28 W (pat) 24/04  - 28. Senat (Marken)

BPatG 152 08.05 BUNDESPATENTGERICHT 28 W (pat) 24/04 _______________________ (Aktenzeichen) B E S C H L U S S In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 303 09 766.3/29 hat der 28. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 27. Juli 2005 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Stoppel sowie der Richterin Richterin Schwarz-Angele und des Richters Paetzold beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen. - 2 - G r ü n d e I. Die Markenstelle für Klasse 29 des Deutschen Patent- und Markenamts hat der Wortmarke WolfsBurger angemeldet für die Waren „Fleischbratlinge, Frikadellen“, die Eintragung sowohl als freihaltungsbedürftige beschreibende Angabe als auch wegen fehlender Unterscheidungskraft versagt, da die Wortfolge den Stadtnamen „Wolfsburg“ enthalte; da es der gängigen Praxis auf dem Lebensmittelsektor ent-spreche, Waren mit ihrer regionalen oder lokalen Herkunft anzupreisen, würden die beteiligten Verkehrskreise in der Marke ohne weiteres einen beschreibenden Hinweis auf die Herkunft der so gekennzeichneten Waren erblicken, nämlich dass sie aus dieser Stadt oder Region von Wolfsburg stamme. Mit seiner Beschwerde verfolgt der Anmelder sein Eintragungsbegehren mit der Begründung weiter, dass „WolfsBurger" in der konkreten Schreibweise weder frei-haltungsbedürftig sei noch der Unterscheidungskraft entbehre, zumal der Verkehr aufgrund seiner Erfahrungen mit der genauen Schreibeweise von e-mail-Adressen gewohnt sei, auf kleinste Abweichungen zu achten, und deshalb den Wortsinn „Burger“ im Sinne von „Fleischbratling“ erkenne, so dass er die so gekennzeich-neten Waren nicht mehr der Stadt Wolfburg zuordnen werde. - 3 - II. Die zulässige Beschwerde des Anmelders ist nicht begründet, da der Eintragung der Marke auch nach Auffassung des Senats absolute Eintragungshindernisse zumindest in Form der freihaltungsbedürftigen beschreibenden Angabe (§ 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG) entgegenstehen. Den Mitbewerbern muss es unbenommen bleiben, die angemeldete Wortfolge als Hinweis auf einen Burger, der aus Wolfs-burg oder seiner Region stammt, im Zusammenhang mit den beanspruchten Wa-ren frei von Rechten Dritter zu verwenden. Auch wenn eine aktuelle Verwendung von „WolfsBurger" weder von der Marken-stelle noch vom Senat festgestellt werden konnte, begründet dies im vorliegenden Fall nicht die Eintragbarkeit der angemeldeten Bezeichnung. Im Hinblick auf in der Wortbildung vergleichbare bereits existierende Ausdrücke liegen für den Senat zumindest hinreichende Anhaltspunkte vor, die die Annahme eines künftigen Frei-haltungsbedürfnisses an der angemeldeten Wortfolge rechtfertigen. Der Verkehr ist auf dem vorliegenden Warengebiet, wie auch der Anmelder ein-räumt, daran gewöhnt, mit Sachangaben über die Herkunft der Lebensmittel oder ihrer ursprünglichen Herkunftsstätte konfrontiert zu werden, wie das bei Würst-chen bekannt ist („Wiener, Frankfurter, Nürnberger, Thüringer“ etc.). Ist dem Ver-kehr daher eine solche Wortbildung sowie der Umstand bekannt, dass in der Wer-bung ständig neue Wortkombinationen kreiert werden, ist damit zu rechnen, dass selbst eher originelle Sachaussagen durchaus als solche erkannt und als Sach-hinweis verwendet und verstanden werden. Begegnet der Verkehr der angemel-deten Bezeichnung, wird er ohne weiteres darin lediglich eine sachbezogene An-gabe hinsichtlich der Herkunft der Ware erkennen. