27 W (pat) 515/12  - 27. Senat (Marken)

BPatG 154 05.11 BUNDESPATENTGERICHT 27 W (pat) 515/12 _______________ (Aktenzeichen) Verkündet am 1. Oktober 2013 … B E S C H L U S S In der Beschwerdesache … - 2 - betreffend die Marke 307 78 320 hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 1. Oktober 2013 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Albrecht, den Richter Kruppa und die Richterin Kopacek beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen. G r ü n d e I. Gegen die am 29. November 2007 angemeldete und am 18. März 2008 für die Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 16, 35, 38, 41, 42 und 45, nämlich für „fotografische, optische, Film-, Mess-, Signal-, Kontroll- und Unter-richtsapparate und -instrumente; Geräte zur Aufzeichnung, Über-tragung und Wiedergabe von Ton und Bild; bespielte und unbe-spielte Ton-, Bild- und sonstige Datenträger; Videospiele (soweit in Klasse 09 enthalten); Magnetaufzeichnungsträger; Schallplatten; Verkaufsautomaten und Mechaniken für geldbetätigte Apparate; Datenverarbeitungsgeräte und Computer; Computer-Software (ge-speichert / herunterladbar); Filme (belichtet); Videospiele als Zu-satzgeräte für Fernsehapparate; Zeichentrickfilme; Papier, Pappe (Karton) und Waren aus diesen Materialien, soweit in Klasse 16 enthalten; Druckereierzeugnisse; Fotografien; Schreibwaren; Kleb-stoffe für Papier- und Schreibwaren oder für Haushaltszwecke; Künstlerbedarfsartikel; Pinsel; Büroartikel (ausgenommen Möbel); - 3 - Lehr- und Unterrichtsmittel (ausgenommen Apparate); Verpa-ckungsmaterial aus Kunststoff, soweit in Klasse 16 enthalten; Geschäftsführung; Unternehmensverwaltung; Werbung; Verteilung von Werbematerial [Flugblätter, Prospekte, Drucksachen, Waren-proben]; Verteilung von Waren zu Werbezwecken; organisato-rische Beratung bei der Erstellung von Multimedia-Produktionen und auf dem Gebiet der Telekommunikationstechnologie; Vermitt-lung von Handelsgeschäften für Dritte; Systematisierung von Da-ten in Computerdatenbanken; kommerzielle Verwaltung der Lizenzierung von Waren und Dienstleistungen für Dritte; Büroar-beiten; Auskünfte in Geschäftsangelegenheiten; betriebswirt-schaftliche Beratung; Beratung bei der Organisation und Führung von Unternehmen; Erstellung von Geschäftsgutachten; Lohn- und Gehaltsabrechnung; Marktforschung; Meinungsforschung; Öffent-lichkeitsarbeit; Personalmanagementberatung; Versandwerbung; Telekommunikation; Bereitstellen von Telekommunikationskanä-len für Tele- und Onlineshopping-Dienste; Telekommunikation mittels Plattformen und Portalen im Internet; Bereitstellen des Zu-griffs auf Inhalte im Internet; Dienstleistungen eines Online-An-bieters, nämlich Sammeln von Daten in Computerdatenbanken, Bereitstellen des Zugriffs auf Informationen, Texte, Zeichnungen und Bilder; elektronische Nachrichtenübermittlung; Telekommuni-kation; Sammeln und Liefern von Nachrichten und von Presse-meldungen (Dienste von Presseagenturen); Nachrichten- und Bild-übermittlung mittels Computer; Austausch und Übermittlung von Daten über Telekommunikationsnetze; Bereitstellung einer Inter-net-Plattform für Filmproduktionen, insbesondere zur Information über und zur Koordinierung sowie Organisation des digitalen Filmwesens; Ausstrahlung von Filmen, Rundfunk- und Fernseh-sendungen sowie elektronischen Produktionen, auch