BPatG 152 10.99 BUNDESPATENTGERICHT 27 W (pat) 131/01 _______________________ (Aktenzeichen) B E S C H L U S S In der Beschwerdesache … - 2 - betreffend die eingetragene Marke 398 71 704 hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 4. Februar 2003 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Schermer, die Richterin Friehe-Wich und den Richter Schwarz beschlossen: 1. Auf die Beschwerde der Markeninhaberin wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 9 des Deutschen Patent- und Marken-amts vom 29. Juni 2001 aufgehoben. 2. Der Widerspruch aus der Marke 2 905 754 wird zurückgewie-sen. G r ü n d e I. Gegen die Eintragung der Marke - 3 - für "Tonträger, insbesondere Schallplatten, CDs, DCCs, MDs, MCs, Cartridges, Tonbänder, DAT-Bänder; analoge und digitale Bild-Tonträger, insbesondere Laser Discs, Videocassetten, bespielte Normalfilme, CD-Is, CD-Vs, Enhanced CDs, CD-ROMs und DVDs" ist Widerspruch eingelegt aus der prioritätsälteren Wortmarke KOSMOS eingetragen unter der Nr 2 905 754 für "wissenschaftliche Apparate und Instru-mente für die Forschung in Laboratorien, für Lehr- und Unterrichtszwecke und zum Selbststudium; elektrotechnische und elektronische Apparate und Instrumen-te, soweit in Klasse 9 enthalten; fotografische, optische, Wäge-, Meß-, Kontroll- und Unterrichtsapparate und -instrumente; Mikrophone, Lautsprecher und Sprech-maschinen; Datenverarbeitungsgeräte und -anlagen, Einzelteile der vorgenannten Anlagen, Apparate und Instrumente, Zubehör für die vorgenannten Anlagen, Ap-parate und Instrumente, nämlich Kabel, Stecker, Schalter; Disketten, CDs, be-spielte und unbespielte Träger von Bild, Ton und Software, insbesondere Filme, Magnetbänder, Videobänder; Laufwerke aller Art; Computerprogramme, basierend auf Windows; elektronische Anleitungsbücher für Physik, Mechanik, Chemie, Bio-logie, Optik; Videobänder und Filme, Cassetten, CD-ROMs; Lehr- und Unterrichts-mittel in Form von Druckereierzeugnissen, Wandbildern, Spielen und Lehrspiel-zeugen; Lichtbilderzeugnisse, nämlich Fotografien, Dias, Filme; Druckereierzeug-nisse; Spielkarten; Buchstaben; Bücher; Zeitschriften; Spiele, Spielzeug; Erstellen von Programmen aller Art für die Datenverarbeitung und von Updates im Compu-terbereich". Die Markenstelle für Klasse 9 des Deutschen Patent- und Markenamts hat durch Beschluss eines Beamten des höheren Dienstes aufgrund des Widerspruchs die Löschung der Eintragung der jüngeren Marke angeordnet. Zwischen den Waren der angegriffenen Marke und den im Warenverzeichnis der Widerspruchsmarke enthaltenen Waren "Disketten, CDs, bespielte und unbespielte Träger von Bild, Ton und Software, insbesondere Filme, Magnetbänder, Videobänder" bestehe - 4 - Identität bzw hochgradige Ähnlichkeit. Zumindest für einen nicht unbeachtlichen Teil der angesprochenen Verkehrskreise seien die Marken in klanglicher Hinsicht identisch, weil dieser Teil den Bestandteil "COSMOS" in der jüngeren Marke als prägend ansehe. Denn das Wort "inside" nehme in der angegriffenen Marke nur eine optisch untergeordnete Stellung ein. Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Markeninhaberin. Sie meint, die einan-der gegenüberstehenden Marken seien in ihrem jeweiligen Gesamteindruck deut-lich unterschiedlich. Die Waren der angegriffenen Marke seien Tonträger mit klas-sischer und Unterhaltungsmusik und richteten sich ausschließlich an Musikfreun-de. Dagegen handele es sich bei den entsprechenden Waren der Widerspruchs-marke um Einzelkomponenten aus einem ganzen Sortiment von wissenschaftli-chen Apparaten und Instrumenten für die Forschung in Laboratorien, für Lehr- und Unterrichtszwecke und zum Selbststudium auf den Bereichen Physik, Mechanik, Chemie, Biologie und Optik. Tonträger seien vom Warenverzeichnis der Wider-spruchsmarke nur als Teil der geschützten technischen Lehrmittel erfaßt. Die Widersprechende begehrt die Zurückweisung des Widerspruchs und führt hierzu aus, in Anbetracht der im Warenverzeichnis der Widerspruchsmarke ent-sprechend der Systematik der amtlichen Klasseneinteilung enthaltenen Trennung der einzelnen Waren und Dienstleistungen voneinander teils durch Komma und teils durch Semikolon könne kein Zweifel daran bestehen, dass die Widerspruchs-marke Disketten, CD’s und bespielte und unbespielte Träger von Bild und Ton als solche und nicht lediglich als Zubehör zu anderen Waren erfasse. Die jüngere Marke halte den aufgrund teilweiser Warenidentität erforderlichen weiten Abstand zur Widerspruchsmarke nicht ein. In der angegriffenen Marke sei die Bezeich-nung "inside" kleingeschrieben und deutlich von dem großgeschriebenen Bestand-teil "COSMOS" abgesetzt. Es liege nahe anzunehmen, dass die angesprochenen Verkehrskreise die jüngere Marke mit "COSMOS" bezeichnen würden. Es stünden sich mithin "COSMOS" und "KOSMOS" gegenüber. Die jeweils betroffenen Waren würden