des Englischen verfügt (EuGH MarkenR 2017, 471
Rdnr. 113 – PORT CHARLOTTE), die sich durch die immer weiter fortschreitende
Harmonisierung des gemeinsamen europäischen Marktes laufend verbessern
(BPatG 30 W (pat) 38/17 – Architekt´s Select).
bbb) Auf jeden Fall kennt aber der inländische Fachverkehr, dessen Verständnis für
sich allein von ausschlaggebender Bedeutung sein kann (EuGH MarkenR 2013,
110 Rdnr. 71 – Abbott Laboratories/HABM [RESTORE]; EuGH GRUR 2010, 534
Rdnr. 30 – Prana Haus/HABM [PRANAHAUS]; GRUR 2006, 411 Rdnr. 24
– Matratzen Concord/Hukla; GRUR 2004, 682 Rdnr. 26 – Bostongurka; BPatG
26 W (pat) 509/18 – INTERIEUR BRANDING; 26 W (pat) 507/17 – SMART
SUSTAINABILITY; 24 W (pat) 18/13 – CID; 26 W (pat) 550/10 – Responsible
Furniture; MarkenR 2007, 527, 529 f. – Rapido), den Bedeutungsgehalt des Wortes
„silence“, weil ihm unterstellt werden kann, dass er grundsätzlich in der Lage ist,
eindeutig beschreibende Angaben auch in fremden Sprachen zu erkennen (BPatG
28 W (pat) 526/15 – SANO; 29 W (pat) 546/16 – Priroda; 26 W (pat) 536/18 – Slum-
berzone; 30 W (pat) 534/18 – SMARTCORE).
ccc) „Ruhe“ bedeutet im vorliegenden Warenzusammenhang „durch kein [lärmen-
des] Geräusch und lebhaftes Treiben gestörter Zustand; [fast völlige] Stille; Zustand
erholsamer, beschaulicher Untätigkeit; Entspannung, Erholung“. Als Synonyme gel-
ten die Begriffe „Frieden, Geräuschlosigkeit, Lautlosigkeit, Stille“
(https://www.duden.de/rechtschreibung/Ruhe). Dabei ist es entgegen der Ansicht
der Markeninhaberin unerheblich, wie englische Verkehrskreise das deutsche Wort
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„Ruhe“ korrekt übersetzen. Denn es kommt ausschließlich auf das Verständnis des
inländischen Verkehrs an, der mit den Feinheiten der englischen Sprache nicht ver-
traut ist.
ddd) „Stille“ bedeutet im vorliegenden Kontext „durch kein lärmendes, unangeneh-
mes Geräusch gestörter [wohltuender] Zustand; Zustand, der dadurch geprägt ist,
dass [plötzlich] kein lautes Geräusch, kein Ton mehr zu hören ist, alles schweigt;
Zustand des Ruhigseins“. Synonym werden die Wörter „Geräuschlosigkeit, Grabes-
stille, Lautlosigkeit, Ruhe“ verwendet (https://www.duden.de/rechtschrei-
bung/Stille).
cc) Daher hat sich die angegriffene Marke bereits am 5. Mai 2017 zumindest aus
Sicht des Fachverkehrs in einem schlagwortartigen, werblich anpreisenden Sach-
hinweis auf die Beschaffenheit und den Bestimmungszweck der beschwerdegegen-
ständlichen Waren erschöpft oder einen engen beschreibenden Bezug zu ihnen
hergestellt.
aaa) Bei den Möbeln der Klasse 20 gibt das Markenwort „Silence“ schlagwortartig
in werblich anpreisender Form an, dass diese von ihrer Ausstattung oder Funktion
her zum Ausruhen oder Schlafen geeignet sind bzw. einen Ort der Stille oder Ruhe
schaffen. Schallabsorbierende Möbel, sog. Akustikmöbel, können beispielsweise in
Büro- und Geschäftsräumen für Ruhe bzw. Geräuschlosigkeit sorgen. Aber auch
normale Ruhe- und Schlafmöbel werden dargestellt oder damit beworben, dass sie
den Kunden aufgrund ihrer Beschaffenheit oder Funktion Ruhe, Erholung und Ent-
spannung bieten.
(1) Dahingehende Feststellungen lassen sich schon vor dem Anmeldezeitpunkt,
dem 5. Mai 2017, treffen (alle nachfolgend genannten Anlagen waren dem gericht-
lichen Schreiben vom 16. März 2022 beigefügt):
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· „hülsta. … Möbelprogramm … Schlafzimmer … Zeit für Ruhe. Zeit für ELUMO II.
Sieht das nicht einladend aus? Der helle Raum, das mit weißem Leder bezogene
Bett, die weichen Kissen und üppigen Decken, die darauf warten, dass sie sich
darin entspannen. Mit der Tischleuchte und der ausgeleuchteten Nische der
Konsole erhalten Sie nicht nur blendfreies Lischt, sondern ein stimmungsvolles
Ambiente für Ihre Wellnessoase. …“ (www.huelsta.com, 4/2011, Anlage 2);
· „IKEA … Schlafen … In weichen Decken und kuscheligen Kissen versinken …
Das Schlafzimmer ist der Raum, im dem du in Ruhe abschalten und dich erholen
kannst. … Eine Insel nur für dich … Bücherregale und Garderobenständer …
trennen den Schlafbereich vom Rest des Raumes ab. Sie wirken auch geräusch-
dämpfend und sorgen dafür, dass du ganz für dich sein kannst“ (IKEA Katalog
2017, Anlage 3);
· „28 Design Möbel in den Farben des Jahres 2016 – Rose und Babyblau …
Design Möbel in „Rose Quartz” und „Serenity“ für mehr Ruhe“ (9. Februar 2016,
https://deavita.com/mobel/design-mobel-farben-des-jahres-2016.html,
Anlage 4);
· „Ziemlich gute Stube … Nirgendwo muss man mehr still sitzen, stattdessen sind
Küche, Ess- und Wohnbereich zu einer Art großem Toberaum verschmolzen.
