BPatG 152 10.99 BUNDESPATENTGERICHT 28 W (pat) 157/04 _______________________ (Aktenzeichen) B E S C H L U S S In der Beschwerdesache … - 2 - … betreffend die Marke 399 43 700 hat der 28. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 23. März 2005 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Stoppel, der Richterin Schwarz-Angele und des Richters Paetzold beschlossen: Die Beschwerde der Widersprechenden aus der Marke 667013 „Capadur“ gegen den Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts - Markenstelle für Klasse 02 - vom 20. Februar 2004 ist derzeit gegenstandslos. G r ü n d e Gegen die Eintragung der Marke 399 34 700 hat unter anderem die Beschwerde-führerin aus ihrer Marke 667 013 Widerspruch eingelegt. Mit Beschluss vom 23. August 2001 hat die Markenstelle für Klasse 02 eine Verwechslungsgefahr auch mit dieser Marke bejaht und die Löschung der angegriffenen Marke ange-ordnet. Auf die Erinnerung der Markeninhaberin ist der Widerspruch der Be-schwerdeführerin jedoch zurückgewiesen worden, nicht aber der Widerspruch aus der anderen Marke, so dass die Löschungsanordnung wegen dieses Wider-spruchs unangetastet geblieben ist. Mit der Beschwerde wendet sich die Beschwerdeführerin gegen die Zurückwei-sung ihres Widerspruches durch den patentamtlichen Beschluss, gegen den an-sonsten kein Rechtsmittel eingelegt worden ist. Die Beschwerde war bei ihrer Einlegung war zulässig (§ 164 Abs 5 MarkenG), ist aber nunmehr gegenstandslos geworden, nachdem die im angefochtenen Be-- 3 - schluss angeordnete Löschung der angegriffenen Marke mangels Rechtsmittel des Markeninhabers bestandskräftig geworden ist. Stoppel Schwarz-Angele Paetzold Bb
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