BPatG 152 08.05 BUNDESPATENTGERICHT 27 W (pat) 286/04 _______________________ (Aktenzeichen) B E S C H L U S S In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 304 12 614.4 hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 13. Dezember 2005 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Albrecht, den Richter Schwarz und die Richterin Prietzel-Funk - 2 - beschlossen: Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 25 des Deutschen Pa-tent- und Markenamts vom 23. September 2004 wird aufgehoben. G r ü n d e I. Die Markenstelle für Klasse 25 des Deutschen Patent- und Markenamts hat durch den angegriffenen Beschluss die Anmeldung der Bildmarke mit folgender Beschreibung: "Bei der Marke handelt es sich um ein weißes Gitter, das nur zu Darstellungszwecken auf einem grauen Untergrund dargestellt ist. Das weiße Gitter weist vier horizontal verlaufende, zueinander gleich beabstandete, längere Gitterstäbe und vier vertikal verlau-- 3 - fende, zueinander gleich beabstandete, kurze Gitterstäbe auf. Die Enden aller Gitterstäbe sind frei angeordnet, nicht von einem Rahmen umgeben. Die längeren Gitterstäbe stehen zu den kürze-ren Gitterstäben in einem Verhältnis von etwa 2 1/3:1." für allen beanspruchten Waren und Dienstleistungen als nicht unterscheidungs-kräftige Angabe gemäß § 37 Abs. 1, § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG zurückgewiesen. Zur Begründung hat sie ausgeführt, im Zusammenhang mit den beanspruchten Waren und Dienstleistungen erweise sich die angemeldete Darstellung als ge-läufige, einfache grafische Gestaltung, welche die angesprochenen Verkehrskrei-se für ein übliches Aufmachungselement hielten. In Bezug auf die seitens der An-melderin unter Klasse 16 aufgeführten, beanspruchten Waren erweise sich die angemeldete Darstellung eines Gitters mit einer regelmäßigen Struktur als ein gängiges Ausstattungselement, wie es häufig auf derartigen Waren, insbesondere Druckerzeugnissen jeglicher Art, erscheine, sei es, dass es sich um bestimmte Muster oder die Wiedergabe von Tabellen o. ä. handele. Im Handel seien Papier-waren mit einer solchen gitterförmigen Oberflächenstruktur erhältlich. Hinsichtlich der in Klasse 25 aufgeführten, beanspruchten Waren werde sich die angemeldete Darstellung aus der Sicht der angesprochenen Verkehrskreise lediglich als ein gängiges (Stoff-)Muster darstellen, da es möglich und üblich sei, dass die Oberflä-chen derartiger Bekleidungsstücke bzw. Schuhwaren mit einem Muster der ange-meldeten Art aufgemacht seien. Zudem sei zu berücksichtigen, dass gerade auf diesem Warensektor eine breit gefächerte Vielfalt an derartigen Aufmachungen feststellbar sei. Im Zusammenhang mit den beanspruchten Dienstleistungen er-weise sich die angemeldete Marke ebenfalls als unmittelbar beschreibende An-gabe bzw. als gängiges Aufmachungselement ohne betrieblich-individualisierende Wirkung. Es sei möglich und denkbar, dass jene auf Papier erbracht oder ange-boten würden bzw. an einem Bildschirm oder sonst wie visualisiert dem Publikum gegenüberträten, wobei eine Gitterstruktur der angemeldeten Art verwendet werde, sei es als ornamentale Verzierung, sei es als tabellenartige Grundlage für Schemata, Übersichten o. ä.. Die angemeldete Darstellung weise daher keine - 4 - charakteristischen Merkmale auf, die im Zusammenhang mit den beanspruchten Waren und Dienstleistungen betrieblich-individualisierend wirkten. Die angespro-chenen Verkehrskreise würden die angemeldete Abbildung somit nicht als betrieb-lichen Herkunftshinweis ansehen und auffassen. Der angemeldeten Marke wohne auch keine Mehrdeutigkeit oder Interpretationsbedürftigkeit inne, die das Publikum zum Nachdenken anregen würde und daher als schutzbegründend anzusehen wäre. Hiergegen wendet sich die Anmelderin mit der Beschwerde. Zur Begründung führt sie aus, die angemeldete Marke sei unterscheidungskräftig und nicht freihaltebe-dürftig, weil sie entgegen der Auffassung der Markenstelle wegen der besonderen Maße des Gitters