von Multi-mediawerken in interaktiver Form, auch über das Internet; Bereit-- 4 - stellung von Internetplattformen erzieherischen, ausbildenden, unterhaltenden, kulturellen und sportlichen Charakters; Bereitstel-lung des Zugriffs auf Computersoftware in Datennetzen; Vermie-tung der Zugriffszeit zu Datenbanken; Erziehung; Ausbildung; Un-terhaltung; sportliche und kulturelle Aktivitäten; Planung, Gestal-tung, Produktion von Rundfunk- und Fernsehsendungen, ein-schließlich IPTV; Produktion, Reproduktion (soweit in Klasse 41 enthalten), Vorführung und Vermietung von Filmen, Video- und Tonaufnahmen; Organisation und Veranstaltung von Show-, Quiz- und Musikveranstaltungen, Veröffentlichung und Herausgabe von Druckereierzeugnissen (ausgenommen für Werbezwecke), auch in elektronischer Form; Betrieb von Spielhallen und Vergnügungs-parks; Organisation und Durchführung von Konferenzen, Kon-gressen, Seminaren und Symposien, auch in virtueller Form; Ver-anstaltung von Glücksspielen; Betrieb von Clubs (Unterhaltung); Künstlerdienste (Unterhaltung); Künstlervermittlung; Durchführung von Spielen im Internet; Online angebotene Spieldienstleistungen [von einem Computernetzwerk]; Dienstleistungen eines Verlages (ausgenommen Druckarbeiten), insbesondere Veröffentlichung und Herausgabe von Büchern, Zeitungen, Zeitschriften, Kalen-dern, Plakaten, Post- und Grußkarten, Programmheften, Broschü-ren, Spielkarten, Postern sowie Lehr- und Unterrichtsmaterial, auch in elektronischer und digitaler Form sowie über elektronische Medien und das Internet, alle ausgenommen für Werbezwecke; Film-, Video- und Tonträgerproduktion; digitaler Bilderdienst; Dienstleistungen eines Fotografen und eines Illustrators; Entwurf und Entwicklung von Computersoftware; Gestaltung und Pflege von Websites; Zurverfügungstellung von elektronischem Spei-cherplatz und Rechnerkapazitäten für Dritte; Erstellung, Aktualisie-rung, Pflege, Entwicklung und Weiterentwicklung von Computer-software; Vermietung von Computersoftware zur Benutzung über - 5 - elektronische Datennetze, insbesondere das Internet; Dienstleis-tungen eines elektronischen Archives; Dienstleistungen eines Gra-fikers, eines Designers; Lizenzierung von Software; Vergabe von Sende-, Weitersende-, audiovisuellen, mechanischen und sons-tigen Nutzungsrechten an Ton- und Bildproduktionen sowie Fern-sehsendungen; Verwertung von Urheberrechten und gewerblichen Schutzrechten für Dritte; Verwaltung und Wahrnehmung von Ur-heberrechten“ eingetragene Wort-/Bildmarke 307 78 320 (veröffentlicht am 18. April 2008) hat die Widersprechende aus ihrer am 18. September 1997 angemeldeten und am 13. März 1998 für Dienstleistungen der Klassen 35, 36, 38, 41 und 42, nämlich für „Unternehmens-, Organisations-, Marktstrategie- und betriebswirt-schaftliche Beratung; Marktforschung und Marktanalyse; Perso-nalberatung und Personalmanagementberatung; Geschäftsfüh-rung, Unternehmensverwaltung, Beratung bei der Organisation und Führung von Unternehmen; Ermittlungen in Geschäftsangele-genheiten; Erstellung von Statistiken; Entgegennahme, Sammeln und/oder Liefern und/oder Weiterleitung von Nachrichten und Da-ten; Betrieb eines elektronischen Informations- und Kommunikati-onssystems; Dienstleistungen einer Datenbank, auch für das In-- 6 - ternet, nämlich Sammeln, Speichern, Aktualisieren