Gut so – und dennoch beschleicht einen, während mal wieder alles drunter und
drüber geht, bisweilen der Gedanke, dass das angestaubte Wohnkonzept der
»guten Stube« auch etwas Radikales hatte: einen Raum zu haben, in dem man
aus Prinzip gar nichts macht, außer in Ruhe zu wohnen.“ (4. Oktober 2016,
https://sz-magazin.sueddeutsche.de/design-and-wohnen/ziemlich-gute-stube-
82885, Anlage 5);
· „Schlafzimmermöbel aus Holz – natürliche Materialien liegen im Trend … Unter-
schiedliche Schlafzimmermöbel – Holz-Trend für jeden Geschmack - Natürliche
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Materialien strahlen Wärme, Sanftheit und Individualität aus. Gerade in stressi-
gen Zeiten sehnen wir uns nach Ruhe und Entspannung. Kein Wunder also,
dass der Holz-Trend beim Wohnen, Schlafen und Arbeiten immer mehr Anhä-
nger findet. Mit Holz und anderen Naturmaterialien wie Baumwolle, Leinen oder
Leder fällt man abends ruhig und gelassen in den Schlaf. …“ (15. Juni 2016,
https://www.livarea.de/trendblog/schlafzimmermoebel-aus-holz/, Anlage 6);
· „Schlafzimmer 2016: Mit Farben zum Träumen - Kein anderes Zimmer in der
Wohnung bietet so viel Raum für Sinnlichkeit, Entspannung und Harmonie wie
das Schlafzimmer. Im hektischen Treiben der heutigen Zeit finden Seele, Geist
und Körper besonders hier ihre Ruhe. …“ (3. September 2016, https://www.im-
mobilien-journal.de/wohntrends/schlafzimmer/schlafzimmer-2016-mit-farben-
zum-traeumen/, Anlage 7);
· „EXPERTENWISSEN – Neues Sofa kaufen? Diese Checkliste hilft dir bei der
Auswahl – Sie ist der Mittelpunkt im Wohnzimmer und der Lieblingsort zum
Lesen, Fernsehen und Relaxen – die Couch. … Ob Federkern, Schaumpolste-
rung oder eine Mischung aus beidem – das entscheidet dein Wohlgefühl beim
Sitzen auf der Couch oder auch beim Erholen auf deinem Schlafsofa. … ob zu-
rückhaltende Ruhe-Oase oder stilbrechendes Wohnhighlight – dein Sofa sollte
so individuell sein, wie du selbst es bist. …“ (8. August 2014, https://www.dein-
schrank.de, Anlage 8);
· „Kuh“les Sofa fürs Café KiWo … Nun stellte sie den Kids und Teens aus dem
Café KiWo ein großes „Kuh“-Sofa zur Verfügung, auf dem in Zukunft in Ruhe
gechillt und geklönt werden kann. … (1.9.2014, https://www.bensbergerbank.de,
Anlage 9);
· „ZiSH/ZiSH-Sofatag - So macht es sich Hannover gemütlich … Auf dem roten
Sofa kommt man zur Ruhe, trinkt ein Glas Bier mit den Künstlern und tauscht
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sich über ihre neueste Platte aus …“ (22.9.2014, https://www.haz.de/Hanno-
ver/ZiSH/Uebersicht/So-macht-es-sich-Hannover-gemuetlich, Anlage 10);
· „Sofa-Trend: die neue Leichtigkeit in Holz … Auch die Stoffe bzw. das offenpo-
rige, naturbelassene Anilinleder der Ruheinseln passen sich der Schönheit und
Natürlichkeit des Werkstoffes Holz an: Sie sind besonders hochwertig und sorg-
fältig verarbeitet. Die weiche, natürliche Haptik der Polsterung macht jede
Ruhepause auf dem Sofa zu einem Wohlfühlerlebnis der besonderen Art. …“
(29. September 2015, https://www.mylifes.de/sofa-trends-2015/, Anlage 11);
· „brunner – Menschen und Möbel Gesamtkollektion 2016 – Mit banc differen-
zierte und schallgeschützte Zonen schaffen – In großen öffentlichen Räumen
geht es schon mal laut her. Deshalb gibt es banc auch mit hohen Rückenele-
menten. Damit lassen sich schallgeschützte Bereiche oder Nischen bilden, in
denen man in Ruhe arbeiten kann – ob allein oder in der kleinen Gruppe. Damit
bietet das Loungemöbel-System alles, um auch große Flächen vielfältig zu struk-
turieren. Mit passenden Beistelltischen in verschiedenen Formaten lassen sich
je nach Bedarf ganz unterschiedliche Zonen gestalten.“ (Anlage 12);
· „Manufaktur-Sofas für alle, die Wert auf Stil und Design legen – ein Gastbeitrag
– Nach einem stressigen Tag zu Hause ankommen, sich mit einer Tasse Tee
auf das Sofa fallen lassen und zur Ruhe kommen. … Dabei kommt es … nicht
zuletzt auf die besonderen Möbelstücke an, die diesen Wohlfühlfaktor schaffen.
VON WILMOWSKY zeigt mit einem exklusiven Einblick in die Manufaktur, wie
dieser Wohlfühlfaktor entsteht und worauf es bei der Produktion von
einzigartigen und hochwertigen Sofas ankommt. Sofas sind das Herzstück jeder
Wohnung – durchschnittlich werden vier Stunden pro Tag auf der Couch
verbracht: Die Familie tummelt sich dort zum gemütlichen Familienabend, es
wird darauf gekuschelt, gelesen, gegessen und entspannt. …“ (30. September
2014, https://blog.seedmatch.de/design-und-qualitaet-bei-von-wilmowsky/,
Anlage 13).
- 25 -
(2) Auch zum gegenwärtigen Zeitpunkt wird bei Schlafzimmer- und Wohnzimmer-
möbeln sowie Büro- und Akustikmöbeln darauf hingewiesen, dass sie sich aufgrund
ihrer Eigenschaften zum Ausruhen, Erholen, Entspannen oder ruhigen Arbeiten
eignen:
· „Müller Möbelwerkstätten Bett NOOK – Ruhe & Dynamik … Von vorn strahlt es
besondere Ruhe und Beständigkeit aus, während es von der Seite dynamisch
und leicht wirkt. …“ (https://mannsdoerfer.de/bett-nook-ruhe-dynamik,
Anlage 14);
· „Das Bett – weit mehr als ein Möbelstück – Das Schlafzimmer repräsentiert
einen Ort der Ruhe, Erholung und Regeneration. …“
(https://www.guetsel.de/content/38140/das-bett-weit-mehr-als-ein-moebel-
stueck.html, Anlage 15);
· „Bett Zebra – ZEBRA bringt die Ruhe des Waldes in Ihr Schlafzimmer. …“
(https://www.futonwerk.de/bett-zebra.html, Anlage 16);
· „Leder 3-Sitzer Sofa SAVONA … Stilvoll relaxen – das funktioniert mit dem
Designer Ledersofa Savona besonders gut. Die weiche Polsterung der Armleh-
nen und die Art wie Ihr gesamter Rücken bestens abgestützt wird, machen die-
ses Ledersofa zu einem perfekten Ort für angeregte Diskussionen zwischen
Freunden und Gästen – oder völlige Ruhe. …“ (https://www.sofanella.de,
Anlage 17);
· „Bett GIRO metallfrei – Sanfte Rundungen – Wohltuende Geborgenheit – Zeit-
lose Massivholzbetten schaffen Inseln der Ruhe und Entspannung und sind eine
Wohltat für die Sinne. …“ (HOLZ MANUFAKTUR, Anlage 18);
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· „Multipolster – Ihr Spezialist für Polstermöbel! Das Sofa ist der Lebensmittel-
punkt vieler Wohnräume und dient als gemütlicher Rückzugsort und Ruheoase.
