27 W (pat) 373/03  - 27. Senat (Marken)

BPatG 154 6.70 BUNDESPATENTGERICHT 27 W (pat) 373/03 _______________ (Aktenzeichen) B E S C H L U S S In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 301 72 182 - - 2hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts durch den Richter Dr. van Raden als Vorsitzenden, den Richter Schwarz und die Richte-rin Prietzel-Funk am 19. April 2005 beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen. G r ü n d e I. Gegen die Eintragung der Wortmarke IPSI-System für die Waren „Computersoftware; mit Computer- und Softwareprogrammen ver-sehene Datenträger aller Art; Aufstellen, Wartung und Reparatur von Computerhardware und Hardware für Datenverarbeitungsan-lagen und -netze; Erstellen, Warten und Aktualisieren von Com-putersoftware; Datenverarbeitungs-Beratungsdienste und Daten-verarbeitungs-Systemanalyse, insbesondere Beratung und Ana-lyse hinsichtlich Computersystemen und Datenverarbeitungs-Netzwerken; technische Organisation und Beratung“ ist Widerspruch eingelegt worden aus der älteren Gemeinschaftsmarke 200 725 - - 3 eingetragen für „Computerprogramme; Datenträger, insbesondere für Computer-programme; Datenverarbeitungsgeräte, -anlagen (soweit in Klasse 9 enthalten) und Computer, Ein- und Ausgabegeräte für vorge-nannte Datenverarbeitungsgeräte, -anlagen und Computer; pho-tographische, optische, Wäge-, Mess-, Signal-, Kontroll- und Un-terrichtsapparate und -instrumente; elektrotechnische Apparate und Instrumente (soweit in Klasse 9 enthalten); elektrische Appa-rate und Instrumente (soweit in Klasse 9 enthalten); Geräte zur Aufzeichnung, Übertragung und Wiedergabe von Ton und Bild; Magnetaufzeichnungsträger; Teile der vorgenannten Waren; Handbücher und Dokumentationen und schriftliches Begleitmate-rial für Computerprogramme, Datenverarbeitungsgeräte und -an-lagen und Computer; Druckereierzeugnisse; Lehr- und Unter-richtsmittel (ausgenommen Apparate), insbesondere für Compu-terprogramme“. Die Markenstelle für Klasse 9 des Deutschen Patent- und Markenamtes hat durch Beschluss vom 29. September 2003 den Widerspruch sowie den Antrag der Mar-keninhaberin, der Widersprechenden die Kosten des Widerspruchsverfahrens auf-zuerlegen, zurückgewiesen. Zur Begründung hat sie ausgeführt, eine Verwechs-- - 4lungsgefahr zwischen den Marken insbesondere in klanglicher Hinsicht, die die Löschung der jüngeren Marke rechtfertigen könnte, sei selbst bei Zugrundelegung des bis zur Identität reichenden Ähnlichkeitsgrades der beiderseits beanspruchten Waren bzw. Dienstleistungen nicht gegeben. Die angegriffene Marke „IPSI-Sys-tem“ halte den erforderlichen weiten Abstand zu der Widerspruchsmarke ein. Zwar wiesen die Vergleichszeichen weitgehende Übereinstimmungen in ihren Wortbe-standteilen „QUIPSY“ und „IPSI“ auf, wobei davon ausgegangen werden könne, dass im Rahmen der jüngeren mehrgliedrigen angegriffenen Wortmarke der Wort-bestandteil „IPSI“ unter Vernachlässigung der glatt beschreibenden Sachaussage „System“ als prägendes Kenn- und Merkwort auftrete. Dennoch unterschieden sich die beiden Marken hinreichend voneinander. Bei den Vergleichswörtern han-dele es sich um jeweils zweisilbige, d.h. relativ gut artikulierbare und leicht über-schaubare Wörter. Derartige kurze Begriffe blieben nicht nur besser und genauer in der Erinnerung, sondern würden durch einzelne Abweichungen im Verhältnis stärker beeinflusst als längere Markenwörter. Trotz der klanglichen Nähe wiesen die Vergleichswörter eine prägnante Abweichung in dem am stärker beachteten Wortanfang