BUNDESPATENTGERICHT 28 W (pat) 202/00 _______________ (Aktenzeichen) B E S C H L U S S In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 399 42 515.2 hat der 28. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 23. Januar 2002 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Stoppel, der Richterin Martens sowie des Richters Voit beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen. BPatG 154 6.70 - 2 - G r ü n d e I. Angemeldet zur Eintragung in das Markenregister für die Waren "Munition und Geschosse; Waffen“ ist das Wort "Competition Slug". Die Markenstelle für Klasse 13 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die Anmeldung mit der Begründung von der Eintragung ausgeschlossen, sie bestehe ausschließlich aus einer warenbeschreibenden, freihaltungsbedürftigen Angabe im Sinne des § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG, wobei „Competition“ das englische Wort für „Wettkampf, Wettbewerb“ darstelle und „Slug“ die Art der Munition (Kugel, Luftge-wehrkugel, Pistolenkugel, grobes Schrot) bezeichne. Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Anmelderin mit dem sinngemäßen An-trag, die angefochtenen Beschlüsse aufzuheben. Sie hat weder die Beschwerde begründet noch zum Zwischenbescheid des Se-nats vom 16. November 2001 Stellung genommen. - 3 - II. Die zulässige Beschwerde führt nicht zur Aufhebung der angefochtenen Be-schlüsse, denn der angemeldeten Bezeichnung steht auch nach Ansicht des Se-nats das Schutzhindernis des § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG entgegen. Nach den Feststellungen des Senats, stellt sich die als Marke angemeldete Wort-folge zwanglos als eine für sämtliche beanspruchten Waren glatt beschreibende Sachangabe im Sinne dieser Vorschrift dar, die lediglich darauf hinweist, dass es sich bei den so bezeichneten Waren entweder um „Wettkampfmunition“ in Form von „slugs“ (Kugeln) oder um Waffen handelt, die für „Wettkampfmunition“ aus „slugs“ geeignet sind. Dies ergibt sich aus den der Anmelderin übersandten Fund-stellen im Internet, die eine ausschließlich sachbezogene Verwendung der beiden Begriffe im Zusammenhang mit den beanspruchten Waren belegen. Nachdem diese Feststellungen des Senats seitens der Anmelderin unwiderspro-chen geblieben sind, ist nicht ersichtlich, welche rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtpunkte der Beschwerde der Anmelderin zum Erfolg verhelfen könnten. Vor diesem Hintergrund war die Beschwerde der Anmelderin zurückzuweisen. Stoppel Martens Voit Bb
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