26 W (pat) 84/02  - 26. Senat (Marken)

BPatG 152 10.99 BUNDESPATENTGERICHT 26 W (pat) 84/02 _______________________ (Aktenzeichen) B E S C H L U S S In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 301 53 213.3 hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 4. August 2004 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Albert sowie der Richter Kraft und Reker - 2 - beschlossen: 1. Auf die Beschwerde des Anmelders wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 37 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 08. April 2002 aufgehoben, soweit die Anmeldung für die Waren und Dienstleistungen „Ab-sperr- und Abstützmaßnahmen, Wegesicherung, Notein-deckung und Gebäudesicherung, Wasser- und Strom-Notversorgung, Sicherung von Waren, Inventar und Daten bei Brand-, Bau- und Unfallschäden; Beleuch-tungs- und Wasserversorgungsgeräte für die vorüberge-hende Versorgung von Gebäuden und provisorischen Bauten; Dienstleistungen eines Sachverständigen bei der Schadensschätzung von Brand-, Bau- und Unfall-schäden an Gebäuden und Inventar“ zurückgewiesen worden ist. 2. Im übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen. G r ü n d e I Die Markenstelle hat die für die Waren und Dienstleistungen „Klasse 37:Bauwesen; Dienstleistungen im Reparaturwesen; Gebäude-reparaturen und Instandhaltungsarbeiten; Dienstleistungen bei der Beseitigung von Brand-, Bau- und Unfallschäden an Gebäuden und Inventar, nämlich: Lösch-- 3 - mittelentfernung, Ruß-, Schlamm- und Ascheentfernung; Abbrucharbeiten, Entschuttung, Absperr- und Abstützmaß-nahmen, Lüftung, Wegesicherung, Noteindeckung und Gebäudesicherung, Abtrocknung und Entfeuchtung, Wasser- und Strom Notversorgung, Verschließen von Rohrbrüchen und Leckagen (provisorisch und permanent); Sicherung von Waren, Inventar und Daten bei Brand-, Bau- und Unfallschäden; Sanierung von Beschädigungen durch Löschmittel, Wasser und Qualmeinwirkung; Orten von Defektstellen an Rohrleitungen, Kanälen sowie Strom- und Telekommunikationsleitungen; Druckprüfung von Rohrleitungen und Behältern; Vermietung von Trocknungs- und Entfeuchtungsgeräten, Werkzeugen, Versorgungseinheiten, Schutzkleidung, Gerü-sten, Planen, Bauelementen und Containern, die bei der Beseitigung von Brand-, Bau- und Unfallschäden erforderlich sind und die zum Notbetrieb von Gebäuden benötigt werden; Abtrocknung und Entfeuchtung von Alt- und Neubauten; Klasse 11: Beleuchtungs-, Heizungs-, Trocken-, Kühl-, Lüftungs- und Wasserversorgungsgeräte für die vorübergehende Versor-gung von Gebäuden und provisorischen Bauten; Klasse 36: Dienstleistungen eines Sachverständigen bei der Schadens-schätzung von Brand-, Bau- und Unfallschäden an Gebäu-den und Inventar“ - 4 - angemeldete Wortmarke WetEx zurückgewiesen, weil es sich um eine Angabe handele, die zur Beschreibung der in der Anmeldung aufgeführten Waren und Dienstleistungen dienen könne und der zudem jegliche Unterscheidungskraft fehle. Zur Begründung hat sie ausgeführt, die Bezeichnung „WetEx“ bringe zum Ausdruck, dass mittels der fraglichen Waren und Dienstleistungen Nässe und Feuchtigkeit bekämpft und entfernt werden könn-ten. Dieser Sinngehalt sei für die angesprochenen Verkehrskreise ohne weiteres verständlich. Eine über die beschreibende Sachaussage hinausgehende