auf. Selbst im flüchtigen Verkehr sei daher nicht in erheblichem Um-fang mit Verwechslungen durch Verhören zu rechnen. Auch schriftbildlich seien die Marken deutlich voneinander zu unterscheiden. Gegen diesen Beschluss richtet sich die Beschwerde der Widersprechenden. Sie ist der Auffassung, der aufgrund der hohen Ähnlichkeit bzw. Teilidentität der bei-derseitigen Warenanmeldungen erforderliche Abstand der Marken sei nicht ein-gehalten. Der Bestandteil „-System“ in der angegriffenen Marke werde zwar von den angesprochenen Verkehrskreisen bei der Benennung weggelassen. Die sich dann gegenüberstehenden Markenworte seien sich aber so ähnlich, dass bei Zugrundelegung eines nur undeutlichen Erinnerungsbildes und der Tatsache, dass die einander gegenüberstehenden Marken in ihrer akustischen Wortlänge, der Silbenzahl, der Silbengliederung, der Silbenlänge, der Silbenfolge, im Vokal-bestand, in der Vokalfolge sowie in der Betonung der Vokale übereinstimmten, ungeachtet des ohnehin stimmlosen Anfangslautes „QU“ in der Widerspruchs-- - 5marke eine Verwechslungsgefahr gegeben sei. Auf die nunmehr erhobene Ein-rede der Nichtbenutzung durch die Markeninhaberin legt die Widersprechende eine eidesstattliche Versicherung ihres Geschäftsführers vor, in der erklärt wird, in den Wirtschaftjahren 1999 bis 2003 seien Computerprogramme mit der Wider-spruchsmarke gekennzeichnet und mit ihnen ein Umsatz von jeweils über 1 Millio-nen Euro erzielt worden. Die Widersprechende beantragt, den angefochtenen Beschluss aufzuheben und die Löschung der angegriffenen Marke anzuordnen. Die Markeninhaberin beantragt, die Beschwerde als unzulässig zu verwerfen, hilfsweise als unbe-gründet zurückzuweisen. Sie verteidigt den angegriffenen Beschluss als zutreffend und hält eine Verwechs-lung für ausgeschlossen. Wegen des weiteren Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der gewech-selten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen. Die Beteiligten haben den beiderseits zunächst hilfsweise gestellten Antrag auf Anberaumung einer mündlichen Verhandlung zurückgenommen. II. Die Beschwerde ist zulässig. Sie ist statthaft sowie form- und fristgerecht einge-legt. Gründe, auf die die Markeninhaberin ihre anderweitige Auffassung stützen könnte, sind nicht vorgetragen. Sie sind auch sonst nicht ersichtlich. - - 6Die Beschwerde ist aber nicht begründet. Zwar hat die Widersprechende die Be-nutzung der Marke nur für einen Teil der in Anspruch genommenen Waren, näm-lich Computerprogramme, glaubhaft gemacht. Hierauf kommt es indessen nicht mehr an, denn die Beschwerde ist schon mangels Vorliegen einer Verwechs-lungsgefahr nicht begründet. Die Markenstelle hat die Voraussetzungen der §§ 42, 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG, die die beantragte Löschung der Marke rechtfertigen könnten, zutreffend verneint. Nach den genannten Vorschriften ist eine Marke zu löschen, wenn wegen ihrer Ähnlichkeit mit einer angemeldeten oder eingetragenen Marke mit älterem Zeit-rang und der Identität oder der Ähnlichkeit der durch die beiden Marken erfassten Waren oder Dienstleistungen für das Publikum die Gefahr von Verwechslungen besteht, einschließlich der Gefahr, dass die Marken gedanklich miteinander in Verbindung gebracht werden. Für die Frage der Verwechslungsgefahr ist von dem allgemeinen kennzeichenrechtlichen Grundsatz einer Wechselwirkung zwischen allen in Betracht zu ziehenden Faktoren auszugehen, insbesondere der Ähnlich-keit der zu beurteilenden Marken, der Warennähe und der Kennzeichnungskraft