27 W (pat) 93/09  - 27. Senat (Marken)

BUNDESPATENTGERICHT L e i t sa tz Aktenzeichen: 27 W (pat) 93/09 Entscheidungsdatum: 15. Juni 2009Rechtsbeschwerde zugelassen: nein Normen: § 8 MarkenGCopernikus Dienstleistungen wie Telekommunikation, Ausstrahlung und Senden von Rundfunk- und Fernsehprogrammen dienen der technischen Infrastruktur zur Vermittlung geistiger Inhalte und haben damit selbst keinen informativen Inhalt, den ein Zeichen im Sinn einer Inhaltsangabe beschreiben könnte. Dass technische Dienstleistungen der genannten Art für inhaltlich-thematisch festgelegte Programme angeboten werden können, ist demgegenüber nicht relevant. BUNDESPATENTGERICHT27 W (pat) 93/09_______________________(Aktenzeichen)B E S C H L U S SIn der Beschwerdesache…betreffend die angemeldete Marke 307 35 982.4hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 15. Juni 2009 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Albrecht und die RichterDr. van Raden und Kruppa- 2 -beschlossen:1. Auf die Beschwerde wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 41 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 11. November 2008 aufgehoben, soweit die Anmeldung für die Dienstleistungen "Telekommunikation, Ausstrahlung und Weitersendung von Rundfunk- und Fernsehprogrammen, auch durch Draht-, Kabel- und Satellitenrundfunk sowie durch ähnliche technische Einrichtungen, wie z. B. das Inter-net, Ton- und Bildübertragungen durch Satelliten" zurückge-wiesen worden ist.2. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen.G r ü n d eI.Die Markenstelle für Klasse 41 des Deutschen Patent- und Markenamts hat mit Beschluss vom 11. November 2008 die Anmeldung der BezeichnungCopernikusteilweise, nämlich für die Waren und Dienstleistungen"Magnetaufzeichnungsträger, Ton- und Bildträger, insbesondere Schallplatten, Compact Discs, Tonbänder, Tonkassetten (Kom-paktkassetten), Videoplatten (Bildplatten), Videofolien, -kassetten und -bänder, belichtete Filme, CD-ROM, DVDs, Laserdiscs, Vi-deospiele (soweit in Klasse 9 enthalten); Druckereierzeugnisse, - 3 -Fotografien; Telekommunikation, Ausstrahlung und Weitersen-dung von Rundfunk- und Fernsehprogrammen, auch durch Draht-, Kabel- und Satellitenrundfunk sowie durch ähnliche technische Einrichtungen wie z. B. das Internet, Ton- und Bildübertragungen durch Satelliten, Sammeln und Liefern von Nachrichten (Presse-agenturen); Ausstrahlung von Fernseh- und Rundfunksendungen bildender, unterrichtender und unterhaltender Art; Produktion und Gestaltung von Fernseh- und Rundfunksendungen bildender, un-terrichtender und unterhaltender Art, Veranstaltungen und Dar-bietungen von Shows, Quiz; Produktion von Gewinnspielsendun-gen, Zusammenstellung von Rundfunk- und Fernsehprogrammen, Produktion von Filmen, Vorführung und Vermietung von Filmen; Produktion von Ton- und Bildaufnahmen auf Video- und/oder Ton-kassetten, -bändern und -platten; Vorführung von Theaterauffüh-rungen; Fernsehunterhaltung"nach § 37 Abs. 1, § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG als nicht unterscheidungskräftige An-gabe zurückgewiesen. Zur Begründung ist im Wesentlichen ausgeführt, die ange-meldete Marke enthalte durch den Bezug auf den Astronomen und Forscher Nikolaus Kopernikus eine sachbezogene Angabe dahingehend, dass die betref-fenden Waren und Dienstleistungen dessen Person, Leben oder Erkenntnisse zum Thema hätten. Dementsprechend werde das angesprochene Publikum diese Bezeichnung in Bezug auf die zurückgewiesenen Waren und Dienstleistungen nicht als betrieblichen Herkunftshinweis verstehen.Dagegen wendet sich die Anmelderin mit ihrer Beschwerde, mit der sie die Auf-hebung des Beschlusses der Markenstelle und die Eintragung der Marke in vollemUmfang begehrt. Sie hält die Marke für hinreichend unterscheidungskräftig und verweist auf andere, aus berühmten Namen bestehenden Marken, die in das Re-gister eingetragen worden seien.