BPatG 154 6.70 BUNDESPATENTGERICHT 27 W (pat) 49/03 _______________ (Aktenzeichen) Verkündet am 9. September 2003 … B E S C H L U S S In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 300 24 560.2 hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 9. September 2003 unter Mitwirkung der Vorsitzen-den Richterin Dr. Schermer sowie der Richter Dr. van Raden und Schwarz - 2 - beschlossen: Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der Mar-kenstelle für Klasse 9 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 26. November 2002 aufgehoben. G r ü n d e I. Die Bezeichnung "BAKERY CRAFTS" soll für die Waren "Abtast- und Drucksysteme in der Form von Computerhardware und -software; auf CD-ROMs gespeicherte Bilder; vorgeformte essbare Kuchen- und Tortenverzierungen; essbares Unterboden-material in Form einer dünnen Platte zur Verzierung von Kuchen und Torten, feine Backwaren und andere Produkte; zum menschli-chen Verzehr geeignete Tinte und Lebensmittelfarben; Kuchen- und Tortenverzierungen aus Kunststoff und Keramik" als Marke in das Register eingetragen werden. Die Markenstelle für Klasse 9 hat die Anmeldung als nicht unterscheidungskräftige und freihaltungsbedürftige beschreibende Angabe zurückgewiesen. Zur Begrün-dung hat sie ausgeführt, die aus den Substantiven "BAKERY" und "CRAFTS" ge-bildete Marke bezeichne in ihrer Gesamtheit das Bäcker-Kunsthandwerk. In dieser Bedeutung stelle sie einen die beanspruchten Waren beschreibenden Bestim-- 3 - mungshinweis darauf dar, dass die Waren im Bäckerei-Kunsthandwerk eingesetzt werden könnten, weil sie sich von dem im Bäckereihandwerk gängigen Farben- und Formenschatz unterschieden und damit eine besondere künstlerische Gestal-tung von Backwerk ermöglichten. Das gelte insbesondere auch für die Abtast- und Drucksysteme, mit denen sog. Fototorten gefertigt werden könnten. Da es sich bei "BAKERY" und "CRAFTS" um zentrale Fachbegriffe handele, die in Verbindung mit den beanspruchten Bäckereihilfsartikeln beim Warenimport und -Export benö-tigt würden, unterliege die angemeldete Bezeichnung dem Eintragungsverbot des § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG. Sie entbehre auch der erforderlichen Unterscheidungs-kraft (§ 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG), weil sie von den in erheblichem Umfang ange-sprochenen Fachverkehrskreisen in ihrer beschreibenden Bedeutung ohne weite-res erfasst werde. Insoweit könnten auch die nachgewiesenen Voreintragungen der Marke in Großbritannien und den USA keine für sie sprechende indizielle Wir-kung entfalten. Hiergegen wendet sich die Anmelderin mit der Beschwerde. Sie ist der Ansicht, die angemeldete Marke sei eintragungsfähig, weil es einiger Überlegungen und gedanklicher Schritte bedürfe, um die mehrdeutige Wortkombination "BAKERY CRAFTS" als beschreibenden Hinweis auf die Eignung der Waren für das Bäcke-rei(-kunst)handwerk und damit für eine besondere künstlerische Gestaltung zu verstehen. Die Markenstelle habe auch keine konkreten Feststellungen getroffen, dass die angemeldete Bezeichnung bereits als beschreibende Angabe verwendet und von den Mitbewerbern daher benötigt werde, insbesondere habe sie ihre Be-hauptung, die Marke bestehe aus zentralen Fachbegriffen des Bäckereiwesens, nicht belegt. Dagegen sprächen auch die für identische Waren erfolgten Voreintra-gungen in Großbritannien und den USA. - 4 - II. Die Beschwerde ist begründet. Der angemeldeten Marke stehen Eintragungshin-dernisse nach § 8 Abs 2 Nr 1 und 2 MarkenG nicht entgegen. Bei der angemeldeten Wortkombination "BAKERY CRAFTS" handelt es sich um eine Bezeichnung, die keine im Sinne des § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG zur Beschrei-bung der Beschaffenheit oder