27 W (pat) 514/12  - 27. Senat (Marken)

BPatG 152 08.05 BUNDESPATENTGERICHT 27 W (pat) 514/12 _______________________ (Aktenzeichen) B E S C H L U S S In der Beschwerdesache … betreffend die IR-Marke 990 893 hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) durch den Vorsitzenden Richter Dr. Albrecht, den Richter Kruppa und die Richterin am Landgericht Werner am 18. Dezember 2012 - 2 - beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen. G r ü n d e I. Die mit einer Beamtin des gehobenen Dienstes besetzte Markenstelle für Klasse 41 IR des Deutschen Patent- und Markenamts hat der Wortmarke IR 990 893 (Ursprungsland Österreich mit Priorität vom 18. Dezember 2006) Gedankenfitness mit Beschluss vom 24. November 2011 den Schutz in Deutschland, wie im refus de protection vom 16. Juli 2009 und mit Bescheid vom 23. November 2009 bean-standet, teilweise nämlich für die Dienstleistungen der Klasse 35: Conseils en organisation et direction des affaires; ges-tion des affaires commerciales, Klasse 41: Education et formation de personnes, notamment conduite de séminaires; divertissements et activités culturelles, gemäß §§ 119, 124, 113, 37, 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG i. V. m. Art. 5 Abs. 1 MMA, Art. 6 quinquies B Nr. 2 PVÜ versagt. Das hat die Markenstelle damit begründet, die international registrierte Marke sei im tenorierten Umfang für die zurückgewiesenen Dienstleistungen „Unterneh-- 3 - mensorganisation und -führung und Geschäftsführung“ sowie „Erziehungs- und Ausbildung“ ausschließlich eine nicht unterscheidungskräftige und freihaltebedürf-tige Angabe. „Gedankenfitness“ eigne sich nicht dazu, die beanspruchten Dienstleistungen hin-sichtlich ihrer Herkunft aus einem Unternehmen von denjenigen anderer Unter-nehmen zu unterscheiden; es handle sich ausschließlich um einen allgemeinen sachbezogenen Hinweis auf die Inhalte er angebotenen Dienstleistungen. Die beanspruchte Bezeichnung sei sprachüblich aus den beschreibenden Be-standteilen „Gedanken“ (etwas, das gedacht wird, eine Überlegung, das Denken an sich) und „Fitness“ (allgemein die Leistungsfähigkeit, nicht nur die körperliche) zusammengesetzt. Dabei würden beide Einzelbegriffe entsprechend ihrem Sinn-gehalt verwendet, ohne dass die beanspruchte zusammengesetzte Bezeichnung „Gedankenfitness“ in ihrer Gesamtheit eine über die bloße Kombination hinausge-hende Bedeutung aufweise. Es liege somit auch keine ungewöhnliche Wort-Neu-schöpfung vor. Vielmehr reihe sich die Bezeichnung zwangslos in analog gebil-dete Wortzusammensetzungen wie „Gedankenaustausch“, „Gedankenfreiheit“, „Gedankenschritt“ oder „Gedankenspruch“ ein. Sie werde außerdem bereits in die-ser beschreibenden Bedeutung verwendet. Das angesprochene Publikum erkenne in „Gedankenfitness“ in Bezug auf die zu-rückgewiesenen Dienstleistungen lediglich den allgemeinen sachbezogenen Hin-weis darauf, dass diese Dienstleistungen Inhalte im Sinne einer Leistungsfähigkeit des Denkens vermitteln, fördern und einbeziehen könnten. Dieser Sinngehalt erschließe sich eindeutig und ohne analysierende Betrachtung. Darüber hinaus bestehe auch ein Freihaltebedürfnis nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 Mar-kenG, da „Gedankenfitness“ aufgrund der ausschließlich glatt beschreibenden Angabe zur Bezeichnung der Beschaffenheit bzw. der Inhalte der beanspruchten Dienstleistungen dienen könne. Soweit der Antragsteller darüber hinaus auf die Registrierung der Basismarke in Österreich und die teilweise Schutzbewilligung für die Klassen 35 und 36 in der Schweiz verweise, könne daraus kein Anspruch auf Schutzbewilligung in der Bun-desrepublik Deutschland hergeleitet