BPatG 152 10.99 BUNDESPATENTGERICHT 27 W (pat) 126/03 _______________________ (Aktenzeichen) B E S C H L U S S In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 302 15 558.9 hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 7. Oktober 2003 durch Richter Dr. van Raden als Vorsitzenden sowie Richterin Eder und Richter Schwarz - 2 - beschlossen: Auf die Beschwerde wird der Beschluss der Markenstelle für Klas-se 9 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 3. Dezem-ber 2002 aufgehoben. G r ü n d e I. Die Anmeldung der graphisch gestalteten Bezeichnung "BIOINSTRUMENTE" als Wort-/Bildmarke für eine Vielzahl von Waren und Dienstleistungen der Klas-sen 5, 9 und 42 sowie für die Dienstleistungen "Werbung, Geschäftsführung, Un-ternehmensverwaltung, Büroarbeiten" wurde durch Beschluss der Markenstelle für Klasse 9 zurückgewiesen, weil diese Bezeichnung eine ohne weiteres verständli-che, unmittelbar beschreibende Bestimmungsangabe darstelle, der jegliche Unter-scheidungskraft fehle und die darüber hinaus zur Verwendung durch Dritte frei zu halten sei. Dagegen wendet sich die Anmelderin mit der Beschwerde. Sie hält die von der Markenstelle angeführten Eintragungshindernisse nicht für gegeben und bean-tragt, den angefochtenen Beschluss aufzuheben und die Marke einzutragen, wo-bei sie das Waren- und Dienstleistungsverzeichnis auf die Dienstleistungen der Klasse 35 beschränkt. - 3 - II. Die Beschwerde musste in der Sache Erfolg haben, da absolute Schutzhindernis-se nach § 8 Abs 2 Nr 1 und 2 MarkenG der Eintragung der angemeldeten Marke jedenfalls für die nach der Einschränkung des Warenverzeichnisses verbleibenden Dienstleistungen nicht entgegenstehen. Mit der Einschränkung des Verzeichnisses sind solche Waren und Dienstleistun-gen ausgeschlossen, welche in dem von der Markenstelle genannten Sinn einen unmittelbaren Bezug zu den mit der angemeldeten Bezeichnung ohne weiteres verständlich benannten "biologischen Instrumenten" oder "Biologie-Instrumenten" haben könnten. Schutz wird nur noch beansprucht für solche Dienstleistungen, bei denen eine spezielle Eignung oder Bestimmung für derartige Instrumente nicht an-zunehmen ist, deren Verwendung vielmehr in einem breiten Anwendungsspektrum möglich ist, so dass eine Einschränkung auf diese willkürlich und nicht sachge-recht erscheinen würde. Für "Werbung, Geschäftsführung, Unternehmensverwal-tung, Büroarbeiten" stellt die angemeldete Bezeichnung mithin keine unmittelbar beschreibende Angabe dar. Die angesprochenen Verkehrskreise, nämlich ange-sichts der Breite der beanspruchten Dienstleistungen Kunden aus allen Bereichen der Wirtschaft und Industrie sowie der freien Berufe, erkennen ohne weiteres, dass der begriffliche Inhalt von "BIOINSTRUMENTE" mit diesen Dienstleistungen nichts zu tun hat. Selbst im Hinblick auf "Werbung" ist ein Bezug zu möglichen In-halten der Dienstleistung nicht ohne weitere gedankliche Zwischenschritte herstell-bar, welche aber keineswegs zwingend anzustellen wären. Mangels anderer An-haltspunkte wird der Verkehr dieser Bezeichnung folglich keine andere Bedeutung zumessen als die, auf den Anbieter der so gekennzeichneten Dienstleistungen hinzuweisen. Die angemeldete Marke entbehrt damit nicht jeglicher Unterschei-- 4 - dungskraft, noch fällt sie als Beschaffenheits- oder Bestimmungsangabe unter das Eintragungsverbot des § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG. Dr. van Raden Eder Schwarz Pü
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