BPatG 152 10.99 BUNDESPATENTGERICHT 27 W (pat) 67/02 _______________________ (Aktenzeichen) B E S C H L U S S In der Beschwerdesache … betreffend die angemeldete Marke 398 70 280.2 hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts durch die Vorsitzende Richterin Dr. Schermer sowie die Richter Dr. van Raden und Schwarz am 15. April 2003 beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen. - 2 - G r ü n d e I Die Wortmarke Personal Office System soll für "Software-Programm; Herstellung und Vertrieb sowie Verkauf von Datenverarbeitungsprogrammen für das Personalwesen im Ge-sundheitswesen" in das Register eingetragen werden. Die Markenstelle für Klasse 9 des Deutschen Patent- und Markenamtes hat mit zwei Beschlüssen vom 23. Juli 1999 und vom 5. Februar 2002, von denen einer im Erinnerungsverfahren ergangen ist, die Anmeldung wegen mangelnder Unter-scheidungskraft zurückgewiesen. Die angesprochenen Verkehrskreise würden die Anmeldemarke nur als Sachangabe darauf ansehen, dass die beanspruchte Wa-re "Software-Programm" ein System beinhalte, das im Personal- und Bürowesen benötigt werde, und die beanspruchten Dienstleistungen die Erstellung von EDV-Programmen für den Personal- und Bürobereich im Gesundheitswesen zum Ge-genstand hätten. Soweit die Anmelderin sich auch auf eine Verkehrsdurchsetzung des angemeldeten Zeichens berufen habe, reichten die vorgelegten Unterlagen für eine Anfangsglaubhaftmachung nicht aus, weil sich ihnen kein bundesweit erhebli-cher Bekanntheitsgrad der Anmeldemarke entnehmen lasse. - 3 - Gegen diesen Beschluss richtet sich die Beschwerde der Anmelderin, die sie mit Schriftsatz vom 14. März 2002 begründet hat; darin bezieht sie sich allein auf ihr Vorbringen im Erinnerungsverfahren, in dem sie geltend gemacht hatte, dass die Anmeldemarke von ihr bereits seit Jahren zur Kennzeichnung von Personalüber-wachungssystemen verwendet werde. II Die zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Denn die Markenstelle hat der Anmeldemarke zu Recht und mit zutreffender Begründung, welche der Se-nat teilt und auf die zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen wird, die Eintragung versagt, weil ihr die nach § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG erforderliche Un-terscheidungskraft fehlt. Das aus einfachen Wörtern des englischen Grundwortschatzes bestehende Kom-binationswortzeichen werden die angesprochenen Verkehrskreise, die vor allem auf dem hier in Rede stehenden Waren- und Dienstleistungssektor über sehr gute Kenntnisse der englischen Sprache verfügen, ohne weiteres nur im Sinne "Perso-nalbürosystem" verstehen. Bei dem Bestandteil "System" handelt es sich um ei-nen Begriff, der im EDV-Bereich allgemein zur beschreibenden Bezeichnung von Computerprogrammen üblich ist und synonym für "Computerprogramm" und "Soft-ware" verwendet wird. Auch die weiteren Bestandteile "Personal" und "Büro" wird der Verkehr nur als bloße Inhaltangabe der jeweiligen Ware bzw der jeweiligen Dienstleistung ansehen, zumal unter dem Gesamtbegriff "Personalbüro" üblicher-weise bestimme (Personal-) Verwaltungsaufgaben bei Unternehmen und Behör-den verstanden werden und der englische Begriff "Office" zur Beschreibung des Inhalts bestimmter Anwendungsprogramme, die der Bewältigung von Büroarbeiten dienen, allgemein gebräuchlich ist. - 4 - Auch soweit sich die Anmelderin auf eine Verkehrsdurchsetzung nach § 8 Abs 3 MarkenG berufen hat, erweist sich ihre Beschwerde als unbegründet. Im Erinne-rungsverfahren hatte sie hierzu lediglich vorgetragen, dass sie unter der angemel-deten Kennzeichnung bestimmte Computerprogramme bereits seit Jahren anbie-te, mit deren Verkauf sie zwischen 1996 und 2001 jährlich zwischen … v.H. und … v.H. ihres Gesamtumsatzes erziele und für die sie jährlich mehr als … DM an Werbemitteln aufwende, und hierzu neben Werbebroschüren eine Referenzliste von insgesamt … Abnehmern vorgelegt. Diese Angaben können für sich allein eine Verkehrsdurchsetzung der Anmeldemarke, wie die Markenstelle zutreffend festgestellt hat, nicht mit der erforderlichen Wahrscheinlichkeit belegen. Es ist schon nicht ersichtlich, ob die Anmelderin mit den vertriebenen Waren über-haupt nennenswerte Umsätze erzielt hat, da die bloße Angabe von Prozentsätzen des Gesamtumsatzes ohne zumindest nähere Präzisierung des letzteren keinerlei Aussagekraft hat; so sind etwa … v.H. eines Gesamtumsatzes von … Mio. € si- cherlich erheblich, von lediglich … € demgegenüber nicht. Wie bereits die Mar- kenstelle zutreffend ausgeführt hat, belegt auch die vorgelegte Referenzliste keine Präsenz der Anmeldemarke auf dem gesamten Inlandsmarkt, da die dort enthalte-nen Unternehmen durchgängig nur im süddeutschen Raum angesiedelt sind; un-abhängig davon lässt sich aufgrund einer Liste von lediglich … Unternehmen, wel- che das von der Anmelderin vertriebene Software-System bislang angeschafft ha-ben, ohnehin nicht auf eine gewisse Marktpräsenz der Anmeldemarke schließen. Schließlich geben die vorgelegten Unterlagen nicht einmal ansatzweise etwas da-für her, dass die angesprochenen Verkehrskreise die Anmeldemarke nicht als blo-ße Produktbeschreibung, sondern als Hinweis auf eine bestimmte betriebliche Herkunft der Waren und Dienstleistungen ansehen. Anhaltspunkte, die den Schluss nahelegen, dass sich die Anmeldemarke im Verkehr durchgesetzt habe, bestehen daher nicht. - 5 - Da die Anmelderin im übrigen ihre Beschwerde über die bloße Bezugnahme auf ihr Vorbringen im Erinnerungsverfahren nicht weiter begründet hat, ist auch nicht ersichtlich, aus welchen sonstigen Gründen sie die angefochtenen Beschlüsse der Markenstelle für unzutreffend erachtet. Die Beschwerde war daher zurückzuweisen. Dr. Schermer Dr. van Raden Schwarz Pü
Full & Egal Universal Law Academy