BPatG 154 6.70 BUNDESPATENTGERICHT 27 W (pat) 179/03 _______________ (Aktenzeichen) Verkündet am 16. März 2004 … B E S C H L U S S In der Beschwerdesache … betreffend die angemeldete Marke 300 53 715.8 hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 16. März 2004 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Schermer sowie dir Richter Dr. van Raden und Reker beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen. - 2 - G r ü n d e I Der Anmelder hat die Bezeichnung ANATOMIC als Wortmarke für „Pferdeausrüstungsgegenstände, nämlich Pferdegeschirre; Peitschen; Sattlerwaren; Reitsattel; Leder und Lederimitationen, sowie aus diesen Materialien hergestellte Waren, soweit in Klasse 18 enthalten; Dienstleistungen eines Sattlers; technische Beratung“ zur Eintragung in das Markenregister ange-meldet. Die Markenstelle für Klasse 18 des Deutschen Patent- und Markenamts hat durch Beschluss eines Beamten des höheren Dienstes die Anmeldung wegen mangeln-der Unterscheidungskraft zurückgewiesen. Unter Bezugnahme auf den vorausge-gangenen Beanstandungsbescheid hat sie ausgeführt, die angemeldete Bezeich-nung stelle einen Begriff des englischen bzw. französischen Grundwortschatzes dar und werde entsprechend dem deutschen „anatomisch“ als Beschreibung we-sentlicher Eigenschaften der beanspruchten Waren und Dienstleistungen verstan-den, nämlich einer anatomischen Passgenauigkeit. Diese Angabe stelle für den angesprochenen Verkehr einen Sachhinweis mit erheblicher Werbewirkung dar. Eine interpretative Mehrdeutigkeit oder ein Mindestmaß an fantasievoller Eigenheit seien nicht gegeben, so dass insgesamt der angesprochene Verkehr aufgrund der Bezeichnung nicht in der Lage sei, mit dem möglicherweise gegebenen Wiederer-kennungseffekt der Bezeichnung eine betriebliche Hinweiswirkung zu verbinden. Ob daneben noch ein Freihaltungsbedürfnis vorliege, könne dahinstehen. Gegen diesen Beschluss richtet sich die Beschwerde des Anmelders, der zur Be-gründung vorträgt: Nur ein kleiner Teil der beteiligten Verkehrskreise werde die Bezeichnung „ANATOMIC“ als „anatomisch“ verstehen. Es handele sich nicht um ein Wort des englischen Grundwortschatzes. Die Wortbildung mit dem Endbe-- 3 - standteil „-ic“ verleihe der angemeldeten Bezeichnung eine markentypische Präg-nanz; es gebe keine allgemein verbindliche Wortbildungsregel, nach der englische Parallelbegriffe zu deutschen Adjektiven, die auf „-isch“ enden, auf „-ic“ endeten. Selbst wenn gleichwohl ein Teil des Verkehrs das angemeldete Zeichen als „ana-tomisch“ erkenne, sei doch ein sachlicher Zusammenhang zwischen diesem zum Bereich der Medizin gehörenden Begriff und den angemeldeten Waren und Dienstleistungen nicht gegeben. In der mündlichen Verhandlung wurden neben Fragen der Adjektivbildung in der englischen Sprache insbesondere die dem Sitzungsprotokoll beigefügten Internet-auszüge betreffend Suchergebnisse zu „Sattel, anatomisch“, „Sattel, anatomisch, Pferd“ und „anatomisch, Reitsport“ erörtert. Der Vertreter des Beschwerdeführers bestätigte und vertiefte demgegenüber seinen Standpunkt, jegliche begriffliche Beziehung zwischen „anatomisch“ und den beanspruchten Produkten sei „aus der Luft gegriffen“ und „weit hergeholt“. II Die zulässige Beschwerde ist unbegründet, weil der Eintragung der angemeldeten Marke die absoluten Schutzhindernisse des § 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2 MarkenG ent-gegenstehen. Nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG sind solche Marken von der Eintragung ausge-schlossen, die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, die im Verkehr u.a. zur Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit, der Bestimmung oder sonstiger Merkmale der Waren und Dienstleistungen dienen können (st. Rspr., vgl. BGH GRUR 2002, 64 – INDIVIDUELLE; BGH GRUR 2001, 162 - RATIONAL SOFTWARE CORPORATION). Die angemeldete Marke besteht ausschließlich aus einer derartigen Angabe. - 4 - Die angemeldete Bezeichnung „ANATOMIC“ ist als englischsprachiger Begriff nicht zuletzt aufgrund der sprachlich weitgehenden Übereinstimmung mit dem deutschen „anatomisch“ breitesten Verkehrskreisen ohne weiteres verständlich. Wenngleich es im englischen keine verbindliche Regel gibt, dass deutsche Be-griffe, die auf „-isch“ enden, im Englischen auf „-ic“ enden müssen, trifft doch das Gegenteil in der Regel zu, indem englischen „-ic“-Begriffen im Deutschen solche mit „-isch“ entsprechen (vgl. fantastic-fantastisch; metric-metrisch; ergonomic-er-gonomisch). Eine