BUNDESPATENTGERICHT 28 W (pat) 138/01 _______________ (Aktenzeichen) Verkündet am 4. Dezember 2002 … B E S C H L U S S In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 398 46 937 hier: Löschungsverfahren S 168/00 BPatG 154 6.70 - 2 - hat der 28. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 4. Dezember 2002 durch den Vorsitzenden Richter Stoppel, die Richterin Schwarz-Angele und den Richter Paetzold beschlossen: Die Hauptsache ist erledigt. G r ü n d e Mit Beschluß vom 2. August 2001 hat die Markenabteilung den Antrag auf Lö-schung der angegriffenen Marke zurückgewiesen. Hiergegen hat die Löschungs-antragstellerin Beschwerde eingelegt, die sich im Laufe des Beschwerdeverfah-rens dadurch in der Hauptsache erledigt hat, dass die Markeninhaberin auf die angegriffene Marke verzichtet hat. Für eine Fortsetzung des Verfahrens zur Fest-stellung einer eventuellen Nichtigkeit der Marke ex-tunc (vgl. BGH GRUR 2001,337 "easypress") bestand nach der Sachlage keine Veranlassung und ist im übrigen auch nicht von der Löschungsantragstellerin beantragt worden. Damit war allein noch die Kostenfrage zu entscheiden, wobei für den Senat nach der Sach- und Rechtslage keine Veranlassung für eine entsprechende Billigkeitsentschei-dung nach § 71 Abs 1 MarkenG zu Lasten einer der Beteiligten besteht, was im übrigen auch von keiner Seite beantragt worden ist. Kosten waren daher nicht aufzuerlegen. Stoppel Schwarz-Angele Paetzold Bb
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