eine einprägsame und charakteristische Darstellung enthalte und keine der in Anspruch genommenen Waren und Dienstleistungen unmittelbar beschreibe. Die Anmelderin hat im Beschwerdeverfahren eine Einschränkung des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses vorgelegt, mit dem sie nur noch Schutz für folgende Waren und Dienstleistungen begehrt: "Abreißkalender; Anfeuchter (Büroartikel); Anzeigekarten (Papete-riewaren); Aquarelle (Gemälde); Armbänder zum Befestigen von Schreibgeräten; Atlanten; Befeuchter (Büroartikel); Bierdeckel; Bilder; Bilder (Gemälde), gerahmt oder ungerahmt; Bleistifte; Blei-stifthalter; Bleistiftminen; Bleistiftspitzer; Bleistiftspitzmaschinen; Briefbeschwerer; Briefkörbe; Briefmarken; Broschüren; Buchbin-degarn; Buchbindegeräte und -maschinen (Büroausstattung); Buchbinderleinen; Buchstützen; Büroartikel (ausgenommen Mö-bel); Büroklammern; Chromolithographien; Comic-Hefte; Falzmes-ser (Büroartikel); Farbbänder; Farbbänder für Drucker von Com-putern; Farbbänder für Schreibmaschinen; Farbbandspulen; Farb-drucke; Federhalter; Federhalterclips; Federkästen; Federn (Büro-- 5 - artikel); Federwischer (Tintenwischer); Figuren (Statuetten) aus Papiermaché; Fingerlinge (Büroartikel); Fischleim für Papier- und Schreibwaren oder für Haushaltszwecke; flüssige Korrekturmittel (Büroartikel); Füllfederhalter; Globen (Erdkugeln); Gluten (Kleber) für Papier- und Schreibwaren oder für Haushaltszwecke; graphi-sche Darstellungen; graphische Reproduktionen; Graviernadeln für Radierungen; Gravierungen; Gummi (Leim) für Papier- und Schreibwaren oder für Haushaltszwecke; Gummibänder für Büro-zwecke; gummierte Bänder (Papier- und Schreibwaren); Gummi-tücher (Schreibbedarf); Handbücher; Handstützen für Maler; Hef-ter (Bürogeräte); Heftzwecken; Hektographen (Vervielfältigungs-geräte); Kartenreiter; Kartenspiele; Klebegeräte für Photographien; Klebstoffe für Papier- und Schreibwaren oder für Haushalts-zwecke; Konfetti; Kopierpapier (Schreibwaren); Korrekturtinten für Lichtpausen; Kreide für die Lithographie; Kreidehalter; Kugeln für Kugelschreiber; Kunstgegenstände (lithographische); Kurvenli-neale; Leime für Papier- und Schreibwaren oder für Haushalts-zwecke; Lettern aus Stahl; Lithographien (Steindrucke); lithogra-phische Steine; Locher (Büroartikel); Lochkarten für Jacquardma-schinen; Lochzangen (Büroartikel); Loseblattbinder; Malerbürsten; Malerleinwand; Malerrollen; Malstaffeleien; Markierkreide; Mar-morierkämme; Minenschreibgeräte; Modelliermasse; Modellier-material; Modelliermaterial aus Kunststoff; Modellierton; Model-lierwachs, nicht für zahnärztliche Zwecke; Musikglückwunschkar-ten; Notizklemmen (Papeteriewaren); Nummerierapparate, Pa-ginierstempel; Öldrucke; Pantographen (Zeichengeräte); Papier-messer (Büroartikel); Papierzerkleinerer (Büroartikel); Pastellstifte; Pausen (Zeichnungskopien); Pausleinwand; Pauspapier; Pet-schafte; Photographien; Photogravuren; Pinsel; Plakate; Plakate aus Papier und Pappe; Portraits; Radiergummis; Radiermesser; Radierungen; Reißfedern; Reißnadeln zum Zeichnen; Reißnägel - 6 - (Heftzwecken); Reißschienen; Rosenkränze; Rundschreiben; Sahnegefäße aus Papier; Schiefergriffel; Schneiderkreide; Schnelltrennsätze (Papier- und Schreibwaren); Schreibetuis; Schreibfedern; Schreibfedern aus Gold; Schreibgarnituren; Schreibgeräte; Schreibkreide; Schreibmaschinen, elektrisch oder nicht elektrisch; Schreibmaschinentasten; Schreibmaschinenwal-zen; Schreibnecessaires (Schreibgarnituren); Schreibpinsel; Schriften (Veröffentlichungen); Setzschiffe (Druckerei); Siegel (Stempel); Siegellack; Siegelmaschinen für Bürozwecke; Siegel-material; Siegeloblaten; Siegelstempel; Stahlfedern; Ständer für Photographien; Stärkekleister für Papier- und Schreibwaren oder für Haushaltszwecke; Statuetten aus Papiermaché; Steatit (Schneiderkreide); Stempelhalter; Stempelkästen; Stempelkissen; Stempelkissen für Siegel; Stempelunterlagen; Stiche (Gravuren); Tinte, soweit in Klasse 16 