BPatG 15208.05BUNDESPATENTGERICHT27 W (pat) 267/09_______________________(Aktenzeichen)B E S C H L U S SIn der Beschwerdesache…- 2 -betreffend die Marke 306 42 984hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 17. Mai 2011 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Albrecht, Richter Kruppa und Richterin am Landgericht Wernerbeschlossen:Die Beschwerde wird zurückgewiesen.G r ü n d eI.Gegen die am 11. Juli 2006 angemeldete und am 28. September 2006 für die Wa-ren und Dienstleistungen„Wasch- und Bleichmittel; Putz-, Polier-, Fettentfernungs- und Schleifmittel; Seifen, alle vorgenannten Waren ausschließlich für die Textilpflege; Parfümeriewaren, ätherische Öle, Mittel zur Kör-per- und Schönheitspflege, Haarwässer; Zahnputzmittel; Sanitär-produkte für medizinische Zwecke; diätische Erzeugnisse für me-dizinische Zwecke, Babykost; Desinfektionsmittel; Edelmetalle und deren Legierungen sowie daraus hergestellte oder damit plattierte Waren, soweit sie nicht in anderen Klassen enthalten sind; Juwe-lierwaren, Schmuckwaren, Edelsteine; Uhren und Zeitmessinstru-mente; Leder und Lederimitationen sowie Waren daraus, soweit sie nicht in anderen Klassen enthalten sind; Häute und Felle; Reise- und Handkoffer; Regenschirme, Sonnenschirme und Spa-zierstöcke; Peitschen, Pferdegeschirre und Sattlerwaren; Bett-- 3 -zeug, soweit es nicht in anderen Klassen enthalten ist; Spiegel für die Innenausstattung und Toilettenspiegel; Kämme und Schwämme; Bürsten, soweit sie nicht in anderen Klassen enthal-ten sind; Geräte für die Körper- und Schönheitspflege, soweit sie nicht in anderen Klassen enthalten sind; Garne und Fäden für tex-tile Zwecke; Webstoffe und Textilwaren, soweit sie nicht in ande-ren Klassen enthalten sind; Bett- und Tischwäsche und -decken (nicht aus Papier); Bekleidungsstücke, Kopfbedeckungen; Spitzen und Stickereien, Bänder und Schnürbänder; Knöpfe, Haken und Ösen, Nadeln; künstliche Blumen; Sportgeräte, soweit sie nicht in anderen Klassen enthalten sind; Turn- und Sportartikel, soweit sie nicht in anderen Klassen enthalten sind; Spiele, Spielzeug; Fleisch, Fisch, Geflügel und Wild; Fleischextrakte; konserviertes, getrocknetes und gekochtes Obst und Gemüse; Gallerten (Ge-lees), Konfitüren, Kompotte; Eier, Milch und Milchprodukte; Spei-seöle und -fette; Kaffee, Tee, Kakao, Zucker, Reis, Tapioka, Sago, Kaffeeersatzmittel; Mehle und Getreidepräparate, Brot, feine Backwaren und Konditorwaren, Speiseeis; Honig, Melassesirup; Hefe, Backpulver; Salz, Senf; Essig, Soßen (Gewürzmittel); Ge-würze; Kühleis; Biere, Mineralwässer und kohlensäurehaltige Wässer und andere alkoholfreie Getränke; Fruchtgetränke und Fruchtsäfte; Sirupe und andere Präparate für die Zubereitung von Getränken; alkoholische Getränke (ausgenommen Biere); Wer-bung; Geschäftsführung; Unternehmensverwaltung; Büroarbeiten; Einzelhandelsdienstleistungen für Produkte der Klassen 3, 5, 14, 18, 20, 21, 23, 24, 25, 26, 28, 29, 30, 32, 33; Finanzwesen; Geld-geschäfte; Transportwesen; Veranstaltungen von Reisen; Erzie-hung; Ausbildung; Unterhaltung; sportliche und kulturelle Aktivitä-ten; Dienstleistungen zur Verpflegung und Beherbergung von Gästen; Gesundheits- und Schönheitspflege für Menschen und Tiere“- 4 -eingetragene Wortmarke 306 42 984Hess Nature-Free Human Natureist Widerspruch erhoben worden aus der IR-Wort-/Bildmarke IR 679 841 (Priorität aus Benelux vom 12. März 1997)geschützt für die Waren und Dienstleistungen3 Préparations pour blanchir et autres substances pour lessi-ver; préparations pour nettoyer, polir, dégraisser et abraser; savons; parfumerie, huiles essentielles, cosmétiques, lotions pour les cheveux; dentifrices.9 Appareils et instruments scientifiques, nautiques, géodési-ques, électriques non compris dans d'autres classes, pho-tographiques, cinématographiques, optiques, de pesage, de mesurage, de signalisation, de contrôle (inspection), de se-cours (sauvetage) et d'enseignement; appareils pour l'enre-gistrement, la transmission, la reproduction du son ou des images; supports d'enregistrement magnétiques, disques acoustiques; distributeurs automatiques et mécanismes pour appareils à prépaiement; caisses enregistreuses, machines à calculer, équipement pour le traitement de l'information et or-dinateurs; extincteurs.18 Cuir et imitations du cuir, produits en ces matières non compris dans d'autres classes; peaux d'animaux; malles et valises; parapluies, parasols et cannes; fouets et sellerie.