27 W (pat) 148/99  - 27. Senat (Marken)

BUNDESPATENTGERICHT 27 W (pat) 148/99 _______________ (Aktenzeichen) B E S C H L U S S In der Beschwerdesache … betreffend die angegriffene Marke 2 913 173 BPatG 152 10.99 - 2 - hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 11. Juli 2000 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dipl.-Ing. Hellebrand des Richters Albert und der Richterin Friehe-Wich beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen. G r ü n d e I. Die Darstellung siehe Abb. 1 am Ende ist ua für "Bekleidungsstücke, insbes .... Hosen, Shorts, Jacken, Mäntel, Sweater, Westen, Sweatshirts, T-Shirts, Röcke und Kleider ...." als Anmeldemarke einge-tragen. Hiergegen hat die Inhaberin der ua für "Bekleidungsstücke aus gewirkten, ge-strickten und gewebten Stoffen" eingetragenen Marke 2 081 130 - 3 - siehe Abb. 2 am Ende Widerspruch eingelegt, der sich nur gegen die oben genannten Waren der jünge-ren Marke richtet. Die Markenstelle für Klasse 25 des Patentamts hat in zwei Beschlüssen, von de-nen einer im Erinnerungsverfahren ergangen ist, den Widerspruch wegen fehlen-der Verwechslungsgefahr zurückgewiesen. Zur Begründung ist ausgeführt, daß trotz Warengleichheit ein ausreichender Abstand der Vergleichszeichen gegeben sei. Unmittelbare Verwechslungen schieden aus, weil die Markenwörter "ARAMARK" und "ARA" sich deutlich in Länge und Silbenzahl unterschieden, so daß auch unter ungünstigen Umständen ein Verhören oder Verlesen nicht zu er-warten sei. Es könne auch nicht damit gerechnet werden, daß der Bestandteil "-MARK" einfach vernachlässigt werde, zumal er im Deutschen keineswegs primär als Hinweis auf eine Marke verstanden werde, sondern - gerade am Wortende - aus geographischen Bezeichnungen bekannt sei. Auch mittelbare Ver-wechslungen seien nicht zu befürchten. Weder bestünden hinreichende Anhalts-punkte dafür, daß der Verkehr hier zwei Zeichen einer einheitlichen Serie vermu-ten könnte, noch lägen andere Gegebenheiten vor, die ausnahmsweise ein ge-dankliches Inverbindungbringen nahelegten. Gerade wenn ein älterer Markenin-haber den Verkehr noch nicht an mehrere Marken einer Serie gewöhnt habe, seien insoweit strenge Maßstäbe anzulegen, was besonders dann gelte, wenn die ältere Marke, wie hier, ausschließlich aus der als Stammbestandteil reklamierten Lautfolge bestehe. Auch spreche die Endung "-MARK" (die jedenfalls auf dem Be-kleidungssektor kein gebräuchlicher Bestandteil von Zeichenserien sei) gegen eine Serienmarke, weil sie sich mit dem vorhergehenden "ARA" zu einem ge-schlossenen Gesamtbegriff verbinde. - 4 - Gegen den Erinnerungsbeschluß hat die Widersprechende Beschwerde eingelegt. Nach ihrer Auffassung sind die Vergleichsmarken auf dem Gebiet der ange-griffenen Waren verwechselbar. Die Lautfolge "ARA" wirke für Bekleidungsstücke als Phantasiemarke, weshalb ihr Vorkommen in beiden Vergleichsmarken in be-sonderer Weise geeignet sei, den Verkehr glauben zu machen, beide Marken ge-hörten der Widersprechenden. Dies sei um so mehr der Fall, als das Wort "MARK" eine in ca 300 Marken vorkommende Endung sei, was deutlich mache, daß dieser Begriff allgemein als Abkürzung für "Marke" verwendet werde. Dabei sei besonders beliebt die Verbindung der Abkürzung "-MARK" mit dem Anfang von Firmenbezeichnungen. Der