enthalten; Tintenfässer; Tintensteine (offene Tintenbehälter); Tintenstifte; Tuschen; Umschlagschließ-maschinen (Bürogeräte); Vervielfältigungsgeräte; Vervielfälti-gungsgeräte und -maschinen; Vignettengeräte; Winkelhaken (Druckerei); Zeichenetuis; Zeichenkohle; Zeitungen; Zerkleine-rungsgeräte für Papier (Büroartikel); Zettelspieße für Bürozwecke (Haken); Ziffern (Drucklettern); Zimmeraquarien; Zimmerterrarien (Vivarien); Zirkel zum Zeichnen; Absätze (für Schuhe); Absatz-stoßplatten für Schuhe; Anzüge; Babywäsche; Babywindelhosen (Bekleidungsstücke); Babywindeln aus textilem Material; Badean-züge; Badehosen; Bademäntel; Bademützen; Badesandalen; Ba-deschuhe; Bandanas (Tücher für Bekleidungszwecke); Basken-mützen; Bekleidung aus Leder; Bekleidung aus Lederimitat; Be-kleidung für Autofahrer; Bekleidungsstücke aus Papier; Beklei-dungsstücke, soweit in Klasse 25 enthalten; Boas (Bekleidung); Bodysuits (Teddys, Bodys); Büstenhalter; Camisoles; Chasubles; Damenkleider; Einlegesohlen; Faschings-, Karnevalskostüme; - 7 - Fausthandschuhe; Fußballschuhe; Gabardinebekleidung; Galo-schen; Gamaschen; Gleitschutz für Schuhe; Gürtel (Bekleidung); Gymnastikbekleidung; Gymnastikschuhe; Halbschuhe; Halbstiefel (Stiefeletten); Halstücher; Handschuhe (Bekleidung); Hausschuhe; Hemdblusen; Hemdeinsätze; Hemden; Hemd-Höschenkombina-tionen (Unterbekleidung); Hemdkragen (lose); Hemdplastrons; Holzschuhe; Hosen, soweit in Klasse 25 enthalten; Hosenstege; Hosenträger; Hüftgürtel; Hüte; Hutunterformen; Jacken; Jersey-kleidung; Joppen (weite Tuchjacken); Käppchen (Kopfbedeckun-gen); Kapuzen; Kleidertaschen (vorgefertigt); konfektionierte Klei-dereinlagen; Konfektionskleidung; Kopfbedeckungen; Korsettleib-chen; Korsetts; Kragen (Bekleidung); Krawatten; Lätzchen, nicht aus Papier; Lederbekleidung; Leibwäsche; Livreen; Manipels (Priesterbekleidung); Manschetten (Bekleidung); Mäntel; Mantillen; Mieder; Mitren (Bischofsmützen); Morgenmäntel; Muffe (Klei-dungsstücke); Mützen; Mützenschirme; nicht elektrisch beheizte Fußsäcke; Oberbekleidungsstücke; Ohrenschützer (Bekleidung); Overalls; Pantoffeln; Parkas; Pelerinen; Pelze (Bekleidung); Petti-coats; Pullover; Pyjamas; Radfahrerbekleidung; Regenmäntel; Röcke; Sandalen; Saris; Schals; Schals, Schärpen; Schlafanzüge; Schleier (Bekleidung); Schlüpfer; Schnürstiefel; Schuhbeschläge; Schuhe, soweit in Klasse 25 enthalten; Schuhrahmen; Schuhsoh-len; Schuhvorderblätter; Schuhvorderkappen; Schuhwaren, soweit in Klasse 25 enthalten; Schürzen; Schweißblätter; Skischuhe; Slips; Socken; Sockenhalter; Sportschuhe (Halbschuhe); Stiefel, soweit in Klasse 25 enthalten; Stiefelschäfte; Stirnbänder (Beklei-dung); Stoffschuhe (Espadrillos); Stolen (Pelzschals); Stollen für Fußballschuhe; Strandanzüge; Strandschuhe; Strumpfbänder; Strümpfe; Strumpffersen; Strumpfhalter; Strumpfhosen; Sweater; Togen (Bekleidungsstücke); Trikotkleidung; Trikots; T-Shirts; Überzieher (Bekleidung); Uniformen; Unterbekleidungsstücke; - 8 - Unterhosen; Unterwäsche; Wadenstrümpfe; Wäsche (Beklei-dungsstücke); Wasserskianzüge; Westen, soweit in Klasse 25 enthalten; Wirkwaren (Bekleidung); Zylinderhüte; Aktualisierung von Werbematerial; Vermietung von Werbeflächen im Internet; Be-ratung bei der Organisation und Führung von Unternehmen; Be-ratung in Fragen der Geschäftsführung; Betrieb einer Im- und Ex-portagentur; Betrieb eines Teleshoppingkanals, nämlich Vermitt-lung, Abschluss und Abwicklung von Verträgen über den An- und Verkauf von Waren; Betrieb eines Teleshoppingkanals, nämlich Vermittlung, Abschluss und Abwicklung von Verträgen über die Inanspruchnahme von Dienstleistungen; Dienstleistungen einer Multimediaagentur, nämlich Planung und Gestaltung von Werbe-maßnahmen; Dienstleistungen einer Multimediaagentur, nämlich Präsentation von Firmen im Internet und anderen Medien; Dienst-leistungen einer Werbeagentur; Dienstleistungen eines Bauträ-gers, nämlich organisatorische Vorbereitung von Bauvorhaben; Durchführung von Auktionen und Versteigerungen, auch