BPatG 15208.05BUNDESPATENTGERICHT27 W (pat) 129/10_______________________(Aktenzeichen)B E S C H L U S SIn der Beschwerdesache…betreffend die Markenanmeldung 30 2009 000 625.3(hier: Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr)hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts durch den Vorsitzenden Richter Dr. Albrecht, Richter Kruppa und Richterin am Land-gericht Werner am 14. Dezember 2010- 2 -beschlossen:Der Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird zurück-gewiesen.G r ü n d eI.Die Markenstelle für Klasse 9 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die angemeldete Wort-/Bildmarke 30 2009 000 625.3 mit zwei Beschlüssen vom 10. Dezember 2009 und vom 31. Mai 2010, von dem letzterer im Erinnerungsver-fahren ergangen ist, wegen eines Freihaltungsbedürfnisses zurückgewiesen. Gegen den dem anwaltlichen Vertreter am 1. Juni 2010 per Empfangsbekenntnis zugestellten Erinnerungsbeschluss hat die Anmelderin mit Schriftsatz vom 30. Juni 2010 Beschwerde eingelegt und am gleichen Tag die Beschwerdegebühr i. H. v. 200,00 € bezahlt.Mit Schriftsatz vom 28. Oktober 2010 hat die Anmelderin die Beschwerde zurück-genommen und die Rückzahlung der Beschwerdegebühr mit der Begründung beantragt, in der Sache sei noch keine Beschwerdebegründung eingereicht wor-den; das Gericht sei somit noch nicht zur vertieften Einarbeitung in den Fall veran-lasst worden.II.Der Antrag der Anmelderin auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr ist zurückzu-weisen. Mit der Einlegung einer rechtswirksamen Beschwerde ist die Beschwer-- 3 -degebühr verfallen. Daran ändert auch die spätere Rücknahme der Beschwerde nichts (vgl. Ströbele/Hacker, MarkenG, 9. Aufl., § 71 Rn. 30).Dass es vorliegend aufgrund besonderer Umstände unbillig wäre, die Beschwer-degebühr einzubehalten, ist nicht ersichtlich. Insbesondere rechtfertigt die Nicht-einreichung einer Beschwerdebegründung keine Rückzahlung der Beschwerdege-bühr gemäß § 71 Abs. 3 MarkenG. Ein Grund für die Rückzahlung kann sich nur aus dem vorgelagerten patentamtlichen Verfahren, nicht aber aus dem Beschwer-deverfahren ergeben. Die frühzeitige Rücknahme einer Beschwerde ist kein Rück-zahlungsgrund. Die Beschwerdegebühr ist nämlich nicht eine Gegenleistung für eine Sachentscheidung, sondern eine pauschale Verfahrensgebühr (Ingerl/ Rohnke, MarkenG, 3. Aufl., § 71 Rn. 36 m. w. Nachw.). Verfahrensfehler der Mar-kenstelle hat die Anmelderin nicht geltend gemacht.Dr. Albrecht Kruppa Wernerbr/Fa
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