28 W (pat) 25/07  - 28. Senat (Marken)

BUNDESPATENTGERICHT 28 W (pat) 25/07 _______________________ (Aktenzeichen) B E S C H L U S S In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 303 09 662.4 hat der 28. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 21. März 2007 unter Mitwirkung … beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen. BPatG 152 08.05 - 2 - G r ü n d e I. Das Wort waterproof ist zur Eintragung in das Register angemeldet worden für die Waren „Baumaterialien aus Metall; Verschlusselemente für Fenster- und Türleitungen aus Metall; Baumaterialien nicht aus Metall; Verschlusselemente für Fenster- und Türleitungen, nicht aus Metall“ sowie für die Dienstleistungen „Beratung auf dem Gebiet der Sicherheit, insbesondere in Bezug auf Bautenschutz, Beratung zur Vermeidung und Behebung von Hochwasserschäden an Gebäuden“. Die Markenstelle für Klasse 6 hat die Anmeldung zurückgewiesen mit der Begrün-dung, dass dem beanspruchten Markenwort im Zusammenhang mit den bean-spruchten Waren und Dienstleistungen i. S. v. § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG jegliche Unterscheidungskraft fehle. Mit seiner Beschwerde verfolgt der Anmelder sein Eintragungsbegehren weiter. Er meint, dass das Wort „waterproof“ für den ganz überwiegenden Teil der Waren und für alle beanspruchten Dienstleistungen keine glatte Beschreibung sei. Im Zu-sammenhang mit den beanspruchten Baumaterialien aus Metall und den Ver-schlusselementen für Fenster- und Türleibungen aus Metall und anderen Werk-- 3 - stoffen stelle das angemeldete Zeichen allenfalls eine mittelbare Beschreibung von möglichen Eigenschaften dieser Waren dar. Mit Verschlusselementen für Fenster- und Türleibungen aus Metall verbinde der Verkehr alle möglichen Eigen-schaften, jedoch keine Wasserdichte. Wasserdicht seien Tür- oder Fensterdich-tungen. Metalle seien dagegen stets undurchlässig, weshalb das Wort „wa-terproof“ in diesem Zusammenhang nicht als Eigenschaftsangabe wahrgenommen werde. Noch deutlicher werde die „suggestive“ Bedeutung des angemeldeten Zeichens im Zusammenhang mit den beanspruchten Dienstleistungen, denn diese zeichneten sich nicht durch Wasserdichte aus. Dass durch die beanspruchten Beratungen möglicherweise ein besserer Schutz für Wasserschäden im Sinne eines „wasser-dichten Bauens“ erreicht werde, stelle keine unmittelbare Eigenschaftsbeschrei-bung dar. Mit ihrer Beschwerdeschrift hat der Anmelder beantragt, den Beschluss der Markenstelle für Warenklasse 6 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 3. August 2004 aufzuheben; hilfsweise: Eine mündliche Verhandlung anzuberaumen. Auf den Hilfsantrag des Anmelders hin hatte der Senat zunächst Termin anbe-raumt und in der Terminsladung darauf hingewiesen, dass sich im Internet eine vielfältige beschreibende Verwendung von „waterproof“ für metallene Gegen-stände nachweisen lasse, darunter auch der Begriff „Waterproof-Metall“. Daraufhin hat der Anmelder den Terminsantrag zurückgenommen und um Entscheidung im schriftlichen Verfahren gebeten. Zu den weiteren Einzelheiten wird Bezug genommen auf den Inhalt der Verfah-rensakten. - 4 - II. Die zulässige Beschwerde des Anmelders bleibt in der Sache ohne Erfolg; denn auch nach Auffassung des Senats fehlt dem angemeldeten Wort i. S. v. § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG jegliche Unterscheidungskraft. Es kann daher nicht als Marke ein-getragen werden. Unterscheidungskraft ist die einer Marke innewohnende konkrete Eignung, vom Verkehr als Merkmal für die Unterscheidung verschiedener Waren nach ihrem je-weiligen Herkunftsunternehmen wahrgenommen und verstanden zu werden. Diese Herkunftsfunktion ist das zentrale Merkmal einer Marke und für die Beur-teilung der Unterscheidungskraft hat sie allein die maßgebliche Bedeutung. Ent-scheidend ist, dass eine Marke die Waren und Dienstleistungen nach ihrer betrieb-lichen Herkunft unterscheidbar macht, nicht etwa nach ihrer Beschaffenheit oder Bestimmung (vgl. EuG GRUR Int. 2002, 531, 534 (Nr. 36) - Mag Lite-Taschen-lampen -, bestätigt durch EuGH GRUR Int. 2005, 135 - Maglite). Beschreibende Angaben i. S. v. § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG sind regelmäßig nicht unterscheidungskräftig, weil sie der Verkehr in erster Linie als solche wahrnimmt und keinen Anknüpfungspunkt dafür findet, sie statt dessen als Herkunftszeichen zu verstehen (BGH GRUR 2005, 417, 418 - BerlinCard; GRUR 2001, 1151, 1152 - marktfrisch). Beschreibende Angaben i. S. d. zitierten Vorschrift sind u. a. Beschaffenheits- und Bestimmungsangaben. Im Zusammenhang mit den bean-spruchten Waren und Dienstleistungen erschöpft sich das angemeldete Wort „waterproof“ in solchen Angaben und tritt unter keinem Gesichtspunkt als ein Hin-weis auf das Herkunftsunternehmen in Erscheinung. Das ursprünglich englische Wort „waterproof“ bedeutet „wasserdicht“ und ist mit dieser Bedeutung bereits seit Jahren Bestandteil auch der lexikalisch belegten deutschen Sprache (vgl. z. B. Mackensen, Deutsches Wörterbuch, 10. Auflage, 1983, S. 1158). Es ist allgemein verständlich und in weiten Bereichen des alltäglichen Lebens präsent. So können Hüte, Oberbekleidung, Schuhe, Make-up, Koffer, Uhren, Verpackungsmaterialien, - 5 - Kameras und Tastaturen für Computer „waterproof“ sein und werden dann auch entsprechend beworben. Auch im Zusammenhang mit den beanspruchten Waren wird „waterproof“ durchgehend als reine Sachangabe zur Beschaffenheit oder zur Zweckbestimmung dieser Waren aufgefasst werden, denn der Schutz von Bauten und von Innenräumen vor dem unerwünschten Eindringen von Wasser gehört zu den allgemeinen Zielrichtungen jeder Bautätigkeit und viele Waren, die unter die beanspruchten Baumaterialien fallen, können diesem Zweck dienen. Nur bei-spielsweise sollen hier Dachbeläge für Dächer aus Metall und nicht aus Metall er-wähnt werden, die unter die Baumaterialien der Klasen 6 und 19 fallen (vgl. Inter-nationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken, Teil II - Klassifikation von Nizza, Neunte Ausgabe, gültig ab 1. Januar 2007). Dem Anmelder kann zugegeben werden, dass die angesproche-nen Verkehrskreise Metall per se für wasserundurchlässig halten. Hier geht es aber nicht um die Wasserundurchlässigkeit eines bestimmten Materials als sol-chem, sondern um die Wasserdichte der daraus gemachten Produkte. Das gilt auch für die beanspruchten „Verschlusselemente für Fenster- und Türleibungen aus Metall und nicht aus Metall“. Dass Wasser durch die Scharniere von Türen und Fenstern dringen kann, wenn diese nicht richtig schließen, ist allgemein be-kannt. Der Verbraucher hat daher ein Interesse daran, dass die Verschlussele-mente für seine Türen und Fenster „waterproof“ sind. Dass Produkte aus verar-beiteten Metall nicht notwendig wasserdicht sind, weiß der Verbraucher im Übrigen auch von anderen Gebrauchsgegenständen des täglichen Lebens, wie z. B. Taschenlampen, Wand- und Deckenleuchten, Waschmaschinen oder von den Rechnergehäusen für Computer. Für alle die genannten Gegenstände wird im Internet von vielen Anbietern ausdrücklich damit geworben, dass ihre Produkte „waterproof“ seien, u. a. spricht die Firma A… im Zusammenhang mit einen metallumflochtenen Sicherheitsschlauch für eine Wassermaschine von „Water-proof-Metall“. Auch im Zusammenhang mit den beanspruchten Dienstleistungen kann „water-proof“ nur als reine Sachangabe verstanden werden, sei es als Zweckbestimmung - 6 - der Beratung - denn Schutz vor Wasserschäden ist ein zentrales Thema des Bautenschutzes - oder als Qualitätsversprechen für die Beratung als solche - denn Beratungen können durchaus wasserdicht sein, wenn auch nur in dem übertrage-nen Sinn, dass die Beratung sachlich richtig und unangreifbar ist. Dass die bean-spruchten Beratungen in mehrfacher Hinsicht „waterproof“ seien können, macht das angemeldete Wort nicht unterscheidungskräftig; denn ein Zeichen ist bereits dann nicht mehr schutzfähig, wenn auch nur eine seiner Bedeutungen eine be-schreibende Angabe i. S. v. § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG ist (vgl. EuGH GRUR 2004,146, 147 - DOUBLEMINT; GRUR 2004, 674, 676 - Postkantoor). Diese Entscheidung kann im schriftlichen Verfahren ergehen. Das Patentgericht entscheidet über Beschwerden in Markensachen grundsätzlich ohne mündliche Verhandlung, § 69 MarkenG. Eine mündliche Verhandlung ist lediglich vorge-schrieben, wenn einer der Beteiligten sie beantragt, Beweis erhoben werden soll oder wenn das Patentgericht eine solche für sachdienlich hält. Der anwaltlich ver-tretene Anmelder hat seinen ursprünglichen Antrag auf Durchführung einer münd-lichen Verhandlung zurückgenommen und um Entscheidung im schriftlichen Ver-fahren gebeten. Besondere Gründe, die die Durchführung einer mündlichen Ver-handlung aus sachlichen Gründen erforderlich gemacht hätten, lagen nicht vor. gez. Unterschriften

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