im Inter-net; Durchführung von Transkriptionen; Durchführung von Unter-nehmensverlagerungen; E-Commerce-Dienstleistungen, nämlich Vermittlung und Abschluss von Handelsgeschäften über Online-shops; E-Commerce-Dienstleistungen, nämlich Waren- und Dienstleistungspräsentation; Ermittlungen in Geschäftsangelegen-heiten; Fernsehwerbung; Franchising, nämlich Vermittlung von wirtschaftlichem Know-how; Geschäftsführung; Geschäftsführung für Dritte; Geschäftsführung von Hotels im Auftrag Dritter; heli-ographische Vervielfältigungsarbeiten; Herausgabe von Werbe-texten; Lobbying, nämlich Vertretung wirtschaftlicher Interessen Dritter gegenüber politischen Entscheidungsträgern und anderen Personen; Mannequindienste für Werbe- und verkaufsfördernde Zwecke; Marketing; Merchandising; Öffentlichkeitsarbeit (Public-relations); Organisation und Veranstaltung von Events, nämlich - 9 - von Werbeveranstaltungen; Organisation von Messen und Aus-stellungen für wirtschaftliche und Werbezwecke; Organisationsbe-ratung in Geschäftsangelegenheiten; organisatorisches Projekt-management im EDV-Bereich; Personalberatung; Personalmana-gementberatung; Plakatanschlagwerbung; Präsentation von Wa-ren- und Dienstleistungsangeboten über einen Teleshoppingkanal; Rundfunkwerbung; Schätzung auf dem Gebiet der Wolle; Schät-zung von ungeschlagenem Holz; Schaufensterdekoration; Spon-soring in Form von Werbung; Sponsoring, nämlich Vermittlung von Werbe- und Förderverträgen für Dritte; Stenographiearbeiten; Te-lefonantwortdienst (für abwesende Teilnehmer); Telemarketing; Überlassung von Zeitarbeitskräften; Veranstaltung von Messen zu gewerblichen oder zu Werbezwecken; Verbraucherberatung; Verbreitung von Werbeanzeigen; Verkaufsförderung für Waren und Leistungen Dritter; Vermietung von Büromaschinen und -ge-räten, soweit in Klasse 35 enthalten; Vermietung von Büroräumen, Bürogeräten und Büropersonal; Vermietung von Photokopierma-schinen; Vermietung von Werbeflächen, auch im Internet; Ver-mietung von Werbematerial; Vermittlung von Verträgen mit Strom-lieferanten; Vermittlung von Werbeflächen, auch im Internet; Ver-mittlung von Zeitungsabonnements (für Dritte); Versandwerbung; Versenden von Werbesendungen; Verteilen von Werbemitteln; Verteilung von Warenproben zu Werbezwecken; Verteilung von Werbematerial; Vervielfältigung von Dokumenten; Vorführung von Waren für Werbezwecke; Webvertising, nämlich Marketing für Dritte in digitalen Netzen; Werbung; Werbung durch Werbeschrif-ten; Werbung im Internet für Dritte; Abwickeln von Geldgeschäften mit Kreditkarten; Ausgabe von Debetkarten; Ausgabe von Gut-scheinen und Wertmarken; Ausgabe von Kreditkarten; Ausgabe von Reiseschecks; Bankgeschäfte; Beleihen von Gebrauchsgü-tern; Clearing (Verrechnungsverkehr); Clearing, nämlich Erfas-- 10 - sung, Abwicklung und Absicherung von Termingeschäften; Depot-verwahrung von Wertsachen; Dienstleistungen einer Hausverwal-tung; Dienstleistungen eines Aktuars; Dienstleistungen eines Im-mobilienmaklers; Dienstleistungen eines Steuerberaters, nämlich Erstellen von Steuergutachten; Dienstleistungen eines Wertpa-piermaklers; Dienstleistungen von Rentenkassen; Effektenge-schäfte; Einziehen von Außenständen (Inkassogeschäfte); Einzie-hen von Miet- und Pachterträgen; Einziehung von Außenständen; elektronischer Kapitaltransfer; Erteilung von Auskünften in Versi-cherungsangelegenheiten; Facility-Management, nämlich die Ver-waltung von Gebäuden jeder Art; Factoring; Feuerversicherung; finanzielles Sponsoring; Franchising, nämlich Vermittlung von fi-nanziellem Know-how; Gebäudeverwaltung; Grundstücks- und Immobilienverwaltung; Immobilienvermittlung; Immobilienwesen; Krankenversicherung; Sammeln von Spenden für andere; Sam-meln von Spenden für Wohltätigkeitszwecke; Scheckprüfung; Seeversicherung; Sponsoring in Form von finanzieller Unterstüt-zung; Unfallversicherung; Vermietung von Büros (Immobilien); Vermietung von Wohnungen; Verpachtung von Immobilien; Ver-pachtung von landwirtschaftlichen