BPatG 152 10.99 BUNDESPATENTGERICHT 27 W (pat) 225/02 _______________________ (Aktenzeichen) B E S C H L U S S In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 399 60 876- 2 - hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 18. März 2003 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Schermer, Richte-rin Friehe-Wich und Richter Schwarz beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen. G r ü n d e I Gegen die für "Bekleidung" eingetragene Wortbildmarke ist Widerspruch eingelegt aus der prioritätsälteren Wortmarke TITUS eingetragen unter der Nr 2 008 743 ua für - 3 - "Bekleidungsstücke, nämlich Hosen; Jeanshosen; Boxershorts; Steghosen; Röcke; Hosenröcke; Hemden; Blusen; Westen; Jak-ken; Jeansjacken; Mäntel; Kittel; Blazer; Sakkos; Blousons; Klei-der; Overalls; Latzhosen; Skihosen; Skioveralls; Skijacken; Skiwe-sten; Kopftücher; Halstücher; Schultertücher; Krawatten; Fliegen; Hosenträger; Gürtel; Hüte; Kappen; Mützen; Stirnbänder; Hand-schuhe; Strümpfe; Socken; Strumpfhosen; Pullover; Schals; T-Shirts; Unterhosen; Unterhemden; Achselshirts; Unterröcke; Mini-röcke; Bademäntel; Badeanzüge; Badehosen; Bikinis; Sweat-shirts; Sweathosen; Sweatanzüge; Büstenhalter; Corsagen; Bus-tiers; Uhrenarmbänder; Aufnäh-Motive; Schuhwaren, nämlich Lei-nenschuhe; Lederschuhe; Sportschuhe; Turnschuhe; Badesanda-len; Hausschuhe; Stiefel; Schneeschuhe; Snowboardschuhe; Ski-schuhe; Schnürsenkel". Die Markenstelle für Klasse 25 des Deutschen Patent- und Markenamtes hat mit Beschluss vom 27. August 2002 den Widerspruch mit der Begründung zurückge-wiesen, dass die angegriffene Marke selbst bei Anlegung strengster Maßstäbe den erforderlichen Abstand zur Widerspruchsmarke noch einhalte. Denn die ab-weichenden Anfangsbuchstaben "T" und "V" schlössen trotz klanglicher Überein-stimmung im übrigen die Gefahr von Verwechslungen beider Marken aus, da sich die phonologische Struktur der Buchstabenfolge "T-I" deutlich von der Folge "V-I" abhebe, zumal die Abweichung an den Wortanfängen auftrete, welche die ange-sprochenen umsichtig und kritisch prüfenden Verbraucher erfahrungsgemäß be-sonders beachteten. Eine schriftbildliche Verwechslung sei nicht nur wegen der unterschiedlichen Anfangsbuchstaben, sondern auch wegen der grafischen Aus-gestaltung der angegriffenen Marke ausgeschlossen. Gegen diesen Beschluss richtet sich die nicht begründete Beschwerde der Wider-sprechenden. Der Inhaber der angegriffenen Marke hat sich zur Beschwerde nicht geäußert. - 4 - II Die zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg, weil die Markenstelle zu Recht und mit zutreffender Begründung, der sich der Senat anschließt, die Gefahr von Verwechslungen der Vergleichsmarken im Sinne des §§ 42, 9 Abs 1 Nr 2 Mar-kenG verneint hat. Wie die Markenstelle zutreffend ausgeführt hat, reicht bereits der unterschiedliche Anfangsbuchstabe der beiden im übrigen kurzen Vergleichsmarken aus, um selbst bei Anlegung strengster Maßstäbe die Gefahr von Verwechslungen beider Zei-chen auszuschließen. Denn zunächst werden die Konsonanten "T" und "V" schon phonetisch völlig unterschiedlich gebildet, was bereits einer Verwechslung beider Buchstaben selbst bei ungünstigen Wiedergabebedingungen entgegenwirkt. Des weiteren wird der Buchstabe "T" in der älteren Marke nach dem ersten Vokal "I" wiederholt, was dieser einen von der jüngeren Marke deutlich zu unterscheiden-den klanglichen Gesamteindruck verleiht. Schließlich ist auch zu berücksichtigen, dass es sich bei beiden Marken um relativ bekannte männliche Vornamen handelt, was als Erinnerungsstütze möglichen Verwechslungen zusätzlich vorbeugt. In schriftbildlicher Hinsicht schließlich steht bereits die grafische Ausgestaltung des angegriffenen Zeichens, die sich in der Widerspruchsmarke nicht wiederfindet, ei-ner Verwechslungsgefahr entgegen. Da die Widersprechende ihre Beschwerde nicht begründet hat, ist im übrigen auch nicht erkennbar, aus welchen sonstigen Gründen sie den angefochtenen Be-schluss für unzutreffend erachtet. Da somit Gründe, die eine von der Auffassung der Markenstelle abweichende Be-urteilung rechtfertigen könnten, nicht ersichtlich sind, war die Beschwerde der Wi-dersprechenden zurückzuweisen. - 5 - Wegen der Kosten des Beschwerdeverfahrens wird auf § 71 Abs 1 Satz 2 Mar-kenG verwiesen. Dr. Schermer Friehe-Wich Schwarz Pü
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