27 W (pat) 66/04  - 27. Senat (Marken)

BPatG 154 6.70 BUNDESPATENTGERICHT 27 W (pat) 66/04 _______________ (Aktenzeichen) Verkündet am 12. April 2005 … B E S C H L U S S In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 301 52 066.6 hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts durch den Richter Schwarz als Vorsitzenden, die Richterin Eder und die Richterin Prietzel-Funk auf die mündliche Verhandlung vom 12. April 2005 beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen. - 2 - G r ü n d e I. Die Markenstelle für Klasse 9 des Deutschen Patent- und Markenamts hat durch zwei Beschlüsse, und zwar zuletzt im Erinnerungsverfahren durch Beschluss vom 27. November 2003, die Anmeldung der Marke HOLOGRAPHIC IMAGING für „Workstations einschließlich Computer, Software und anderem Zubehör, die computergenerierte interaktive 3 D Hologramme er-zeugen; Bereitstellung und Zurverfügungstellung von Computer-prozesszeit und Datenspeicherung über das Internet “ als nicht unterscheidungskräftige und freihaltebedürftige Angabe gemäß §§ 37 Abs. 1, 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG zurückgewiesen. Zur Begründung hat sie ausge-führt, die Wortkombination erschöpfe sich in einer für die beanspruchten Produkte nach Art und Beschaffenheit beschreibenden freihaltebedürftigen Angabe. Das englische Wort „Imaging“ bedeute „Bildgestaltungstechnik“, das vorangestellte Adjektiv „holographic“ bedeute „holografisch“ und stehe für ein technisches Ver-fahren. Die Bedeutung dieser Worte werde einerseits als fachbegriffliche Wort-kombination von den beteiligten Experten gebraucht. Auch von den übrigen ange-sprochenen Verkehrskreisen würden beide Begriffe ohne weiteres verstanden, weil im Hinblick auf die beanspruchten Produkte, nämlich der elektronischen Da-tenverarbeitung, von einem englischsprachig dominierten Gebiet auszugehen sei und beide Begriffe zu den entsprechenden deutschen bzw. eingedeutschten Beg-riffen eine große Nähe aufwiesen. Die Wortkombination sei sprachüblich gebildet, nämlich etwa wie „digital imaging“ oder „integrated imaging“. Daher sei die Kombi-nation „holographic imaging“ im Hinblick auf die beanspruchten Produkte in dem - 3 - Sinne beschreibend zu verstehen, dass letztere den Inhalt und/oder die Zweckbe-stimmung besäßen, holografischen Bildgestaltungstechniken zu dienen bzw. de-ren Realisierung zu dienen bestimmt seien. In Richtung dieses Verständnisses weise auch das beanspruchte Waren- und Dienstleistungsverzeichnis selbst, in-dem es für die Waren wörtlich auf solche Bezug nehme, die computergenerierte interaktive 3D- Hologramme erzeugten. Dieses Verständnis treffe auch für die in Anspruch genommenen Dienstleistungen zu, nämlich dass deren Zweckbestim-mung die Speicherung und Übertragung von Daten mit bzw. für den genannten Inhalt sei. Das Freihaltebedürfnis ergebe sich daraus, dass auch die Mitbewerber ein Interesse daran hätten, Art und Zweckbestimmung ihrer Produkte durch diese Angabe zu umschreiben. Neben diesem absoluten Schutzhindernis stehe der an-gemeldeten Marke auch das Fehlen jeglicher Unterscheidungskraft entgegen, da ihr jedenfalls für den überwiegenden Teil der angesprochenen Verkehrskreise ein im Vordergrund stehender beschreibender Gehalt zukomme. Hiergegen wendet sich die Anmelderin mit der Beschwerde. Zur Begründung führt sie aus, die angemeldete Marke sei unterscheidungskräftig, weil das angespro-chene deutsche Publikum den angemeldeten Markenbegriff nicht verstehe. Er werde „imaging“ für ein Adjektiv und das Markenwort daher für eine zusammen-hanglose Aneinanderreihung zweier Adjektive halten. Insofern handele es sich um eine fantasievolle Wortneuschöpfung. „Imaging“ sei allenfalls im Rahmen des me-dizinischen Fachbegriff „Magnetic Resonance Imaging“ bekannt, um den es hier nicht gehe. Jedenfalls aber komme ein beschreibender Charakter der angemel-deten Marke für die in der Klasse 42 angemeldeten Dienstleistungen nicht in Be-tracht, denn diese bezögen sich gerade nicht ausschließlich auf dreidimensionale Hologramme, sondern ohne Einschränkung auf die „Bereitstellung und Zurverfü-gungstellung von Computerprozesszeit und Datenspeicherung über das Internet“. Da (auch) insoweit ein beschreibender Charakter nicht feststellbar sei, bestehe auch kein Freihaltebedürfnis. - 4 - Die Anmelderin beantragt, den angefochtenen Beschluss aufzuheben. II. Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Zutreffend hat die Markenstelle ausgeführt, dass der Eintragung für die beanspruchten Waren das absolute Schutzhindernis der mangelnden Unterscheidungskraft nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 Mar-kenG entgegensteht. Nach dieser Vorschrift können Marken nicht eingetragen werden, denen für die angemeldeten Waren und Dienstleistungen jegliche Unterscheidungskraft fehlt. Unterscheidungskraft im Sinne der in Frage stehenden Vorschrift ist die einer Marke innewohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel für die von der Marke erfassten Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens gegenüber solcher anderer Unternehmen aufgefasst zu werden (BGH GRUR 2000, 502, 503 – St. Pauli Girl; GRUR 20005, 258, 259 Roximycin). Dabei ist grundsätzlich von einem großzügigen Maßstab auszugehen, d.h. jede auch noch so geringe Unterscheidungskraft reicht aus, um das Schutzhindernis zu überwin-den. Die Unterscheidungskraft einer Marke ist zu bejahen, wenn ihr für die Waren oder Dienstleistungen, für die sie in Anspruch genommen wird, kein im Vorder-grund stehender beschreibender Begriffsinhalt zugeordnet werden kann und es sich auch sonst nicht um ein Wort der deutschen oder einer bekannten Fremd-sprache handelt, das vom Verkehr – etwa auch wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung – stets nur als solches und nicht als Unterschei-dungsmittel verstanden wird (stdg. Rspr., BGH GRUR 2001, 1151, 1153 – markt-frisch; GRUR 2003, 1050, 1051 – City-Service; Ströbele/Hacker, Markengesetz, 7. Aufl., § 8 Rn. 70 m.w.N.). Bei der Beurteilung der Unterscheidungskraft ist ei-nerseits auf die in Anspruch genommenen Waren, andererseits auf die vermutete Wahrnehmung eines durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständi-- 5 - gen Durchschnittverbrauchers dieser Waren abzustellen (EuGH, GRUR 2003, 604, 605 - Libertel; GRUR 2004, 943, 944 – SAT.2). Werden rein beschreibende Begriffe zu einem einzigen zusammengesetzt, so bleibt der Gesamtbegriff unge-achtet des Vorliegens einer Wortneuschöpfung von der Eintragung ausgeschlos-sen, wenn sich durch die Wortkombination kein über den bloß beschreibenden In-halts jedes einzelnen Wortbestanteils hinausgehender weitergehender Sinngehalt ergibt (EuGH GRUR 2004, 680, 682, EG 43 – biomild). Nach diesen Grundsätzen fehlt der angemeldeten Marke die Eignung zur Identifi-zierung der Herkunft der beanspruchten Waren. Sie entbehrt jeder Unterschei-dungskraft, weil die in ihr enthaltene beschreibende Aussage vollständig im Vor-dergrund steht. Sie besteht aus zwei englischen Wörtern, die sich ausschließlich in der Beschreibung des Inhalts der angebotenen Waren und Dienstleistungen erschöpfen. Die Annahme der Anmelderin, die angesprochenen Verkehrskreise würden die angemeldete Wortfolge als Fantasiewort auffassen, liegt dabei fern. Vielmehr ist die Wortfolge, wie die Markenstelle ausführlich begründet hat, den angesprochenen (Fach-)Kreisen ohne weiteres aus sich heraus als Bestimmungs-angabe verständlich. Angesprochene Verkehrskreise für Workstations (qualitativ hoch stehende, besonders leistungsfähige Arbeitsplatzrechner in einem Netzwerk, der auf Dienste eines Servers zugreift) sind – anders als bei gängigen PCs – nicht die allgemeinen Verkehrskreise, sondern die von der Markenstelle bereits be-nannten spezialisierten Kreise, die Workstations zu eigens und besonders defi-nierten Zwecken benutzen, und zwar häufig im Design- bzw. Grafikbereich. In die-sem spezialisierten Bereich sind die angesprochenen Verkehrskreise in besonde-rem Maße der englischen Fachtermini mächtig, was sie ohne weiteres in die Lage versetzt, den angemeldeten Markenbegriff seiner deutschen Bedeutung nach (holografische Bildbe- bzw.-verarbeitung) zu verstehen, da insbesondere das Wort „imaging“ ein gängiger Fachbegriff für Bildverarbeitung schlechthin ist, und zwar entgegen der Auffassung der Anmelderin nicht nur auf dem medizinischen Fach-gebiet. Holografische Bildbearbeitung mit der Gegenstände in naturgetreuer drei-dimensionaler Form auf dem Bildschirm sichtbar gemacht werden können, wird, - 6 - worauf die Anmelderin seitens des Senats zur Vorbereitung des Termins bereits schriftlich hingewiesen worden ist, unter anderem im Karosseriebau eingesetzt. Die Anmelderin, selbst Autoherstellerin, ist maßgeblich an der Entwicklung des Holographic Imaging beteiligt, wobei das Holographic Imaging von ihrem Joint-Venture-Partner QinetiQ auf deren Homepage als technischer Fortschritt in der Automobilindustrie angepriesen und die angemeldete Wortkombination insoweit als Gattungsbegriff benutzt wird, der für sich selbst spricht. Auch für die angemeldeten Dienstleistungen der Klasse 42 bringt die angemeldete Bezeichnung zum Ausdruck, dass sich diese Leistungen auf die Bereitstellung und Zurverfügungstellung von Computerprozesszeit speziell für das Holographic Ima-ging beziehen. Ohne Erfolg wendet die Anmelderin insoweit ein, dass das ange-meldete Dienstleistungsverzeichnis im Gegensatz zu den angemeldeten Waren keine Einschränkung auf solche Dienstleistungen aufweist, die sich mit der Erzeu-gung von computergenerierten interaktiven 3D- Hologramme befassten. Ausrei-chend ist zur Verneinung der Schutzfähigkeit bereits, dass sich die Dienstleistun-gen inhaltlich jedenfalls mit solchen Tätigkeiten befassen können. Dass unter den geschilderten Umständen auch ein Freihaltebedürfnis gegeben ist, liegt zwar nahe, kann aber im vorliegenden Fall angesichts der mangelnden Un-terscheidungskraft der angemeldeten Wortfolge, die der Eintragung bereits entge-gensteht, letztlich dahinstehen. Schwarz Eder Prietzel-FunkNa

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