der älteren Marke (st. Rspr.; vgl. BGH, GRUR 2003, 1040, 1042 - Kinder; GRUR 2003, 1044, 1045 - Kelly; GRUR 2004, 239 - DONLINE). Die Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke – hiervon ist offenbar auch die Markenstelle stillschweigend ausgegangen - ist als durchschnittlich anzusehen. Insbesondere sind keine stärkenden oder schwächenden Umstände vorgetragen oder sonst ersichtlich. Auch wenn davon auszugehen ist, dass die durch die Vergleichsmarken jeweils geschützten Waren der Klasse 9 „Computerprogramme“ und „Computersoftware“ identisch sind, kann auch bei Anlegung strengster Maßstäbe eine Verwechslungs-gefahr im Sinne des § 9 Abs. 1 S. 2 MarkenG nicht bejaht werden. Im Hinblick auf die Verneinung der klanglichen Verwechslungsgefahr schließt sich der Senat nach nochmaliger Prüfung der Sach- und Rechtslage der ausführlichen und zutreffen-- - 7den Begründung der Markenstelle an. Bei der Beurteilung der Zeichenähnlichkeit im Klang, im (Schrift-)Bild und im Bedeutungs- (Sinn-)gehalt ist von dem das Kennzeichenrecht beherrschenden Grundsatz auszugehen, dass es auf den je-weiligen Gesamteindruck der einander gegenüberstehenden Zeichen ankommt (BGH GRUR 2002, 167, 169 – Bit/Bud; GRUR 2003, 712, 714 – Goldbarren; GRUR 2004, 594, 596 – Ferrari-Pferd). Es ist zwar der Erfahrungssatz zu berück-sichtigen, dass der Verkehr die jeweiligen Bezeichnungen regelmäßig nicht gleichzeitig wahrnimmt und miteinander vergleicht, weshalb die übereinstimmen-den Merkmale in einem undeutlichen Erinnerungseindruck stärker ins Gewicht fallen als die Unterschiede (BGH GRUR 1999, 587, 589 - Cefallone). Dement-sprechend bilden grundsätzlich nicht die gegebenen Unterschiede den Beurtei-lungsmaßstab, sondern das Maß an Übereinstimmungen (BGH GRUR 2003, 047, 1048 – Kellogg’s/Kelly’s), die vorliegend in der gleichen Silben- und Buchstaben-folge –IPSY/IPSI vorzufinden sind. Denn das in der angegriffenen Marke zusätz-lich auftretende Wort „System“ wird vom Verkehr, wie zwischen den Beteiligten auch außer Streit steht, bei der Benennung der Marke als rein beschreibender Bestandteil eher fortgelassen. Wenn man jedoch berücksichtigt, dass der Verkehr Wortanfänge in der Regel stärker beachtet als nachfolgende Wortteile (BGH GRUR 1996, 200, 202, - Innovadiclophlont; GRUR 2001, 507, 508 - EVIAN/REVIAN; BPatG GRUR 1997, 287, 289 – INTECTA/tecta), handelt es sich bei dieser Ausgangslage aber um rein formale und vorliegend in der Gesamtwür-digung zu vernachlässigende Gemeinsamkeiten, denn maßgeblich ist allein der Gesamteindruck der sich gegenüberstehenden Marken. In dieser Hinsicht teilt der Senat die Auffassung der Markenstelle, dass der prägnante Anfangslaut der Widerspruchsmarke „QU“ akustisch ebenso deutlich hervortritt wie etwa ver-gleichbar in „Qualle“ gegenüber „alle“ oder „Quelle“ gegenüber „Elle“. Hinzu kommt, dass der Anfangslaut „Qu“ in der deutschen Sprache eher selten anzu-treffen ist und daher umso einprägsamer erscheint. Ein Überhören dieses An-fangslautes erscheint daher selbst bei schlechten Übermittlungsbedingungen ebenso wenig nahe liegend wie die Vermutung, der Anfangslaut „QU“ der Wider-spruchsmarke könnte bei der Aussprache „verschluckt“ werden. - - 8Eine visuelle Verwechslungsgefahr kommt, worauf auch die Widersprechende nicht abstellt, nicht in Betracht. III. Es sind keine Gründe ersichtlich, von dem Grundsatz des § 71 Abs. 1 S. 2 Mar-kenG abzuweichen, dass jeder Beteiligte seine Kosten selbst trägt. Dr. van Raden Schwarz Prietzel-FunkNa

Full & Egal Universal Law Academy