27 W (pat) 65/04  - 27. Senat (Marken)

BPatG 152 10.99 BUNDESPATENTGERICHT 27 W (pat) 65/04 _______________________ (Aktenzeichen) B E S C H L U S S In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 303 22 190.9 hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 5. April 2005 durch Richter Dr. van Raden als Vorsitzenden, Richterin Prietzel-Funk und Richter Schwarz beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen. - 2 - G r ü n d e I. Die Anmeldung der Wort-/Bildmarke für die Waren Farbstoffe für die Leder- und Pelzindustrie; Fixiermittel für Farb-stoffe; Leder und Lederimitationen sowie Waren daraus, soweit in Klasse 18 enthalten; Häute und Felle; Reise- und Handkoffer hat die Markenstelle für Klasse 18 des Deutschen Patent- und Markenamts mit Beschluss eines Beamten des höheren Dienstes vom 19. Dezember 2003 zurück-gewiesen, weil der Marke jegliche Unterscheidungskraft im Sinne des § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG fehle. Die inländischen Verkehrskreise verstünden den Be-griff "cool" im Zusammenhang mit den beanspruchten Waren ausschließlich in der übertragenen Bedeutung von "die Ruhe bewahrend, kühl, lässig" bzw. "in hohem Maße gefallend, der Idealvorstellung entsprechend". Eine über das reine deutsche Wortverständnis hinausgehende Aussage sei nicht festzustellen, auch eine zum Nachdenken anregende Mehrdeutigkeit sei nicht gegeben. Ob daneben auch eine Zurückweisung als beschreibende freihaltungsbedürftige Angabe in Betracht kom-me, könne dahinstehen. - 3 - Gegen diese Entscheidung wendet sich die Anmelderin mit ihrer Beschwerde, mit der sie die Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und die Eintragung der an-gemeldeten Marke begehrt. Sie hält die Argumentation der Markenstelle jedenfalls in bezug auf die angemeldeten Waren für nicht nachvollziehbar. Ein Wort der Um-gangssprache wie "cool", das zudem in verschiedenen eingetragenen Marken ent-halten sei, sei durchaus geeignet, Waren eines Unternehmens von denen eines anderen zu unterscheiden. II. Die zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Der begehrten Eintra-gung in das Markenregister steht bezüglich der Waren "Leder und Lederimitatio-nen sowie Waren daraus, soweit in Klasse 18 enthalten; Häute und Felle; Reise- und Handkoffer" das Eintragungshindernis der fehlenden Unterscheidungskraft entgegen. Im Hinblick auf "Farbstoffe für die Leder- und Pelzindustrie; Fixiermittel für Farbstoffe" steht der Eintragung der Umstand entgegen, dass es sich bei "cool" um eine Angabe handelt, die im Verkehr zur ausschließlichen Angabe der Art, der Bestimmung oder sonstiger Merkmale dieser Waren dienen kann. Unterscheidungskraft im Sinne von § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG ist nach der ständi-gen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die einem Zeichen innewohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel für die in Rede ste-henden Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens gegenüber solchen an-derer Unternehmen aufgefasst zu werden (vgl BGH GRUR 2004, 683, 684 – Far-bige Arzneimittelkapsel, mwN). Da nur das Fehlen jeglicher Unterscheidungskraft ein Eintragungshindernis begründet, ist ein großzügiger Maßstab zugrunde zu le-gen, dh jede auch noch so geringe Unterscheidungskraft genügt, um das Schutz-hindernis zu überwinden (st Rspr, vgl BGH GRUR 2000, 321 - Radio von hier; 2000, 323 - Partner with the Best). Enthalten die Wortbestandteile einer Bezeich-nung einen beschreibenden Begriffsinhalt, der für die in Frage stehenden Waren oder Dienstleistungen ohne weiteres und ohne Unklarheiten als solcher erfasst - 4 - wird, ist der angemeldeten Bezeichnung die Eintragung als Marke wegen Fehlens jeglicher Unterscheidungskraft zu versagen. Bei derartigen beschreibenden Anga-ben gibt es keinen tatsächlichen Anhalt dafür, dass der Verkehr sie als Unterschei-dungsmittel versteht (vgl BGH GRUR 2001, 1151, 1152 - marktfrisch; GRUR 2001, 1153 - antiKALK). Wie die Markenstelle zutreffend festgestellt hat, handelt es sich bei "cool" um ein Wort der deutschen Umgangssprache, das zum Verständnis im Inland nicht mehr aus seiner Ursprungssprache übersetzt werden muss, wobei breitesten Verkehrs-kreisen die ursprüngliche Bedeutung dieses zum englischen Grundwortschatz ge-hörenden Worts durchaus weiterhin geläufig ist. Die angesprochenen inländischen Verkehrskreise werden "cool" jedenfalls im Zusammenhang mit den beanspruch-ten Waren "Leder und Lederimitationen sowie Waren daraus, soweit in Klasse 18 enthalten; Häute und Felle; Reise- und Handkoffer" nur in dieser übertragenen Be-deutung verstehen. Begegnet der Verkehr diesen Waren mit der Kennzeich-nung "cool", so ist bei verständiger Betrachtung seitens durchschnittlich informier-ter Verbraucher kein Anhaltspunkt ersichtlich, weshalb diese als reine Werbeaus-sage, als Hinweis etwa auf modische Aktualität, eingängige Bezeichnung als Her-kunftshinweis angesehen werden sollte. Auch die Ausgestaltung der angemelde-ten Wort-/Bildmarke durch die verschiedenen Grautöne bei den verwendeten Buchstaben begründet keine Unterscheidungskraft. Zwar können graphische Ele-mente einer Wortbildmarke Unterscheidungskraft verleihen, wenn sie charakteristi-sche Merkmale aufweisen, in denen der Verkehr einen Herkunftshinweis sieht (vgl BGH antiKALK, aaO). An derartigen Merkmalen fehlt es hier aber. Die Darstellung des Wortes "cool" durch die Auswahl von Buchstaben in verschiedenen Graustu-fen erscheint recht blass, sie ist ohne besonders hervortretende Gestaltung auf die rein beschreibende Aussage des Wortelements bezogen und kann vom Verkehr folglich nicht als Herkunftshinweis erfasst werden. - 5 - Anders sieht es hingegen bei den weiter beanspruchten Waren "Farbstoffe für die Leder- und Pelzindustrie; Fixiermittel für Farbstoffe" aus. Hier handelt es sich um Waren, die sich überwiegend an bestimmte Fachkreise richten, bei denen die Ver-wendung allgemeiner Werbeschlagworte eher ungewöhnlich ist, so dass hier eine Herkunftskennzeichnung nicht auszuschließen ist. Indes ist im Hinblick auf das Färben und Fixieren von Farbe zu berücksichtigen, dass bei diesen Prozessen die Verarbeitungstemperatur eine nicht unbedeutende Rolle spielt. Wie schon aus dem Umgang mit allgemein im Handel erhältlichen, weit verbreiteten Textilfärbe-mitteln bekannt ist, sind Färbeprozesse umso dauerhafter und intensiver, je höher die Temperatur eines Färbebads ist. Dem steht das Bedürfnis entgegen, aus prak-tischen Gründen, zB zur Materialschonung, möglichst niedrige Temperaturen zu verwenden. Auf Färbe- und Fixiermittel, die diesem Bedürfnis entgegenkommen, kann durch die im ursprünglichen Wortsinne ohne weiteres verständliche Bezeich-nung "cool" hingewiesen werden. Insoweit ist diese Bezeichnung als eine Merk-malsangabe im Sinne des § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG anzusehen, die im Interesse der Mitbewerber der allgemeinen Verwendung zugänglich bleiben muss. Auch hier vermag die minimale graphische Gestaltung vom Inhalt des Markenworts nicht derart abzulenken, dass eine andere Beurteilung in Betracht käme. Schwarz Richterin Prietzel-Funk ist wegen Urlaubs an der Unterschriftsleistung verhindert. Dr. van Raden Dr. van Raden Pü

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