Betrieben; Versicherungsbera-tung; Versicherungswesen; Verwahrung von Wertsachen in De-pots; Verwahrung von Wertstücken in Safes; Wohnungsvermie-tung; Wohnungsvermittlung; Ausbildung; Ausbildungsberatung; Betrieb einer Diskothek; Betrieb einer Modellagentur für Künstler; Betrieb eines Bücherbusses; Betrieb eines Clubs (Unterhaltung oder Unterricht); Betrieb eines Internats; Betrieb eines Spielcasi-nos; Betrieb von Gesundheitsclubs; Betrieb von Golfplätzen; Be-trieb von Kindergärten (Erziehung); Betrieb von Kinos; Betrieb von Museen; Betrieb von Spielhallen; Betrieb von Sportanlagen; Be-trieb von Sportcamps; Betrieb von Tonstudios; Betrieb von Varie-teetheater; Betrieb von Vergnügungsparks; Betrieb von zoologi-- 11 - schen Gärten; Büchervermietung (Leihbücherei); Demonstrations-unterricht in praktischen Übungen; Dienste von Unterhaltungs-künstlern; Dienstleistungen eines Sportzentrums; Dienstleistungen eines Ton- und Fernsehstudios; Dienstleistungen eines Verlages; Durchführung von Liveveranstaltungen; Durchführung von päda-gogischen Prüfungen; Durchführung von Spielen im Internet; Er-ziehung; Erziehung auf Akademien; Erziehung und Unterricht; Er-ziehungsberatung; Fernkurse; Fernsehunterhaltung; Fernunter-richt; Filmproduktion; Filmverleih; Fortbildungsberatung; Glücks-spiele; Gymnastikunterricht; Herausgabe von Texten (ausgenom-men Werbetexte); Herausgabe von Zeitschriften und Büchern in elektronischer Form, auch in Intranetzen und im Internet; Kurbe-ratung; Montage und Bearbeitung von Videobändern; Multime-diadienstleistungen, nämlich Produktion von Multimediapräsenta-tionen; Musikdarbietungen; Organisation und Veranstaltung von Events, nämlich von kulturellen und/oder sportlichen Veranstal-tungen; Organisation und Veranstaltung von Konferenzen; Orga-nisation und Veranstaltung von Kongressen; Organisation und Veranstaltung von Symposien; Organisation von Messen, Aus-stellungen, Kongressen und Seminaren für Kultur- und Unterhal-tungszwecke; Partyplanung (Unterhaltung); Personalentwicklung, nämlich Organisation und/oder Durchführung von Fort- und Wei-terbildungsprogrammen; Platzreservierungen für Unterhaltungs-veranstaltungen; Produktion von Shows; Produktion von Tele-shoppingsendungen; religiöse Erziehung; Rundfunk- und Fern-sehunterhaltung; sportliche und kulturelle Aktivitäten; Synchroni-sation; Theateraufführungen; Ticketverkauf; Tierdressur; Turnun-terricht; Unterhaltung; Unterricht und Erziehung; Veranstaltung sportlicher Wettkämpfe; Veranstaltung und Durchführung von Se-minaren; Veranstaltung und Durchführung von Workshops; Veran-staltung und Leitung von Kolloquien; Veranstaltung von Ausstel-- 12 - lungen für kulturelle oder Unterrichtszwecke; Veranstaltung von Bällen; Veranstaltung von Lotterien; Veranstaltung von Schön-heitswettbewerben; Veranstaltung von sportlichen Wettkämpfen; Veranstaltung von Unterhaltungsshows; Veranstaltung von Wett-bewerben (Unterhaltung); Verfassen von Drehbüchern; Vermie-tung von Audiogeräten; Vermietung von Beleuchtungsgeräten für Bühnenausstattung und Fernsehstudios; Vermietung von Büchern (Leihbücherei); Vermietung von Bühnendekoration; Vermietung von Camcordern; Vermietung von Filmgeräten und Filmzubehör; Vermietung von Kinofilmen (Filmverleih); Vermietung von Rund-funk- und Fernsehgeräten; Vermietung von Sportausrüstungen (ausgenommen Fahrzeuge); Vermietung von Sporttaucheraus-rüstungen; Vermietung von Stadien; Vermietung von Tennisplät-zen; Vermietung von Theaterdekoration; Vermietung von Tonauf-nahmen; Vermietung von Videokameras; Veröffentlichung von Bü-chern; Videofilmproduktion; Videoverleih; Zeitmessung bei Sport-veranstaltungen; Zirkusdarbietungen; Zusammenstellung von Fernseh- und Rundfunkprogrammen; Aktualisieren von Computer-software; Aktualisieren von Internetseiten; Dienstleistungen eines Architekten; Bauberatung; Beratung bei der Gestaltung von Ho-mepages und Internetseiten; Beratung für Telekommunikations-technik; Beratung in Fragen gewerblicher Schutzrechte; Betrieb