…“ (https://www.multipolster.de/, Anlage 19);
· „TREND NUMMER 1: BACK TO NATURE - Achtsamkeit und die Verbindung zu
Mutter Natur ist ein klarer Wohntrend für das Jahr 2020. Ruhe und Entspannung
finden wir im stressigen Alltag vor allem durch Einkehr nach innen, um so neue
Kraft zu tanken. Sofas und Couches in organischen Formen verströmen ange-
nehme Ruhe, runde und ovale Designs rücken immer mehr in den Vordergrund.
…“ (https://www.balticdesignshop.de/blogs/baltic-design-blog/zukunft-des-
einrichtens-designtrends-fuer-polstermoebel-2020, Anlage 20);
· „Das perfekte Sofa – Entspannung und Ruhe im Wohnzimmer - Gemütlichkeit,
Entspannung, Auszeit, Treffpunkt für Familie und Freunde, an all das denkt man,
wenn man sich am Abend auf sein Sofa fallen lässt. Als Kernstück des Wohn-
zimmers ist die Couch besonders wichtig. Neben der Küche ist eine gemütliche
Wohnlandschaft meist das Herz der Wohnung, denn hier wird relaxt, gekuschelt,
gesprochen, gelacht, hier werden Filme geschaut, hier toben die Kinder und hier
finden wir Ruhe nach der Arbeit. …“ (https://www.meinwohnparadies.de/das-
perfekte-sofa-entspannung-und-ruhe-im-wohnzimmer/, Anlage 21);
· „ENJOY SILENCE Syneo Soft – Angenehme Stille: Polstervlies und eine dünne
Laminierung sorgen in Kombination mit farblich individualisierbaren Stoffbezü-
gen für eine optimale Akustik. Ruhespender – Die Syneo Soft-Loungemöbelsys-
teme ermöglichen konzentriertes Arbeiten und den kreativen Austausch in einer
echten Wohlfühlatmosphäre. … (https://www.assmann.de/epapers/
ASSMANN_Syneo_Broschuere/index.html#2, Anlage 22; so auch Anlage 11
zum Schriftsatz der Antragstellerin zu 1.) vom 4. Februar 2020);
· „tamos silence … Offen, ruhig und effizient … das modulare Schweizer Möbel-
programm für Menschen … Die Akustikwand tamos silence schafft … Räume,
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in denen Sie in Ruhe arbeiten und Ihre Kreativität entfalten können. …“
(Anlage 23);
· „Akustik – Reduzierung von Lärm und Lautstärke im Büro - akustische Lösungen
für Ihr Büro und Lounge … Stellwände – Tischtrennwände … – Vorhänge –
Akustikmöbel … (www.4bueromoebel.de, Anlage 24);
· „SILENCE PHONE BOX und die „Silence Stand Box“ … Seit 2002 entwickelt
Evävaara „Silence“-Möbel, die stille Rückzugsmöglichkeiten in Flughäfen,
Hotels, Büchereien und Großraumbüros schaffen. „Heute, da jeder ein Handy
hat und offene Büroräume Trend sind, brauchen die Menschen Ruhezonen, in
denen sie ungestört lesen, telefonieren oder arbeiten können“, erklärt Evävaara.
„Deswegen entwickle ich akustische Möbel, die den Lärm draußen lassen.“
(30. Januar 2020, Anlage 12 zum Schriftsatz der Antragstellerin zu 1.) vom
4. Februar 2020; vgl. auch Anlagen13, 15 und 16 zum vorgenannten Schrift-
satz);
· „ … Unter dem Motto „Selling Silence“ entwickelt der schwedische Möbelherstel-
ler schallabsorbierende Lösungen, die in jeder Arbeitsumgebung funktionieren“
(30.01.2020, Anlage 14 zum Schriftsatz der Antragstellerin zu 1.) vom 4. Februar
2020);
· „Akustikelemente Silence Point 55/40 … Silence Point ist eine vielseitige Pro-
duktfamilie mit besten akustischen Eigenschaften, ... Der Systembaukasten …
reicht von der klassischen Museumsbank über das Sofa bis hin zur kompletten
Arbeitsinsel mit oder ohne Dach …“ (30.01.2020, Anlage 17 zum Schriftsatz der
Antragstellerin zu 1.) vom 4. Februar 2020; vgl. auch Anlage 18 zum vorgenann-
ten Schriftsatz);
- 28 -
· „DESIGN OF SILENCE … Ruhe bitte. Ab jetzt geht´s um Akustik in Arbeitsräu-
men. …“ (28.01.2020, Anlage 19 zum Schriftsatz der Antragstellerin zu 1.) vom
4. Februar 2020);
· „SILENCE - Design Werther Team“ – Die hochgezogenen Seiten machen
SILENCE zu einem Rückzugsort, der sowohl optisch als auch akustisch ab-
schirmt. (28.1.2020, Anlage 20 zum Schriftsatz der Antragstellerin zu 1.) vom
4. Februar 2020);
· „SILENCE-SH By Ferrante … 2-er Sofa aus Stoff mit hoher Rückenlehne …
Stille ist der ultimative akustische Komfort. … schützt vor unerwarteten Klangstö-
rungen, wohltuend, voller Stille. … Die ideale geräuscharme Lösung für große
Innenräume. …“ (30.1.2020, Anlage 21 zum Schriftsatz der Antragstellerin zu 1.)
vom 4. Februar 2020);
· „Oase der Ruhe – Unser neues Schlaraffia Boxspringbett SILENCE“ (Seite 7
des Schriftsatzes der Antragstellerin zu 3.) vom 17. Juli 2020).
(3) Da die Streitmarke für den Oberbegriff „Möbel“ registriert ist, ist von einem
Schutzhindernis für alle Waren der Klasse 20 auszugehen. Denn einer Eintragung
als Marke für mit einem weiten Oberbegriff bezeichnete Produkte stehen Eintra-
gungshindernisse schon dann entgegen, wenn sie hinsichtlich einzelner unter den
Oberbegriff fallender Waren vorliegen (BGH GRUR 2015, 1012 Rdnr. 44 – Nivea-
Blau; GRUR 2012, 1044 Rdnr. 17 – Neuschwanstein; GRUR 2011, 65 Rdnr. 26
– Buchstabe T mit Strich; GRUR 2005, 578, 581 – LOKMAUS; GRUR 2002, 262,
262 – AC).