phanta-sievolle Eigenart, die den Verkehr veranlassen könne, in der angemeldeten Marke eine betriebliche Herkunftskennzeichnung zu sehen, weise die Bezeichnung „WetEx“ nicht auf. Hiergegen wendet sich der Anmelder mit der Beschwerde. Er vertritt unter Hinweis auf die EuGH-Entscheidung zur Wortmarke „Baby Dry“ (GRUR 2001, 1145) sowie eine Anzahl von Beschlüssen des BGH zur Schutzfähigkeit von Wortmarken die Ansicht, die angemeldete Marke beschreibe die in der Anmeldung aufgeführten Waren und Dienstleistungen nicht. Es sei bereits fraglich, ob die angesprochenen Verkehrskreise aus ihr die Begriffe „Wet“ und „Ex“ herauslesen könnten. „Ex“ sei eine beliebte Endsilbe eingetragener Markenwörter. Deshalb könne nicht davon ausgegangen werden, dass die Verbraucher dem Markenbestandteil „Ex“ über-haupt eine Bedeutung beilegten. Im übrigen sei dieses aus der lateinischen Spra-che stammende Wort mehrdeutig und müsse nicht zwangsläufig in der von der Markenstelle unterstellten Bedeutung verstanden werden. Auch das englische Wort „Wet“ habe eine Vielzahl von Bedeutungen und zähle nicht zum englischen Grundwortschatz. Es bedeute jedoch keinesfalls „Feuchtigkeit“ oder „Nässe“. Diese Begriffe seien mit „wetness“ zu übersetzen. Jedenfalls handele es sich bei der angemeldeten Marke um eine sprachunübliche Wortschöpfung mit phantasie-vollem Überschuss. Sprachüblich sei „Wetness-Ex“. Aus der grammatischen - 5 - Abweichung und dem fehlenden Bindestrich zwischen den einzelnen Wortele-menten resultiere eine hinreichende Unterscheidungskraft. Die Eintragbarkeit der angemeldeten Marke werde auch gestützt durch die für Korrekturmittel eingetra-gene Bezeichnung „Tipp-Ex“. Der Anmelder beantragt die Aufhebung des ange-fochtenen Beschlusses. II Die zulässige Beschwerde hat in Bezug auf die im Beschlusstenor aufgeführten Waren und Dienstleistungen Erfolg, ist jedoch im übrigen unbegründet. Der Ein-tragung der angemeldeten Marke für die übrigen Waren und Dienstleistungen ste-hen, wie die Markenstelle zutreffend festgestellt hat, die Schutzhindernisse des § 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2 MarkenG entgegen, weil sie insoweit ausschließlich aus einer Angabe besteht, die im Verkehr zur Bezeichnung von Eigenschaften dieser Waren und Dienstleistungen dienen kann. Mit dem Ausschluss solcher Angaben vom Markenschutz verfolgt der Gesetzge-ber das im Allgemeininteresse liegende Ziel, dass Angaben, die die mit einer Anmeldung beanspruchten Waren und Dienstleistungen beschreiben, von jeder-mann frei verwendet werden können. Die Zurückweisung nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG setzt nicht voraus, dass die Angaben, aus denen die Marke besteht, zum Zeitpunkt der Anmeldung bereits tatsächlich für die fraglichen Waren und Dienstleistungen oder für ihre Merkmale beschreibend verwendet werden. Es genügt vielmehr, wie sich schon aus dem Wortlaut der Bestimmung ergibt, dass die Angaben zu diesem Zweck verwendet werden können (EuGH Mitt 2004, 28, 29 – Doublemint). Ein Wortzeichen kann nach dieser Bestimmung von der Eintra-gung ausgeschlossen werden, wenn es zumindest in einer seiner möglichen Bedeutungen ein Merkmal der in Frage stehenden Waren oder Dienstleistungen bezeichnet (EuGH GRUR 2004, 680, 681, Rdn 38 – BIOMILD). Die bloße