28 W (pat) 3/17  - 28. Senat (Marken)

BPatG 152
08.05

BUNDESPATENTGERICHT



28 W (pat) 3/17
_______________________
(Aktenzeichen)



B E S C H L U S S

In der Beschwerdesache

…
- 2 -
…



betreffend die Markeneintragung 30 2011 001 033
(hier: Antrag auf Löschung – S 62/13 Lösch)

hat der 28. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am
24. Januar 2017 im schriftlichen Verfahren unter Mitwirkung des Vorsitzenden
Richters Prof. Dr. Kortbein, des Richters Schmid und des Richters Dr. Söchtig

beschlossen:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.


G r ü n d e

I.

Die Wort-Bildmarke



ist am 7. Januar 2011 angemeldet und am 10. Februar 2011 in das beim Deut-
schen Patent- und Markenamt geführte Register für die Waren der

Klasse 1: Konservierungsmittel für Dachziegel

- 3 -
Klasse 6: Dachbeläge aus Metall

Klasse 19: Dachbeläge, nicht aus Metall; Dächer nicht aus Metall

Klasse 37: Dachdeckerarbeiten

eingetragen worden.

Am 5. März 2013 hat die Löschungsantragstellerin einen Antrag auf vollständige
Löschung der Eintragung der Marke 30 2011 001 033 gestellt. Zur Begründung
hat sie ausgeführt, der angegriffenen Marke fehle die für eine Eintragung erforder-
liche Unterscheidungskraft gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG. Darüber hinaus lä-
gen auch die Voraussetzungen eines Freihaltebedürfnisses gemäß § 8 Abs. 2
Nr. 2 MarkenG vor. Die angegriffene Marke setze sich aus den beiden Wortbe-
standteilen „Dach“ und „tuning“ zusammen. Der Bestandteil „tuning“ werde sowohl
im deutsch- als auch im englischsprachigen Raum allgemein als Bezeichnung für
die Verfeinerung eines Modells verstanden, bezeichne aber auch die optimale
Einstellung verschiedener aufeinander wirkender Parameter eines Systems. Durch
die Kombination dieses Begriffs mit dem weiteren Bestandteil „Dach“ komme zum
Ausdruck, dass es sich um die Verfeinerung/Verbesserung des Daches handele.
Im Ergebnis erschöpfe sich die Wortfolge in einer rein dienstleistungsbeschrei-
benden Angabe der erfassten Waren und Dienstleistungen. Auch die weiteren
Elemente der angegriffenen Marke wirkten nicht schutzbegründend. Dies gelte
zunächst hinsichtlich der Endung „de“, gehöre diese doch zu den üblichen Proto-
koll- und Adressangaben. Die Grafik der Marke sei werbeüblich und komme
ebenfalls nicht als betrieblicher Herkunftshinweis in Betracht. Dass im Anfangs-
buchstaben „D“ der Marke vertikal das Wort „Pannwitt“ enthalten sei, sei nur bei
einer analysierenden Betrachtung aus nächster Nähe erkennbar, handele es sich
hierbei doch eine mikroskopisch kleine Darstellung. Auf Grund der Tatsache, dass
die angegriffene Marke auf Dienstleistungen zur Verbesserung des Daches hin-
weise, bestehe an ihr auch ein Freihaltebedürfnis.
- 4 -
Die Inhaberin der angegriffenen Marke hat mit Schriftsatz vom 17. Mai 2013 dem
ihr am 20. März 2013 zugestellten Löschungsantrag rechtzeitig widersprochen.
Zur Begründung hat sie ausgeführt, der Löschungsantragstellerin sei zwar zuzu-
geben, dass der Kennzeichnung „Dachtuning“ für sich genommen die erforderliche
Unterscheidungskraft fehle. Sie habe ihrer Marke jedoch als weiteres Element
ihren Namen „Pannwitt“ hinzugefügt, was dieser Unterscheidungskraft verleihe.
Entgegen der Auffassung der Löschungsantragstellerin sei auch nicht erst bei
einer analysierenden Betrachtung aus nächster Nähe erkennbar, dass die Marke
in dem Anfangsbuchstaben „D“ vertikal integriert den Namen „Pannwitt“ enthalte.
Der Eigenname gehe in der Gesamtmarke auch nicht unter. Weder sei er schwer
zu lesen, noch leicht zu übersehen. Hierauf basierend bestehe an der angegriffe-
nen Marke auch kein Freihaltebedürfnis.

