BUNDESPATENTGERICHT 27 W (pat) 195/01 _______________ (Aktenzeichen) Verkündet am 15. Oktober 2002 … B E S C H L U S S In der Beschwerdesache … betreffend die angemeldete Marke 301 03 436.2 hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 15. Oktober 2002 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Dr. Schermer sowie der Richter Dr. van Raden und Schwarz BPatG 154 6.70 - 2 - beschlossen: Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der Mar-kenstelle für Klasse 9 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 15. Oktober 2001 teilweise aufgehoben, soweit die Anmel-dung für die Waren "Schifffahrtsapparate und –instrumente; Apparate zur Beförderung auf dem Lande oder auf dem Wasser; Ge-räte (soweit in Klasse 21 enthalten) für Haushalt und Küche (nicht aus Edelmetall oder plattiert)" zurückgewiesen worden ist. Im übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen. Die Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird angeordnet. G r ü n d e I Die Wortmarke HeliSAR soll für "Wissenschaftliche, Schifffahrts-, Vermessungs-, photographische, Film-, optische, Mess-, Signal-, Kontroll-, Rettungs- und Unter-richtsapparate und –instrumente; elektrische, elektrotechnische - 3 - und elektronische Apparate und Instrumente (soweit in Klasse 9 enthalten); Geräte zur Aufzeichnung, Übertragung und Wiederga-be von Ton und Bild; magnetische und/oder optische Aufzeich-nungsträger; digitale Bild- und Tonträger, CD´s; Rechenmaschi-nen, Datenverabeitungsgeräte und Computer; Hard- und Software (soweit in Klasse 9 enthalten); auf Datenträger aller Art aufge-zeichnete Programme, Programmmodule und Daten; Computer-software; Apparate zur Beförderung auf dem Lande, in der Luft oder auf dem Wasser; Geräte (soweit in Klasse 21 enthalten) für Haushalt und Küche (nicht aus Edelmetall oder plattiert); Dienstlei-stungen eines Ingenieurs; technische Beratung und gutachterliche Tätigkeit; technische Projektplanungen; Dienstleistungen auf dem Gebiet der Software, insbesondere Entwickeln, Erstellen, Warten, Pflegen, Vermieten, Lizenzieren und Bereitstellen von Computer-software sowie Beratung und Unterstützung bei ihrer Benutzung und Anwendung (soweit in Klasse 42 enthalten)" in das Register eingetragen werden. Die Markenstelle für Klasse 9 des Deutschen Patent- und Markenamtes hat die Anmeldung insgesamt wegen mangelnder Unterscheidungskraft und Bestehens eines Freihaltebedürfnisses zurückgewiesen, nachdem im Zwischenbescheid vom 24. April 2001 die Anmeldung nur hinsichtlich der angemeldeten Waren der Klas-sen 9 (außer Schifffahrtsapparate und –instrumente) und 12 sowie der Dienstlei-stungen der Klasse 42 beanstandet worden war. Zur Begründung wird ausgeführt, das Markenwort "HeliSAR" werde vom Verkehr im Sinne von "Helikopter Synthetic Aperture Radar" verstanden, da "Heli" eine übliche Abkürzung für Helikopter und die Buchstabenfolge "SAR" eine gebräuchliche Abkürzung für "Synthetic Aperture Radar" sei, bei dem es sich um ein Radarsystem handele, welches Fluggeräten je-der Art und insbesondere Hubschraubern erlaube, bei fast allen Wetter- und Sicht-bedingungen sicher fliegen zu können. Die Marke beschreibe daher die Art der - 4 - Apparate und Geräte bzw die Bestimmung der Waren und Dienstleistungen der Klassen 9 und 42 zur Entwicklung, Herstellung und Nutzung dieses Helikopterra-darsystems sowie die Ausstattung der Apparate der Klasse 12 mit solchen Radar-geräten. Der Verkehr werde das Markenwort daher in erster Linie als sachbezoge-ne Angabe und