(4) Soweit die Markeninhaberin die Auffassung vertritt, Möbel seien von Natur aus
still, die Ruhe sei ihnen wesensimmanent, so dass mit „Silence“ keine relevante
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Eigenschaft beschrieben werde, übersieht sie, dass genau diese wesensimma-
nente Ruhe und Stille ein Merkmal von Möbeln ist, das durch die Streitmarke be-
nannt wird.
bbb) Bei den Waren „Webstoffe“ der Klasse 24 hat das Markenwort „Silence“ schon
vor dem Anmeldezeitpunkt, dem 5. Mai 2017, schlagwortartig und in werblich an-
preisender Form lediglich angegeben, dass diese für Ruhe, Stille, Geräuschlosigkeit
bzw. Schallisolierung sorgen. Dies gilt auch für den gegenwärtigen Zeitpunkt. Denn
es gibt sog. Akustikstoff, einen schallschluckenden Stoff, der durch eine spezielle
Konstruktion schallabsorbierend ist und durch gezielten Einsatz für optimale akus-
tische Bedingungen im Raum sorgt. Während früher nur schwere Stoffe über gute
Akustikeigenschaften verfügten, gibt es heute speziell entwickelte, leicht transpa-
rente Materialien bei gleichzeitig sehr guten schallabsorbierenden Werten. Akustik-
stoffe werden meist aus schwerentflammbarem Polyester hergestellt und eignen
sich deshalb auch hervorragend für den Einsatz in öffentlichen Räumen. Sie sind
wie herkömmliche Dekorationsstoffe konfektionierbar und in einer breiten Farbpa-
lette sowie sehr ansprechendem Dekor erhältlich (https://www.dekowiki.de/be-
griff/8281/Akustikstoffe.html, Anlage 25).
(1) Schon vor dem Anmeldetag sind Akustikstoffe hergestellt und im Handel ange-
boten worden (alle nachfolgend genannten Anlagen waren dem gerichtlichen
Schreiben vom 16. März 2022 beigefügt):
· „Portable Meetingräume … Von innen sind die Räume mit Akustikstoff bespannt.
So ist eine optimale Dämmung der Geräusche gegeben. …“ (9. Februar 2015,
https://www.bwn-moebelbau.de/portable-meetingraeume/, Anlage 26);
· „Molton – Ein Gewebe für Bühnen, Tische oder Betten? … Molton absorbiert
Licht und Schall. … Von der Veranstaltungstechnik wird es als schallschlucken-
der Bühnenstoff genutzt. … Molton als Schallschutz – Als Akustikstoff kannst Du
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mit einem Theatervorhang oder einer Wandverkleidung aus Molton Hintergrund-
geräusche dämpfen und Hall reduzieren. …“ (2015, https://www.sabel-
stein.com/de/magazin/ratgeber/molton/, Anlage 27);
· „Creation Baumann DELTACOUSTIC Akustikstoff Trevira CS … ist ein …
schallabsorbierender …“ (17. November 2014, https://designers-
home.com/marken_brands_hersteller_lieferanten/creation_baumann.php,
Anlage 28);
· „3DSKIN Akustikstoffe – Die s… AG setzt innovative Akzente in der Raum-
gestaltung: insgesamt 7 neue, 3-dimensional gewebte, hoch schallabsorbie-
rende Akustikstoffe können in unterschiedlichen Farben gefertigt werden. …“
(2014, https://www.spacamp.net/2014/10/wie-klingt-spa-moeglichkeiten-opti-
male-raumakustik-beschallung-teil-4, Anlage 29).
(2) Stoffe und Textilien stellen auch zum gegenwärtigen Zeitpunkt einen wesentli-
chen Aspekt zur Gestaltung der Raumakustik dar (alle nachfolgend genannten
Anlagen waren dem gerichtlichen Schreiben vom 16. März 2022 beigefügt):
· „Akustikstoff – Verhüllung mit Stil“ (www.aixfoam.de, Anlage 30);
· „RELAX Curtain Akustikvorhang – YDOL The Brand of Silence … Raumakustik
verbessern …” (www.ydol.de, Anlage 31);
· „Akustikgewebe – perm. schwer entfl. - Silence - Schallabsorbierendes Akustik-
gewebe, permanent schwer entflammbar, bedruckt mit interessanter Textur - …
Dies ist ein sogenannter Hightech-Stoff, der den Schall absorbiert und nur gering
reflektiert. … Der Stoff erfüllt somit alle Anforderungen an Dekorationsstoffe für
beispielsweise Kinos, Theater, Konzerträume, Großraumbüros, Konferenz-
räume und Studios. Mit dieser Ware lassen sich Räume nicht nur optisch, son-
dern auch akustisch gestalten. …“, (https://www.stoff4you.de/Technische-
- 31 -
Gewebe/Akustikgewebe/Akustikgewebe-perm-schwer-entfl-Silence.html,
Anlage 32);
· „Columbus SUNSET® SILENCE … ein gewebter Verdunkelungsstoff, … her-
vorragende Schallabsorption …“ (https://www.columbus-breuer.de/de/pro-
dukte/verdunkelungsstoffe/columbus-sunset-silence.html, Anlage 33);
· „Schallabsorbierende Akustikstoffe – Die Akustikstoff-Kollektion von drapilux
umfasst zwei transparente und zwei dichte Artikel, die in den Bereichen
Schallabsorption, Dämmung und Ästhetik gleichermaßen punkten. Zwei der
Dekos erreichen die Akustikklasse A, die anderen beiden C und D. Alle vier
Stoffe wurden in aufwendigen Testverfahren auf ihre raumakustische Wirkung
hin untersucht. Der Akustikstoff mit Waffelbindung erzeugt ein plastisches, stark
strukturiertes Warenbild mit einem Waben- oder Waffelmuster. Gewebe in Waf-
felbindung sind weich und bauschig im Griff und haben durch ihre Dreidimensi-
onalität gute akustische Eigenschaften. …“ (DBZ 04/2019, https://www.dbz.de/
artikel/dbz_Schallabsorbierende_Akustikstoffe_3340855.html, Anlage 34);
· DELIUS Akustikstoffe - Schallabsorbierend und schwer entflammbar - Die Mög-
lichkeiten der akustischen Raumgestaltung mit Textilien sind vielfältig. Sie finden
ihren Einsatz als Vorhang, Gardine, Raumteiler, Wand- und Deckenbespan-
nung, als Paneel oder als Möbelstoff. Mit einer umfassenden Akustikkollektion
sorgt DELIUS für die Ruhe, die wir Menschen für unser Wohlbefinden am
Arbeitsplatz und in der Freizeit brauchen.“ (https://delius.de/de/funktion/akustik,
Anlage 35).
ccc) Auch bei den Waren „Decken, insbesondere Bettdecken, Bettauflagen, Bett-
textilien, Bettwäsche, Tagesdecken, Heimtextilien“ der Klasse 24 ist die Streitmarke
vor ihrem Anmeldetag nur als schlagwortartiger, werblich anpreisender Sachhin-
weis aufgefasst worden, dass diese Produkte aufgrund ihrer Beschaffenheit die
- 32 -
Erwerber zur Ruhe kommen lassen und zu ihrer Entspannung und Erholung beitra-
gen.