Kombi-nation von Bestandteilen, von denen jeder Merkmale der Waren oder Dienstlei-- 6 - stungen beschreibt, stellt im allgemeinen selbst eine beschreibende Angabe dar, auch wenn es sich um eine sprachliche Neuschöpfung handelt, es sei denn, dass ein merklicher Unterschied zwischen der Neuschöpfung und der bloßen Summe ihrer Bestandteile besteht. Dies setzt voraus, dass die Neuschöpfung aufgrund der Ungewöhnlichkeit der Kombination in Bezug auf die fraglichen Waren und Dienst-leistungen einen Eindruck erweckt, der hinreichend weit von dem abweicht, der bei bloßer Zusammenfügung der ihren Bestandteilen zu entnehmenden Angaben entsteht, und somit über die Summe ihrer Bestandteile hinausgeht (EuGH aaO Rdn 39-41 – BIOMILD). Die angemeldete Marke setzt sich, wie aufgrund der Binnengroßschreibung des Buchstabens „E“ sofort erfassbar ist, aus den Begriffen „Wet“ und „Ex“ zusammen. „Wet“ ist ein Begriff des englischen Grundwortschatzes, der als Adjektiv die Bedeutung „nass“ hat. Entgegen der Ansicht des Anmelders ist das Wort „wet“ im Englischen aber nicht nur ein Adjektiv, sondern darüber hinaus auch ein Substan-tiv, das die Bedeutungen „Nässe“ und „Feuchtigkeit“ hat und insoweit als Synonym zu dem vom Anmelder angeführten Begriff „wetness“ verwendet werden kann (vgl z.B. Internetwörterbuch „LEO“, http://dict.leo.org). Der weitere Markenbestandteil „Ex“ ist ein ursprünglich aus dem Lateinischen entlehnter Begriff mit den Bedeu-tungen „aus, vorbei, zu Ende, Schluss“, der Bestandteil der deutschen Sprache geworden ist und u.a. – wie in der angemeldeten Marke - am Ende von zusam-mengesetzten Ausdrücken vorkommt (Duden, Deutsches Universalwörterbuch, 3. Aufl und Wahrig, Deutsches Wörterbuch, 6. Aufl, jeweils unter dem Stichwort „ex“). Insgesamt hat die angemeldete Marke damit die Bedeutung „Nässe (r)aus“ bzw „Nässe vorbei“ und bringt in sprachüblicher und ohne weiteres verständlicher Form zum Ausdruck, dass die so bezeichneten Waren und Dienstleistungen geeignet und dazu bestimmt sind, Nässe zu beseitigen. Damit kann sie in Bezug auf alle Waren und Dienstleistungen, für die die Zurückweisung der Anmeldung mit diesem Beschluss bestätigt wird, eine Bestimmungsangabe sein und ist für Produkte und Tätigkeiten, die der Beseitigung von Nässeschäden dienen bzw mit der Beseitigung solcher Schäden in unmittelbarem Zusammenhang stehen, für die - 7 - Allgemeinheit freizuhalten. Angesichts der leichten Verständlichkeit ihres waren- und dienstleistungsbeschreibenden Begriffsinhalts fehlt ihr darüber hinaus, ohne dass es hierauf noch entscheidend ankäme, auch die Fähigkeit, die in Rede ste-henden Waren und Dienstleistungen ihrer betrieblichen Herkunft nach zu kenn-zeichnen. Für die übrigen, im Beschlusstenor aufgeführten Waren und Dienstleistungen war die angemeldete Marke hingegen zur Eintragung zuzulassen, da insoweit die Schutzhindernisse des § 8 MarkenG nicht entgegenstehen. Auch liegt die Angabe „WetEx“ als Bezeichnung ihrer Eigenschaften nicht nahe, weil diese Waren und Dienstleistungen nicht die Beseitigung von Nässe zum Gegenstand haben, so dass an der angemeldeten Marke in diesem Umfang kein Freihaltungsbedürfnis besteht und ihr nicht jegliche Unterscheidungskraft fehlt. Albert Kraft Reker Fa

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