27 W (pat) 143/03  - 27. Senat (Marken)

BPatG 152 10.99 BUNDESPATENTGERICHT 27 W (pat) 143/03 _______________________ (Aktenzeichen) B E S C H L U S S In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 300 46 395.2 hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts durch den Richter Dr. van Raden als Vorsitzenden, den Richter Schwarz und die Richte-rin Prietzel-Funk am 10. Mai 2005 - 2 - beschlossen: Auf die Beschwerde wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 9 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 27. Ja-nuar 2003 aufgehoben, soweit darin die Anmeldung für „Compu-tersoftware, nämlich Programme für die Datenverarbeitung, auch in Form von Computerspielen; Dienstleistungen eines Internet- und Netwerkcafés, nämlich Zurverfügungstellung von vernetzten Computerterminals“ zurückgewiesen worden ist. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen. G r ü n d e I. Die Markenstelle für Klasse 9 des Deutschen Patent- und Markenamts hat durch den angefochtenen Beschluss die Anmeldung der Marke COMPUTERWERK teilweise, und zwar für „Computerhardware und Computerzubehör, soweit in Klasse 9 enthalten, nämlich Dateneingabegeräte, Datenanzeigegeräte und Datenschnittstellen; Computersoftware, nämlich Programme für die Datenverarbeitung, auch in Form von Computerspielen; Dienstleistungen eines Internet- und Netwerkcafés, nämlich Zur-verfügungstellung von vernetzten Computerterminals“ als nicht unterscheidungskräftige und freihaltebedürftige Angabe gemäß §§ 37 Abs. 1, 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2 MarkenG zurückgewiesen. Zur Begründung hat sie ausgeführt, das angemeldete Zeichen bestehe ausschließlich aus einer Angabe, - 3 - die im Verkehr zur Bezeichnung von Merkmalen der beanspruchten Waren und Dienstleistungen dienen könne. Unter einem „Computerwerk“ werde z.B. ein in-dustrielles Unternehmen verstanden, nämlich eine Produktionsstätte von Compu-tern sowie zugehöriger Waren. Die angemeldete Marke bezeichne die bean-spruchten Waren der Klasse 9 dahingehend, dass sie in einer Computerprodukti-onsstätte entwickelt und hergestellt würden. Für die Dienstleistungen der Zurver-fügungstellung von vernetzten Computerterminals handele es sich bei der ange-meldeten Bezeichnung um eine Ortsangabe. Es sei nicht unüblich, dass an einer Produktionsstätte für Computer Dritten entgeltlich vernetzte Computerterminals zur Verfügung gestellt würden. Es handele sich damit um eine Beschreibung sonstiger Merkmale der aufgeführten Waren und Dienstleistungen im Sinne des § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG. Die Angabe sei auch nicht unterscheidungskräftig im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG, weil sie sich in ihrer beschreibenden Sach-aussage erschöpfe. Hiergegen wendet sich der Anmelder mit der Beschwerde. Er hält das angemel-dete Zeichen für unterscheidungskräftig und nicht freihaltebedürftig, allenfalls könnte ein beschreibender Gehalt im Hinblick auf die Waren „Computerhardware und Computerzubehör“ in Betracht kommen. Im Übrigen fehle es aber an Belegen dafür, dass an einer Produktionsstätte für Computer vernetzte Computerterminals Dritten entgeltlich zur Verfügung gestellt würden. Auch für Software sei der Begriff weder beschreibend noch freihaltebedürftig. Er beantragt sinngemäß, den angefochtenen Beschluss insgesamt aufzuheben, hilfsweise den Beschluss nur insoweit aufzuheben, als davon die Waren und Dienstleistungen „Computersoftware, nämlich Pro-gramme für die Datenverarbeitung, auch in Form von Computer-spielen; Dienstleistungen eines Internet- und Netwerkcafés, nämlich - 4 - Zurverfügungstellung von vernetzten Computerterminals“ betroffen sind. II. Die zulässige Beschwerde ist nur teilweise begründet. 1. Soweit die Markenstelle die Anmeldung betreffend die Waren und Dienstleis-tungen „Computersoftware, nämlich Programme für die Datenverarbeitung, auch in Form von Computerspielen; Dienstleistungen eines Internet- und Netwerkcafés, nämlich Zurverfügungstellung von vernetzten Computerterminals“ zurückgewiesen hat, ist die Beschwerde begründet, und zwar im Umfang des „Hilfsantrags“. Eines solchen Hilfsantrags hätte es allerdings nicht bedurft, denn soweit der Anmeldung im Hinblick auf einzelne Waren oder Dienstleistungen des gesamten angemelde-ten Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses keine Eintragungshindernisse ent-gegenstehen, ist der die Eintragung zurückweisende Beschluss im Beschwerde-verfahren auch ohne einen entsprechenden Hilfsantrag des Beschwerdeführers von Amts wegen aufzuheben. Die Vorschriften des § 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2 Mar-kenG stehen der Eintragung der angemeldeten Marke insoweit nicht entgegen. Gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG können Marken nicht eingetragen werden, de-nen für die angemeldeten Waren und Dienstleistungen jegliche Unterscheidungs-kraft fehlt (§ 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG). Unterscheidungskraft im Sinne der in Frage stehenden Vorschrift ist die einer Marke innewohnende Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel für die von der Marke erfassten Waren oder Dienstleistun-gen eines