(1) Dies zeigt für den Zeitraum vor dem Anmeldetag die folgende Senatsrecherche
(alle nachfolgend genannten Anlagen waren dem gerichtlichen Schreiben vom 16.
März 2022 beigefügt):
· „Decken fürs Schlafzimmer – wie warm darf es denn sein? … Allerdings kommt
es nicht nur darauf an, auf welchem Untergrund man sich bettet. Obwohl ent-
scheidend, wird die Bettdecke in vielen Fällen als eher sekundär betrachtet.
Dabei trägt sie durch das optimal auf den Schlafenden abgestimmte Material
und die richtige Dicke wesentlich zur angenehmen Nachtruhe bei. Beim nächs-
ten Bettkauf sollte man also nicht nur Stunden mit der Suche nach dem perfekten
Lattenrost und der Matratze zubringen. Auch die Bettdecke hat einfach mehr
Aufmerksamkeit verdient – damit auch in Zukunft süße Träume warten!“
(11. März 2015, https://deavita.com/schlafzimmer/decken-furs-schlafzimmer-
warm-halten.html, Anlage 36);
· „Himmlische Ruhe und Wohlbefinden … Gestern kamen die langersehnten
neuen Matratzenauflagen an … Der Liegekomfort ist einfach phänomenal. Ich
habe das erste mal seit Wochen wieder durchgeschlafen …“ (20.12.2013,
https://www.supply24-shop.de/perfekter-schlaf/matratzenauflagen/gelschaum/
5/gelschaum-matratzenauflage-dream-foam-gel-topper-hoehe-9-o.-12-cm-
auflage-fuer-matratze-wie-wasserbett-weich-h1, Anlage 37);
· „TRADITION SEIT 1833: DIE EXKLUSIVE SCHLOSSBERG BETTWÄSCHE …
Das Versprechen von Harmonie und Luxus – Schlossberg Bettwäsche - Eines
haben die Menschen erkannt, die Schlossberg Bettwäsche herstellen: Unser
Bett kann ein Tempel sein für unseren Körper und unsere Seele. Ein Ort der
Ruhe und der Harmonie. …“ (5. März 2017, https://www.linen.eu/blog/page/5/,
Anlage 38);
- 33 -
· Leinenbettwäsche von Linumo … Die Leinenbettwäsche vom Feinsten ist die
Bettwäsche aus der Serie PEENE genäht aus hochwertigem und extra feinem
Leinenbatist. Ein warmes Cremeweiß sorgt für optische Ruhe, was gerade im
Schlafzimmer wichtig ist. …“ (26. August 2016, https://zissy87.jimdo-
free.com/2016/08/26/leinenbettw%C3%A4sche-von-linumo/, Anlage 39).
(2) Auch zum Entscheidungszeitpunkt lässt sich der werblich anpreisende, be-
schreibende Charakter des Markenwortes „Silence“ für „Decken, insbesondere
Bettdecken, Bettauflagen, Betttextilien, Bettwäsche, Tagesdecken, Heimtextilien“
der Klasse 24 belegen (alle nachfolgend genannten Anlagen waren dem gerichtli-
chen Schreiben vom 16. März 2022 beigefügt):
· „Gewichtsdecke – Erholung in der Nacht, Entspannung am Tag - … Eine be-
schwerte Decke eignet sich perfekt für eine kurze Entspannung, ob Erholung
zwischen dem Unterricht, Bücherlesen am Abend, kurze Meditation etc. Diese
kostbare Ruhephase, die man unter der Gewichtsdecke verbringt, reicht aus …
Auch hier kann eine Gewichtsdecke für Ruhe sorgen. … Man kommt automa-
tisch zur Ruhe. … Es kann der erste Schritt in Richtung Ruhe und Stabilität
werden (https://therapiedecken.de/blogs/news/fur-wen-ist-eine-gewichtsdecke-
geeignet, Anlage 40);
· „Unsere Sommerdecken … Anschmiegsame Baumwolle, hochwertigste Federn
und Daunen oder innovative Funktionsfasern lassen Ihren Körper selbst in
heißeren Nächten zur Ruhe kommen. …“ (https://www.centa-
star.com/bettdecken/sommerdecken/, Anlage 41);
· „Bettdecken-Füllung – Daune – Nach einem langen Tag zur Ruhe kommen und
zufrieden einschlafen: Das gelingt unvergleichlich gut mit unseren Paradies
Daunendecken. …“ (https://www.paradies.de/materialkunde/betten/daunen-
fuellungen/, Anlage 42);
- 34 -
· „DIE BETTDECKE IST ENTSCHEIDEND … Das Schlafzimmer und besonders
das Bett ist ein Ort der Ruhe. Hier wünscht man sich einen erholsamen Schlaf,
der maßgeblich mit der wärmenden Bettdecke zusammenhängt. …“
(https://www.diepta.de/news/schlafklima-die-bettdecke-ist-entscheidend,
Anlage 43);
· „WASSERFESTE BETTAUFLAGE … Eine flache wasserfeste Unterlage zum
Schutz der Matratze, die sowohl Eltern als auch dem Kind Gewissheit und Ruhe
für eine behagliche und ausgeglichene Nachtruhe gibt. …“
(https://www.bambinomio.de/products/bettschutz, Anlage 44);
· „Bettwäsche „Quelle der Ruhe“ … Ruhe ist unendlich wertvoll! … Diese Wende-
Bettwäsche ist ein bezaubernder Weggefährte dahin. …“
(https://www.pranahaus.de/bettwaesche-quelle-der-ruhe-3679000-135,
Anlage 45);
· „Weiße Bettwäsche im Schlafzimmer … Außerdem hilft es uns Ruhe zu finden,
wenn wir nach einem aufregenden Tag voller Gedanken sind. Es kann helfen,
einen geruhsamen Schlaf zu finden, wohingegen sehr knallige Farben eher das
Gegenteil bewirken. Weiß steht für Reinheit, Sauberkeit, Ordnung, Vollkommen-
heit und Leichtigkeit. Alles Dinge, wie man sie sich für einen guten Schlaf und
ein ruhiges Schlafambiente wünscht. …“ (https://www.leinenlieb.de/weisse-
leinenbettwaesche-leichtigkeit-im-schlafzimmer/, Anlage 46);
· „Erholsame, gesunde Ruhe. Die Lammfelle eignen sich hervorragend als Bett-
auflagen …“ (https://www.manufactum.de/bettauflage-lammfell-a88059/,
Anlage 47).
