28 W (pat) 266/03  - 28. Senat (Marken)

BPatG 152 10.99 BUNDESPATENTGERICHT 28 W (pat) 266/03 _______________________ (Aktenzeichen) B E S C H L U S S In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 399 81 599.6 hat der 28. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 14. Januar 2004 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Stoppel, des Richters Paetzold und der Richterin Schwarz-Angele - 2 - beschlossen: Auf die Beschwerde werden die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 12 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 11. April 2001 und vom 4. Juni 2003 aufgehoben. G r ü n d e I. Angemeldet zur Eintragung in das Markenregister ist das Wort Missouri. Ursprünglich sollte die Eintragung als Kennzeichnung für eine Vielzahl von Waren und Dienstleistungen der Klassen 12, 4, 7, 28 und 37 erfolgen, im Beschwerde-verfahren hat die Anmelderin die beanspruchten Waren beschränkt auf Klasse 12: Apparate zur Beförderung auf dem Lande, in der Luft oder auf dem Wasser sowie deren Teile; Fahrzeuge und deren Teile, ein-schließlich Kraftfahrzeuge und deren Teile; Motoren für Landfahr-zeuge; Klasse 37: Reparatur, Wartung und Pflege von Fahrzeugen einschließlich Reparatur von Fahrzeugen im Rahmen der Pannenhilfe, Reini-gung, Reparatur, Wartung, Instandhaltung und Lackierarbeiten von Fahrzeugen. - 3 - Die Markenstelle für Klasse 12 hat die Anmeldung wegen dem Bestehen eines Freihalteinteresses an diesem geografischen Begriff zurückgewiesen. In Missouri, einem amerikanischen Bundesstaat im mittleren Westen der USA mit über 5 Milli-onen Einwohner, gebe es eine vielfältige Industrie mit bedeutenden Betrieben des Fahrzeugs- und Maschinenbaus. Das Markenwort sei deshalb geeignet als geo-grafische Angabe auf die Herkunft der Waren und Dienstleistungen aus diesem Gebiet hinzuweisen. Damit sei es von der Eintragung als Marke für nur einen Un-ternehmer ausgeschlossen. Die Anmelderin hat Beschwerde erhoben, ihr Waren- und Dienstleistungsver-zeichnis beschränkt und darauf hingewiesen, dass bei Fahrzeugen eine lange Tradition bestehe, deren Marken aus Ortsnamen, Regionen oder anderen geogra-fischen Angaben zu bilden. Der Verbraucher sei damit vertraut und er werde eine derartige Kennzeichnung nicht mit der geografischen Herkunft in Verbindung brin-gen. Zudem gebe es auch noch einen „Missouri“ Fluss, was die Zuordnung einer Produktionsstätte ohnehin ausschließe. II. Die zulässige Beschwerde ist begründet, denn der begehrten Eintragung in das Markenregister steht das Eintragungshindernis des Freihalteinteresses der Mitbe-werber (§ 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG) nicht entgegen. Die Frage, ob sich ein geografischer Begriff zur Bezeichnung der geografischen Herkunft einer Ware oder Dienstleistung eignet und damit im Allgemeininteresse für die Mitbewerber zur Verwendung freigehalten werden muss (damit auch diese mit der geografischen Angabe auf die Herkunft, Qualität oder auf andere Eigen-schaften der Ware hinweisen können), kann nur in Bezug auf die jeweiligen Wa-ren- und Dienstleistungsgruppen beurteilt werden. Damit verbietet sich jedwede schematische Anwendung dergestalt, dass der Name eines Ortes oder einer Re-- 4 - gion allein schon deshalb zurückgewiesen wird, weil es dort Industriebetriebe gibt, die ebensolche Waren wie die Anmelderin herstellen. Vielmehr muss feststehen, dass der Verkehr auf dem betreffenden Warengebiet einer solchen geografischen Angabe überhaupt einen beschreibenden Aussagegehalt beimisst. Sieht er näm-lich wegen der dort herrschenden