von Suchmaschinen für das Internet; biologische Forschung; Da-tensicherung; Design von Homepages und Webseiten; Dienst-leistungen einer Zertifizierungsstelle (Trustcenter), nämlich Aus-gabe und Verwaltung von digitalen Schlüsseln und/oder digitalen Unterschriften; Dienstleistungen eines Bauträgers, nämlich techni-sche Vorbereitung von Bauvorhaben; Dienstleistungen eines Chemikers; Dienstleistungen eines Grafikdesigners; Dienstleistun-gen eines Grafikers; Dienstleistungen eines Modedesigners; Dienstleistungen eines Physikers; Dienstleistungen eines techni-- 13 - schen Mess- und Prüflabors; Dienstleistungen von chemischen Labors; Dienstleistungen von Ingenieuren; Durchführung chemi-scher Analysen; Durchführung technischer Tests und Checks; Durchführung von Erdölsuchbohrungen; Durchführung von techni-schen Messungen; Durchführung wissenschaftlicher Untersu-chungen; Echtheitsbeglaubigungen von Kunstwerken; Editieren, Formatieren und Übertragen von Daten auf CD-Rohlinge (Pre-mastering); Eichen (Kalibrieren); elektronische Datenverarbeitung für Dritte; Entwicklungsdienste und Recherchedienste bzgl. neuer Produkte (für Dritte); Ermittlung von Emissionen und Immissionen; Ermittlung von Schadstoffkonzentrationen; Erstellen von Websei-ten; Erstellung von Analysen für Erdölförderung; Erstellung von Computeranimationen; Erstellung von Gutachten über Erdölvor-kommen; Erstellung von technischen Gutachten; Erstellung wis-senschaftlicher Gutachten; Forschungen auf dem Gebiet der Bakteriologie; Forschungen auf dem Gebiet der Chemie; For-schungen auf dem Gebiet der Kosmetik; Forschungen auf dem Gebiet der Technik; Forschungen auf dem Gebiet des Maschinen-baus; Franchising, nämlich Vermittlung von rechtlichem Know-how; Franchising, nämlich Vermittlung von technischem Know-how; geologische Forschungen; Erstellung von geologischen Gut-achten; geologische Schürfarbeiten; Gestaltung und Unterhalt von Websites für Dritte; Handel mit Film-, Fernseh- und Videolizenzen; Hard- und Softwareberatung; Impfen von Wolken; Dienstleistun-gen eines Industriedesigners; Dienstleistungen eines Innenarchi-tekten; integrative Beratung von Einzelpersonen und Unterneh-men (Mediation); Kalibrierung und Funktionsprüfung von Messge-räten; Konfiguration von Computernetzwerken durch Software; Konstruktionsplanung; Konzeptionierung von Webseiten; Kopieren von Computerprogrammen; Landvermessung; Leistungsüberwa-chung und Analyse des Netzwerkbetriebes; Lizenzierung von - 14 - Software; Lizenzvergabe von gewerblichen Schutzrechten; Mate-rialprüfung; Nachforschungen in Rechtsangelegenheiten; physika-lische Forschungen; Dienstleistungen in Prozessangelegenheiten; Qualitätsprüfung; redaktionelle Betreuung von Internetauftritten; Schlichtungsdienstleistungen; Sicherheitsdienstleistungen zum Schutz vor illegalen Netzwerkzugriffen; Sprachspeicherdienste; Stadtplanung; Styling (industrielles Design); technische Beratung; technische Projektplanungen; technisches Projektmanagement im EDV-Bereich; Materialprüfung bei Textilien; Überprüfen der Straßentauglichkeit von Fahrzeugen; Überprüfung von digitalen Signaturen; Überwachung von Erdölbohrungen; Überwachungs-dienste im Bereich des geistigen Eigentums; Umweltschutzbera-tung; Umweltverträglichkeitsprüfungen; Unterwasserforschung; Vergabe und Registrierung von Domainnames; Vergabe von Li-zenzen an gewerblichen Schutz- und Urheberrechten; Vermietung und Wartung von Speicherplätzen zur Benutzung als Websites für Dritte (Hosting); Vermietung von Datenverarbeitungsgeräten; Vermietung von Speicherplatz im Internet; Vermietung von Web-servern; Verwaltung von Urheberrechten; Wartung von Internetzu-gängen; Werkstoffprüfung; Wettervorhersage; wissenschaftliche Forschung; Wolkenimpfen (cloud seeding); Zur-Verfügung-Stellen von Speicherkapazitäten zur externen Nutzung (Webhousing); Zur-Verfügung-Stellen von Webspace (Webhosting); Zurverfü-gungstellung von Speicherplätzen im Internet; Adoptionsvermitt-lung; Begleitung von Personen