nicht als Herkunftshinweis sehen. Gegen diesen Beschluss richtet sich die Beschwerde der Anmelderin, mit der sie die Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und die Rückzahlung der Be-schwerdegebühr beantragt. Hierzu führt sie aus: Die Beschwerdegebühr sei zu-rückzuzahlen, da ihr keine ausreichende Gelegenheit zur Stellungnahme auf den Zwischenbescheid gegeben worden sei, nachdem der zuständige Registrator der Markenstelle auf eine telefonische Anfrage ihres Verfahrensbevollmächtigten vom 27. September 2001 die - allerdings bereits am 27. August 2001 abgelaufene - Äu-ßerungsfrist bis 27. Oktober 2001 verlängert habe, der Beschluss aber bereits vor Ablauf dieser Frist ergangen sei. In der Sache selbst sei die von der Markenstelle durchgeführte Aufteilung der Anmeldemarke in die beiden Bestandteile "Heli" und "SAR", die offenbar auf der von der Anmelderin willkürlich gewählten Groß-/Klein-schreibweise beruhe, unzulässig analysierend, wozu der Verkehr bekanntlich nicht neige. Es treffe nicht zu, dass der Bestandteil "Heli" eine übliche Abkürzung für Helikopter sei; hierfür gebe es keinen Beleg; soweit Fachleute "Heli" mit "Hub-schrauber" assoziierten, dürfte es sich allenfalls um einen "Eingeweihten-Slang" handeln, der den sonstigen Verbrauchern unbekannt sei, zumal "Heli" auch eine Kurzform des Vornamens Helene sei. Der weitere Bestandteil "SAR" sei mehrdeu-tig. Nur (Radar-) Fachleute könnten die Buchstabenfolge "SAR" mit "Synthetic Aperture Radar" interpretieren. Diese würden das Gesamtzeichen "HeliSAR" dann aber als originell und nicht als eine klar und unmittelbar beschreibende Angabe ansehen, zumal es noch gar kein funktionierendes "Helikopter Synthetic Aperture Radar" gebe, das im übrigen auch nur von Aufklärungsdrohnen oder von einem Satelliten, nicht aber von Hubschraubern aus betrieben werde. Darüber hinaus stehe die Buchstabenfolge "SAR" auch für "Search And Rescue"; aufgrund einer deutschen Fernsehserie dürfte der überwiegende Teil der Bevölkerung die Buch-- 5 - stabenfolge auch nur in dieser Bedeutung verstehen. Schon diese Mehrdeutigkeit des Bestandteils "SAR" führe zur Schutzfähigkeit der Anmeldemarke; darüber hin-aus böten die angemeldeten Waren und Dienstleistungen aufgrund ihrer rein gat-tungsmäßigen Formulierung auch keinen Anlass, besonders für ein Helikopter-Schlechtwetter-Radar geeignet zu sein. Das Markenwort "HeliSAR" könne sie da-her nicht unmittelbar nach Art oder Bestimmung beschreiben, so dass die Anmel-demarke unterscheidungskräftig und nicht freihaltebedürftig sei. Die Anmelderin ist zwischenzeitlich im Handelsregister wegen Vermögenslosigkeit gelöscht worden, nachdem ein Insolvenzantrag mit Beschluss des Amtsgerichts Gera vom 7. Mai 2002 mangels Masse zurückgewiesen worden war. Wegen sonstiger Einzelheiten wird auf den Akteninhalt Bezug genommen. II Die Beschwerde ist zulässig. Ihr steht insbesondere nicht die Löschung der An-melderin im Handelsregister wegen Vermögenslosigkeit nach § 141 a FGG entge-gen, da auch eine gelöschte Gesellschaft die von ihr in Anspruch genommenen Vermögensrechte, zu denen auch eine angemeldete Marke zählt, gerichtlich gel-tend machen kann (vgl BGH NJW-RR 1994, 542; BPatGE 44, 113). Die danach zulässige Beschwerde hat auch teilweise Erfolg, da der Eintragung der angemeldeten Marke für die im Tenor genannten Waren absolute Schutzhin-dernisse nach § 8 Abs 2 MarkenG nicht entgegenstehen, während sie für die übri-gen beanspruchten Waren und Dienstleistungen nicht unterscheidungskräftig im