Mit Beschluss vom 21. Januar 2015 hat das Deutsche Patent- und Markenamt,
Markenabteilung 3.4, die Eintragung der angegriffenen Marke gelöscht. Zur Be-
gründung hat es ausgeführt, ihr fehle die für eine Eintragung erforderliche Unter-
scheidungskraft gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG. Dieses Schutzhindernis habe
auch schon zum Anmeldezeitpunkt vorgelegen. Die angegriffene Marke, die nach
Art einer (unvollständigen) Internetadresse aufgebaut sei und sich – für den Ver-
kehr mühelos erkennbar – aus den durch einen Punkt voneinander getrennten
Wortbestandteilen „Dachtuning“ und „de“ sowie aus grafischen Elementen zu-
sammensetze, verfüge im Hinblick auf die beanspruchten Waren und Dienstleis-
tungen über einen im Vordergrund stehenden, konkret und unmittelbar beschrei-
benden Bedeutungsgehalt.

Der im Ursprung englischsprachige Begriff „Tuning“ habe sich in der deutschen
Sprache zunächst als Fremdwort im Bereich der Kraftfahrzeugtechnik mit der Be-
deutung „nachträgliche Erhöhung der Leistung eines Kraftfahrzeugsmotors“ bzw.
„Tunen“ oder „Frisieren“ eines Motors bzw. eines Wagens etabliert. Der Ausdruck
sei aber seit langem auch in anderen Bereichen gebräuchlich und bezeichne um-
gangssprachlich das „Frisieren“ oder „Aufmotzen“. Oftmals finde der Begriff
- 5 -
„Tuning“ Verwendung in Kombination mit einem Substantiv, welches den Gegen-
stand der Tuningmaßnahme bezeichne, wie etwa „Gebäudetuning“, „Garten-
tuning“ etc. Die vorliegend relevante, sprachüblich gebildete Kombination „Dach-
tuning“ reihe sich insofern in die Liste derartiger Zusammenstellungen problemlos
ein. Sie bezeichne – mühelos erkennbar – „die Verbesserung, die Verfeinerung,
die optimale Gestaltung und Ausrüstung, das Frisieren, das Aufmotzen eines
Daches“.

Bei dem weiteren Wortbestandteil „de“ mit dem vorangestellten Punkt handele es
sich um eine bei der Bildung von Internetadressen übliche, allgemein bekannte
und auf die Bundesrepublik Deutschland hinweisende Internetdomain, welche der
Verkehr lediglich als übliche Internetprotokoll- und Adressangabe wahrnehme. Der
Familienname der Inhaberin der angegriffenen Marke „Pannwitt“ sei vertikal in den
Anfangsbuchstaben „D“ des Wortes „Dachtuning“ integriert. Das Publikum werde
diesen Namen, der in dem Anfangsbuchstaben „D“ regelrecht versteckt sei, auf
Grund der für seine Wiedergabe gewählten äußerst geringen Schriftgröße sowie
auf Grund der Tatsache, dass man den Kopf erst auf die linke Seite neigen
müsse, um das Wort lesen zu können, mit größter Wahrscheinlichkeit nicht als
solchen, sondern - wenn überhaupt - als minimale Verzierung des „D“ wahrneh-
men. Letzteres gelte gerade angesichts des für die Wiedergabe der Wortbe-
standteile gewählten Schrifttyps, der offenbar der in dem Textverarbeitungspro-
gramm „Word“ angebotenen Schriftart „Old Englisch Text MT“ entspreche.

Die grafischen Gestaltungselemente seien schließlich werbeüblich und nicht ge-
eignet, den im Vordergrund stehenden beschreibenden Bedeutungsgehalt der
Marke im Hinblick auf die eingetragenen Waren und Dienstleistungen aufzuheben
oder auszugleichen. Sie könnten daher dem verfahrensgegenständlichen Zeichen
in seiner Gesamtheit ebenfalls nicht das erforderliche Mindestmaß an Unterschei-
dungskraft verleihen.