Kennzeichnungsgewohnheiten in dem geografi-schen Wort von Haus aus nur eine reine Phantasiebezeichnung, so scheidet allein deshalb ein Freihaltebedürfnis aus. Wie die Anmelderin richtig vorträgt, gibt es auf dem Kraftfahrzeugsektor seit langem Kennzeichnungen, bei denen es sich um ei-nen Ort, ein Gebiet, einen Fluss udgl handelt, so zB Capri, Wolga, Wartburg, Tau-nus, Granada, Cordoba, Arosa und nunmehr (Hyundai) Santa Fe, (Kia) Rio, (Seat) Ibiza, Toledo usw. Vom Verbraucher werden diese geografischen Begriffe nicht als Hinweis auf die Produktionsstätte verstanden (was sich in den meisten Fällen für die Absatzförderung auch eher kontraproduktiv auswirken würde), sondern sie sehen darin ein reines Phantasiewort, das ein bestimmtes Image und Flair ver-mitteln soll, aber keine Information über die Herkunft des Autos. An geografischen Angaben aber, die vom angesprochenen Verkehr - wegen der besonderen Kenn-zeichnungsgewohnheiten auf diesem Gebiet - nicht mit irgendeiner für die Be-schreibung der Ware relevanten Bedeutung in Verbindung gebracht werden, be-steht kein Freihaltebedürfnis. Das trifft hier jedenfalls für die beanspruchten Kraft-fahrzeuge, deren Teile und die sie betreffenden Dienstleistungen zu. Für die übrigen Waren (Wasser- und Luftfahrzeuge) fehlt es an Erkenntnissen über die dortigen Kennzeichnungsgewohnheiten, so dass zunächst von der Ge-eignetheit des Begriffs als geografischer Herkunftshinweis ausgegangen werden kann. Zur Bejahung dieses Schutzausschließungsgrundes bedarf es aber kon-kreter Feststellungen, dass entweder solche Begriffe bereits verwendet werden um auf die Herkunft der Waren hinzuweisen, oder aber, dass eine solche zukünf-tige Verwendung vernünftigerweise zu erwarten ist. Zwar dürfen an die damit ver-bundene Prognoseentscheidung keine höheren Anforderungen als bei den übri-gen Sachangaben gestellt werden (vgl BGH, MarkenR 2003, 393 – Lichtenstein), hier gibt es aber keinerlei Hinweise darauf, dass der Verbraucher oder der Handel - 5 - zwischen diesen Waren und dem Bundesstaat oder Fluss Missouri eine Verbin-dung dergestalt herstellen könnte, dass damit eine Eigenschaft dieser Waren be-schrieben oder zumindest eine positive Vorstellung hierüber vermittelt würde (vgl EuGH, MarkenR 1999, 189 – Chiemsee). Damit muss auch hier – wie bei den Kraftfahrzeugen – davon ausgegangen werden, dass die geografische Angabe keine die Herkunft der Waren beschreibende Verwendung findet und vielmehr als bloße Phantasiebezeichnung gesehen wird, womit auch hier ein Freihalteinteresse entfällt. Der Fall unterscheidet sich von der vom Senat entschiedenen Streitsache „Neu-endorfer Futtermittel“. Es gibt in Deutschland mehrere hundert Hersteller von Fut-termitteln, deren jeweilige Bezeichnungsgewohnheiten nicht bekannt sind. Zudem besteht ein durchaus schützenswertes Interesse der Verbraucher an der Kenntnis der geografischen Herkunft der Waren, womit sich Ortsangaben zur Beschreibung der Waren eignen. Auch ist das Wort „Neuendorf“ - anders als Missouri - konkret und eindeutig und kommt als Produktionsstätte für ein deutsches Produkt vernünf-tigerweise in Betracht. Der Herstellermarkt im Fahrzeugbereich ist hingegen klein und überschaubar, die Produktionsstätten sind bekannt oder können ohne weite-res festgestellt werden, so dass insbesondere in Anbetracht der dort bestehenden langjährigen Bezeichnungsgewohnheiten geografische Angaben vom Verkehr nicht als Warenbeschreibung angesehen werden. Damit hat die Beschwerde Erfolg. Stoppel Paetzold Schwarz-Angele Bb

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