- 5 -25 Vêtements, chaussures, chapellerie.29 Viande, poisson, volaille et gibier; extraits de viande; fruits et légumes conservés, séchés et cuits; gelées, confitures, compotes; oeufs, lait et produits laitiers; huiles et graisses comestibles.30 Café, thé, cacao, sucre, riz, tapioca, sagou, succédanés du café; farines et préparations faites de céréales, pain, pâtisse-rie et confiserie, glaces comestibles; miel, sirop de mélasse; levure, poudre pour faire lever; sel, moutarde; vinaigre, sau-ces (condiments); épices; glace à rafraîchir.32 Bières; eaux minérales et gazeuses et autres boissons non alcooliques; boissons de fruits et jus de fruits; sirops et autres préparations pour faire des boissons.33 Boissons alcooliques (à l'exception des bières).35 Publicité; gestion des affaires commerciales; administration commerciale; travaux de bureau.36 Assurances; affaires financières; affaires monétaires; affaires immobilières.37 Construction; réparation; services d'installation.38 Télécommunications.39 Transport; emballage et entreposage de marchandises; organisation de voyages.42 Restauration (alimentation); hébergement temporaire; soins médicaux, d'hygiène et de beauté; services vétérinaires et d'agriculture; services juridiques; recherche scientifique et industrielle; programmation pour ordinateurs.Der Widerspruch wird auf alle Waren/Dienstleistungen der Widerspruchsmarke gestützt und richtet sich gegen alle Waren/Dienstleistungen der angegriffenen Marke.- 6 -Die Markenstelle für Klasse 24 des Deutschen Patent- und Markenamts hat den Widerspruch mit zwei Beschlüssen vom 4. Dezember 2007 und vom 2. September 2009, von denen letzterer im Erinnerungsverfahren ergangen ist, wegen fehlender Verwechslungsgefahr zurückgewiesen. Dazu ist ausgeführt, eine Verwechslungsgefahr könne nicht deshalb angenommen werden, weil beide Mar-ken die Wortfolge "Human Nature" enthielten.Bei der Wortkombination "Human Nature" handle es sich um eine auch im deut-schen Sprachgebrauch häufig verwendete Wortkombination, in der die inländi-schen Durchschnittsverbraucher ohne weiteres einen Hinweis auf die "menschli-che Natur" verstünden. So sei das Wort "Human" im Sinn von "menschlich" Teil des deutschen Sprachgebrauchs. "Nature" werde wegen seiner Ähnlichkeit zu dem deutschen Wort "Natur" ohne weiteres als solches verstanden. "Human Na-ture" sei nach alldem eine allgemein geläufige Begriffskombination, die im Hinblick auf die maßgeblichen Waren und Dienstleistungen beschreibende Anklänge im Sinn einer Bestimmungsangabe besitze. Sie sei deshalb als eher kennzeich-nungsschwach einzustufen und reihe sich in die übrigen ebenfalls nicht selbstän-dig kennzeichnend hervorgetretenen Wörter "Nature-Free" bzw. "Hess Nature-Free" ein.Ein Teil des Publkums werde "Nature-Free" wegen des Bindestrichs entsprechend dem bekannten Wort "duty-free" als Wortkombination auffassen und zwanglos mit "naturfrei" übersetzen. Dieser Begriff sei für die Durchschnittsverbraucher im Sinn von "frei von Natur" verständlich. Das gelte auch, wenn er sich im Hinblick auf die bezweckte Werbebotschaft nicht ganz im Klaren sein werde, zumal regelmäßig damit geworben werde, dass die Natur bei der Herstellung von Waren oder dem Angebot von Dienstleistungen besonders beachtet werde. Im Hinblick auf die be-anspruchten Waren und Dienstleistungen trete die Wortkombination demnach nicht selbständig kennzeichnend hervor.