solche Konstellation ist auch im vorliegenden Fall bei den Beg-riffen „anatomic“ und „anatomisch“ gegeben. Der Verkehr erkennt die gleiche Be-deutung ohne weiteres Nachdenken. Wie den in der mündlichen Verhandlung ausführlich erörterten Unterlagen zu ent-nehmen ist, wird die Bezeichnung „anatomisch“ im Bereich des Reitsports, zum Beispiel im Hinblick auf die Gestaltung von Sätteln, Gurten und Peitschen als all-gemein üblicher Ausdruck verwendet, mit dem die möglichst gute Anpassung der betreffenden Gegenstände an den Körper von Mensch und Tier zum Ausdruck gebracht wird. Der Senat sieht keine Anhaltspunkte – und solche wurden auch in der mündlichen Verhandlung nicht vorgetragen -, dass ausgerechnet die vom An-melder angesprochenen Teile des Verkehrs, die sich für Pferdeausrüstungsge-genstände und die weiteren beanspruchten Waren und Dienstleistungen im Um-feld des Pferdesports interessieren, diesen vielfältig belegten und für das „richtige“ Reiten mit einer entsprechend der Anatomie von Mensch und Pferd gefertigten Ausrüstung zentralen Gesichtspunkt nicht erkennen sollten. Dabei handelt es sich bei dem medizinischen Begriff „anatomisch“ im Sinne von „den Bau der Lebewe-sen betreffend“ um die hier sachlich allein zutreffende Bezeichnung, denn die ge-naue Kenntnis des Bewegungsapparats von Mensch und Tier ist grundlegende Voraussetzung sowohl für die anatomische Formgebung der beanspruchten Wa-ren als auch für die technische Beratung von Reitern und Pferdebesitzern und die Dienstleistungen eines Sattlers. Der von dem Anmelder in diesem Zusammen-hang genannte Begriff „ergonomisch“ bringt demgegenüber das Verhältnis des Menschen zu Gegenständen in seinem Arbeits- und Lebensumfeld, insbesondere - 5 - (Büro-)Möbel, Maschinen, Computer, zum Ausdruck, bei denen zwar auch anato-mische Gesichtspunkte eine wesentliche Rolle spielen, aber bezogen auf einen anderen Anwendungsbereich. Der Ansicht der Anmelderin, die Endung „-ic“ in der angemeldeten Bezeichnung führe zu einer besonderen markentypischen Prägnanz, kann nicht gefolgt werden. Der Senat sieht, wie in der mündlichen Verhandlung bereits eingehend dargelegt, „anatomic“ nicht anders als etwa „fantastic“, „metric“ oder „ergonomic“ als völlig sprachübliche, allgemein verständliche englische Begriffe an, denen keinerlei Be-sonderheit zu eigen ist, die davon ablenken könnte, dass es sich um Adjektive handelt. Ein Adjektiv ist nach der Definition des Duden (Deutsches Universalwör-terbuch, 4. Aufl., Mannheim 2001 – Stichwort „Adjektiv“) ein „Wort, das „ein Wesen od. Ding, ein Geschehen, eine Eigenschaft od. einen Umstand als mit einem be-stimmten Merkmal, mit einer bestimmten Eigenschaft versehen kennzeichnet“. Werden nun die beanspruchten Waren oder Dienstleistungen mit einem Adjektiv wie „anatomic“ gekennzeichnet, so hat der Verkehr keine wie auch immer geartete Veranlassung, darin etwas anderes zu erblicken als den Hinweis auf die Eigen-schaft „anatomisch“, die, wie dargelegt, im Reitsport eines der entscheidenden Kriterien für die Herstellung von Pferdeausrüstungs- und Reitsportgegenständen einerseits und den Erwerb dieser Waren andererseits darstellt. Alle beanspruchten Waren und Dienstleistungen wird der Verkehr daraufhin aufwählen, ob sie diesem entscheidenden Kriterium, nämlich „anatomisch“ richtiges Reiten zu ermöglichen, gerecht werden können. Das gilt nicht nur für die fertigen Produkte, sondern auch für die dazu verwendeten Materialien sowie die Beratungsleistungen, die im Zu-sammenhang mit dem Pferdesport erbracht werden. Wegen des Interesses der Allgemeinheit, auf solche Wareneigenschaften mittels der angemeldeten Bezeich-nung hinweisen zu können, darf die angemeldete Bezeichnung nicht zugunsten eines Unternehmers monopolisiert werden (vgl. EuGH GRUR 2004, 146 – Doublemint). - 6 - Da ihr die angesprochenen Verkehrskreise ohne weiteres Nachdenken den im Vordergrund stehenden beschreibenden Begriffsinhalt von „anatomisch" zuordnen können, fehlt ihr auch jegliche Unterscheidungskraft, denn bei einer solchen rei-nen Sachaussage, die völlig sprachregelgemäß gebildet ist, hat der Verkehr keine Veranlassung, sie als Herkunftshinweis aufzufassen (st. Rspr.: BGH GRUR 2001, 1151 – marktfrisch; BGH GRUR 2002, 1070 – Bar jeder Vernunft; EuGH MarkenR 2002, 391 – Companyline; BGH MarkenR 2004, 39 - Cityservice). Dr. Schermer Richter Reker kann wegen Urlaubs nicht unterschreiben Dr. van RadenNa
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