BPatG 154 08.05 BUNDESPATENTGERICHT _______________ (Aktenzeichen) 29. April 2008 … B E S C H L U S S In der Beschwerdesache betreffend die Markenanmeldung 305 01 554.0 27 W (pat) 39/08 Verkündet am … en Vorsitzenden Richter Dr. Albrecht, Richter Dr. van Raden und Richter Kruppa hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 29. April 2008 durch d- 2 - beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen. G r ü n d e I. Die am 13. Januar 2005 für die Waren und Dienstleistungen "Druckereierzeugnisse, insbesondere Unterhaltungs- und Erotik-magazine; Bereitstellung von Informationen über das Internet, ins-besondere auf dem Gebiet der Unterhaltung und Erotik; Heraus-gabe von Verlags- und Druckereierzeugnissen, insbesondere auf dem Gebiet der Unterhaltung und Erotik, in elektronischer Form, auch im Internet; Herausgabe von Zeitschriften, Büchern, Bildern und Filmen, insbesondere auf dem Gebiet der Unterhaltung und Erotik, in elektronischer Form, auch im Internet" angemeldete Wortmarke 304 01 554.0 Just 18 hat die Markenstelle für Klasse 41 des Deutschen Patent- und Markenamts mit zwei Beschlüssen vom 30. August 2006 und vom 30. März 2007, von denen letz-terer im Erinnerungsverfahren ergangen ist, wegen fehlender Unterscheidungs-kraft zurückgewiesen. Mit dem im Inland mühelos verstandenen Begriffsgehalt "Gerade 18" beschreibe das Anmeldezeichen die beanspruchten Waren und Dienstleistungen unmittelbar hinsichtlich ihres Inhalts und thematischen Gegenstands. Gerade im Erotikbereich seien die Verbraucher daran gewöhnt, - 3 - dass zahlreiche Veröffentlichungen beispielsweise Bilder und Fotoserien von jun-gen Frauen zeigten und diese mit "Just 18" oder "Gerade 18" betitelten. Den Be-schlüssen waren Internetausdrucke, die eine entsprechende Verwendung durch Dritte belegen, beigefügt. Gegen diese Entscheidung richtet sich die Beschwerde der Anmelderin. Unter Be-zugnahme auf ihr Vorbringen im Amtsverfahren vertritt sie weiterhin die Auffas-sung, die angemeldete Bezeichnung sei unterscheidungskräftig. Wenn einem männlichen Durchschnittsverbraucher etwa auf einem Erotikmagazin die Bezeich-nung "Just 18" begegne, so werde der Verbraucher dieser Bezeichnung un-bestritten die Bedeutung beilegen, dass in dem Magazin junge, gerade erst 18 gewordene Frauen abgebildet sind. Von diesem Bedeutungsgehalt der Bezeich-nung "Just 18" sei jedoch der Informationsgehalt zu unterscheiden, der dem Verbraucher durch diese Bezeichnung tatsächlich vermittelt werde. Der Bedeu-tungsgehalt der angemeldeten Bezeichnung sei in Verbindung mit Erotikmagazi-nen ausgesprochen nichtssagend. Im Amtsverfahren hatte die Anmelderin ihr Eintragungsbegehren u. a. auf die Ein-tragung identischer Bezeichnungen in den USA, Kanada und auch in Deutschland gestützt. An der mündlichen Verhandlung hat die Anmelderin - gemäß vorheriger Ankündi-gung - nicht teilgenommen. Wegen sonstiger Einzelheiten wird auf den Akteninhalt Bezug genommen. - 4 - II. Die zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Der angemeldeten Be-zeichnung fehlt für die beanspruchten Waren und Dienstleistungen jegliche Unter-scheidungskraft (§ 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG). Unterscheidungskraft in diesem Sinne ist die einem Zeichen innewohnende kon-krete Eignung, dem Publikum als Unterscheidungsmittel für die von der Marke er-fassten Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens gegenüber solchen anderer Unternehmen zu dienen. Die Hauptfunktion einer Marke besteht darin, die Ursprungsidentität der so gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen zu ge-währleisten (st. Rspr. vgl. EuGH GRUR Int. 2005, 1012, Rdn. 27 - BioID; BGH GRUR 2003, 1050 - Cityservice; GRUR 2006, 850, 854 - FUSSBALL WM 2006). Den Bedeutungsgehalt der Bezeichnung "Just 18" in Bezug auf die beanspruchten Waren und Dienstleistungen hat die Markenstelle zutreffend dargelegt. Die ange-sprochenen Verbraucherkreise werden die Marke dementsprechend nur als Hin-weis auf nicht verbotene erotische Inhalte mit jungen Menschen verstehen. Einen entsprechenden Begriffsinhalt hat die Anmelderin in ihrem Beschwerdeschriftsatz ausdrücklich eingeräumt. Ein entsprechendes Verständnis ergibt sich auch aus den von der Markenstelle ermittelten Internetbelegen. Die Tatsache, dass eine identische Marke für identische Dienstleistungen in einem anderen Land eingetragen wurde, ist für die Entscheidung, die Anmeldung einer Marke zur Eintragung zuzulassen oder zurückzuweisen, nicht maßgebend (EuGH GRUR 2004, 428 - Henkel). Für Deutschland ist aus den genannten Gründen das der Entscheidung zu Grunde gelegte Verständnis zu erwarten. In eng-lisch-sprachigen Ländern mag der Ausschluss von Kinderpornographie durchaus anders erfolgen, so dass „just 18“ dort unterscheidungskräftig sein kann. - 5 - Die von der Anmelderin angesprochenen deutschen Paralleleintragungen bezie-hen sich auf die Führerscheinreife bzw. Berufskunde oder enthalten neben „Just 18“ weitere Bestandteile. Warum die Marke 304 54 635.6 „Just 18“ für Druckereierzeugnisse 2004 eingetragen worden ist, lässt sich nicht erklären. Allein daraus kann die Anmelderin jedenfalls kein Recht auf Eintragung ihrer Marke her-leiten (vgl. BGH BlPMZ 1989,192 - KSED; 1998,248 - Todag; EuGH GRUR 2004, 428 Rn 60 ff - Henkel). Ob der Eintragung der angemeldeten Marke auch § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG ent-gegensteht, wofür nach den Ermittlungen der Markenstelle einiges spricht, kann als nicht entscheidungserheblich dahingestellt bleiben. Dr. Albrecht Dr. van Raden KruppaJu
Full & Egal Universal Law Academy