- 4 -II.Die nach § 66 MarkenG zulässige Beschwerde hat in der Sache nur teilweise Er-folg.Allein der Umstand, dass in einzelnen anderen Fällen berühmte Namen als Marke eingetragen worden sind, gibt keine Veranlassung, im vorliegenden Fall entspre-chend zu entscheiden, da jeder Fall für sich allein betrachtet nach den geltenden gesetzlichen Regelungen unter Berücksichtigung höchstrichterlicher Rechtspre-chung zu beurteilen ist. Insbesondere besteht keinerlei Bindung an frühere Ent-scheidungen in möglicherweise vergleichbaren Fällen (EuGH, Beschluss vom 12. Februar 2009 - Schwabenpost/VolksHandy).Die Marke "Copernikus" ist nach Ansicht des Senats hinsichtlich ihrer marken-rechtlichen Unterscheidungskraft von der Markenstelle im Wesentlichen zutreffend beurteilt worden. Der Name der allgemein bekannten Persönlichkeit Nikolaus Kopernikus weist, wenn er im Zusammenhang mit den zurückgewiesenen Waren und Dienstleistungen, soweit diese nicht allein technischen Charakter haben, ver-wendet wird, für das allgemeine Publikum ohne weiteres verständlich, auf alle Themenbereiche hin, die mit Nikolaus Kopernikus in Verbindung stehen können. Zwar sind auch Verwendungen für bestimmte Waren und Dienstleistungen denk-bar, bei denen ein solcher zu vermutender thematischer Bezug in der Realität nicht besteht. Die Anmeldung betrifft indes die Waren und Dienstleistungen in ihrer gesamten Produktvielfalt einschließlich solcher, bei denen der auf den ersten Blick zu vermutende thematische Bezug besteht. So würde das bekanntermaßen zu analytischer Betrachtung nicht neigende Publikum die Anmeldemarke auch ver-stehen, so dass der Gedanke, es könne sich um eine den Anbieter oder Hersteller kennzeichnende Angabe handeln, gar nicht erst aufkommt. Damit aber verfehlt die angemeldete Marke hinsichtlich der zurückgewiesenen Waren und Dienstleistun-gen ihre wesentliche Funktion als Unterscheidungskennzeichen.- 5 -Anders sieht es lediglich bei den Dienstleistungen "Telekommunikation; Ausstrah-lung und Weitersendung von Rundfunk- und Fernsehprogrammen, auch durch Draht-, Kabel- und Satellitenrundfunk sowie durch ähnliche technische Einrichtun-gen wie z. B. das Internet, Ton- und Bildübertragungen durch Satelliten" aus. Bei diesen handelt es sich um solche, die der technischen Infrastruktur dienen. Der Begriff "Telekommunikation" bezeichnet den "Austausch von Informationen und Nachrichten mithilfe der Nachrichtentechnik, bes. der neuen elektronischen Me-dien" (vgl. Duden - Deutsches Universalwörterbuch, 6. Aufl. Mannheim 2006 [CD-ROM]). Damit ist dieser Begriff, anders als "Kommunikation", die ganz allge-mein die "Verständigung untereinander" bzw. den "zwischenmenschlichen Verkehr bes. mithilfe von Sprache" bezeichnet (vgl. Duden a. a. O.), in seiner technischen Orientierung nicht dazu geeignet, dass die Verbraucher einen inhaltlichen Bezug vermuten.Alle genannten Dienstleistungen können damit keinen inhaltlichen Bezug haben, denn sie sind nicht auf geistige Inhalte gerichtet, sondern dienen der - techni-schen - Infrastruktur zur Vermittlung solcher Inhalte. Insoweit ist ein Bezug zu der Person des Nikolaus Kopernikus, der das Publikum zu einer Inhaltsangabe hin-und damit von einer Herstellerangabe wegführen könnte, nicht gegeben, so dass für diese Dienstleistungen die angemeldete Marke als hinreichend unterschei-dungskräftig anzusehen ist. Dass technische Dienstleistungen der genannten Art für inhaltlich-thematisch festgelegte Programme angeboten werden können, hält der Senat nicht für relevant.Dr. Albrecht Kruppa Dr. van RadenCl

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