von allen Verkehrskreisen erworben; die Vertriebswege seien identisch, - 5 - die Waren würden jeweils in denselben Abteilungen von Kaufhäusern und in den-selben Fachgeschäften angeboten. Gegen die Widerspruchsmarke wurde von dritter Seite ein Löschungsverfahren nach § 50 Abs 1 Nr 3 in Verbindung mit § 8 Abs 2 Nr 1 und 2 MarkenG eingeleitet, das zu einem Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts vom 3. Dezem-ber 2001 führte, in dem die Löschung für alle Waren und Dienstleistungen mit Ausnahme der Waren "Mikrophone, Lautsprecher und Sprechmaschinen; Daten-verarbeitungsgeräte und –anlagen, Einzelteile der vorgenannten Anlagen, Appara-te und Instrumente, Zubehör für die vorgenannten Anlagen, Apparate und Instru-mente, nämlich Kabel, Stecker, Schalter; unbespielte Träger von Bild, Ton und Software, insbesondere Filme, Magnetbänder, Videobänder; Laufwerke aller Art; Buchstaben". Gegen diesen Beschluss hat die Widersprechende Beschwerde ein-gelegt, über die noch nicht entschieden ist. II. Die Beschwerde ist zulässig und begründet. Denn die jüngere Marke hält zur Wi-derspruchsmarke auch unter Berücksichtigung bestehender Warenidentität einen die Gefahr von Verwechslungen mit ausreichender Sicherheit ausschließenden Abstand ein, so dass die Voraussetzungen des § 9 Abs 1 Nr 2 MarkenG nicht vor-liegen. Auf die Frage, welche Waren nach dem rechtskräftigen Abschluß des an-derweitigen Löschungsverfahrens noch im Warenverzeichnis der Widerspruchs-marke enthalten sein werden, kam es daher nicht an. Die Gefahr von Verwechslungen ist von mehreren Komponenten abhängig, die miteinander in Wechselbeziehung stehen, und zwar insbesondere von der Ähn-lichkeit oder Identität der Marken, der Ähnlichkeit oder Identität der von ihnen er-fassten Waren und der Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke (EuGH GRUR 1998, 922, 923 – Canon; MarkenR 1999, 236, 239 – Lloyd/Loints), wobei bei der Beurteilung der Ähnlichkeit der Marken auf einen durchschnittlich infor-- 6 - mierten, aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbraucher abzustellen ist, dessen Aufmerksamkeit je nach Art der betreffenden Waren unterschiedlich hoch sein kann (EuGH MarkenR 1999 aaO, RdNr 26). Das Warenverzeichnis der Widerspruchsmarke enthält ua "Disketten, CDs, be-spielte und unbespielte Träger von Bild, Ton und Software, insbesondere Filme, Magnetbänder, Videobänder" sowie "Videobänder und Filme, Cassetten, CD-ROMs", wobei - wie sich aus der Formulierung des maßgeblichen Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses ersehen lässt - diese Waren als solche und nicht nur als Teile anderer Waren Schutz genießen. Die angegriffene Marke bean-sprucht verschiedene Ton- und Bild-Tonträger, so dass einander identische Waren gegenüberstehen. Insoweit kommt es entgegen der Ansicht der Inhaberin der an-gegriffenen Marke auf die Registerlage an und nicht auf die Frage, mit welcher Art von Inhalten die entsprechenden Waren tatsächlich angeboten werden. Die Frage, ob die Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke für den Bereich der bespielten Träger von Bild, Ton und Software" als normal eingestuft werden kann, wie von der Markenstelle angenommen, kann hier dahingestellt bleiben. Selbst wenn - ungeachtet der vom Patentamt für diese Waren angeordneten teil-weisen Löschung der Widerspruchsmarke wegen eines Freihaltungsbedürfnisses als beschreibende Angabe - eine normale Kennzeichnungskraft unterstellt und auch die Warenidentität berücksichtigt wird, hält die jüngere Marke den erforderli-chen weiten Abstand zu der Widerspruchsmarke ein. In optischer Hinsicht ist dies offensichtlich; weder der weitere Wortbestandteil "in-side" noch die graphische Ausgestaltung hat in der Widerspruchsmarke eine Ent-sprechung. In klanglicher und begrifflicher Hinsicht ist zu berücksichtigen, dass die Wortfolge "inside COSMOS" einen einheitlichen, von dem Wort "KOSMOS" abwei-chenden Gesamtbegriff im Sinne von "innen im Cosmos" bildet, der von den ange-sprochenen Verbrauchern nicht auseinander gerissen werden wird, zumal beide Wörter relativ kurz und leicht auszusprechen und zu merken sind. Der Gefahr von - 7 - Verwechslungen wirkt weiter entgegen, dass bei zunächst optischer Aufnahme und nachfolgender sprachlicher Wiedergabe auch noch die kreisförmige Umrah-mung der Wortbestandteile sowohl den Begriffsinhalt wie auch dessen Einheitlich-keit unterstreicht (vgl auch BGH GRUR 1999, 241 - Lions). Nach alledem ist mit Verwechslungen jedenfalls in markenrechtlich relevantem Umfang nicht zu rechnen. Auf die Beschwerde war daher der angefochtene Be-schluss aufzuheben. Hinsichtlich der Kosten verbleibt es bei der Regel des § 71 Abs 1 S 2 MarkenG. Gründe, hiervon abzuweichen, sind weder geltend gemacht noch ersichtlich. Dr. Schermer Schwarz Friehe-Wich Pü
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