- 6 -
Schließlich habe die Löschungsantragsgegnerin ihre Anmeldung der Marke



für identische Waren und Dienstleistungen (Aktenzeichen 30 628 9504) nach
einem Zurückweisungsbeschluss der Markenstelle für Klasse 36 bereits im
Jahr 2006 zurückgenommen. Zudem sei ihre weitere, identische Waren und
Dienstleistungen betreffende Anmeldung der Wort-/Bildmarke



(Aktenzeichen 30 2008 078 071) durch Erstprüferbeschluss vom 11. Januar 2010
und durch Erinnerungsprüferbeschluss vom 10. November 2010 bestandskräftig
zurückgewiesen worden. Demzufolge bestünden keine Zweifel, dass das fragliche
Schutzhindernis bereits vor und zum Zeitpunkt der Anmeldung sowie der Eintra-
gung der angegriffenen Marke bestanden habe.

Ob an der angegriffenen Marke auch ein Freihaltebedürfnis gemäß § 8 Abs. 2
Nr. 2 MarkenG besteht, das hat Deutsche Patent- und Markenamt offen gelassen.

Hiergegen richtet sich die am 13. Februar 2015 eingegangene Beschwerde der
Löschungsantragsgegnerin. Zur Begründung führt sie aus, der angegriffenen
Marke fehle es nicht an der erforderlichen Unterscheidungskraft, da sie dieser
ihren Eigennamen „Pannwitt“ hinzugefügt und hierdurch für die notwendige Unter-
scheidungskraft Sorge getragen habe. Der in den Anfangsbuchstaben „D“ vertikal
integrierte Name „Pannwitt“ sei ohne weiteres erkenn- und wahrnehmbar, zumal
er sich an einer exponierten Stelle befinde. Seine Wahrnehmbarkeit sei auch nicht
durch das Hinzutreten grafischer Elemente erschwert.
- 7 -
Die Inhaberin der angegriffenen Marke beantragt,

den Beschluss der Markenabteilung 3.4 des Deutschen Patent-
und Markenamts vom 12. Januar 2015 aufzuheben und den Lö-
schungsantrag zurückzuweisen.

Die Löschungsantragstellerin beantragt,

die Beschwerde zurückzuweisen.

Sie führt aus, die Beschwerde sei unbegründet. Zur Begründung verweist sie auf
ihren Vortrag im Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf den Akteninhalt verwiesen.


II.

Die zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Die Markenabteilung
3.4 des Deutschen Patent- und Markenamts hat zu Recht die vollständige Lö-
schung der Eintragung der Marke 30 2011 001 033 gemäß §§ 54, 50 Abs. 1,
Abs. 2, § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG angeordnet. Danach wird die Eintragung einer
Marke wegen Nichtigkeit u. a. gelöscht, wenn sie entgegen § 8 Abs. 2 Nr. 1
MarkenG eingetragen worden ist und das Schutzhindernis zum Zeitpunkt der Ent-
scheidung über den Antrag auf Löschung noch besteht. Diese Voraussetzungen
sind vorliegend gegeben, da der Eintragung der angegriffenen Marke bereits zum
Anmeldezeitpunkt das auch aktuell bestehende Schutzhindernis der fehlenden
Unterscheidungskraft gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG entgegengestanden hat
(vgl. BGH GRUR 2013, 1143 – Aus Akten werden Fakten).

- 8 -
1. Unterscheidungskraft gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ist die dem Zeichen in-
newohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel aufge-
fasst zu werden, das die von der Anmeldung erfassten Waren und Dienstleistun-
gen als von einem bestimmten Unternehmen stammend kennzeichnet und diese
somit von denjenigen anderer Unternehmen unterscheidet (vgl. EuGH
GRUR 2012, 610, Rdnr. 42 - Freixenet; GRUR 2008, 608,
Rdnr. 66 f. - EUROHYPO; BGH GRUR 2014, 569, Rdnr. 10 - HOT; GRUR 2013,
731, Rdnr. 11 - Kaleido; GRUR 2012, 1143, Rdnr. 7 - Starsat; GRUR 2012, 1044,
Rdnr. 9 - Neuschwanstein; GRUR 2010, 825, Rdnr. 13 - Marlene-Dietrich-
Bildnis II; GRUR 2010, 935, Rdnr. 8 - Die Vision; GRUR 2006, 850,
Rdnr. 18 - FUSSBALL WM 2006). Denn die Hauptfunktion einer Marke besteht
darin, die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren und Dienstleistungen
zu gewährleisten (vgl. EuGH GRUR 2006, 233, Rdnr. 45 - Standbeutel;
GRUR 2006, 229, Rdnr. 27 - BioID; GRUR 2008, 608, Rdnr. 66 - EUROHYPO;
BGH GRUR 2008, 710, Rdnr. 12 - VISAGE; GRUR 2009, 949,
Rdnr. 10 - My World). Da allein das Fehlen jeglicher Unterscheidungskraft ein
Eintragungshindernis begründet, ist nach der Rechtsprechung des Bundesge-
richtshofs ein großzügiger Maßstab anzulegen, so dass jede auch noch so geringe
Unterscheidungskraft genügt, um das Schutzhindernis zu überwinden (vgl. BGH
GRUR 2012, 1143, Rdnr. 7 - Starsat; GRUR 2012, 1044, Rdnr. 9 - Neu-
schwanstein; GRUR 2012, 270, Rdnr. 8 - Link economy).

