27 W (pat) 120/00  - 27. Senat (Marken)

BUNDESPATENTGERICHT 27 W (pat) 120/00 _______________ (Aktenzeichen) Verkündet am 8. August 2000 … B E S C H L U S S In der Beschwerdesache … betreffend die eingetragene Marke 395 13 642 BPatG 154 6.70 - 2 - hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 8. August 2000 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dipl.-Ing. Hellebrand, des Richters Albert und der Richterin Friehe-Wich beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen. G r ü n d e I Gegen die Eintragung der Wortmarke WARBLADE für "Computerprogramme, soweit in Klasse 9 enthalten, bespielte Bänder, Discs und Kassetten für Computer und Audio- und Videomedien, Geräte zur Aufzeich-nung, Übertragung und Wiedergabe von Ton und Bild; Bekleidungsstücke, Schuhwaren, Kopfbedeckungen; Spiele, Spielzeug, Turn- und Sportartikel, soweit in Klasse 28 enthalten" ist hinsichtlich der Waren aus den Klassen 25 und 28 Wi-derspruch eingelegt aus den prioritätsälteren Marken ROLLERBLADE eingetragen unter der Nr. 2 012 903 für "Bekleidungsstücke, Schuhwaren, Kopf-bedeckungen; Schutzausrüstungen für Sportler, nämlich Ellbogen- und Kniescho-ner, Hand- und Fußgelenk-Schutzmanschetten; Schutzhelme, Handschuhe, Schuheinlagen, Zehen- und Fußgelenkriemen" und BRAVOBLADE - 3 - eingetragen unter der Nr. 2 091 209 für "Turn- und Sportartikel (soweit in Klas-se 28 enthalten); Christbaumschmuck". Die Markenstelle für Klasse 9 hat durch zwei Beschlüsse, von denen einer im Er-innerungsverfahren erging, die Widersprüche zurückgewiesen. Trotz teilweiser Warenidentität reichten die Abweichungen im Gesamteindruck aus, Verwechs-lungsgefahr auszuschließen. Unmittelbare Verwechslungsgefahr scheide schon wegen der selbst bei flüchtiger Aufnahme oder Wiedergabe der Marken deutlichen Unterschiede zwischen "ROLLER" bzw "BRAVO" einerseits und "WAR" an-dererseits aus. Für die Annahme mittelbarer Verwechslungsgefahr sei der Be-standteil "BLADE" als Stammbestandteil einer Markenserie nicht geeignet, zumal zahlreiche Drittzeichen mit diesem Bestandteil eingetragen seien. Eine erhöhte Verkehrsgeltung der Widerspruchsmarken für die zu berücksichtigenden Waren sei den im Erinnerungsverfahren vorgelegten Unterlagen nicht zu entnehmen; aus ihnen lasse sich vielmehr schließen, daß Inline-Skates bei dem Geschäft der Wi-dersprechenden deutlich im Vordergrund stünden. Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Widersprechenden. Die Beschwerde wurde nicht begründet. Wegen der Einzelheiten wird auf den Akteninhalt Bezug genommen. - 4 - II Die Beschwerde ist zulässig, jedoch nicht begründet, da auch unter Berücksichti-gung teilweise identischer Waren die jüngere Marke einen die Verwechslungsge-fahr mit ausreichender Sicherheit ausschließenden Abstand zur Widerspruchs-marke einhält, so daß die Voraussetzungen des MarkenG § 9 Abs 1 Nr 2 nicht vorliegen. Die Gefahr von Verwechslungen ist von mehreren Komponenten abhängig, und zwar insbesondere von der Ähnlichkeit der Waren, vom Schutzumfang der Wider-spruchsmarke und von der Ähnlichkeit der einander gegenüberstehenden Marken (vgl BGH BlPMZ 1995, 168, 171 - Oxygenol II; Althammer/Ströbele, MarkenG, 5. Aufl, § 9 RdNr 14). Die jüngere Marke ist eingetragen ua für die vom Schutz der Widerspruchsmar-ke ROLLERBLADE identisch erfaßten Waren "Bekleidungsstücke, Schuhwaren, Kopfbedeckungen" und