und Weiter-gabe von Daten; Beratung und Information mittels Computerda-tenbanken; Verschaffen von Zugriff auf Computerdatenbanken; Veröffentlichung und Herausgabe von Druckschriften; Planung und Durchführung von Seminaren, Vortragsveranstaltungen und Fachkongressen; Finanzanalysen; Erteilung von Finanzauskünf-ten; Erstellen von Programmen für die Datenverarbeitung; Betrieb einer Datenbank; Nachrichtenübermittlung; Beratung im Bereich multimedialer Informations- und Kommunikationsdienste; Nachfor-schungen nach Personen; Nachforschungen in Geldangelegen-heiten; Kreditrisikoabsicherung; Finanzdienstleistungen; Erteilung von Auskünften über Kreditwürdigkeit Dritter; gutachterliche Tätig-keit in Angelegenheiten des Finanzwesens und der Kreditwürdig-keit; On-line-Dienste in Angelegenheiten des Finanzwesens und der Kreditwürdigkeit; Konzeption, Aufbau und Betrieb sowie Lizen-sierung von Software zu programmgesteuerten Entscheidungs-verfahren, wie insbesondere sogenannten Score- und Experten-Systeme; Aufbau und Betrieb von Software mit sogenannten neu-ronalen Netzen“ eingetragene Widerspruchswortmarke 397 44 761 SCHUFA Widerspruch eingelegt, der sich gegen alle identischen und ähnlichen Waren und Dienstleistungen der angegriffenen Marke richtet. Die Markeninhaberin hat mit Schriftsatz vom 22. Januar 2009 bis auf die Dienst-leistungen „Erteilung von Finanzauskünften; Erteilung von Auskünften über Kre-ditwürdigkeit Dritter“ die rechtserhaltende Benutzung der Widerspruchsmarke be-stritten. - 7 - Die Widersprechende hat daraufhin mit Schriftsatz vom 30. Dezember 2009 um-fangreiche Benutzungsunterlagen vorgelegt, u.a. eine eidesstattliche Versicherung vom 4. November 2009. Die Markeninhaberin hat mit Schriftsatz vom 18. Februar 2010 die rechtserhal-tende Benutzung der Widerspruchsmarke nur für die Dienstleistung „Erteilung von Auskünften über Kreditwürdigkeit Dritter“ anerkannt und den Nichtbenutzungsein-wand für alle übrigen Dienstleistungen der Widerspruchsmarke aufrechterhalten. Die mit einer Beamtin des gehobenen Dienstes besetzte Markenstelle für Klasse 41 des Deutschen Patent- und Markenamts hat den Widerspruch mit Be-schluss vom 20. Dezember 2011 wegen fehlender Verwechslungsgefahr zurück-gewiesen. Dazu ist ausgeführt, die Widerspruchsmarke genieße aufgrund ihrer Bekanntheit eine gesteigerte Kennzeichnungskraft für die Dienstleistungen „Erteilung von Fi-nanzauskünften; Erteilung von Auskünften über Kreditwürdigkeit Dritter“. Die er-höhte Kennzeichnungskraft strahle auch auf die übrigen Dienstleistungen der Klasse 36 auf dem Finanzsektor aus. Bezüglich der übrigen Dienstleistungen sei von einer durchschnittlichen Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke auszu-gehen. Die Widerspruchsdienstleistungen „Betrieb eines elektronischen Informations- und Kommunikationssystems; Dienstleistungen einer Datenbank, auch für das Inter-net, nämlich Sammeln, Speichern, Aktualisieren und Weitergabe von Daten; Ver-schaffen von Zugriff auf Computerdatenbanken“ seien mit der für die jüngere Marke eingetragenen Dienstleistung „Telekommunikation“ identisch, da sie unter diesen Oberbegriff fielen. Inwieweit die übrigen Dienstleistungen der jüngeren Marke mit den Widerspruchsdienstleistungen ähnlich seien, könne dahingestellt bleiben, da eine Verwechslungsgefahr schon bei