BUNDESPATENTGERICHT 27 W (pat) 103/01 _______________ (Aktenzeichen) Verkündet am 6. November 2007 … B E S C H L U S S In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 399 81 491.4 hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dr. Albrecht sowie der Richter Schwarz und Kruppa auf die mündliche Verhandlung vom 6. November 2007 BPatG 154 08.05 - 2 - beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen. G r ü n d e I Die Bezeichnung @Computer ist am 23. November 1999 für Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 16, 38 und 42 angemeldet worden. Im Verlauf des Eintragungsverfahrens hat die Anmel-derin ihr Waren- und Dienstleistungsverzeichnis geändert und Schutz für folgende Waren und Dienstleistungen beansprucht: „Elektrotechnische und elektronische Apparate und Geräte (soweit in Klasse 9 enthalten); Geräte zur Aufzeichnung, Übertragung und Wiedergabe von Ton und Bild; Datenverarbeitungsgeräte, Compu-ter sowie deren Einzelteile und Baugruppen; auf Datenträger ge-speicherte Programme, Software; Computerperipheriegeräte, Scanner, Drucker, Monitore und Teile der vorgenannten Waren; Laufwerke und Jukeboxen zur Datenspeicherung; Datenverarbei-tungsgeräte bestimmt zur Nutzung im Internet; Magnetaufzeich-nungsträger, insbesondere Video-Kassetten; Schallplatten, Kas-setten, CDs, DVDs; Unterhaltungsgeräte als Zusatzgeräte für Fernseher, Videorecorder, CD-Player, Fernsehprojektionsgeräte, Münz-, Spiel- und Unterhaltungsautomaten; Bildprojektoren; Tele-kommunikationsgeräte; Erstellung von Programmen für die Daten-verarbeitung; Installation, Aktualisierung und Pflege von Hard- und - 3 - Software im Bereich der Datenverarbeitung; technische Beratung bei der Auswahl von Computer-Systemen und Software; Einfüh-rung auf dem Gebiet der Datenverarbeitung einschließlich Einwei-sung in das Programmieren; Erstellen, Entwickeln, Aktualisieren und Anpassen von Verarbeitungsprogrammen und/oder Dateien für Dritte; Internet-Dienstleistungen, nämlich Vermittlung und Ver-mietung von Zugriffzeiten auf Datenbanken, Sammeln, Speichern und Verarbeiten von Daten und Nachrichten, Gestaltung, Design, Bereitstellung von WEB-Seiten, Dienstleistungen einer Datenbank; Telekommunikation, Bereitstellung von Online-Diensten soweit die Telekommunikation sowie das Internet betroffen ist, nämlich An-bieten von Informationsforen im Internet, Betreiben eines Internet-Shopping-Kanals, Betrieb eines Internet-Suchsystems, computeri-sierte Bestellannahme für Teleshopping-Angebote und Waren- und Dienstleistungsangebote im Internet, zur Verfügung stellen eines Internet-Zugangs, Einstellen von WEB-Seiten in das Internet, Er-stellung, Konzeption und Gestaltung von Internet-Homepages, Be-reitstellen, Aufbereiten und Anbieten von Informationen über das Internet, Sammeln, Aufbereiten und Liefern/Übermitteln von Nach-richten und Informationen auch in Form von E-Mails, Chats, elektro-nischen News-Lettern und News-Foren; Bereitstellen von Informa-tionen im Internet; Betreiben eines Tele-Shoppingkanals, Dienst-leistungen eines Call-Centers, nämlich Bereitstellung einer telefo-nischen Bestell- und Reklamationsannahme sowie Auskunftser-teilung; Druckereierzeugnisse einschließlich Handbücher für Hard- und Software bestimmt für die Datenverarbeitung“. - 4 - Die mit einem Beamten des höheren Dienstes besetzte Markenstelle für Klasse 9 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die Anmeldung mit Beschluss vom 23. Mai 2001 wegen fehlender Unterscheidungskraft zurückgewiesen. Das Zei-chen „@“ werde mittlerweile für sämtliche, über das Internet verfügbare Waren und Dienstleistungen verwendet. Das Zeichen habe sich zu einem Symbol für die Online-Telekommunikation entwickelt. Auf sämtlichen Gebieten, bei denen der Vertrieb via Internet eine Rolle spiele oder spielen könne, werde das Zeichen nicht als Herkunftshinweis auf ein bestimmtes Unternehmen aufgefasst werden. Insge-samt habe die angemeldete Marke die Bedeutung von „Internet-Computer“. Der Verkehr werde in der Bezeichnung in Bezug auf die beanspruchten Waren und Dienstleistungen lediglich einen unmittelbar beschreibenden Hinweis auf die Art bzw. deren Bestimmung erblicken. Gegen diese Entscheidung richtet sich die Beschwerde der Anmelderin. Eine Be-gründung der Beschwerde ist nicht zu der Gerichtsakte gelangt. Mit Beschluss des Amtsgerichts Bad Homburg v. d. H. vom 1. Februar 2002 wurde über das Vermögen der Anmelderin das Insolvenzverfahren eröffnet und Rechts-anwalt Dr. Bernsau zum Insolvenzverwalter bestellt. Auf mehrere Anfragen des Gerichts erklärte Rechtsanwalt Dr. Höpfner aus der Kanzlei des Insolvenzverwal-ters mit Schriftsatz vom 17. Oktober 2003, das Beschwerdeverfahren solle wegen der Verfahrensunterbrechung nicht fortgeführt werden. Der Senat hat in der Folge mehrere Sachstandsanfragen an den Insolvenzver-walter gerichtet, letztmals mit Schreiben vom 7. Mai 2007. Zu der mündlichen Ver-handlung am 6. November 2007 ist für die Anmelderin niemand erschienen. Zu den weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Akten Bezug genommen. - 5 - II 1. Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens bewirkt keine Unterbrechung des Eintragungsverfahrens im Sinne von § 240 ZPO, so dass über die Beschwerde der Anmelderin entschieden werden kann. § 240 ZPO ist im markenrechtlichen Eintragungsverfahren nicht anwendbar. Es handelt sich hierbei um ein einseitiges Verfahren, bei dem - anders als bei zweiseitigen Verfahren - das Regulativ einer gegensätzlichen Interessenlage, die regelmäßig den Fortgang des Verfahrens för-dert, fehlt. Bei einer Unterbrechung des Eintragungsverfahrens träte ein rechtlicher Stillstand ein, dessen zeitliche Dauer allein in das Belieben des Anmelders gestellt würde, was im Hinblick auf die durch eine Markenanmeldung vermittelte Rechts-position (beispielsweise könnte der Anmelder auf der Basis seiner Anmeldung Wi-derspruch gegen eine jüngere Marke einlegen und damit auch andere Verfahren blockieren) nicht gerechtfertigt erscheint (BPatG BlPMZ 1999, 265 - Konkurs; PAVIS PROMA 30 W (pat) 222/03 - Ginkgo-Blatt; Ströbele/Hacker, MarkenG 8. Aufl., § 32 Rdn. 88). Dem Insolvenzverwalter ist mit Schreiben des Gerichts vom 7. Mai 2007 mitgeteilt worden, dass die Eröffnung des Insolvenzverfahrens keine Unterbrechung des Eintragungsverfahrens bewirkt. Die Ladung zur mündlichen Verhandlung hat er mehr als drei Monate vor dem Termin erhalten, so dass seinem Interesse, sich in den Verfahrensgegenstand einarbeiten zu können, ausreichend Rechnung getra-gen wurde. 2. Die Beschwerde der Anmelderin ist, da sie vor dem 31. Dezember 2004 eingelegt worden ist, ohne vorherige Erinnerung statthaft und auch sonst zulässig (§ 66, § 165 Abs. 4 MarkenG a. F.). Sie ist in der Sache nicht begründet, weil einer Eintragung der angemeldeten Bezeichnung das Schutzhindernis der fehlenden Unterscheidungskraft (§ 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG) entgegensteht. - 6 - Unterscheidungskraft im Sinne der genannten Vorschrift ist die einem Zeichen innewohnende (konkrete) Eignung, dem Verkehr als Unterscheidungsmittel für die von der Ware erfassten Waren eines Unternehmens gegenüber solchen anderer Unternehmen zu dienen. Die Hauptfunktion der Marke besteht nämlich darin, die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren zu gewährleisten (st. Rspr.; BGH GRUR Int. 2005, 1012, Rdn. 27 ff. - BioID; BGH GRUR 2003, 1050 - Cityservice; GRUR 2006, 850, 854 - FUSSBALL WM 2006). Maßgeblich für die Beurteilung der Unterscheidungskraft ist die Auffassung der beteiligten inländischen Verkehrs-kreise, hier also die Sicht des normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers (EuGH GRUR 2004, 428, 431, Rdn. 50 - Henkel; GRUR 2004, 943, 944, Rdn. 24 - SAT.2). Ebenso ist zu berück-sichtigen, dass die Verbraucher ein als Marke verwendetes Zeichen in der Regel so aufnehmen, wie es ihnen entgegentritt, ohne es einer näheren analysierenden Betrachtungsweise zu unterziehen (EuGH GRUR 2004, 428, 431, Rdn. 53 - Henkel; BGH GRUR 2001, 162, 163 - RATIONAL SOFTWARE CORPORATION). Enthält eine Bezeichnung einen beschreibenden Begriffsinhalt, der für die in Frage stehenden Waren und Dienstleistungen ohne weiteres und ohne Unklarheiten als solcher erfasst wird, so ist ihr die Eintragung als Marke wegen Fehlens jeglicher Unterscheidungskraft zu versagen (BGH GRUR 2001, 1151, 1152 - marktfrisch; GRUR 2005, 417, 418 - BerlinCard). Nach diesen Grundsätzen fehlt der angemeldeten Marke „@Computer“ für die be-schwerdegegenständlichen Waren und Dienstleistungen jegliche Unterschei-dungskraft, da sie bezüglich dieser Waren und Dienstleistungen einen ohne Wei-teres erkennbaren beschreibenden Begriffsinhalt aufweist, der dazu führt, dass sie nicht als Marke verstanden wird. Den Bedeutungsgehalt der Bezeichnung „@Computer“ hat die Markenstelle - auch in ihrer Gesamtbedeutung - zutreffend dargelegt; zur Vermeidung von Wiederholungen wird hierauf Bezug genommen. In Bezug auf sämtliche beschwerdegegenständlichen Waren und Dienstleistungen wird das Publikum der Marke einen Hinweis auf deren Art bzw. deren Bestimmung entnehmen. - 7 - Ob der Eintragung der angemeldeten Marke auch § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG ent-gegensteht, kann als nicht entscheidungserheblich dahingestellt bleiben. Dr. Albrecht Schwarz Kruppa WA
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