Maßgeblich für die Beurteilung der Unterscheidungskraft sind einerseits die bean-
spruchten Waren und Dienstleistungen und andererseits die Auffassung der betei-
ligten inländischen Verkehrskreise, wobei auf die Wahrnehmung des Handels
und/oder des normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen
Durchschnittsverbrauchers bzw. -abnehmers der fraglichen Produkte abzustellen
ist (vgl. EuGH GRUR 2006, 411, Rdnr. 24 - Matratzen Concord/Hukla;
GRUR 2004, 943, Rdnr. 24 - SAT.2; BGH GRUR 2010, 935, Rdnr. 8 - Die Vision;
GRUR 2010, 825, Rdnr. 13 - Marlene-Dietrich-Bildnis II; GRUR 2006, 850,
Rdnr. 18 - FUSSBALL WM 2006).
- 9 -
Hiervon ausgehend besitzen Zeichen dann keine Unterscheidungskraft, wenn
ihnen die maßgeblichen Verkehrskreise im Zeitpunkt der Anmeldung des Zeichens
(vgl. BGH GRUR 2013, 1143, Rdnr. 15 - Aus Akten werden Fakten) lediglich einen
im Vordergrund stehenden beschreibenden Begriffsinhalt zuordnen (vgl. EuGH
GRUR 2004, 674, Rdnr. 86 - Postkantoor; BGH GRUR 2012, 270, Rdnr. 11 - Link
economy; GRUR 2009, 952, Rdnr. 10 - DeutschlandCard; GRUR 2006, 850,
Rdnr. 19 - FUSSBALL WM 2006; GRUR 2005, 417 - BerlinCard; GRUR 2001,
1151 - marktfrisch; GRUR 2001, 1153 - antiKALK) oder wenn diese aus gebräuch-
lichen Wörtern oder Wendungen der deutschen Sprache oder einer geläufigen
Fremdsprache bestehen, die - etwa wegen einer entsprechenden Verwendung in
der Werbung oder in den Medien - stets nur als solche und nicht als Unterschei-
dungsmittel verstanden werden (vgl. BGH GRUR 2006, 850,
Rdnr. 19 - FUSSBALL WM 2006; GRUR 2003, 1050 - Cityservice; GRUR 2001,
1143 - Gute Zeiten - Schlechte Zeiten). Darüber hinaus besitzen keine Unterschei-
dungskraft auch solche Zeichen, die sich auf Umstände beziehen, welche die be-
anspruchten Waren oder Dienstleistungen zwar nicht unmittelbar betreffen, durch
die aber ein enger beschreibender Bezug zu diesen hergestellt wird (vgl. BGH
GRUR 2010, 1100, Rdnr. 23 - TOOOR!; GRUR 2006, 850, Rdnr. 28 - FUSSBALL
WM 2006).

2. Unter Berücksichtigung vorstehender Grundsätze verfügte die angegriffene
Marke bei der Anmeldung am 7. Januar 2011 nicht über die für eine Eintragung er-
forderliche Unterscheidungskraft gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG. Daran hat sich
zum Zeitpunkt der Entscheidung (Januar 2017) nichts geändert.