für die vom Schutz der Widerspruchsmarke BRAVOBLA-DE identisch erfaßten Waren "Turn- und Sportartikel, soweit in Klasse 28 enthal-ten". Die hierdurch mögliche Warenidentität bei der Begegnung der einander ge-genüberstehenden Zeichen ist geeignet, die Gefahr von Verwechslungen ähnli-cher Marken zu erhöhen. Unter Berücksichtigung der von der Widersprechenden mit der Erinnerungsbe-gründung vorgelegten Unterlagen erscheint die Beurteilung der Markenstelle zu-treffend, daß sich aus diesen eine erhöhte Kennzeichnungskraft und damit ein weiter Schutzumfang der Widerspruchsmarken für die relevanten Waren im we-sentlichen nicht ergibt. Hierbei ist zwischen den beiden Widerspruchsmarken zu unterscheiden: Die Marke ROLLERBLADE wird - wie sich aus dem vorgelegten Material ersehen läßt - sicherlich umfangreich benutzt und hat einen ganz erheblichen Bekannt-- 5 - heitsgrad, allerdings nur für Inline-Skates, für die kein markenrechtlicher Schutz besteht. Wenn man Inline-Skates unberücksichtigt läßt, dann läßt sich eine leicht erhöhte Kennzeichnungskraft allenfalls noch für die Waren "Schutzausrüstungen für Sportler ..." bejahen. Die Marke BRAVOBLADE taucht zwar in den vorgelegten Prospekten auf; sie wird offenbar als Typenbezeichnung für bestimmte Inline-Skates verwendet. Es ist aber nicht einmal zu ersehen, ob sie auch am Produkt angebracht ist. Ein erhöhter Bekanntheitsgrad dieser Marke ist den Unterlagen jedenfalls nicht zu entnehmen. Unter Berücksichtigung dieser Umstände hält die jüngere Marke zu beiden Wi-derspruchsmarken einen Abstand ein, der eine markenrechtlich relevante Gefahr von Verwechslungen mit ausreichender Sicherheit ausschließt. In optischer wie auch in akustischer oder begrifflicher Hinsicht sind die Unterschiede offensichtlich. Auch die Gefahr mittelbarer Verwechslungen in einem markenrechtlich relevanten Umfang ist mit ausreichender Sicherheit auszuschließen. Gegen diese spricht be-reits der Rollenstand: es gibt für Waren der Klassen 28 und 25 einige eingetra-gene Marken mit dem Bestandteil "BLADE", hierbei handelt es sich auch nicht überwiegend um Marken der Widersprechenden, so daß - wie die Markenstelle bereits ausgeführt hat - "BLADE" als ein eher schwacher Markenbestandteil an-zusehen ist. Daß die bei der Beurteilung der Gefahr mittelbarer Verwechslungen zu berücksichtigenden informierten Verkehrskreise, die detaillierte Überlegungen anstellen, eine beachtliche Branchenkenntnis aufweisen und die einander gegen-überstehenden Marken einer sorgfältigen Prüfung unterziehen (vgl Altham-mer/Ströbele, MarkenG, 5. Aufl, § 9 RdNr 181), aus der Übereinstimmung in die-sem Bestandteil auf eine Herkunft aus dem Unternehmen der Widersprechenden schließen, ist daher jedenfalls nicht in markenrechtlich erheblichem Umfang an-zunehmen. - 6 - Dies gilt auch hinsichtlich der Waren "Schutzausrüstungen für Sportler...", selbst wenn man insoweit eine erhöhte Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmar-ke ROLLERBLADE annimmt, zumal diese dann der gesamten Widerspruchsmar-ke und nicht dem Bestandteil "BLADE" allein zukäme. Die Beschwerde war daher zurückzuweisen. Hinsichtlich der Kosten verbleibt es bei der Regel des MarkenG § 71 Abs 1 S 2. Gründe, hiervon abzuweichen, sind weder vorgetragen noch ersichtlich. Hellebrand Albert Friehe-Wich Pü

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