werden. Ebenso seien Ausführungen zur - 4 - Domain „Gedankenfitness.de“ oder zur Buchveröffentlichung „Brain Surfing“…“, da nicht verfahrensgegenständlich, nicht zu berücksichtigen. Gleiches treffe auf die geltend gemachten Benutzungshandlungen durch geschäftlich mit dem Antrag-steller verbundene Betreiber verschiedener Webseiten zu, da dadurch der man-gelnde herkunftshinweisende Bezug für die Verbraucher nicht automatisch er-sichtlich werde. Der Beschluss ist dem Beschwerdeführer am 13. Dezember 2011 zugestellt wor-den. Mit seiner Beschwerde vom 28. Dezember 2011 wendet er sich gegen die Wer-tung in der angegriffenen Entscheidung, soweit die beanspruchten Dienstleistun-gen teilweise zurückgewiesen wurden und verfolgt sein Schutzersuchen insoweit weiter. Er vertritt die Ansicht, „Gedankenfitness“ sei kein bloß beschreibender Begriff, sondern beziehe sich grundsätzlich auf einen körperlichen Allgemeinzustand. Das Zusammenfügen der Einzelbegriffe „Gedanken“ und „Fitness“ sei keinesfalls sprachüblich. Auch bestehe keine Analogie zu anderen mit „Gedanken-„ gebilde-ten Gesamtbegriffen. „Gedankenfitness“ sei eine eigenständige geistige Schöp-fung, der im Zusammenhang mit den vom Antragsteller erbrachten Leistungen ein Bedeutungsinhalt zukomme. Insofern bestehe kein Freihaltebedürfnis. Da dem Zeichen Schutz in Österreich und den Benelux-Staaten für alle bean-spruchten Klassen gewährt worden sei sowie in der Schweiz teilweise für die Klassen 35 und 36, müsse es auch in der Bundesrepublik Deutschland schutzfä-hig sein. Zudem rechtfertigten seine oder von ihm autorisierte Benutzungshandlungen in Form einer Buchveröffentlichung, der Durchführung von Trainings, sowie der Un-terhaltung einer Webseite, jeweils unter Verwendung der beanspruchten Bezeich-nung „Gedankenfitness“ die Schutzerstreckung. - 5 - Schließlich folge aus der Anerkennung der Schutzfähigkeit für die Klasse 36 gleichermaßen auch die Registrierungsvoraussetzung für die Schutzfähigkeit der Klassen 35 und 41. Der Beschwerdeführer beantragt sinngemäß, den Beschluss der Markenstelle für Klasse 41 IR des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 24. November 1011 insoweit auf-zuheben, als der international registrierten Wortmarke IR 990 893 „Gedankenfitness“ die Schutzbewilligung teilweise, nämlich für die Dienstleistungen der Klassen 35 und 41, für die Bundesrepublik Deutschland versagt worden ist, und den Schutz der international registrierten Marke IR 990 893 vollumfänglich auf Deutschland zu erstrecken. II. Die nach §§ 66, 64 Abs. 6 MarkenG zulässige Beschwerde hat keinen Erfolg. Zu Recht und mit eingehender sowie zutreffender Begründung hat die Marken-stelle der angemeldeten Bezeichnung Schutz in der Bundesrepublik Deutschland teilweise für die beanspruchten Dienstleistungen der Klassen 35 und 41 gemäß §§ 119, 124, 113, 37, 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG i. V. m. Art. 5 Abs. 1 MMA, Art. 6 quin-quies B Nr. 2 PVÜ versagt. Auch die Beschwerdebegründung bietet für eine abweichende Beurteilung keinen Anlass. - 6 - 1. Über die Beschwerde kann ohne mündliche Verhandlung entschieden werden, da der Beschwerdeführer keinen Antrag auf Durchführung der mündlichen Verhand-lung gestellt hat und der Senat diese auch nicht für erforderlich hält. Das Bundespatentgericht entscheidet über Beschwerden in Markensachen grund-sätzlich im schriftlichen Verfahren (§ 69 MarkenG). 