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass die angemeldete Marke als reine Wortmarke für die Prüfung von Eintragungshindernissen in jedweder Schreibweise zu würdi-gen ist, also auch in einheitlicher Groß- oder Kleinschreibung, weil sich hierauf auch das Verbietungsrecht aus der Marke erstreckt. In dieser Form kommt der Wortsinn „Burger“ als eigenständiger Hinweis auf einen Bratling nicht mehr zur - 4 - Geltung, sondern geht in dem Städtenamen völlig unter, zumal es sich um eine - nicht nur wegen des dort ansässigen Automobilwerkes - weithin bekannte Großstadt handelt, so dass dem Verkehr die vom Anmelder unterstellte Ausspra-che der Marke nicht nahegelegt ist. Dass derartige geografische Herkunftsangaben aber als Sachhinweis auch für die Zukunft freizuhalten sind, ergibt sich nicht nur aus zahlreichen Entscheidungen deutscher Gerichte (vgl BPatG GRUR 1994, 627, 629 - ERDINGER; GRUR 2000, 1050 f. - Cloppenburg, GRUR 2001, 741 - Lichtenstein, weitere Hinweise bei Ströbele/Hacker, MarkenG, 7. Aufl. 2003, § 8 Rdn. 319 ff.), sondern auch aus der jüngeren Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH GRUR 1999, 723 - Chiemsee; EuG GRUR 2004, S. 148 - OLDENBURGER), wobei ausdrück-lich die adjektivische Verwendung eines Städtenamens miteinbezogen ist, weil diese keine hinreichend merkbare Abweichung darstelle, um von der Herkunftsan-gabe wegzuführen (vgl. EuG aaO, S. 149). Aufgrund der weit verbreiteten Übung, Lebensmittel mit einem Ortsnamen zu ver-sehen, wobei Imbisswaren wie Würstchen nicht ausgenommen sind, ist es nicht unwahrscheinlich, auch die hier betroffenen Bratlinge als besondere Variante mit dem Herkunftsnamen „Wolfsburger“ zu versehen, was insbesondere für Betreiber von (Schnell-) Restaurants, Imbissbuden, Kiosken und dergleichen in Betracht kommt, wobei diese Fachkreise den Begriff ganz überwiegend dazu verwenden werden, mit den so gekennzeichneten Waren entsprechende Kundenwünsche zu wecken oder zu erfüllen. Dies liegt auch deshalb nahe, weil auswärtige Besucher nicht nur als Selbstabholer der dort gefertigten Automobile, sondern als Touristen nach Wolfsburg kommen, die u.a. die dort errichtete „Autostadt“ mit ihren Museen und sonstigen touristischen Angeboten besichtigen wollen. Die genannten Ver-kehrskreise können jedenfalls nicht als unerheblich bezeichnet werden. Selbst wenn man von der im Anmeldeformular der Marke aufgeführten Schreib-weise ausgehen würde, müsste man ein Freihaltungsbedürfnis bejahen, weil es sich in der heutigen Werbegrafik eingebürgert hat, zusammengesetzte Wörter mit - 5 - Binnengroßschreibung wiederzugeben. Zwar wird dadurch der Bezug zu Bratlin-gen ermöglicht, aber der beschreibende Gehalt als Herkunftsangabe nicht ausge-schlossen, so dass wie bei mehrdeutigen Angaben der beschreibende Gehalt in einer Richtung ausreicht, um der Marke die Eintragung zu versagen (vgl. EuGH GRUR 2004, 146 - DOUBLEMINT). Wegen der eindeutig im Vordergrund stehenden Sachaussage der Wortmarke, die den Gedanken an einen betrieblichen Herkunftshinweis nicht aufkommen lässt, muss der Marke auch die erforderliche Unterscheidungskraft im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG abgesprochen werden, so dass die Beschwerde auch aus diesem Grund keinen Erfolg haben konnte. Stoppel Richterin Schwarz-Angele hat Urlaub und kann da-her nicht selbst unter-schreiben. Schwarz-Angele Paetzold Bb

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