Verkehr werde daher bei einer Begegnung mit der jüngeren Marke annehmen, sie sei unter Verwendung des allein kennzeichnenden Bestandteils der Firma A… GmbH & Co. KG gebildet. Zumindest ein gedankliches Inverbindungbringen der Vergleichsmarken sei daher zu befürchten, zumal die Widerspruchsmarke dem Verkehr ausschließlich als Herkunftshinweis auf die Widersprechende bekannt sei und andere einschlägige Marken, die mit "ARA" beginnen, nicht existierten. Die Markeninhaberin ist dem entgegengetreten. Nach ihrer Meinung sind Ver-wechslungen nicht zu befürchten. Die Vergleichswaren würden ohnehin meist auf Sicht gekauft, so daß von daher schon ein großer Teil möglicher Verwechslungs-fälle von vornherein ausscheide. Die Markenwörter seien aber auch klanglich klar voneinander abgehoben. Eine Abspaltung des Bestandteils "MARK" sei nicht zu erwarten, zumal er keineswegs eindeutig als Abkürzung für "Marke" zu verstehen sei, nachdem auch ganz andere damit gebildete Begriffe üblich seien (D-Mark, Knochenmark, Gemarkung etc). Auch die von der Widersprechenden vorgelegte Liste mit einer Vielzahl auf "-MARK" endender Zeichen könne einen Trend zur Abspaltung nicht belegen; vielmehr träten die meisten der zitierten Marken dem Verkehr als geschlossene Phantasiegebilde, als geographische Angaben usw entgegen. Auch mittelbare Verwechslungen kämen nicht in Frage: Da ähnlich ge-bildete Serienzeichen der Widersprechenden nicht existierten, bedürfe es beson-derer konkreter Anhaltspunkte, um dennoch das Vorliegen einer mittelbaren Ver-- 5 - wechslungsgefahr annehmen zu können. Diese seien aber nicht gegeben. So sei es keineswegs generell üblich, "-MARK"-Zeichen mit einem Firmenbestandteil zu bilden; andererseits gebe es unter den Inhabern der von der Widersprechenden genannten Marken eine Vielzahl von Firmen, deren Firmenname (wie auch bei der Anmelderin selbst) bereits den Bestandteil "MARK" enthalte. Der Verkehr werde also - wie üblich - derartige Marken ihrem Gesamteindruck entsprechend auf-nehmen, ohne Veranlassung zu irgendwelchen analysierenden Betrachtungen zu haben. Im übrigen existierten auf dem einschlägigen Warengebiet drei mit "ARA" beginnende Marken anderer Markeninhaber. Wegen der Einzelheiten wird auf den Akteninhalt verwiesen. II. Die Beschwerde mußte in der Sache erfolglos bleiben, da die Vergleichsmarken nicht verwechselbar im Sinne des Markengesetzes (§ 9 Abs 1 Nr 2) sind. Die Gefahr unmittelbarer Verwechslungen ist zu verneinen: Die Marken unter-scheiden sich deutlich in Aussehen und Klang; eine Veranlassung für den Ver-kehr, aus dem einheitlich erscheinenden Wort "ARAMARK" die letzte Silbe abzu-spalten (- was ohnehin ein seltener Ausnahmefall im Markenrecht ist, vgl Althammer/Ströbele, MarkenG 5. Aufl § 9 Rdn 169), besteht nicht, zumal sie kei-neswegs als "Abkürzung" für den Begriff "Marke" üblich ist und es im Deutschen (wegen der Mehrfachbedeutung des Wortes "Mark") eine Reihe ganz unter-schiedlich gearteter Begriffe mit diesem Bestandteil gibt (Hofmark, Knochenmark, D-Mark, Nordmark usw). Im übrigen dürfen bei einem Zeichenvergleich generell auch glatt beschreibende Angaben nicht außer Betracht bleiben (vgl aaO Rdn 160, 161). - 6 - Auch die Gefahr assoziativer Verwechslungen ist nicht gegeben. Es ist offensicht-lich, daß die