2. Der schutznachsuchenden Marke fehlt für die zurückgewiesenen Dienstleistungen die erforderliche Unterscheidungskraft nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG. a) Unterscheidungskraft im Sinn dieser Vorschrift ist die einer Marke innewohnende konkrete Eignung als Unterscheidungsmittel für die beanspruchten Dienstleistun-gen eines Unternehmens gegenüber solchen anderer (vgl. EuGH GRUR 2004, 1027, 1029 – Das Prinzip der Bequemlichkeit; BGH GRUR 2009, 949, Rn. 28 – My World). Die Unterscheidungskraft ist zum einen im Hinblick auf die angemeldeten Dienst-leistungen und zum anderen im Hinblick auf das beteiligte Publikum zu beurteilen, wobei auf die Wahrnehmung der Marke durch einen normal informierten, ange-messen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbraucher der fraglichen Dienstleistungen abzustellen ist (vgl. EuGH GRTUR 2004, 943 – SAT.2). Es kommt dabei nicht darauf an, welche Bedeutung die einzelnen Bestandteile haben und ob die Kombination nachweisbar ist, eine Neuschöpfung ist oder be-reits häufig verwendet wird, sondern wie sie ihrem Sinn nach in ihrer Gesamtheit verstanden wird und, ob die angesprochenen Verbraucher dem einen Her-kunftshinweis entnehmen. - 7 - b) Die Wortkombination „Gedankenfitness“ erschöpft sich, ohne dass es eine analy-sierenden Betrachtungsweise bedarf, für die in Rede stehenden Dienstleistungen „ Unternehmensorganisation und –führung und Geschäftsführung“ sowie „Erzie-hungs- und Ausbildungsdienstleistungen“ in werbeüblich anpreisender Weise in einem allgemeinen Hinweis darauf, dass diese Dienstleistungen Inhalte im Sinne einer Leistungsfähigkeit des Denkens vermitteln bzw. diese Leistungsfähigkeit fördern. Das angemeldete Zeichen ist sprachüblich gebildet und aus den allgemein ge-bräuchlichen Begriffen „Gedanken“ und „Fitness“ zusammengesetzt, die weder für sich betrachtet noch als Gesamtzeichen für die in Frage stehenden Dienstleistun-gen schutzfähig sind. „Gedanken“ bezeichnet, wie im Beschluss der Markenstelle zutreffend ausgeführt, „etwas gedachtes“, „Überlegungen“ sowie „das Denken an sich“ und kann etwas weiter außerdem auch für „Gedankenprozesse“ und „Denkabläufe“ angesehen werden. „Fitness“ bezeichnet einerseits einen körperlichen Allgemeinzustand und wird au-ßerdem weitläufig auch im Zusammenhang mit Lern-, Merk- und Denkfähigkeit und somit im Zusammenhang mit gedanklichen Prozessen verwendet (siehe z.B. „Fitness-Studio für den Kopf“ und http://www.laudin.de/; „Fit im Kopf – Die besten Tricks beim Lernen“ unter Welt Online vom 26. Juni 2009 oder unter http://www.welt.de/wissenschaft/article 3971507/Fit-im-Kopf-Die-besten-Tricks-beim-Lernen.html; „Braintraining – Fit im Kopf von Christo Förster“ unter http://wwwfitforfun.de/sport/weitere-sportarten/transport/brainfit/braintraining aid-5169.html; „Brainteaser – Gehirnjogging für den Einstellungstest“ unter Wirt-schaftswoche vom 22. Juni 2009 und unter http://www.wiwo.de/erfolg/iobsu-che/brainteasergehirniogging-fuer-den-einstellungstest/5549742.html u.a.). Wie von der Markenstelle bereits eingehend dargestellt und belegt, gibt es zahlrei-che sprachüblich gebildete und benutzte Begriffe, die den Wortbestandteil „Ge-danken-„ aufweisen und einen vergleichbaren beschreibenden Sinn vermitteln wie - 8 - z.B. “Gedankenaustausch“ und „Gedankensprung“ sowie „Brainteaser“, „Gehirn-jogging“, „Braintraining“ „Fit im Kopf“ oder „FitnessStudio für den Kopf“. Der Ver-braucher ist demnach an die Verwendung derartiger Begriffe bzw. Wortschöpfun-gen für entsprechende Dienstleistungsangebote im Bereich der Unternehmensbe-ratung (Klasse 35) sowie zur Schulung und Unterrichtung (Klasse 41) mit Inhalten zu allgemeinen gedanklichen Leistungsförderung etc. gewöhnt. Der Gesamtbegriff erschließt sich unmittelbar anhand der einzelnen Wortbestandteile. Entsprechend erkennt das Publikum in der sprachüblichen Kombination der Begriffe „Gedanken“ und „Fitness“ ohne weiteres beschreibende Hinweise auf Dienstleistungen, die Beratungs- und Schulungsinhalte zur Förderung oder Verbesserung des Denkens, von Denkprozessen, Denkabläufen oder Denkstrukturen, entweder im Bereich der Unternehmensberatung oder allgemein auf Schulungsveranstaltungen, nutzen oder vermitteln. Vor dem Hintergrund der üblichen Verwendung synonymer Begriffe oder Wort-kombinationen wird das angesprochene allgemeine Publikum nicht annehmen, dass es nur einen Anbieter gibt, der unter dem angemeldeten Zeichen Schulungs- und Trainingsprogramme oder Unterrichts- und Beratungseinheiten zur Verbesse-rung der gedanklichen Abläufe oder Leistungsfähigkeit anbietet, wodurch die ge-wählte Wortkombination nicht geeignet ist, die angebotenen Dienstleistungen mit einem bestimmten Unternehmen wie dem des Antragstellers in Verbindung zu bringen. 3. Da die angemeldete Marke bereits nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG für die be-zeichneten Dienstleistungen vom Markenschutz ausgeschlossen ist, kann die Frage nach dem Vorliegen eines Schutzhindernisses nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 Mar-kenG dahingestellt bleiben. - 9 - 4. Soweit der Beschwerdeführer auf die Registrierung der Basismarke in Österreich und den Benelux-Staaten sowie auf die teilweise Schutzbewilligung für Klasse 35 und 36 in der Schweiz verweist, kann er hieraus keinen Anspruch auf Schutzbe-willigung auch in der Bundesrepublik Deutschland ableiten. Im Bereich der harmonisierten Markenrecht innerhalb der Europäischen Union sind durchaus abweidende Betrachtungen hinsichtlich der Schutzfähigkeit von Marken möglich, zumal die Markenrichtlinie bewusst von einer vollständigen An-gleichung der nationalen Rechte abgesehen hat (EuGH GRUR 2002, 804 (Nr. 4) – Philips). Bei der Prüfung der beanspruchten Schutzerstreckung ist jeweils ausschließlich auf die insoweit relevanten Tatsachen und Umstände im Einzelfall abzustellen und es ist zu berücksichtigen, dass diese in den einzelnen Mitgliedsstaaten durchaus unterschiedlich sein können. Dies spiegelt sich insbesondere auch in den von dem Beschwerdeführer vorgelegten Unterlagen zur Schutzbewilligung in Österreich, den Benelux-Staaten und der Schweiz wider, die mit einer vollständigen Schutz-bewilligung in Österreich und den Benelux-Staaten einerseits und einer nur teil-weisen Schutzbewilligung für die Klasse 35 und 36 in der Schweiz andererseits bereits eine unterschiedliche Bewilligungspraxis auch innerhalb deutschsprachiger Länder zeigen. Diese Unterschiede in der Schutzbewilligung bzw. in der Eintragungspraxis sind auf eine gebotene Einzelfallprüfung und ggf. einerseits abweichende Branchen-gewohnheiten sowie auf unterschiedliche Verbrauchergewohnheiten zurückzufüh-ren, die im jeweiligen Einzelfall bei der Prüfung Berücksichtigung finden. - 10 - 5. Die eigenen sowie autorisierten Benutzungshandlungen der beanspruchen Be-zeichnung in Form einer Internetdomain „Gedankenfitness.de“ sowie der Buchver-öffentlichung „Brain Surfing…“ unter Benutzung der beanspruchten Bezeichnung „Gedankenfitness“ sind für die Beurteilung der vorliegenden Rechtsfrage der Ein-tragungsfähigkeit bzw. Schutzbewilligung unbeachtlich, da diese ausschließlich auf Grundlage der verfahrensgegenständlichen Bezeichnung „Gedankenfitness“ unter Berücksichtigung der rechtlichen Gegebenheiten zur Frage der Unterschei-dungskraft und dem Freihaltebedürfnis nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2 MarkenG zu erfolgen hat. 6. Zu einer Erstattung der Beschwerdegebühr (§ 71 Abs. 3 MarkenG) besteht keine Veranlassung. Dr. Albrecht Kruppa Werner Hu

Full & Egal Universal Law Academy