Aber auch ohne die vorgenannten Nachweise würde das Markenwort „Silence“ mit
der Bedeutung „Ruhe“ einen engen beschreibenden Bezug zu den Waren „Decken,
insbesondere Bettdecken, Bettauflagen, Betttextilien, Bettwäsche, Tagesdecken,
- 35 -
Heimtextilien“ der Klasse 24 herstellen. Denn zwischen Möbeln, insbesondere Bet-
ten und den vorgenannten Produkten besteht ein enger funktionaler Zusammen-
hang, so dass das angesprochene Publikum auch insoweit den schlagwortartigen
Sachhinweis unmittelbar erfasst und nicht als betriebliches Unterscheidungsmittel
wahrnimmt.
ddd) Entgegen der Ansicht der Markeninhaberin bedarf es für das Verständnis des
Markenworts „Silence“ im Sinne von „Ruhe“ nur eines einzigen Gedankenganges,
weil zumindest der Fachverkehr das Markenwort im Zusammenhang mit den re-
gistrierten Waren sofort in diesem Sinne übersetzen und daraus unmittelbar die
Schlussfolgerung ziehen wird, dass diese der Ruhe dienen. Soweit die Markenin-
haberin anführt, dass Möbel nicht nur als Rückzugsort der Ruhe, sondern auch dazu
dienten, gesellig zusammen zu kommen und sich zu unterhalten, wie das Landge-
richt Düsseldorf im Verletzungsverfahren 2a O 213/19 entschieden hat, ist darauf
hinzuweisen, dass ein Wortzeichen schon dann von der Eintragung ausgeschlos-
sen ist, wenn es zumindest in einer seiner möglichen Bedeutungen die in Frage
stehenden Waren oder Dienstleistungen beschreibt (GRUR 2004, 146 Rdnr. 32
– DOUBLEMINT; GRUR 2004, 680 Rdnr. 38 - 42 – BIOMILD). So liegt der Fall hier.
Insoweit hat das Landgericht Düsseldorf die vorgenannte EuGH-Rechtsprechung
nicht berücksichtigt.
c) Die Schutzunfähigkeit der angegriffenen Marke besteht unabhängig vom Anbrin-
gungsort.
aa) Bei der Prüfung, ob das Schutzhindernis der fehlenden Unterscheidungskraft
besteht, ist auf die Kennzeichnungsgewohnheiten im maßgeblichen Warensektor
abzustellen (vgl. EuGH GRUR 2019, 1194 Rdnr. 24 und 33 – AS/DPMA [#darfer-
das?]; BGH GRUR 2020, 411 Rdnr. 13 – #darferdas? II; GRUR 2018, 932 Rdnr. 18
– #darferdas? I, m. w. N.). Hierzu rechnen die Art und Weise, in der Kennzeich-
nungsmittel bei den betreffenden Waren üblicherweise verwendet, und insbeson-
dere die Stelle, an der sie angebracht werden. Die Antwort auf die Frage, ob der
- 36 -
Verkehr ein auf der Ware angebrachtes Zeichen als Hinweis auf die Herkunft oder
als bloß beschreibendes oder dekoratives Element auffasst, kann nach der Art und
der Platzierung des Zeichens variieren (vgl. BGH a. a. O. – #darferdas? II; a. a. O.
– #darferdas? I, m. w. N.). Dabei muss die Unterscheidungskraft eines Zeichens
unter Berücksichtigung aller relevanten Tatsachen und Umstände, einschließlich
sämtlicher wahrscheinlicher Verwendungsarten als Marke geprüft werden (vgl.
EuGH a. a. O. Rdnr. 33 – AS/DPMA [#darferdas?]; BGH a. a. O. Rdnr. 15 – #darf-
erdas? II). Sind in der maßgeblichen Branche mehrere Verwendungsarten praktisch
bedeutsam, müssen bei der Prüfung der Unterscheidungskraft alle diese verschie-
denen Verwendungsarten berücksichtigt werden, um zu klären, ob der Durch-
schnittsverbraucher der erfassten Waren oder Dienstleistungen das Zeichen als
Hinweis auf ihre betriebliche Herkunft wahrnehmen kann (vgl. EuGH a. a. O.
Rdnr. 25 – AS/DPMA [#darferdas?; BGH a. a. O. – #darferdas? II]).
bb) Auch unter Berücksichtigung sämtlicher praktisch bedeutsamer und daher wahr-
scheinlicher Verwendungsarten bei Möbeln und Textilwaren ist das Markenwort von
den angesprochenen inländischen Verkehrskreisen wegen seines produktbeschrei-
benden Charakters schon zum Anmeldezeitpunkt nicht als betriebliches Unterschei-
dungsmittel aufgefasst worden. Dies gilt auch für den Entscheidungszeitpunkt.
d) Die von der Antragsgegnerin angeführten Voreintragungen rechtfertigen keine
andere Beurteilung.
aa) Die Registrierung der Unionswortmarke „SILENCE“ (004 417 011) am 28. März
2008 u. a. für fast identische Waren der Klassen 20 und 24 und der europäischen
Wortmarke „Silence“ am 23. Januar 2009 für Bibliotheksmöbel und -regale der
Klasse 20 lag zum Anmeldezeitpunkt schon fast 10 Jahre und liegt gegenwärtig
mehr als 13 Jahre zurück, so dass auch hier eine Änderung des Verkehrsverständ-
nisses nicht ausgeschlossen werden kann. Im Übrigen sind die im Ausland, in einem
anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union auf der Grundlage des harmonisier-
- 37 -
ten Markenrechts oder vom EUIPO aufgrund der Unionsmarkenverordnung ge-
troffenen Entscheidungen über absolute Eintragungshindernisse für Verfahren in
anderen Mitgliedstaaten unverbindlich (EuGH GRUR 2004, 428 Rdnr. 63 – Henkel;
GRUR 2004, 674 Rdnr. 43 f. – Postkantoor). Sie vermögen nicht einmal eine Indiz-
wirkung zu entfalten (BGH GRUR 2014, 569 Rdnr. 30 – HOT; GRUR 2009, 778
Rdnr. 18 – Willkommen im Leben). Das Recht der Unionsmarke ist ein autonomes
System, das vom nationalen Recht unabhängig ist (vgl. EuGH GRUR 2018, 1146
Rdnr. 72 – Neuschwanstein).
bb) Das gilt auch für die Entscheidung des EUIPO zur Unionswortmarke „acquire“
(018 177 102) vom 23. November 2021 (47 888 C), die zudem nicht vergleichbar
ist. Denn die Bedeutung dieses Verbs ist nach Ansicht des EUIPO selbst für den
englisch sprechenden Verkehr völlig unklar und benötigt eine Ergänzung, um es im
Sinne des Imperativs „Kaufe“ zu verstehen, während die Bedeutung des vorliegen-
den Markenworts zumindest von den Fachverkehrskreisen ohne weiteres verstan-
den wird.
cc) Wegen der Einzelheiten der übrigen Voreintragungen wird auf den ausführlichen
gerichtlichen Hinweis vom 16. März 2022 Bezug genommen.