Dienstleistungsidentität nicht be-stehe. - 8 - Die Wörter „UFA“ und „SCHUFA“ seien klanglich, schriftbildlich und begrifflich nicht verwechselbar. Bei beiden Begriffen handele es sich um sogenannte Kurz-wörter, bei denen Abweichungen im Verhältnis stärker hervorträten als bei länge-ren Markenwörtern und die darüber hinaus auch besser und genauer in Erinne-rung blieben. Zwar seien alle Buchstaben des prägenden Bestandteils der ange-griffenen Marke in dem Widerspruchszeichen enthalten, jedoch liege ein deutlicher Unterschied am Wortanfang vor. So beginne die Widerspruchsmarke mit dem au-ßergewöhnlich markanten Laut „SCH“, der den Gesamteindruck der Marke erheb-lich kennzeichne. Vor dem Hintergrund, dass Wortanfänge im Allgemeinen stärker beachtet würden als die übrigen Markenteile, wiesen beide Marken einen ausrei-chenden klanglichen Abstand auf. Der Beschluss der Markenstelle ist der Widersprechenden am 27. Dezember 2011 zugestellt worden. Dagegen hat sie am 18. Januar 2012 Beschwerde eingelegt. Abweichend von der Auffassung der Markenstelle hält sie die Marken für verwechselbar. Die Wider-spruchsmarke habe aufgrund ihrer Bekanntheit die größtmögliche Kennzeich-nungskraft. Die erhöhte Kennzeichnungskraft strahle nicht nur auf die Dienstleis-tungen der Klasse 36, sondern auch auf weitere Dienstleistungen aus. Neben der von der Markenstelle festgestellten Dienstleistungsidentität seien auch weitere zugunsten der jüngeren Marke eingetragene Waren und Dienstleistungen teil-weise identisch und im Übrigen hochgradig ähnlich mit den Widerspruchsdienst-leistungen. Die Bezeichnungen „SCHUFA“ und „UFA“ seien klanglich in hohem Maße ähnlich. Die Markenwörter stimmten sowohl in der Silbenzahl als auch im Klang- und Sprechrhythmus und auch in der klanglich besonders markanten Vokalfolge „U-A“ überein. Zudem finde sich zwischen den Vokalen derselbe Laut „F“. Anders aus-gedrückt: Das Wortelement „UFA“ bilde den klanglich prägenden Teil der Wider-spruchsmarke „SCHUFA“. Richtig sei, dass letztere im Wortanfang durch den Laut - 9 - „SCH“ von „UFA“ abweiche. Die Markenstelle überschätze jedoch diesen Umstand ganz erheblich. Es könne schon nicht von einem „außerordentlich markanten Laut“ die Rede sein. Ob der Laut „SCH“ für sich genommen klanglich auffallend sei oder nicht, könne hier dahinstehen. Da die Zeichen stets in ihrer Gesamtheit miteinan-der zu vergleichen seien, sei die Eigenschaft zur Prägung des Gesamteindrucks unter Berücksichtigung der übrigen Laute zu beurteilen. Davon ausgehend führe kein Weg an der Feststellung vorbei, dass insbesondere die Vokalfolge „U-A“ das Markenwort „SCHUFA“ klanglich wesentlich mehr präge als der Anfangslaut „SCH“, der wie nicht zu vergessen sei, stimmlos gesprochen werde. In diesem Zusammenhang sei der Grundsatz zu berücksichtigen, dass es für die Beurteilung der Verwechslungsgefahr mehr auf die Übereinstimmungen als auf die Abwei-chungen der zu vergleichenden Bezeichnungen ankomme, weil der Verkehr sich eher an die übereinstimmenden Merkmale als an die Abweichungen erinnere. Eine Verwechslungsgefahr bestehe nicht nur für den Bereich der identischen Dienstleistungen, sondern auch für ähnliche und nur entfernt ähnliche Waren und Dienstleistungen. Die Widersprechende beantragt sinngemäß, den Beschluss der Markenstelle vom 20. Dezember 2011 aufzu-heben und