Widersprechende nicht eine einschlägige Zeichenserie besitzt, so daß es ganz besonderer Voraussetzungen dafür bedürfte, eine dennoch gegebe-ne Gefahr gedanklichen Inverbindungbringens anzunehmen (vgl zB BGH BlPMZ 1996, 223, 224 reSp "Innovadiclophlont"). Hierfür reicht auch nicht der Umstand aus, daß in der jüngeren Marke neben einem nicht selten vorkommenden Mar-kenbestandteil der Firmenname der Widersprechenden enthalten ist, was aus-nahmsweise als Grund für das Vorliegen einer mittelbaren Verwechslungsgefahr gelten kann (vgl Althammer/Ströbele aaO Rdn 182). Im vorliegenden Fall liegt es aber gerade nicht nahe, in der Anmeldemarke die Silbe "ARA-" als eigenständigen Unternehmenshinweis zu werten. So kann schon, wie bereits oben angedeutet, nicht davon ausgegangen werden, daß die Silbe "MARK" im konkreten Fall lediglich ein schwacher Zeichenbestandteil wäre. Es mag richtig sein, daß es viele auf "-MARK" endende Zeichenwörter gibt, darunter mögen auch manche vor-kommen, die unter Verwendung eines Bestandteils des Firmennamens gebildet sind: Soweit ersichtlich - nichts anderes ergibt sich aus der von der Widerspre-chenden selbst vorgelegten Auflistung derartiger Marken -, ist dies allenfalls in anderen, hier nicht einschlägigen Warenklassen feststellbar, so daß von einer entsprechenden Gewöhnung des Verkehrs vielleicht dort, keineswegs aber auf dem hier maßgeblichen Warengebiet der Klasse 25 gesprochen werden kann, auf dem nach Kenntnis des Senats derartige Markenbildungen auch nicht geläufig sind. Hinzu kommt eine weitere gewichtige Überlegung, die ebenfalls gegen die Gefahr spricht, die Vergleichszeichen könnten aufgrund gedanklichen Inverbin-dungbringens verwechselt werden: Assoziative Verwechslungen erfordern nämlich einerseits ein sorgfältiges Eingehen auf die Vergleichsmarken (vgl aaO Rdn 181), wobei andererseits auch hier generell der Gesamteindruck der Vergleichsmarken maßgeblich ist (vgl BGH MarkenR 2000, 134, 136 reSp "ARD-1"). Nun ist im vorliegenden Fall die Widerspruchsmarke in einer besonderen Schrift registriert, in der sie übrigens auch von der Widersprechenden konsequent dem Verkehr nahegebracht wird (was sich aus den von ihr bereits im Verfahren vor dem Patentamt vorsorglich eingereichten Unterlagen zur Benutzung ihrer Marke ergibt). - 7 - Die Anmeldemarke hingegen ist - mit ihrem Bildteil und ihrer Schreibweise - ersichtlich ganz anders gestaltet; gerade wenn (was ja Voraussetzung für eine mittelbare Verwechslungsgefahr ist) jemand die Widerspruchsmarke einiger-maßen gut kennt, wird er beim Anblick der Anmeldemarke nicht auf den Gedan-ken kommen, beide Kennzeichen hätten irgend etwas miteinander zu tun in dem Sinne, daß dahinter ein und dasselbe Unternehmen stehen könnte. Der Senat verkennt nicht, daß die Sache dann durchaus anders zu beurteilen sein könnte, wenn für die Anmeldemarke eine andere Schrift gewählt wäre, die mehr dem "Stil" der Widerspruchsmarke entspräche. Da der Kollisionsprüfung aber die Marken in ihrer registrierten Form zugrunde zu legen sind, kann auch das Vorliegen einer assoziativen Verwechslungsgefahr nicht bejaht werden. Die Beschwerde war zurückzuweisen. Wegen der Kosten wird auf MarkenG § 71 Abs 1 verwiesen. Hellebrand Friehe-Wich Albert Ko Abb. 1 - 8 - Abb. 2

Full & Egal Universal Law Academy