Das Anmeldezeichen setzt sich aus den beiden Wörtern „Dach“ und „tuning“ sowie
dem Wortbestandteil „de“ zusammen. „Dach“ bezeichnet dabei den „oberen Ab-
schluss eines Hauses, eines Gebäudes, der entweder durch eine horizontale Flä-
che gebildet wird oder häufiger durch eine mit Ziegeln oder anderem Material ge-
deckte [Holz]konstruktion, bei der die Flächen in bestimmtem Winkel zueinander-
stehen“ (vgl. unter www.duden.de – „Dach“). Der Begriff „Tuning“ stammt ur-
- 10 -
sprünglich aus dem Englischen (abgeleitet von „to tune“ im Sinne von „Abstim-
men, in Einklang bringen“) und bedeutet im Deutschen grundsätzlich die Modifika-
tion eines Modells (Modelltuning). Vielfach Verwendung findet der Begriff als Be-
zeichnung für individuelle Abänderungen bei Kraftfahrzeugen (Fahrzeug-
tuning - vgl. unter www.wikipedia.de – „Tuning“). Auf den Umstand, dass das Wort
„Tuning“ über den reinen Kraftfahrzeugbereich hinaus oftmals mit einem vorange-
stellten Substantiv verwendet wird, der den Gegenstand der Tuningmaßnahme
bezeichnet, hat das Deutsche Patent- und Markenamt in seinem angegriffenen
Beschluss unter Verweis auf zahlreiche Belege bereits zutreffend hingewiesen
(vgl. Anlagen 8 bis 16 zum Beschluss vom 12. Januar 2015).

Der weitere Zeichenbestandteil „.de" ist die allgemein bekannte Top-Level-Domain
für Deutschland, welche der angesprochene Verkehr auch in dieser Adressfunk-
tion wahrnehmen wird, nämlich als Hinweis darauf, dass die von der angegriffenen
Marke beanspruchten Waren und Dienstleistungen – zumindest auch – über das
Internet bezogen werden können (vgl. hierzu BPatG
29 W (pat) 525/10 - fashion.de). Ihm kommt in Kombination mit den beiden
beschreibenden Angaben „Dach“ und „tuning“ daher kein herkunftshinweisender
Charakter zu (vgl. EuG GRUR Int 2008, 330 - suchen.de; BPatG 26 W (pat) 48/09
– beauty24.de; Ströbele/Hacker, Markengesetz, 11. Auflage 2015, § 8, Rdnr. 173).

Die angesprochenen Verkehrskreise der Hauseigentümer, Mitarbeiter von Bau-
unternehmen, Dachdecker sowie Dacharbeiten ausführenden Laien werden die
angegriffene Marke als werbeüblichen und leicht verständlichen Hinweis darauf
auffassen, dass die Dienstleistungen der Klasse 37 und die Waren der Klassen 1,
6 und 19 ihrer Art und Beschaffenheit nach, für die Verbesserung bzw. optimale
Gestaltung und Ausrüstung von Dächern geeignet und bestimmt sind. Die Wort-
folge „Dachtuning.de“ stellt folglich eine reine Sachangabe dar, die die mit einer
Marke verbundene Herkunftsfunktion nicht erfüllen kann.

- 11 -
Dass der Wortfolge „Dachtuning“ die für eine Eintragung erforderliche Unterschei-
dungskraft fehlt, hat auch die Inhaberin der angegriffenen Marke nicht in Abrede
gestellt (vgl. Schriftsatz vom 21. Juni 2013, Seite 1 unten). Ihr ist zwar dahinge-
hend zuzustimmen, dass sie in den Anfangsbuchstaben „D“ der angegriffenen
Marke ihren Familiennamen „Pannwitt“ eingefügt hat - dieser ist hingegen aber
kaum lesbar. Das Wort ist in minimaler, nahezu mikroskopischer, Schriftgröße ge-
halten. Darüber hinaus nimmt es auch nicht an der schriftbildlichen Ausrichtung
der Wortfolge „Dachtuning.de“, nämlich von links nach rechts, teil, sondern ist in
den Buchstaben „D“ von unten nach oben, mithin vertikal, integriert. Um das Wort
überhaupt lesen zu können, muss der angesprochene Verkehr seinen Kopf erst
auf die linke Seite neigen, also von seiner normalen und üblichen Leseposition
abweichen. Im Ergebnis wird der angesprochene Verkehr den Eigennamen der
Inhaberin der angegriffenen Marke entweder überhaupt nicht wahrnehmen oder
ihn lediglich als dekoratives Element des Großbuchstabens „D“ ansehen, so dass
auch dieser Zusatz eine hinreichende Unterscheidungskraft des Anmeldezeichens
nicht zu begründen vermag.