des Bestimmungszwecks der beanspruchten Waren geeignete Angabe darstellt. Das englische Wort "craft" hat als Pluraletan-tum "crafts" die Bedeutung von "Kunsthandwerk, Kunstgewerbe", wobei allerdings – worauf die Anmelderin zu Recht hinweist - der wesentlich gebräuchlichere Aus-druck "arts and crafts" ist. Darüber hinaus werden im Englischen kunstgewerbliche Gegenstände in normaler Pluralform mit "crafts" bezeichnet, während die weitere Bedeutung von "Fahrzeuge" hier fern liegt. In der Singularform ist das Wort "craft" im Sinne von "Handwerk, Gewerbe, Zunft, Kunstfertigkeit, Geschicklichkeit" ge-bräuchlich, wobei es insoweit - wie in den Wörterbüchern ausdrücklich vermerkt – keine Pluralbildung gibt (vgl DUDEN OXFORD, Großwörterbuch Englisch-Deutsch, 1999, S 174; PONS Großwörterbuch für Experten und Universität, Eng-lisch-Deutsch, 2002, S 189 und Deutsch-Englisch, S 473; Muret-Sanders, Langen-scheidts Enzyklopädisches Wörterbuch Englisch-Deutsch, 1999, S 277; Wildha-gen Héraucourt, English-German, 1969, S 185). Ausgehend hiervon bedeutet die Wortkombination "BAKERY CRAFTS" entgegen der Ansicht der Markenstelle im Englischen weder "Bäckereihandwerk bzw Bäcke-reigewerbe" noch "Bäckereikunstfertigkeit oder Bäckereigeschicklichkeit". Sie lässt sich allenfalls mit "Bäckereikunsthandwerk bzw Bäckereikunstgewerbe" oder eventuell mit "kunstgewerbliche Gegenstände der Bäckerei" übersetzen. In die-sem Sinne ist der angemeldeten Bezeichnung aber eine gewisse Eigentümlichkeit in bezug auf die beanspruchten Waren nicht abzusprechen. Es ist schon unge-wöhnlich, das Bäckerhandwerk als Kunsthandwerk oder –gewerbe zu bezeichnen, weil hierunter definitionsgemäß nur die ästhetische Gestaltung von Gebrauchsge-- 5 - genständen und Ziergeräten aller Art aus den verschiedensten Materialien fällt (vgl Brockhaus Enzyklopädie, 1996, Bd 12, S 640). Dementsprechend sind auch die von einem Bäcker hergestellten Backwaren in der Regel keine kunstgewerblichen Objekte im landläufigen Sinne. Das gilt erst recht für vorgeformte essbare Ku-chen/Tortenverzierungen oder Unterbodenmaterial. Mit diesen mögen zwar unter Einsatz von Lebensmittelfarben und Tinte anspruchvolle, als künstlerisch zu be-zeichnende Kuchen- und Tortengebilde hergestellt werden können. Es trifft auch zu, dass auf Kuchen und Torten mit Hilfe von Abtast- und Drucksystemen bildliche Darstellungen, auch Fotos von Personen, aufgebracht werden können. Daraus folgt aber nicht, dass es sich bei Backwerk und Torten um kunsthandwerkliche Gegenstände handelt, auch wenn mitunter der Begriff des Kunsthandwerks ganz vereinzelt von Bäckern oder Konditoren im Zusammenhang mit der Darstellung ihrer Tätigkeit herangezogen werden mag (vgl die von der Markenstelle zitierte In-ternetseite einer Bäckerei, die mit der Frage beginnt: "Was hat diese Seite beim Kunsthandwerk zu suchen?"). Es erscheint auch relativ fernliegend, dass Kuchen und Torten mit kunstgewerblichen Gegenständen aus Keramik oder Kunststoff de-koriert werden und daher zur Beschreibung solcher Gegenstände die Bezeich-nung "BAKERY CRAFTS" ernsthaft benötigt wird. Hinweise auf eine aktuelle Be-nutzung dieser Bezeichnung in diesem Zusammenhang durch inländische Dritte haben sich auch bei einer vom Senat durchgeführten Internet-Recherche nicht er-geben. Diese Annahme wird unterstützt durch die Tatsache, dass die angemeldete Marke für die beanspruchten Waren in Großbritannien und den USA eingetragen worden ist, wobei die US-Eintragung einen Rechte an dem Wortbestandteil "BAKERY" ausschließenden Disclaimer enthält. Dies lässt erkennen, dass in den Ländern der Sprache des Markenworts das kennzeichnende Schwergewicht in dem Bestand-teil "CRAFTS" gesehen wird. Da eine von der englischsprachigen Bedeutung