Unternehmens gegenüber solcher anderer Unternehmen aufgefasst zu werden (BGH GRUR 2000, 502, 503 – St. Pauli Girl; GRUR 2000, 720, 721 – Un-ter Uns). Dabei ist grundsätzlich von einem großzügigen Maßstab auszugehen, d.h. jede auch noch so geringe Unterscheidungskraft reicht aus, um das Schutz-hindernis zu überwinden. Die Unterscheidungskraft einer Marke ist zu bejahen, wenn ihr für die Waren oder Dienstleistungen, für die sie in Anspruch genommen - 5 - wird, kein im Vordergrund stehender beschreibender Begriffsinhalt zugeordnet werden kann und es sich auch sonst nicht um ein Wort der deutschen oder einer bekannten Fremdsprache handelt, das vom Verkehr – etwa auch wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung – stets nur als solches und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden wird (stdg. Rspr., BGH GRUR 2001, 1151, 1153 – marktfrisch; GRUR 2003, 1050, 1051 – City-Service; Ströbele/Hacker, Markengesetz, 7. Aufl., § 8 Rn. 70 m.w.N.). Bei der Beurteilung der Unterschei-dungskraft ist einerseits auf die in Anspruch genommenen Waren, andererseits auf die vermutete Wahrnehmung eines durchschnittlich informierten, aufmerksa-men und verständigen Durchschnittverbrauchers dieser Waren abzustellen (EuGH, GRUR 2003, 604, 605 - Libertel; GRUR 2004, 943, 944 – SAT.2). So liegt der Fall auch hier im Hinblick auf die von der Stattgabe der Beschwerde umfassten Waren und Dienstleistungen. In Bezug auf Software bzw. Programme für die Datenverarbeitung, auch in Form von Computerspielen, ist nicht ersichtlich, dass die angemeldete Bezeichnung „COMPUTERWERK“ einen im Vordergrund stehenden beschreibenden Sinngehalt haben sollte. In einem „Computerwerk“ werden, wie der (Gattungs-)Begriff unmissverständlich zu erkennen gibt, Compu-ter, also Hardware, gefertigt. Eine darüber hinausgehend auch für andere Ge-genstände gebräuchliche Verwendung des Begriffs vermochte der Senat bei sei-nen umfangreichen Recherchen nicht zu ermitteln. Dass dagegen in einem Com-puterwerk auch Software entwickelt und hergestellt wird, dürfte aus der Sicht der angesprochenen Verkehrskreise eine eher fern liegende Annahme sein, da es sich bei Hard- und Software zwar um einander ergänzende Produkte handelt, un-geachtet dessen aber das Entwicklungs- Knowhow für Software abgesehen von den Einsatzschnittstellen von Soft- und Hardware grundsätzlich andere Fach-kenntnisse voraussetzt als die Herstellung von Computer-Hardware. Das ist dem Verkehr auch bekannt. Insoweit handelt es sich auch nicht um eine freihaltebe-dürftige Angabe, die als unmittelbare Beschreibung von Software dienen kann. - 6 - Gleiches gilt für die „Dienstleistungen eines Internet- und Netwerkcafés, nämlich Zurverfügungstellung von vernetzten Computerterminals“. Dem Verkehr ist be-kannt, dass in einem Internetcafé keine Computer hergestellt werden, sondern dass sie dort zu verschiedensten individuellen Nutzungszwecken im Internet der Öffentlichkeit gegen Zahlung eines Entgelts zur Verfügung gestellt werden. Wie bereits erörtert, ist eine andere Verwendung des Begriffs als im Sinne des Herstellungsortes für Computer nicht feststellbar. Daher kann für den angemelde-ten Begriff in Bezug auf die zum Schutz angemeldete Dienstleistung allenfalls ein beschreibender Anklang, nicht aber ein im Vordergrund stehender Begriffsinhalt festgestellt werden. Dieser Entscheidung steht auch nicht die Annahme der Mar-kenstelle entgegen, es sei nicht unüblich, dass Computerwerke vernetzte Com-puter entgeltlich zur Nutzung zur Verfügung stellten. Selbst wenn dies der Sache nach der Fall wäre, was der Anmelder in Abrede gestellt hat, stünde auch hier die Beschreibung der betreffenden Dienstleistung nicht völlig im Vordergrund, denn der (Gattungs-)Begriff „Computerwerk“ bezeichnet einen Produktionsort und nicht die Tätigkeit des Zurverfügungstellens von vernetzten Computern, selbst wenn dies in den Räumlichkeiten eines Computerwerks stattfinden sollte. Daher steht der Eintragung der Marke auch nicht ein Freihaltebedürfnis im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG entgegen. Anderes lässt sich auch den von der Marken-stelle für ihre Auffassung zitierten Beschlüssen 30 W (pat) 70/99 – FactoryWeb – und 32 W (pat) 47/99 – LERN WERK – nicht entnehmen, da ihnen nach Auffas-sung des Senats mit dem vorliegenden Fall nicht vergleichbare Sachverhalte zugrunde liegen. 2. Die Beschwerde ist jedoch unbegründet, soweit der Anmelder Schutz für die Waren „Computerhardware und Computerzubehör, soweit in Klasse 9 enthalten, nämlich Dateneingabegeräte, Datenanzeigegeräte und Datenschnittstellen“ be-gehrt. Insofern stehen der Eintragung die von der Markenstelle mit zutreffender Begründung angeführten Hindernisse des § 8 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 MarkenG entgegen, die der Senat nach erneuter eigener Prüfung ebenfalls für einschlägig ansieht. Von einer weiteren Begründung sieht der Senat ab, nachdem der Anmel-- 7 - der in seinem Schriftsatz vom 22. März 2005 durch seinen Verfahrensbevollmäch-tigten hat mitteilen lassen, insoweit sei er mit einer Zurückweisung der Be-schwerde „einverstanden“. Dr. van Raden Schwarz Prietzel-FunkNa

Full & Egal Universal Law Academy