Entsprechend verhält es sich auch hinsichtlich der gewählten Schrifttype. Es han-
delt sich hierbei um die auch vom Textverarbeitungsprogramm „Microsoft Word“
angebotene Schriftart „Old English Text MT“, die gerade in der letzten Zeit in Tei-
len der Bevölkerung zunehmend an Beliebtheit gewonnen hat und die dem Ver-
kehr bekannt ist. Werbeübliche Schriftformen, die sich nicht wesentlich von Stan-
dardschriften unterscheiden, sind jedoch nicht geeignet, einer rein sachbezogenen
Angabe einen über die sachliche Aussage hinausgehenden schutzfähigen Ge-
samteindruck zu verleihen (Ströbele/Hacker, a. a. O., § 8, Rdnr. 191).

Das Schutzhindernis der fehlenden Unterscheidungskraft stand der Eintragung der
angegriffenen Marke auch schon zum Anmeldezeitpunkt entgegen (vgl. BGH
GRUR 2013, 1143 – Aus Akten werden Fakten). Das „Tunen“ von Kraftfahrzeugen
wird bereits seit Jahrzehnten betrieben. Der Begriff hat über den reinen Kraftfahr-
zeugbereich hinaus seit geraumer Zeit auch als Bezeichnung für das Verbessern
- 12 -
von anderen Produkten Verwendung gefunden. Nicht zuletzt hat das Deutsche
Patent- und Markenamt die ebenfalls von der Beschwerdeführerin stammende
Anmeldung der Marke 30 2008 078 071



für identische Waren und Dienstleistungen durch Beschlüsse vom
11. Januar 2010 und vom 10. November 2010 wegen Fehlens jeglicher Unter-
scheidungskraft gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG rechtskräftig zurückgewiesen.

3. Unter Berücksichtigung obiger Ausführungen kann im Ergebnis dahinstehen, ob
der Eintragung der angegriffenen Marke auch das weitere Schutzhindernis eines
Freihaltebedürfnisses gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG entgegensteht respektive
bereits zum Anmeldezeitunkt entgegengestanden hat.

4. Hinsichtlich der Kosten des Beschwerdeverfahrens verbleibt es bei der gesetzli-
chen Regelung des § 71 Abs. 1 Satz 2 MarkenG, da Billigkeitsgründe für die Auf-
erlegung der Kosten auf einen Beteiligten weder vorgetragen noch ersichtlich sind.


Rechtsmittelbelehrung


Gegen diesen Beschluss steht den am Beschwerdeverfahren Beteiligten das
Rechtsmittel der Rechtsbeschwerde zu. Da der Senat die Rechtsbeschwerde nicht
zugelassen hat, ist sie nur statthaft, wenn gerügt wird, dass

1. das beschließende Gericht nicht vorschriftsmäßig besetzt war,

2. bei dem Beschluss ein Richter mitgewirkt hat, der von der Ausübung
des Richteramtes kraft Gesetzes ausgeschlossen oder wegen Be-
sorgnis der Befangenheit mit Erfolg abgelehnt war,

- 13 -
3. einem Beteiligten das rechtliche Gehör versagt war,

4. ein Beteiligter im Verfahren nicht nach Vorschrift des Gesetzes
vertreten war, sofern er nicht der Führung des Verfahrens ausdrück-
lich oder stillschweigend zugestimmt hat,

5. der Beschluss aufgrund einer mündlichen Verhandlung ergangen ist,
bei der die Vorschriften über die Öffentlichkeit des Verfahrens ver-
letzt worden sind, oder

6. der Beschluss nicht mit Gründen versehen ist.

Die Rechtsbeschwerdeschrift muss von einer beim Bundesgerichtshof zugelasse-
nen Rechtsanwältin oder von einem beim Bundesgerichtshof zugelassenen
Rechtsanwalt unterzeichnet und innerhalb eines Monats nach Zustellung des Be-
schlusses beim Bundesgerichtshof, Herrenstraße 45a, 76133 Karlsruhe, einge-
reicht werden. Die Frist ist nur gewahrt, wenn die Rechtsbeschwerde vor Fristab-
lauf beim Bundesgerichtshof eingeht. Die Frist kann nicht verlängert werden.


Dr. Kortbein Schmid Dr. Söchtig

Ko



Full & Egal Universal Law Academy