26 W (pat) 66/04  - 26. Senat (Marken)

BPatG 152 10.99 BUNDESPATENTGERICHT 26 W (pat) 66/04 _______________________ (Aktenzeichen) B E S C H L U S S In der Beschwerdesache betreffend die Markenanmeldung 303 39 947.3 hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 16. Februar 2005 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Albert sowie des Richters Kraft und der Richterin Eder beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen. - 2 - G r ü n d e I. Die Markenstelle für Klasse 39 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die für die Dienstleistungen "Transportwesen, Veranstaltung von Reisen/Tagesfahrten, sportli-che und kulturelle Aktivitäten" angemeldete Marke wegen fehlender Unterscheidungskraft zurückgewiesen. Zur Begründung hat sie ausgeführt, entgegen der Argumentation des Anmelders handele es sich bei dem Begriff "powertagesfahrten" um eine Bezeichnung, die aufgrund ihrer konkreten Wortbildung und ihres im Vordergrund stehenden Bedeutungsgehalts vom inländi-schen Verkehr nur als beschreibender Sachbegriff aufgefasst werde, denn sie sei ausschließlich aus geläufigen beschreibenden Angaben zusammengesetzt. Der englische Begriff "power" sei seit langem in die deutsche Umgangs- und Wer-besprache eingegangen. Der inländische Verkehr sei zudem auf dem hier ein-schlägigen Dienstleistungssektor an vergleichbare Sachbezeichnungen wie zB "Power-Urlaub", "Power-Ferien" oder "Powertouren" gewöhnt und messe derarti-gen Wortverbindungen nur einen werbemäßig beschreibenden Aussagegehalt bei, mit dem auf ein branchentypisches Angebot von Transport- und Unterhaltungs-Dienstleistungen mit starken Events hingewiesen werde. - 3 - Dagegen richtet sich die Beschwerde des Anmelders mit dem Antrag, den ange-fochtenen Beschluß aufzuheben. Seiner Ansicht nach steht der begehrten Eintra-gung kein Schutzhindernis entgegen. Der Markenbestandteil "power" sei ein mehr-deutiger englischer Begriff. Aufgrund dieser Mehrdeutigkeit bedürfe er der Inter-pretation, weshalb ihm der unbefangene Durchschnittsverbraucher nicht ohne wei-teres eine beschreibende Sachangabe entnehmen könne, zumal er ein als Marke verwendetes Zeichen in der Regel ohne nähere Analyse aufnehme. Dies gelte ins-besondere für Kombinationen mit fremdsprachigen Begriffen, bei denen ein be-schreibender Gehalt nur durch grammatikalische Überlegungen und Übersetzun-gen konstruiert werden könne. II. Die zulässige Beschwerde erweist sich als unbegründet, denn der angemeldeten Bezeichnung "POWER TAGESFAHRTEN" fehlt in Bezug auf die beanspruchten Dienstleistungen die erforderliche Unterscheidungskraft (§ 8 Abs. 2 Nr. 1 Mar-kenG). Unterscheidungskraft iSd vorgenannten Bestimmung ist die einer Marke innewoh-nende konkrete Eignung, vom maßgeblichen Publikum als betriebliches Herkunfts- und Unterscheidungsmittel für die betreffenden Waren oder Dienstleistungen ei-nes Unternehmens gegenüber solchen anderer Unternehmen aufgefasst zu wer-den und damit die betriebliche Zuordnung dieser Waren oder Dienstleistungen zu ermöglichen (BGH GRUR 2001, 1153, 1154 – antiKALK; BlPMZ 2004, 30 f – City-service). Auch dieses Eintragungshindernis ist im Lichte des Allgemeininteresses auszulegen, das ihm zugrunde liegt, und das darin besteht, den freien Warenver-kehr zu gewährleisten (EuGH GRUR 2002, 804, 805 und 809 – Philips; GRUR Int 2004, 943 – Farbe Orange). Für kennzeichnungsrechtliche Monopole ist damit nur Raum, soweit diese geeignet sind, dem Verbraucher die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen zu garantieren und damit die Herkunftsfunktion der Marke zu erfüllen (EuGH GRUR 2001, 1148, 1149 – BRA-- 4 - VO). Kann demnach einer Wortmarke ein für die fraglichen Waren oder Dienstlei-stungen im Vordergrund stehender beschreibender Begriffsinhalt zugeordnet wer-den oder handelt es sich sonst um ein gebräuchliches Wort der deutschen Spra-che oder einer bekannten Fremdsprache, das vom Verkehr – etwa auch wegen ei-ner entsprechenden Verwendung in der Werbung – stets nur als solches und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden wird, so ergibt sich daraus ein tatsächlicher Anhalt dafür, dass ihr jegliche Unterscheidungskraft fehlt (BGH aaO – Cityservice). Die Prüfung muß grundsätzlich streng und vollständig sein, um eine ungerechtfer-tigte Eintragung von Marken zu vermeiden (EuGH GRUR, 604 – Libertel). Wie bereits die Markenstelle zutreffend ausgeführt hat, ist der aus den Wor-ten "POWER" und "TAGESFAHRTEN" zusammengesetzten Anmeldung in Bezug auf die beanspruchten Dienstleistungen die erforderliche Unterscheidungskraft ab-zusprechen. Das ursprünglich englische Wort "power" wird in der deutschen Wer-bung und Umgangssprache nachweisbar für ein kraftvolles, engagiertes Agieren verwendet (vgl. "powern" und die vergleichbaren Begriffe wie "Power-Urlaub" oder "Power-Ferien"). In Bezug auf die beanspruchten Dienstleistungen wie "Transport-wesen, Veranstaltung von Reisen" etc werden die angesprochenen breiten Ver-kehrskreise, denen die genannten Dienstleistungen angeboten werden, die Ge-samtbezeichnung "POWER TAGESFAHRTEN" deshalb ohne weiteres (nur) als werbemäßigen Hinweis auf ein Angebot von "Tagesfahrten" verstehen, das be-sondere Leistungen oder Möglichkeiten beinhaltet, die zum Beispiel ein volles, ak-tives Ausnutzen eines Ski- oder sonstigen Urlaubstages ("perfekter Aktivurlaub") gewährleisten. Dementsprechend bietet die zB Fa. Sport-Scheck im Internet unter www.power-tagesfahrten.de zum Paket-Preis Tages-Skifahrten an, die neben der Busfahrt und dem Tagesliftpass ein umfangreiches Service-Paket umfassen. Der Einwand des Anmelders, der Zeichenbestandteil "POWER" sei mehrdeutig, rechtfertigt keine andere Beurteilung, denn bei der Feststellung des beschreiben-den Charakters ist nicht mechanisch auf Wörterbuchdefinitionen, sondern vorran-gig auf den Kontext abzustellen, in dem die Marke benutzt werden soll, weshalb - 5 - auch die Mehrdeutigkeit einer beschreibenden Angabe diese nicht schutzfähig machen kann (vgl zB EuGH MarkenR 2003, 450 – DOUBLEMINT). Da der angemeldeten Bezeichnung mithin die erforderliche Unterscheidungskraft fehlt, musste die Beschwerde zurückgewiesen werden. Albert Richterin Eder kann wg Urlaubs nicht un- terschreiben. Albert Kraft Pü

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