- 7 -Auch wenn sich im Hinblick auf die maßgeblichen Waren und Dienstleistungen der beschreibende Begriffsinhalt von "Free" (frei) nicht ohne weiteres erschließe, trete der den inländischen Verbrauchern ohne weiteres geläufige Begriff nicht selbstän-dig kennzeichnend hervor.In den weiteren Bestandteilen "Hess" oder auch "Hess Nature" sei der Firmen-name der Inhaberin der jüngeren Marke für den Verbraucher erkennbar. Vorlie-gend könne nicht davon ausgegangen werden, dass der Firmenname hinter den anderen Bestandteilen zurücktrete, da diesen nur eine geringe Kennzeichnungs-kraft zukomme. Darüber hinaus sei für die Waren "Kleidung" und "Schuhe" auf-grund der Branchenübung davon auszugehen, dass auch der Firmenname den Gesamteindruck der jüngeren Marke "Hess Nature-Free Human Nature" mit-bestimme.Nach alldem hätten die Verbraucher keine Veranlassung, die angegriffene Marke mit dem Bestandteil "Human Nature" zu bezeichnen und die übrigen Bestandteile zu vernachlässigen. Aufgrund seiner schwachen Kennzeichnungskraft komme "Human Nature" innerhalb der jüngeren Marke auch keine selbständig kennzeich-nende Stellung zu. Die angegriffene Marke gewinne ihre Herkunftsfunktion viel-mehr gerade aus der Summe ihrer Bestandteile, die gleichwertig nebeneinander stünden.Dagegen richtet sich die Beschwerde der Widersprechenden. Sie hält die Marken für verwechselbar. Die einander gegenüberstehenden Waren und Dienstleistun-gen seien teilweise identisch und im Übrigen hochgradig ähnlich. Die von Haus aus zumindest durchschnittliche Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke sei deutlich gesteigert, da der ADAC aufgrund einer Alleinvertriebsvereinbarung seit 1997 mit der Widerspruchsmarke gekennzeichnete Bekleidungsstücke in sei-nem ADAC-Online-Shop und seinen rund 2 000 Geschäftsstellen vertreibe. Den danach erforderlichen Abstand halte die angegriffene Marke nicht ein. Für einen nicht zu vernachlässigenden Teil der beteiligten Verkehrskreise werde die ange-- 8 -griffene Marke durch die Zeichenfolge "Human Nature" geprägt. Die Bestandteile "Hess Nature" erkenne das Publikum als nicht zu berücksichtigenden Firmenna-men. Im Amtsverfahren hat die Widersprechende die Auffassung vertreten, der Bestandteil "Free" sei für sämtliche Waren und Dienstleistungen der angegriffenen Marke beschreibend.Die Widersprechende beantragt (sinngemäß),die Beschlüsse der Markenstelle vom 4. Dezember 2007 und vom 2. September 2009 aufzuheben und die angegriffene Marke zu lö-schen.Die Markeninhaberin beantragt,die Beschwerde zurückzuweisen.Sie hält die Marken nicht für verwechselbar. Die Kennzeichnungskraft der Wider-spruchsmarke sei nur schwach. Der angesprochene Verbraucher würde sie mit "menschliche Natur" übersetzen und darin einen allgemein beschreibenden Begriff sehen. Aus dem Vertrieb von Produkten durch den ADAC könne nicht auf eine Bekanntheit der Widerspruchsmarke geschlossen werden.Die Markenstelle habe zutreffend festgestellt, dass zwischen den Marken wegen ihrer unterschiedlichen Länge keine die Verwechslungsgefahr begründende Zei-chenähnlichkeit bestehe. Die angegriffene Marke bestehe aus einer Kombination von gleichwertigen nebeneinanderstehenden Elementen und verbinde sich erst in ihrer Kombination zu einem festen Begriff, der durch sämtliche Bestandteile insge-samt geprägt werde. Der Markenbestandteil "Hess Nature-Free" der angegriffenen Marke trete entgegen der Auffassung der Widersprechenden nicht derart zurück, dass die Gesamtmarke nur von den Bestandteilen "Human" und "Nature" geprägt würde.