als Gesellschafter; Beratung auf dem Gebiet der Sicherheit; Bestattungen; Brandbekämpfung; Dienstleistungen eines Detektivs; Dienstleistungen eines Sicher-heitsdienstes, einschließlich Personen- und Werkschutz; Ehever-mittlung; Erdbestattungen; Erstellung von Horoskopen; Feuerbe-stattung; Nachforschungen nach vermissten Personen; nächtlicher Wachdienst; Öffnen von Türschlössern; Organisation von religiö-- 15 - sen Veranstaltungen; Sicherheitsbegleitung (Eskorte); Übernahme von Behördengängen für Dritte; Überwachung von Einbruchsalar-men; Vermietung von Bekleidungsstücken; Vermietung von Klei-dung und Kostümen; Vermittlung von Bekanntschaften; zivile Schutzdienste". Die Anmelderin beantragt, den angegriffenen Beschluss aufzuheben und der Entscheidung das neue Waren- und Dienstleistungsverzeichnis zugrunde zu le-gen, soweit es von der Zurückweisung umfasst ist. II. Die zulässige Beschwerde ist im Umfang des zuletzt gestellten Antrags begründet. Für die nach der erfolgten Beschränkung des Waren- und Dienstleistungsver-zeichnisses noch beanspruchten Waren und Dienstleistungen entbehrt die ange-meldete Marke weder der Unterscheidungskraft (§ 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG), noch stellt sie eine unter das Eintragungsverbot des § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG fallende beschreibende Angabe dar. Gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG können Zeichen, die keine Unterscheidungs-kraft aufweisen, nicht als Marke eingetragen werden. Die Unterscheidungskraft einer Marke ist zu bejahen, wenn ihr für die Waren oder Dienstleistungen, für die sie in Anspruch genommen wird, kein im Vordergrund stehender beschreibender Begriffsinhalt zugeordnet werden kann und es sich auch nicht um ein Wort der deutschen oder einer bekannten Fremdsprache handelt, das vom Verkehr - etwa auch wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung - stets nur als solches und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden wird (st. Rspr., BGH GRUR 2001, 1151, 1152 – marktfrisch; GRUR 2003, 1050, 1051 – Cityservice; - 16 - Ströbele/Hacker, Markengesetz, 7. Aufl., § 8 Rn. 70 m. w. N.). Enthalten die Wort-bestandteile einer Bezeichnung einen beschreibenden Begriffsinhalt, der für die in Frage stehenden Waren oder Dienstleistungen ohne weiteres und ohne Unklar-heiten als solcher erfasst wird, ist der angemeldeten Bezeichnung die Eintragung als Marke wegen Fehlens jeglicher Unterscheidungskraft zu versagen. Bei der-artigen beschreibenden Angaben gibt es keinen tatsächlichen Anhalt dafür, dass der Verkehr sie als Unterscheidungsmittel versteht (vgl. BGH GRUR aaO - markt-frisch; GRUR 2001, 1153 - antiKALK; GRUR 2005, 417, 418 - BerlinCard). Nichts anderes gilt für Bildmarken. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes fehlt einer Bildmarke jegliche Unterscheidungskraft, wenn es sich bei dem Bild um eine warenbeschreibende Angabe handelt. Einfachste geometrische Formen oder sonstige einfache graphische Gestaltungselemente, die - wie dem Verkehr aus Erfahrung bekannt ist - in der Werbung aber auch auf Warenverpackungen oder sogar Geschäftsbriefen üblicherweise in bloß ornamentaler, schmückender Form verwendet werden, sind nicht geeignet, die Ware ihrer Herkunft nach zu indivi-dualisieren (BGH, GRUR 1999, 495, 496 – Etiketten: BGH GRUR 2000, 502, 503 – St. Pauli Girl; GRUR 2001, 734, 735 – Jeanshosentasche; Ströbele/Hacker, MarkenG, 7. Aufl., § 8 Rn. 165). Um eine derartige Bilddarstellung handelt es sich bei der angemeldeten Marke jedoch nicht. Wenn sie auch im Wesentlichen aus Rechtecken oder dieser geo-metrischen Form angenäherten, an ihren vier Seiten offenen weißen Linien be-steht, kann ihr insgesamt als differenzierte Darstellung mit klar definierten Pro-portionen und zunächst zwar tabellenartiger, in der Gesamtbetrachtung aber letzt-lich gitterartig erscheinenden Struktur, eine gewisse charakteristische Erscheinung und damit ein Mindestmaß an Unterscheidungskraft für