ab-weichende Verwendung der Bezeichnung "BAKERY CRAFTS" im Inland nicht festgestellt werden kann, bilden die Voreintragungen ein beachtliches Indiz für die sprachliche und begriffliche Eigentümlichkeit der angemeldeten Marke (BGH - 6 - GRUR 2001, 10046, 1047 – GENESCAN; GRUR 1996, 771 – THE HOME DE-POT). Es bestehen daher keine hinreichend konkreten Anhaltspunkte für ein ernsthaftes Interesse der inländischen Mitbewerber der Anmelderin, die Bezeich-nung "BAKERY CRAFTS" im Import- oder Exportverkehr mit Ländern des engli-schen Sprachbereichs oder aber beim inländischen Vertrieb der angemeldeten Waren als Beschaffenheits- oder Bestimmungshinweis zu verwenden. Der angemeldeten Marke kann auch nicht jegliches Mindestmaß an Unterschei-dungskraft abgesprochen werden (§ 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG). Bei dieser Beurtei-lung tritt die Indizwirkung der ausländischen Voreintragungen zwar in den Hinter-grund, weil die Frage, ob eine Bezeichnung als betriebliches Unterscheidungsmit-tel geeignet ist, allein aus der Sicht der angesprochenen inländischen Verkehrs-kreise zu beantworten ist, die eine fremdsprachige Wortbildung möglicherweise anders verstehen als die Abnehmer im Land der Muttersprache (vgl BGH GRUR 1989, 666 – Sleepover). Zu den Verkehrskreisen, an die sich die Waren der angemeldeten Marke wenden, gehören sowohl Fachkreise wie Bäcker, Kondi-toren, gastronomische Betriebe und die Lebensmittelindustrie, als auch Endver-braucher, die selbst backen und hierbei vorgefertigte essbare und nicht essbare Verzierungen, Unterböden sowie Lebensmittelfarben verwenden. Von diesen Ver-kehrskreisen wird ein Teil ausreichende Kenntnisse des Englischen besitzen und daher erkennen, dass die angemeldete Bezeichnung in ihrer Bedeutung von Bäk-kerei-Kunstgewerbe in bezug auf die Waren ungewöhnlich ist, auch wenn sie ge-wisse Assoziationen in Richtung künstlerischer Fertigung von Backwerk und Tor-ten weckt. Ein ebenfalls beachtlicher Teil des Verkehrs nimmt die Marke auf, ohne sich überhaupt weitere Gedanken über ihre mögliche Bedeutung zu machen, sei es, weil er die nicht zu den gängigsten, auch in der inländischen Werbung häufig verwendeten englischen Wörter "BAKERY" und "CRAFTS" überhaupt nicht oder jedenfalls nicht genau kennt. Aber auch der verbleibende Teil des Verkehrs, dem "crafts" von Ausdrücken wie "craftsman(ship)" oder "arts and crafts" her geläufig ist, ohne allerdings mit den unterschiedlichen Bedeutungen dieses Wortes je nach Gebrauch in der Einzahl (Singularetantum) oder in der Mehrzahl (Pluraletantum) - 7 - vertraut zu sein, wird in "BAKERY CRAFTS" nicht ohne weiteres eine reine Sach-angabe sehen, denn es bedarf schon einiger Überlegung, um zu der Vorstellung zu gelangen, die Waren seien zur künstlerischen Fertigung von Backwerk be-stimmt. Es ist auch nicht anzunehmen, "BAKERY CRAFTS" werde (fälschlich) als Bestimmungshinweis im Sinne von "Bäckereihandwerk" verstanden, weil der Be-griff "Handwerk" auch im Deutschen keine Pluralform hat. Im übrigen erwartet der Verkehr auch kaum, auf einer für Bäcker bestimmten Ware das Schlagwort "Bäk-kerhandwerk" für sich allein vorzufinden. Insgesamt ist somit auch unter Anlegung der Maßstäbe einer strengen und voll-ständigen Prüfung, wie sie zur Vermeidung einer ungerechtfertigten Eintragung von Marken auch bereits im Registerverfahren erforderlich ist (EuGH, Urt. v. 6. Mai 2003 - Rs. C-104/01 - Libertel Groep BV/Benelux-Merkenbureau, Rdn 59), ein Hindernis, das der Eintragung der Marke entgegen stehen könnte, nicht er-sichtlich. Frau Vors. Ri'n Dr. Schermer ist wegen Urlaubs an der Unterschrifts- leistung verhindert. Dr. van Raden Schwarz Dr. van Raden Pü
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