Sinne des § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG ist. - 6 - Schon wegen der besonderen Schreibweise des angemeldeten Markenwortes wird der Verkehr dieses nicht als einheitliches Kunstwort auffassen, sondern ohne weitere analysierende Betrachtung in seine beiden Bestandteile "Heli" und "SAR" zerlegen. Entgegen der Auffassung der Anmelderin wird das Element "Heli" dabei von den beteiligten Verkehrskreisen unmittelbar als Abkürzung für "Helikopter" er-kannt werden. Denn in dieser Bedeutung ist es nicht nur in der englischen Spra-che (vgl Webster´s Third New International Dictionary, 1986, S 1050; The Concise Oxford Dictionary, 10. Aufl, S 660) gebräuchlich, sondern auch im Inland durch Ausdrücke wie "Heliport" für Hubschrauberlandeplatz (vgl Bertelsmann Lexikon der Abkürzungen, 1994, S 240; DUDEN, Deutsches Universalwörterbuch, 4. Aufl 2001, S 739) oder "Heliskiing" für das Abfahren von einem Berggipfel, zu dem der Skifahrer mit einem Hubschrauber gebracht wird (vgl DUDEN, Deutsches Univer-salwörterbuch, aaO) sowie durch zahlreiche Firmenbezeichnungen, welche in der beliebten Kurzform "Heli" darauf hinweisen, dass die jeweiligen Unternehmen Lei-stungen mittels Hubschrauber erbringen, wie "Heli Air de Keber GmbH & Co. KG" (vgl www.heliair.de), "RC Heli" (vgl www.rc-heli.de), "BB Heli AG" (vgl www.bbheli.ch) oder "Heli Gotthard AG" (vgl www.heligotthard.ch) allgemein be-kannt. Zwar ist richtig, dass das weitere Element "SAR", welches der Verkehr schon wegen der angemeldeten Großschreibweise als Abkürzung auffassen wird, in Alleinstellung in der technischen Sprache verschiedene Bedeutungen haben kann (vgl Wennrich, Internationales Verzeichnis der Abkürzungen und Akronyme der Elektronik, Elektrotechnik, Computertechnik und Informationsverarbeitung, 1992, Band 2, S 282; Oppermann, Wörterbuch der modernen Technik, 2. Aufl, Band 2, S 1509 f). Da die Abkürzung hier jedoch nicht allein, sondern in Verbin-dung mit dem weiteren, als Abkürzung für Hubschrauber erkannten Bestand-teil "Heli" steht, wird der Verkehr ihr unmittelbar nur die Bedeutung beilegen, in der sie in Verbindung mit Hubschraubern Sinn macht. Von den verschiedenen Bedeu-tungen, welche die Abkürzung "SAR" haben kann, kommen in Zusammenhang mit Hubschraubern nur die Begriffe "Synthetic Aperture Radar" und "Search And Re-scue" in Betracht, weil die übrigen Begriffe wie "Safe Address Register", "Safety Analysis Report" oder "Speicherauswahlregister", bei denen es sich erkennbar um - 7 - reine IT-Fachausdrücke handelt, erkennbar in einem sachlichen Zusammenhang mit Hubschraubern stehen. Welche dieser beiden möglichen Bedeutungen für den Verkehr, zu dem nach der Art der beanspruchten Waren und Dienstleistungen in erster Linie Fachleute gehö-ren, im Vordergrund steht, kann dabei letztlich auf sich beruhen, da die angespro-chenen Verkehrskreise der Anmeldemarke in beiden Fällen nur eine Sachaussa-ge, aber keinen betrieblichen Herkunftshinweis entnehmen werden. Allerdings kann angenommen werden, dass der Begriff "Synthetic Aperture Radar" nur ei-nem kleinen Teil des Verkehrs bekannt ist, da es sich hierbei um einen nur Fach-leuten bekannten Fachausdruck für ein neues Radarsystem handelt. Da dieses ungeachtet der Frage, für welche Verwendungen es bislang entwickelt wurde, je-denfalls auch von einem Hubschrauber aus betrieben werden kann, wird der Teil des Verkehrs, der die Anmeldemarke "HeliSAR" unmittelbar als "Helicopter Syn-thetic Aperture Radar" versteht, diese nur als Hinweis darauf