3. Der hilfsweise gestellte Antrag der Markeninhaberin, das Warenverzeichnis in der
Klasse 20 durch den Zusatz „alle vorgenannten Waren ausgenommen Akustikmö-
bel“ und in Klasse 24 durch den Zusatz „alle vorgenannten Waren mit Ausnahme
von Akustikwebstoffen und Akustikdecken“ einzuschränken, hat keinen Erfolg.
a) Er ist bereits unzulässig. Mit ihrem Hilfsantrag beabsichtigt die Antragsgegnerin
einen teilweisen Markenverzicht gemäß § 48 Abs. 1 MarkenG. Als Verfahrenshand-
lung, die ohne weiteres zum teilweisen Erlöschen der Marke führt, kann die Ver-
zichtserklärung aber nicht von einer Bedingung abhängig gemacht werden (BGH
GRUR 2008, 714 Rdnr. 35 – idw; GRUR 2011, 654 Rdnr. 14 – Yoghurt-Gums;
Fezer, Markenrecht, 4. Aufl., § 48 Rdnr. 7; Ingerl-Rhonke, MarkenG, 3. Aufl., § 48
- 38 -
Rdnr. 6; Kopacek in Kur/v. Bomhard/Albrecht, 3. Aufl., § 48 MarkenG Rdnr. 9), auch
nicht von einem innerhalb des Verfahrens liegenden Ereignis, wie z. B. dem Erfolg
eines gegen die Marke erhobenen Löschungsantrags (Miosga in:
Ströbele/Hacker/Thiering, MarkenG, 13. Aufl., § 48 Rdnr. 4). Der bedingt erklärte
Teilverzicht dahingehend, dass ein neues eingeschränktes Warenverzeichnis der
Entscheidung hilfsweise zugrunde gelegt werden soll, ist daher unzulässig.
b) Aber selbst wenn dieser Teilverzicht unbedingt erklärt worden und damit zulässig
wäre, wären die beiden negativ formulierten Ausnahmevermerke in den Klassen 20
und 24 nicht geeignet, aus dem Schutzhindernis der fehlenden Unterscheidungs-
kraft herauszuführen.
aa) Eine Einschränkung eines Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses muss
dem Gebot der Rechtssicherheit entsprechen (EuGH GRUR 2004, 674 Rdnr. 114 -
117 – Postkantoor; BGH GRUR 2009, 778 Rdnr. 9 – Willkommen im Leben). Dieses
gebietet, dass der Umfang des Markenschutzes für Dritte und insbesondere Kon-
kurrenten aus dem Waren- und Dienstleistungsverzeichnis klar und eindeutig her-
vorgehen muss (EuGH GRUR 2012, 822 Rdnr. 46 ff. – IP TRANSLATOR). Dazu
muss die Einschränkung die allgemeinen und objektiven Eigenschaften und Zweck-
bestimmungen der Waren und Dienstleistungen in einer wirtschaftlich nachvollzieh-
baren und damit rechtlich abgrenzbaren Weise betreffen, wobei es auf dauerhafte
charakteristische Kriterien ankommt (BGH GRUR 2002, 340 Rdnr. 29 – Fabergé;
GRUR 2013, 725 Rdnr. 33 – Duff Beer). Nicht zulässig ist es, sich darauf zu be-
schränken anzugeben, dass die fraglichen Waren oder Dienstleistungen ein be-
stimmtes Merkmal nicht aufweisen (EuGH a. a. O. Rdnr. 114– Postkantoor; BGH
a. a. O. – Willkommen im Leben). Eine solche Praxis würde zu Rechtsunsicherheit
hinsichtlich des Umfangs des Markenschutzes führen. Dritte – insbesondere Kon-
kurrenten – wären im Allgemeinen nicht darüber informiert, dass sich bei bestimm-
ten Waren oder Dienstleistungen der durch die Marke verliehene Schutz nicht auf
diejenigen Waren oder Dienstleistungen erstreckt, die ein bestimmtes Merkmal auf-
- 39 -
weisen, und könnten so dazu veranlasst werden, bei der Beschreibung ihrer eige-
nen Produkte auf die Verwendung der Zeichen oder Angaben zu verzichten, aus
denen die Marke besteht und die dieses Merkmal beschreiben (EuGH a. a. O.
Rdnr. 115 – Postkantoor).
bb) Um solche unzulässigen negativen Disclaimer handelt es sich hier. Bei den For-
mulierungen „alle vorgenannten Waren ausgenommen Akustikmöbel“ und „alle vor-
genannten Waren mit Ausnahme von Akustikwebstoffen und Akustikdecken“ erfolgt
eine Einschränkung in der Art und Weise, dass die Waren der Klassen 20 und 24
ein bestimmtes durch die Marke beschriebenes Merkmal nicht aufweisen, dass sie
nämlich keine Akustikmöbel, Akustikwebstoffe oder Akustikdecken sind. Eine sol-
che Einschränkung würde jedoch zu Rechtsunsicherheit hinsichtlich des Umfangs
des Markenschutzes führen. Denn aufgrund des von der Streitmarke vermittelten
schlagwortartigen Sachhinweises auf Ruhe bzw. Stille könnten die angesprochenen
Verkehrskreise trotzdem denken, die damit gekennzeichneten Waren verfügten
über schallisolierende oder geräuschdämpfende Eigenschaften, wie dies bei Akus-
tikmöbeln, Akustikwebstoffen oder Akustikdecken der Fall ist (vgl. BPatG 26 W (pat)
563/19 – biovinyl; 26 W (pat) 513/18 – Popcorn; BPatGE 30, 196, 200
– ORTHOTECH). Hinzu kommt, dass das Markenwort für Möbel, Webstoffe und
Decken, die keine Akustikmöbel, Akustikwebstoffe oder Akustikdecken sind, zumin-
dest aus Sicht des Fachverkehrs eine Beschaffenheits- oder Bestimmungsangabe
bliebe, nämlich, dass diese Waren den Kunden aufgrund ihrer Ausstattung oder
Funktion Ruhe bieten.