die Marke 307 78 320 zu löschen. Die Markeninhaberin beantragt, die Beschwerde zurückzuweisen. Sie bestreitet die rechtserhaltende Benutzung der Widerspruchsmarke für sämtli-che eingetragenen Dienstleistungen mit Ausnahme der Dienstleistung „Erteilung von Auskünften über Kreditwürdigkeit Dritter“. Die im Amtsverfahren von der Wi-- 10 - dersprechenden vorgelegten Unterlagen seien nicht geeignet, eine rechtserhal-tende Benutzung der Dienstleistungen glaubhaft zu machen. Die Frage der rechtserhaltenden Benutzung der Widerspruchsmarke könne aber letztlich dahingestellt bleiben, da zwischen den Marken keine Verwechslungs-gefahr bestehe. Im hier maßgeblichen Dienstleistungsbereich verfüge die Wider-spruchsmarke lediglich über eine durchschnittliche Kennzeichnungskraft. Die einander gegenüberstehenden Waren und Dienstleistungen seien nicht ähnlich. Die Markeninhaberin stellt hierbei auf Seiten der Widerspruchsmarke nur auf die von ihr eingeräumte Benutzung der Dienstleistung „Erteilung von Auskünften für die Kreditwürdigkeit Dritter“ ab. Entgegen der Auffassung der Widersprechenden bestehe zwischen den Marken keine Ähnlichkeit in klanglicher, schriftbildlicher und begrifflicher Hinsicht. Die Mar-keninhaberin verweist hierzu auf eine Entscheidung des HABM vom 5. Mai 2012 bezüglich der identischen Marken. In der mündlichen Verhandlung haben die Beteiligten ihre jeweiligen Standpunkte aufrechterhalten und vertieft. II. Die zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Die Markenstelle hat zu Recht und mit zutreffender Begründung, der sich der Senat anschließt, den Wi-derspruch mangels einer Gefahr von Verwechslungen der Vergleichsmarken nach § 42 Abs. 2 Nr. 1, § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG zurückgewiesen. Das Beschwerde-vorbringen ist nicht geeignet, eine abweichende Beurteilung zu rechtfertigen; auf die Frage einer rechtserhaltenden Benutzung der Widerspruchsmarke kommt es daher nicht an. - 11 - 1. Die Eintragung einer Marke ist auf den Widerspruch aus einer prioritätsälteren Marke nach § 42 Abs. 2 Nr. 1, § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG zu löschen, wenn unter Beachtung aller Umstände des Einzelfalles zwischen beiden Zeichen wegen Zei-chenidentität oder -ähnlichkeit und Dienstleistungs- bzw. Warenidentität oder -ähnlichkeit und der Berücksichtigung der Kennzeichnungskraft der älteren Marke die Gefahr von Verwechslungen, einschließlich der Gefahr, dass die Marken mit-einander gedanklich in Verbindung gebracht werden, besteht. Dabei ist von einer Wechselwirkung zwischen der Identität oder Ähnlichkeit der Waren oder Dienstleistungen, dem Grad der Ähnlichkeit der Marken und der Kennzeichnungskraft der prioritätsälteren Marke in der Weise auszugehen, dass ein geringerer Grad der Ähnlichkeit der Waren oder Dienstleistungen durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Marken oder durch eine gesteigerte Kennzeich-nungskraft der älteren Marke ausgeglichen werden kann und umgekehrt (st. Rspr.; vgl. BGH GRUR 2010, 235 - Aida/Aidu; EuGH GRUR 2005, 1042 - Thomson Life). Der Schutz der älteren Marke ist dabei auf die Fälle zu beschränken, in denen die Benutzung eines identischen oder ähnlichen Zeichens durch einen Dritten die Funktion der älteren Marke, insbesondere ihre Hauptfunktion zur Gewährleistung der Herkunft der