BPatG 152 10.99 BUNDESPATENTGERICHT 26 W (pat) 72/01 _______________________ (Aktenzeichen) B E S C H L U S S In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 300 10 284.4 hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 25. August 2004 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Albert sowie des Richters Reker und der Richterin Eder - 2 - beschlossen: Auf die Beschwerde der Anmelderin werden die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 37 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 11. Juli 2000 und 19. Februar 2001 aufge-hoben, soweit die Anmeldung für die Waren „Kunstharze im Rohzustand, Kunststoff im Rohzustand; Feuerlöschmittel; Mittel zum Härten und Löten von Metallen; chemische Er-zeugnisse zum Frischhalten und Haltbarmachen von Le-bensmittel; Klebstoffe für gewerbliche Zwecke; Parfümerie-waren; ätherische Öle; Haarwässer; Zahnputzmittel; Mund-wasser, Mundspray“ zurückgewiesen worden ist. Im übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen. G r ü n d e I Die Markenstelle hat die für die Waren und Dienstleistungen „Klasse 37: Reinigung von Bekleidungsstücken und Textilien aller Art; Reinigung von Stein, Porzellan, Glas, Metall, Holz, Kunststoff Klasse 1: Chemische Erzeugnisse für gewerbliche, wissenschaftliche, photographische, land-, garten- und forstwirtschaftliche Zwecke; Kunstharze im Rohzustand, Kunststoff im Rohzu-stand; Düngermittel; Feuerlöschmittel; Mittel zum Härten und Löten von Metallen; chemische Erzeugnisse zum Frischhal-- 3 - ten und Haltbarmachen von Lebensmittel; Gerbmittel; Kleb-stoffe für gewerbliche Zwecke Klasse 3: Seifen, Wasch- und Bleichmittel, Wäscheeinweichmittel, Waschmittel-Zusätze, Farbzusätze zur Wäsche, Putz-, Polier-, Reinigungs- und Spülmittel, Maschinengeschirrspül-mittel, Glanzmittel, Fleckentfernungsmittel; Reinigungsmittel für Maschinen, chemische Produkte zum Entfetten, Entölen und Reinigen von Metallen, Holz, Stein, Porzellan, Glas, Kunststoff und Textilien; Entkalkungsmittel für Haushalts-zwecke, Wasserenthärtungsmittel, Fettentfernungs- und Schleifmittel; Mittel zur Körper- und Schönheitspflege, Par-fümeriewaren; ätherische Öle; Haarwässer; Zahnpflegemit-tel, Zahnputzmittel, Reinigungsmittel für dritte Zähne und Zahnspangen (auch in Form von Tabletten oder Pulver); Pro-dukte für die Mundhygiene, Mundwasser, Mundspray; Mittel mit Zusätzen für die Zahnpflege und/oder Mundhygiene in Tablettenform, insbesondere für kosmetische Zwecke (so-weit in Klasse 3 enthalten)“ angemeldete dreidimensionale Marke - 4 - zurückgewiesen, weil sie nur aus einer naturgetreuen Abbildung der in der Anmel-dung aufgeführten Waren bestehe und deshalb geeignet sei, diese Waren und auch die beanspruchten Dienstleistungen zu beschreiben, weshalb die maßgebli-chen Verkehrskreise in ihr auch kein betriebliches Herkunftskennzeichen sähen. Nicht nur beschreibende Wörter, sondern auch beschreibende Zeichen seien vom Markenschutz ausgeschlossen. Auch wenn an der unter der Geltung des Waren-zeichengesetzes geübten Zurückhaltung bei der Annahme eines Freihaltungsbe-dürfnisses an Bildzeichen festzuhalten sei, müsse doch die naturgetreue Wieder-gabe der in der Anmeldung aufgeführten Waren als beschreibendes Zeichen qua-lifiziert werden. Bei den als Marken angemeldeten Gegenständen handele es sich um „Tabs“, wie sie zum Beispiel beim Wäschewaschen und Geschirrspülen Ver-wendung fänden. Die naturgetreue Wiedergabe dieser Ware sei nicht geeignet, diese ihrer betrieblichen Herkunft nach zu individualisieren. Nur wirklich phanta-sievolle und originelle Gestaltungen würden vom Verkehr als Herkunftshinweis angesehen. Hingegen werde der äußeren Formgebung reiner Gebrauchsgegen-stände im allgemeinen keinerlei kennzeichnende Funktion beigemessen, solange sich diese in einem verkehrsüblichen Rahmen bewege und nicht über die im Rah-men eines modernen Industriedesigns liegende Gestaltung der Ware hinausgehe. Die angemeldete Marke halte sich im Rahmen der im Verkehr üblichen Gestaltun-gen von Tabs, die ihrerseits alle mehrere Schichten und zumindest ansatzweise auch abgerundete Ecken aufwiesen. Die Zahl der Schichten sei zudem technisch-funktional bedingt, weil jede Schicht eine ganz spezielle Wirkung im Reinigungs-prozess entfalte. Hiergegen wendet sich die Anmelderin mit der Beschwerde, die sie nicht begrün-det hat. Im Verfahren vor der Markenstelle hatte sie eingeräumt, dass zweischich-tige Tabletten durchaus bekannt seien. Die angemeldete Marke weise jedoch eine unübliche Gestalt mit geraden Seiten und runden Enden auf. Weiterhin fänden sich Einsprenkelungen im Gegensatz zu den üblichen Tablettenformen nur in einer Schicht der Tablette. Dies seien einprägsame Gestaltungsmerkmale, denen herkunftshinweisende Funktion beizumessen sei. - 5 - II Die zulässige Beschwerde ist in Bezug auf die im Tenor dieses Beschlusses auf-geführten Waren begründet, im übrigen jedoch unbegründet. Der angemeldeten Marke fehlt für die übrigen Waren und Dienstleistungen jegliche Unterscheidungs-kraft i.S.d. § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG. Hinsichtlich der weiteren Begründung wird auf die Gründe des Senatsbeschlusses vom 25. August 2004 in der Beschwerdesache 26 W (pat) 67/01 verwiesen, die in Bezug auf die im vorliegenden Verfahren angemeldete Marke in gleicher Weise gelten. Ergänzend ist lediglich festzustellen, dass auch die hier beanspruchte Tabletten-form eher zu den geometrischen Grundformen und zu den für Reinigungstabletten naheliegenden und üblichen Formen zählt. Auch Einsprenkelungen in nur eine Schicht einer Reinigungstablette werden von den angesprochenen Verkehrskrei-sen lediglich als Anzeichen für die Beimischung einer weiteren Reinigungssub-stanz in die betreffende Tablettenschicht verstanden, denn auch dem Verkehr ist aus der Werbung für Reinigungs-„Tabs“ bekannt, dass die einzelnen, verschieden-farbigen Schichten in unterschiedlichen Phasen des Reinigungsprozesses wirk-sam werden sollen, und es deshalb sinnvoll sein kann, eine Reinigungssubstanz in Form von Einsprenkelungen nur einer von mehreren Schichten beizumischen. Albert Eder Reker Fa
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