BUNDESPATENTGERICHT 27 W (pat) 313/00 _______________ (Aktenzeichen) B E S C H L U S S In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 300 08 519.2 hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 1. Oktober 2002 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Dr. Schermer, des Richters Dr. van Raden und der Richterin Friehe-Wich beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen. BPatG 152 10.99 - 2 - G r ü n d e I. Zur Eintragung als Wortmarke für "Magnetaufzeichnungsträger, Rechenmaschi-nen, Datenverarbeitungsträger, Computer; Druckereierzeugnisse, Schreibmaschi-nen und Büroartikel, Unterrichtsmittel; Werbung, Geschäftsführung, Unterneh-mensverwaltung, Büroarbeiten; Telekommunikation; Ausbildung; Rechtsberatung und -vertretung, wissenschaftliche und industrielle Forschung, Erstellen von Pro-grammen für die Datenverarbeitung, Unternehmensberatung" angemeldet ist Kommunal Office. Die Markenstelle für Klasse 9 des Deutschen Patent- und Markenamts hat durch Beschluss eines Beamten des höheren Dienstes die Anmeldung wegen fehlender Unterscheidungskraft von der Eintragung zurückgewiesen. Der Bedeutungsgehalt "ein die Gemeinde(n) betreffendes Büro" liege für jedermann auf der Hand; im Zu-sammenhang mit den beanspruchten Waren und Dienstleistungen stelle die ange-meldete Marke eine Bestimmungsangabe dar. Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Anmelderin. Sie meint, die zur Eintra-gung angemeldete Wortfolge sei sprachunüblich aus einem deutschen und einem englischen Wort gebildet und darüber hinaus mehrdeutig, denn das englische Wort "communal" bedeute auch "gemeinschaftlich". Der Marke fehle nicht jegliche Unterscheidungskraft, und sie sei auch nicht freihaltebedürftig. Der Senat hat der Anmelderin Ergebnisse einer Internetrecherche zur Stellung-nahme zugeleitet; eine Äußerung hierauf ist nicht erfolgt. Wegen der Einzelheiten wird auf den Akteninhalt Bezug genommen. - 3 - II. Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Denn der zur Eintragung als Marke angemeldeten Wortfolge fehlt im Hinblick auf die beanspruchten Waren und Dienstleistungen jedenfalls jegliche Unterscheidungskraft, so dass die Markenstel-le die Anmeldung zu Recht zurückgewiesen hat (§§ 8 Abs 2 Nr 1, 37 Abs 1 Mar-kenG). Unterscheidungskraft ist die Eignung, Waren und Dienstleistungen nach ihrer be-trieblichen Herkunft, nicht nach ihrer Beschaffenheit oder Bestimmung unter-scheidbar zu machen (BGH GRUR 1995, 408 – PROTECH). Die angemeldete Be-zeichnung ist hierzu nicht geeignet, denn die angesprochenen Verkehrskreise werden einer Kennzeichnung der beanspruchten Waren und Dienstleistungen mit der Bezeichnung "Kommunal Office" lediglich eine Bestimmungsangabe, nicht aber einen Hinweis auf die Herkunft aus einem bestimmten Unternehmen entneh-men. Sie sind nämlich aufgrund einer Vielzahl vergleichbar gebildeter gebräuchli-cher Bezeichnungen an beschreibende Angaben gewöhnt, die aus dem Wort Kommunal und einem (ursprünglich) englischen Wort bestehen. Der Senat hat der Anmelderin hierzu Ergebnisse einer Internetrecherche über-sandt, die belegen, dass auf dem relevanten Waren- und Dienstleistungssektor die Bezeichnungen "Kommunal-Online", "Kommunal-Software", "Kommunal-Web", "Kommunal-Server", "Kommunal-Jobs", "Kommunal Consulting" und "Kommunal-Recycling" bereits in beschreibender Weise Verwendung finden. In Verbindung mit dem Wort "Office", das im Sinne von "Büro" schon seit langem Eingang in die deutsche Sprache gefunden hat (vgl bereits DUDEN, Die Rechtschreibung, 18. Aufl, 1980, S 499), weist die Bezeichnung "Kommunal" in durchaus üblicher Art die angesprochenen Abnehmerkreise darauf hin, dass die so gekennzeichne-ten Waren und Dienstleistungen handelt, die für das Gemeindebüro bestimmt sind, dh speziell auf die Anforderungen und Bedürfnisse kommunaler Büros aus-gerichtet sind. Im Hinblick auf den im Vordergrund stehenden beschreibenden Ge- - 4 - halt der Wortfolge "Kommunal Office" haben die angesprochenen Verkehrskreise mithin keine Veranlassung, dieser Bezeichnung einen Hinweis auf die Herkunft der so gekennzeichneten Waren und Dienstleistungen aus einem bestimmten Un-ternehmen zu entnehmen. Nach alledem konnte die Beschwerde keinen Erfolg haben. Dr. Schermer Dr. van Raden Friehe-Wich Pü
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