27 W (pat) 304/04  - 27. Senat (Marken)

BPatG 152 10.99 BUNDESPATENTGERICHT 27 W (pat) 304/04 _______________________ (Aktenzeichen) B E S C H L U S S In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 304 44 078.7 hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts durch den Richter Dr. van Raden als Vorsitzenden, den Richter Schwarz und die Richte-rin Prietzel-Funk am 3. Mai 2005 beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen. - 2 - G r ü n d e I. Die Markenstelle für Klasse 26 des Deutschen Patent- und Markenamts hat durch Beschluss vom 19. Oktober 2004 die Anmeldung der Marke Bicycle für „Leder und Lederimitationen sowie Waren daraus, soweit sie nicht in anderen Klassen enthalten sind; Häute und Felle; Reise- und Handkoffer; Sattlerware; Stickereien, Bänder und Schnürbänder; Knöpfe“ als nicht unterscheidungskräftige Angabe gemäß §§ 37 Abs. 1, 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG zurückgewiesen. Zur Begründung hat sie ausgeführt, das angemeldete Zeichen „Bicycle“ besitze für die angemeldeten Waren einen ohne weiteres ver-ständlichen Sinngehalt. Der Begriff werde von den angesprochenen Verkehrskrei-sen ohne weiteres im Sinne von „Fahrrad“ verstanden. Er stelle in Verbindung mit diesen Waren eine schutzunfähige beschreibende Sachangabe in Bezug auf de-ren Bestimmung dar. Denn die beanspruchten Waren könnten Bestandteile eines Fahrrades sein bzw. bei der Herstellung und Ausrüstung eines Fahrrades Ver-wendung finden. Die angesprochenen Verkehrskreise würden diesen Sinngehalt auch ohne besondere Überlegungen und ohne weitere gedankliche Zwischen-schritte erfassen und die angemeldete Marke deswegen nicht als betrieblichen Herkunftshinweis verstehen. Die von dem Anmelder vorgetragenen vorbestehen-den Markeneintragungen in Verbindung mit „Bicycle“ seien wegen der konkreten Gestaltung jener Marken mit dem hier vorliegenden Sachverhalt nicht vergleich-bar. - 3 - Hiergegen wendet sich der Anmelder mit der Beschwerde, mit der er die Aufhe-bung des Beschlusses begehrt. Er hält das angemeldete Zeichen weiterhin für unterscheidungskräftig und nicht freihaltebedürftig. II. Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Zutreffend hat die Markenstelle ausgeführt, dass der Eintragung des angemeldeten Zeichens für die beanspruch-ten Waren das absolute Schutzhindernis der mangelnden Unterscheidungskraft nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 Markengesetz entgegensteht. Nach dieser Vorschrift können Marken nicht eingetragen werden, denen für die angemeldeten Waren und Dienstleistungen jegliche Unterscheidungskraft fehlt. Unterscheidungskraft im Sinne der in Frage stehenden Vorschrift ist die einer Marke innewohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel für die von der Marke erfassten Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens gegenüber solcher anderer Unternehmen aufgefasst zu werden (BGH GRUR 2000, 502, 503 – St. Pauli Girl; GRUR 20005, 258, 259 Roximycin). Dabei ist grundsätzlich von einem großzügigen Maßstab auszugehen, d.h. jede auch noch so geringe Unterscheidungskraft reicht aus, um das Schutzhindernis zu überwin-den. Die Unterscheidungskraft einer Marke ist zu bejahen, wenn ihr für die Waren oder Dienstleistungen, für die sie in Anspruch genommen wird, kein im Vorder-grund stehender beschreibender Begriffsinhalt zugeordnet werden kann und es sich auch sonst nicht um ein Wort der deutschen oder einer bekannten Fremd-sprache handelt, das vom Verkehr – etwa auch wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung – stets nur als solches und nicht als Unterschei-dungsmittel verstanden wird (stdg. Rspr., BGH GRUR 2001, 1151, 1153 – markt-frisch; GRUR 2003, 1050, 1051 – City-Service; Ströbele/Hacker, Markengesetz, 7. Aufl., § 8 Rn. 70 m.w.N.) . Bei der Beurteilung der Unterscheidungskraft ist ei-nerseits auf die in Anspruch genommenen Waren, andererseits auf die vermutete Wahrnehmung eines durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständi-- 4 - gen Durchschnittverbrauchers dieser Waren abzustellen (EuGH, GRUR 2003, 604, 605 - Libertel; GRUR 2004, 943, 944 – SAT.2). Diese Grundsätze hat die Markenstelle zutreffend angewendet. Der Senat schließt sich den Erwägungen der Markenstelle nach nochmaliger Prüfung der Sach- und Rechtslage in vollem Umfang an. Hinzuzufügen ist lediglich, dass – wie auch der Anmelder nicht in Abrede stellt - maßgeblich ist, ob eine Bezeichnung geeignet ist, die betreffenden Waren nach ihrer Art, Beschaffenheit, Bestimmung usw. zu be-schreiben (vgl. BGH GRUR 1996, 770 – MEGA), was sich unmittelbar aus dem Sinngehalt ergeben kann (vgl. BGH GRUR 1997, 634 – TURBO II). Das ist hier der Fall. Die Angabe „Bicycle“ ist im allgemeinen deutschen Sprachraum bekannt als „Fahrrad“. Das stellt auch der Anmelder nicht in Frage. Sie ist geeignet, den angesprochenen Verkehr – das sind nicht nur Verbraucher, sondern auch Fach-kreise auf der Ebene des weiterverarbeitenden Gewerbes bzw. der weiterverar-beitenden Industrie - unmittelbar auf einen bestimmten denkbaren Verwendungs-zweck hinzuweisen, nämlich auf den Einsatz bei der Herstellung und Ausrüstung von Fahrrädern, wenn mit ihr Leder und Lederimitationen, Häute, Felle und Satt-lerwaren gekennzeichnet werden. Für jede dieser Waren ist ihr breitester Einsatz im Bereich des Radsports bzw. des allgemeinen Fahrradgebrauchs feststellbar, nämlich insbesondere bei der Herstellung von etwa Sätteln, Satteltaschen und Seitentaschen für Fahrräder aus Leder. Gleiches gilt für Reise- und Handkoffer, die oft unterschiedslos im Freizeit- und im Sportbereich verwendet werden, sowie für Stickereien (für Sportbekleidung), Bänder, Schnürbänder (schnell gleitende und farblich abgestimmte bei Sportschuhen) und Knöpfe (farblich abgestimmte in besonderer Optik auf Sporthemden). Diese Zweckbestimmung steht völlig im Vor-dergrund, eine anderweitige Bedeutung hat auch der Anmelder nicht dargetan. - 5 - Die Beschwerdebegründung lässt auch nicht erkennen, in wie weit der Anmelder die Gründe des angefochtenen Beschlusses für angreifbar hält. Danach besteht kein Anlass, von der Entscheidung der Markenstelle abzuweichen. Dr. van Raden Schwarz Prietzel-FunkNa

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