die noch verbliebenen Wa-ren und Dienstleistungen letztlich nicht abgesprochen werden. Es kann nicht mit hinreichender Sicherheit festgestellt werden, dass die angesprochenen Verkehrs-kreise in der angemeldeten Marke eine im Vordergrund stehende Sachaussage über die noch in Anspruch genommenen Waren oder den Inhalt der noch in An-spruch genommenen Dienstleistungen sehen, sondern von einer von diesen los-- 17 - gelösten Kennzeichnung ausgehen, die sich nicht in einer reinen Beschreibung erschöpft. Die Gitterstruktur mag zwar für Produkte, die aus den hier in Betracht kommenden geometrischen Formen bestehen oder deren Form schon durch ihren Verwendungszweck bedingt ist, oder auch für Dienstleistungen auf deren Gegen-stand hinweisen oder darauf, dass sie in nahe liegender Weise unter Verwendung von Tabellen (etwa Excel-Tabellen) erbracht werden, beschreibender Natur sein. Solche Waren bzw. Dienstleistungen hat die Anmelderin jedoch nunmehr von der Anmeldung ausgenommen. Für keine der verbleibenden Waren der Klassen 16 und 25 und keine der nunmehr noch beanspruchten Dienstleistungen kann eine derartige nahe liegende Beschreibung festgestellt werden. Soweit die Marken-stelle darauf abgestellt hat, bei der angemeldeten Abbildung könne es sich um ein gängiges Aufmachungselement handeln, folgt der Senat dieser Auffassung im Er-gebnis nicht. Hinsichtlich der noch in Betracht zu ziehenden Waren der Klasse 16 lässt sich trotz intensiver Recherchen nicht belegen, dass weiße Gitter gängige Ausstattungselemente für sie sein könnten. Im Hinblick auf die Waren der Klasse 25 sind einzelne Waren feststellbar, bei denen es sogar ausgeschlossen erscheint, dass weiße Gitter gängige Ausstattungselemente sind (etwa bei "Mani-pels (Priesterbekleidung), Mitren (Bischofsmützen), Zylinderhüte"). Im Hinblick auf Bekleidungsstücke im allgemeinen trifft es zwar zu, dass es eine unüberschaubare Vielfalt von Stoffen gibt, die mit geometrischen, insbesondere Rechteckmustern bedruckt sind und entsprechende Kleidungsstücke daraus hergestellt werden kön-nen. Bei der vorliegenden Abbildung handelt es sich jedoch nicht um ein solches fortlaufendes Muster, sondern vielmehr um ein gitterartiges, klar definiertes Zei-chen in weißer Farbe. Ein solches Zeichen wird aber vom Verkehr nicht als be-schreibender Hinweis angesehen, weil eine Üblichkeit derartiger Hinweise auf das Dessin bzw. die Aufmachung eines Kleidungsstücks in dieser Branche nicht fest-stellbar ist. Gleiches gilt für Schuhwaren und Kopfbedeckungen. Mithin spricht nichts für die Annahme, dass das angemeldete Zeichen für die Waren der Klasse 25 der Unterscheidungskraft entbehrt. Die angemeldete Marke "weißes Gitter" kann auch in Bezug auf keine einzige der nunmehr noch in Anspruch ge-nommenen Dienstleistungen in einen nahe liegenden Zusammenhang mit ihrem - 18 - Inhalt gebracht werden. Trotz umfangreicher Recherchen des Senats war zudem nicht hinreichend sicher festzustellen, dass - was der Schutzfähigkeit entgegen-stehen würde - eine gitterförmige, weiße Gestaltung wie hier für die angemeldeten Waren und Dienstleistungen in vielfältigem Zusammenhang und häufig in der Werbung verwendet wird, oder auch auf Warenverpackungen oder Geschäfts-briefen üblicherweise in bloß ornamentaler, schmückender Form für die hier in Betracht zu ziehenden Waren und Dienstleistungen anzutreffen ist (anders dage-gen für fünf achteckige Sterne: BPatG, Beschluss vom 28. Januar 2002, 30 W (pat) 28/01; für Quadrat mit abgerundeten Ecken: BPatG, Beschluss vom 16. Juni 1995, 32 W (pat) 111/95; für Hexagon: HABM, Beschluss vom 28. März 2001, R0175/00-4). Ein Freihaltebedürfnis, das der Eintragung des angemeldeten Zeichens gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG entgegenstehen würde, ist für die jetzt noch in Anspruch genommenen Waren und Dienstleistungen mangels beschreibenden Inhalts eben-falls nicht erkennbar. Dr. Albrecht Schwarz Prietzel-Funk Hu/Cl
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