BPatG 152 10.99 BUNDESPATENTGERICHT 28 W (pat) 144/02 _______________________ (Aktenzeichen) B E S C H L U S S In der Beschwerdesache … - 2 - … betreffend die Marke B 98 490/12 2 070 200 S 2 hat der 28. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 7. Mai 2003 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Stoppel so-wie der Richterin Schwarz-Angele und des Richters Paetzold beschlossen: Der Beschluß der Markenabteilung 3.4 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 21. März 2002 ist wirkungslos, soweit die Lö-schung der angegriffenen Marke 2 070 200 angeordnet worden ist. G r ü n d e Mit Beschluß vom 21. März 2002 hat die Markenabteilung 3.4 des Deutschen Pa-tent- und Markenamts die Löschung der Marke 2 070 200 nach § 50 Abs 1 und 3 MarkenG angeordnet. Hiergegen hat die Antragsgegnerin form- und fristgerecht Beschwerde eingelegt. Die Antragstellerin hat den Löschungsantrag zurückgenommen. Insoweit ist ge-mäß § 82 Abs 1 Satz 1 MarkenG iVm § 269 Abs 3 Satz 1 und 3 ZPO auszuspre-chen, daß der angefochtene Beschluß hinsichtlich der genannten Löschung wir-kungslos ist (vgl BGH Mitt 1998, 264 "Puma"). Dieser Ausspruch erfolgt aus Grün-den der Rechtssicherheit und in Berücksichtigung des Amtsermittlungsgrund-satzes von Amts wegen (vgl dazu auch Baumbach/Lauterbach, ZPO, 56. Aufl, § 269 Rdn 46). - 3 - Für eine Auferlegung der Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 71 Abs 1 und 4 MarkenG) besteht kein Anlaß. Stoppel Paetzold Schwarz-Angele Bb
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