- 9 -II.1. Nachdem die Widersprechende ihren zunächst gestellten Hilfsantrag auf mündliche Verhandlung zurückgenommen und der Senat diese auch nicht für ge-boten hält, kann ohne mündliche Verhandlung entschieden werden.2. Die statthafte und zulässige Beschwerde der Widersprechenden hat in der Sa-che keinen Erfolg; es besteht auch nach Auffassung des Senats keine marken-rechtlich relevante Verwechslungsgefahr gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 2, § 42 Abs. 2, Nr. 1, § 112, § 114 MarkenG.Die Frage der Verwechslungsgefahr ist nach der Rechtsprechung des Europäi-schen Gerichtshofs und des Bundesgerichtshofs unter Beachtung aller Umstände des Einzelfalls zu beurteilen. Von maßgeblicher Bedeutung sind insoweit die Iden-tität oder Ähnlichkeit der zum Vergleich stehenden Marken sowie der von den Marken erfassten Waren oder Dienstleistungen. Darüber hinaus sind die Kenn-zeichnungskraft der älteren Marke und - davon abhängig - der dieser zukom-mende Schutzumfang in die Betrachtung einzubeziehen. Dabei besteht eine ge-wisse Wechselwirkung zwischen den genannten Faktoren (vgl. EuGH GRUR 2006, 237, 238, Nr. 18 f. - PICASSO; BGH GRUR 2007, 321, 322 - Cohiba). Nach diesen Grundsätzen kann eine Verwechslungsgefahr im vorlie-genden Fall nicht festgestellt werden.a) Die Waren und Dienstleistungen der angegriffenen Marke sind mit den zugunsten der Widerspruchsmarke eingetragenen Waren und Dienstleistungen teilweise identisch und teilweise ähnlich. Keine Ähnlichkeit besteht zwischen den Waren und Dienstleistungen der angegriffenen Marke in den Klassen 14, 28 und 41 einerseits und den Waren und Dienstleistungen der Widerspruchsmarke andererseits, so dass insoweit eine Verwechslungsgefahr bereits an der fehlenden Waren-/Dienstleistungsähnlichkeit scheitert.- 10 -b) Die Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke hält der Senat für durch-schnittlich. Die von den Waren und Dienstleistungen angesprochenen breiten Ver-kehrskreise werden die englischsprachige Wortfolge ohne weiteres mit "menschli-che Natur" übersetzen. Einen die Waren und Dienstleistungen der Widerspruchs-marke beschreibenden Begriffsinhalt vermag der Senat dieser Wortfolge nicht zu entnehmen, so dass entgegen der Auffassung der Markeninhaberin nicht von ei-ner geschwächten Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke auszugehen ist.Dass die Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke aufgrund intensiver Benut-zung gesteigert wäre, lässt sich dem Vortrag der Widersprechenden nicht ent-nehmen. Allein der Vertrieb von so gekennzeichneten Bekleidungsstücken durch den ADAC führt noch nicht zu einer Steigerung der Kennzeichnungskraft, da dar-aus noch nicht zwangsläufig auf eine Bekanntheit der Widerspruchsmarke ge-schlossen werden kann.c) Schriftbildlich unterscheiden sich die Marken durch die graphische Ausgestal-tung der als Wort-/Bildmarke eingetragenen Widerspruchsmarke und die unter-schiedliche Länge der Marken ausreichend voneinander.Eine klangliche und begriffliche Ähnlichkeit würde hier nur dann vorliegen, wenn die angegriffene Marke von den gemeinsamen Bestandteilen "Human Nature" ge-prägt würde. Dies ist entgegen der Auffassung der Widersprechenden nicht der Fall. Dabei kann dahingestellt bleiben, ob der der angegriffenen Marke vorange-stellte Firmenname "Hess Nature" diese Marke mitprägt, wie dies nach der Recht-sprechung des Bundesgerichtshofs und des Bundespatentgerichts innerhalb be-stimmter Branchen der Fall ist (vgl. Ströbele/Hacker, MarkenG, 9. Aufl., § 9 Rn. 321 m. w. Nachw.). Eine klangliche Verwechslungsgefahr scheitert hier näm-lich bereits an dem nur in der angegriffenen Marke vorhandenen weiteren Be-standteil "Free", der die Marke mitprägt. Dass dieses zum Grundwortschatz der englischen Sprache gehörende Wort mit seiner Bedeutung "frei" ein die Waren und Dienstleistungen der angegriffenen Marke beschreibender Begriff sein soll, - 11 -wie die Widersprechende im Amtsverfahren behauptet hat, vermag der Senat nicht zu erkennen. Das Wort "Free" ist in Bezug auf die Waren und Dienstleistun-gen der angegriffenen Marke zumindest gleichgewichtig mit den weiteren Be-standteilen "Human Nature".3. Für die Auferlegung von Verfahrenskosten gemäß § 71 Abs. 1 MarkenG be-steht kein Anlass.Dr. Albrecht Kruppa Wernerbr/Pr
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