Waren oder Dienstleistungen gegenüber den Verbrauchern be-einträchtigt oder beeinträchtigen könnte (vgl. EuGH GRUR 2007, 318 - Adam Opel/Autec). Bei dieser umfassenden Beurteilung der Verwechslungsgefahr ist auf den durch die Zeichen hervorgerufenen Gesamteindruck abzustellen. Der Gesamteindruck ist deshalb maßgeblich, weil der Durchschnittsverbraucher eine Marke regelmäßig als Ganzes wahrnimmt und nicht auf die verschiedenen Einzelteile achtet (vgl. EuGH GRUR 2007, 700 - Limoncello; BGHZ 169, 295 - Goldhase). - 12 - 2. Nach diesen Grundsätzen hat die Markenstelle zutreffend die Gefahr von Ver-wechslungen zwischen den Vergleichsmarken verneint. a) Die zugunsten der angegriffenen Marke in den Klassen 35, 38, 41 und 42 einge-tragenen Dienstleistungen sind mit den zugunsten der Widerspruchsmarke einge-tragenen Dienstleistungen teilweise identisch (z.B. Geschäftsführung; Unterneh-mensverwaltung; Sammeln und Liefern von Nachrichten; Veröffentlichung und Herausgabe von Druckereierzeugnissen). Inwieweit im Übrigen eine Waren-/Dienstleistungsähnlichkeit besteht, kann dahingestellt bleiben, da eine Verwech-slungsgefahr zwischen den Marken selbst im Bereich der Dienstleistungsidentität nicht besteht. Keine Ähnlichkeit besteht zwischen den Waren der jüngeren Marke und den zu-gunsten der Widerspruchsmarke in der Klasse 36 eingetragenen Dienstleistungen „Erteilung von Finanzauskünften; Erteilung von Auskünften über Kreditwürdigkeit Dritter“. b) Die Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke ist für die Dienstleistungen „Er-teilung von Finanzauskünften; Erteilung von Auskünften über Kreditwürdigkeit Dritter“ aufgrund ihrer Bekanntheit gesteigert. Bezüglich der übrigen zugunsten der Widerspruchsmarke eingetragenen Dienstleistungen ist von einer durch-schnittlichen Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke auszugehen, da die Bekanntheit der Widerspruchsmarke bezüglich der Dienstleistungen „Erteilung von Finanzauskünften; Erteilung von Auskünften über Kreditwürdigkeit Dritter“ nicht auf die übrigen Dienstleistungen ausstrahlt. - 13 - c) Den danach im Bereich der Dienstleistungsidentität erforderlichen deutlichen Ab-stand halten die Marken in schriftlicher, klanglicher und begrifflicher Hinsicht ein. Schriftbildlich unterscheiden sich die Marken bereits durch die besondere graphi-sche Ausgestaltung der als Wort-/Bildmarke eingetragenen jüngeren Marke aus-reichend voneinander. Dies gilt aufgrund der der Widerspruchsmarke vorangestellten Buchstabenfolge „SCH“ auch in klanglicher Hinsicht. Das Publikum, das bei Marken ohnehin stärker auf den Wortanfang achtet (Ströbele/Hacker, MarkenG, 10. Aufl., § 9 Rn. 237), wird die klanglichen Unterschiede in den ersten Silben („SCHU“ im Vergleich zu „U“) nicht überhören. Gegen eine klangliche Ähnlichkeit spricht insbesondere auch, dass es sich bei der nur aus drei Buchstaben bestehenden jüngeren Marke um ein kurzes Wort handelt und dass Abweichungen dabei erfahrungsgemäß stärker auffallen (Strö-bele/Hacker, a.a.O., § 9 Rn. 241). Begrifflich besteht zwischen den Marken keine Ähnlichkeit, da es sich bei beiden Marken jeweils um Phantasiebegriffe handelt. 3. Zu einer Kostenauferlegung aus Billigkeit besteht kein Anlass (§ 71 Abs. 1 Mar-kenG). Dr. Albrecht Kruppa Kopacek Hu

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