ansehen, dass die so gekennzeichneten Hubschrauber sowie die einerseits zu ihrer Herstellung und an-dererseits für den Flugbetrieb erforderlichen elektrischen elektronischen (Meß-, Film-, Kontroll-, Rettungs-, EDV usw) Geräte einschließlich der Software mit einem solchen Hubschraubersystem in Zusammenhang stehen. Das gleiche gilt für die in Klasse 42 beanspruchten Dienstleistungen. Der weitaus überwiegende Teil der angesprochenen Verkehrskreise wird die Ab-kürzung "SAR" allerdings als "Search And Rescue" verstehen, weil sie in dieser Bedeutung im allgemeinen, nicht auf technische Zusammenhänge spezialisierten Sprachgebrauch für einen vorrangig mit Hubschrauber betriebenen Such- und Rettungsdienst bekannt und gebräuchlich ist (vgl Brockhaus, Die Enzyklopädie, 20. Aufl, Band 19, S 141), wie er etwa auch von der Bundeswehr betrieben wird (vgl www.mfg5.de/auftrag/auftrag.htm). In dieser Bedeutung erschließt sich ihm die Kombinationsmarke "HeliSAR" aber nur als Sachausdruck für "Such- und Ret-tungshubschrauber" bzw "Hubschrauber-Such- und Rettungsdienst". In Bezug auf einzelne Waren und Dienstleistungen wird er diesen Begriff dann aber nur als Hin-- 8 - weis darauf ansehen, dass diese mit einer solchen Tätigkeit in Zusammenhang stehen bzw ihr dienen; einen Hinweis auf die betriebliche Herkunft einzelner Wa-ren und Dienstleistungen wird er ihm demgegenüber nicht entnehmen. Ein Verständnis der Anmeldemarke wie oben beschrieben wird sich dem Verkehr - wie auch die Markenstelle in ihrem Zwischenbescheid vom 24. April 2001, in dem sie die Anmeldung nur für einen Teil der Waren und Dienstleistungen bean-standet hatte, zunächst zutreffend erkannt hatte - aber nicht für alle beanspruch-ten Waren aufdrängen. Denn hiervon kann nur bei den Produkten ausgegangen werden, die mit einem Hubschrauber-Radarsystem bzw einem Hubschrauber-Such- und Rettungsdienst in Zusammenhang stehen bzw ihnen dienen können. Zwar ist dies bei den meisten beanspruchten Waren der Klasse 9, bei den "Appa-raten zur Beförderung in der Luft", zu denen Hubschrauber gehören, und den be-anspruchten Dienstleistungen der Klasse 42 ohne weiteres zu bejahen. Für "Schifffahrtsapparate und –instrumente; Apparate zur Beförderung auf dem Lande oder auf dem Wasser" sowie den beanspruchten Haushaltsgeräten, die erkennbar keinen Bezug zu Hubschraubern, deren Radarsystemen oder ihrer Verwendungs-art haben, wird der Verkehr dem Markenwort "HeliSAR" aber keine Sachinforma-tion über Merkmale oder Bestimmungszweck dieser Produkte entnehmen können. Insoweit wird er daher die Anmeldemarke als betrieblichen Herkunftshinweis anse-hen. Da die Anmeldemarke somit für die im Tenor genannten Waren schutzfähig ist, war der Beschluss der Markenstelle, mit welchem die Anmeldung insgesamt zu-rückgewiesen worden war, teilweise aufzuheben und die Beschwerde im übrigen zurückzuweisen. Die Rückzahlung der Beschwerdegebühr war nach § 71 Abs 3 MarkenG anzuord-nen. Eine solche Entscheidung entspricht bereits deshalb der Billigkeit, weil die Anmelderin schon wegen der zu Unrecht insgesamt versagten Eintragung der An-meldemarke zur Beschwerdeerhebung gezwungen war, obwohl die Markenstelle - 9 - in ihrem Zwischenbescheid vom 24. April 2001 zutreffend von der teilweisen Schutzfähigkeit ausgegangen war. Ob daneben auch der Anspruch der Anmelde-rin auf rechtliches Gehör verletzt worden ist, wie sie behauptet hat, kann bei dieser Sachlage auf sich beruhen. Dr. Schermer Dr. van Raden Schwarz Pü
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