B. Anschlussbeschwerde der Antragstellerin zu 1.)
Die zulässige Anschlussbeschwerde der Antragstellerin zu 1.) ist ebenfalls unbe-
gründet.
- 40 -
Für die in Klasse 14 eingetragenen Waren „Schmuck und Ornamente für Kopfteile
und Bettwäsche“ ist die angegriffene Marke „Silence“ weder freihaltebedürftig (§ 8
Abs. 2 Nr. 2 MarkenG), noch fehlt ihr die erforderliche Unterscheidungskraft (§ 8
Abs. 2 Nr. 1 MarkenG). Dies gilt auch für den Anmeldezeitpunkt.
Bei Schmuckstücken und Ornamenten zur Verzierung des Kopfteils eines Bettge-
stells oder der Bettwäsche handelt es sich um Vorprodukte zur Herstellung von Bet-
ten und Bettwäsche. Für sie stehen ästhetische Aspekte und nicht „Ruhe, Stille“
oder „Geräuschlosigkeit“ im Vordergrund. Da diese Verzierungen zur Benutzung
von Betten und Bettwäsche zudem optional und nicht notwendig sind, kann auch
kein funktional enger beschreibender Bezug zu Ruhemöbeln hergestellt werden.
III.
Gründe für eine Kostenauferlegung aus Billigkeitsgründen nach § 71 Abs. 1 Satz 1
MarkenG sind nicht gegeben.
IV.
Die von der Markeninhaberin angeregte Zulassung der Rechtsbeschwerde nach
§ 83 Abs. 2 MarkenG ist nicht veranlasst.
Weder ist über eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zu entscheiden
(§ 83 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG), noch ist die Zulassung der Rechtsbeschwerde zur
Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung als
erforderlich zu erachten (§ 83 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG).
- 41 -
1. Die von der Markeninhaberin behauptete Abweichung der vorliegenden Entschei-
dung von der europäischen Eintragungspraxis rechtfertigt die Zulassung der
Rechtsbeschwerde nicht.
Auch wenn das nationale Markenrecht durch die Markenrechtsrichtlinie weitgehend
harmonisiert ist, ist das System der nationalen Markenrechte und des europäischen
Markenrechts von den Grundsätzen der Autonomie und der Koexistenz geprägt
(vgl. Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2015/2436
(MaMoG), BT-Drucks. 19/2898, S. 1, 50). Aus dem Grundsatz der Autonomie der
Unionsmarke und dem Grundsatz der Koexistenz der nationalen Markenrechtssys-
teme und des europäischen Markenrechtssystems folgt zwingend, dass Parallelan-
meldungen oder Löschungsanträge gegen parallel eingetragene Marken auf natio-
naler und auf europäischer Ebene im Rahmen der jeweils geltenden Rechtsordnung
zu prüfen sind (BPatG 25 W (pat) 537/18 – TEAM BUSINESS IT; 28 W (pat) 22/16
– POSTMAXX). Die voneinander unabhängige Prüfung nationaler und europäischer
Anmeldungen und Markeneintragungen ist schon wegen des unterschiedlichen
Sprachenregimes notwendig (BPatG 25 W (pat) 537/18 – TEAM BUSINESS IT;
28 W (pat) 22/16 – POSTMAXX). Soweit die Entscheidungen der europäischen Be-
hörden und Gerichte von denen der nationalen Behörden und Gerichte bei identi-
schen Anmeldungen und Registrierungen abweichen, finden hierin die Grundsätze
der Autonomie und der Koexistenz lediglich ihren Niederschlag. Das vorliegende
Beschwerdeverfahren wirft keine Rechtsfragen auf, die den harmonisierten Teil des
Markenrechts betreffen oder die höchstrichterlich noch nicht entschieden worden
sind.
2. Auch die von der Markeninhaberin gestellte Frage
Ist das Bundespatentgericht zurecht veranlasst, eine Marke zu
löschen, dessen Zeichen aus einem englischen Substantiv besteht
und dessen Übersetzung in die deutsche Sprache zu mehreren
deutschen Substantiven führt, von denen lediglich eines aufgrund
- 42 -
seiner Polysemie einen beschreibenden Inhalt in der deutschen
Sprache aufweisen kann, wenn zugleich auf europäischer Ebene
Markeneintragungen mit dem identischen Zeichen für identische
Waren existieren?
rechtfertigt nicht die Zulassung der Rechtsbeschwerde. Abgesehen davon, dass
identische Markeneintragungen auf europäischer Ebene das nationale Gericht nicht
binden, hat der EuGH bereits im Jahre 2004 (GRUR 2004, 146 Rdnr. 32
– DOUBLEMINT; GRUR 2004, 680 Rdnr. 38 - 42 – BIOMILD) entschieden, dass
ein Wortzeichen schon dann von der Eintragung ausgeschlossen werden kann,
wenn es zumindest in einer seiner möglichen Bedeutungen die in Frage stehenden
Waren oder Dienstleistungen beschreibt. Auch im Übrigen hat der Senat bei der
Beurteilung der Schutzfähigkeit die vom EuGH und BGH in ständiger Rechtspre-
chung aufgestellten Maßstäbe angelegt.
V.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Beschluss ist das Rechtsmittel der Rechtsbeschwerde nur gegeben,
wenn gerügt wird, dass
1. das beschließende Gericht nicht vorschriftsmäßig besetzt war,
2. bei dem Beschluss eine Richterin oder ein Richter mitgewirkt haben, die von
der Ausübung des Richteramtes kraft Gesetzes ausgeschlossen oder wegen
Besorgnis der Befangenheit mit Erfolg abgelehnt waren,
3. einer beteiligten Person das rechtliche Gehör versagt war,
- 43 -
4. eine beteiligte Person im Verfahren nicht nach Vorschrift des Gesetzes
vertreten war, sofern sie nicht der Führung des Verfahrens ausdrücklich oder
stillschweigend zugestimmt hat,
5. der Beschluss aufgrund einer mündlichen Verhandlung ergangen ist, bei der
die Vorschriften über die Öffentlichkeit des Verfahrens verletzt worden sind,
oder
6. der Beschluss nicht mit Gründen versehen ist.
Die Rechtsbeschwerdeschrift muss von einer beim Bundesgerichtshof zugelasse-
nen Rechtsanwältin oder von einem beim Bundesgerichtshof zugelassenen
Rechtsanwalt unterzeichnet und innerhalb eines Monats nach Zustellung des
Beschlusses beim Bundesgerichtshof, Herrenstraße 45a, 76133 Karlsruhe einge-
reicht werden. Die Frist kann nicht verlängert werden.
Kortge Richter Dr. von Hartz
ist urlaubsbedingt
gehindert zu
unterschreiben.
Kortge
Dr. Rupp-Swienty


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