28 W (pat) 33/03  - 28. Senat (Marken)

BPatG 152 10.99 BUNDESPATENTGERICHT 28 W (pat) 33/03 _______________________ (Aktenzeichen) B E S C H L U S S In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 301 61 715.5 hat der 28. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 11. Juni 2003 durch den Vorsitzenden Richter Stoppel, den Richter Paetzold und die Richterin Schwarz-Angele beschlossen: Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Deutschen Pa-tent- und Markenamtes - Markenstelle für Klasse 7 - vom 13. November 2002 aufgehoben. - 2 - G r ü n d e I. Zur Eintragung in das Markenregister angemeldet ist die Wortfolge family & pets unter anderem für die Waren elektrische Müllentsorgungsgeräte einschließlich Müllzerklei-nerer und Müllverdichter; elektrische Maschinen und Geräte zur Behandlung von Wäsche- und Kleidungsstücken ein-schließlich Waschmaschinen, Wäscheschleudern, Bügel-pressen, Bügelmaschinen; elektrische Reinigungsgeräte für den Haushalt einschließlich, elektrische Fensterputzgeräte und elektrische Schuhputzge-räte und Staubsauger; Teile aller vorgenannten Waren, soweit in Klasse 07 enthal-ten, insbesondere Schläuche, Rohre, Staubfilter und Staubfil-terbeutel, alle für Staubsauger; Die Markenstelle für Klasse 7 des Deutschen Patent- und Markenamtes hat die Anmeldung in bezug auf die oben angeführten Waren wegen fehlender Unter-scheidungskraft der Marke zurückgewiesen. Als Begründung wurde angeführt, die Marke weise nur darauf hin, dass die Waren zur Beseitigung des durch die Familie und Haustiere verursachten Schmutzes geeignet seien. Gegen diese Entscheidung richtet sich die Beschwerde der Anmelderin. Sie weist darauf hin, dass mit "family & pets“ zum einen nicht ohne weiteres verständlich - 3 - sei, zum anderen aber zumindest keine unmittelbar konkrete Sachangabe bein-halte. II. Die zulässige Beschwerde ist begründet. Der begehrten Eintragung in das Mar-kenregister steht weder das Eintragungshindernis der fehlenden Unterscheidungs-kraft (§ 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG), noch das einer Angabe im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG entgegen. Unterscheidungskraft ist die einer Marke innewohnende konkrete Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel für die von der Marke erfassten Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens gegenüber solchen anderer Unternehmen aufgefasst zu werden. Hauptfunktion der Marke ist es, die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen zu gewährleisten. Kann einer Marke kein für die fraglichen Waren im Vordergrund stehender Begriffsinhalt zuge-ordnet werden und handelt es sich auch sonst nicht um ein gebräuchliches Wort der deutschen oder einer bekannten Fremdsprache, das vom Verkehr - etwa auch wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung - stets nur als solches und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden wird, so gibt es keinen tatsächli-chen Anhaltspunkt dafür, dass ihr jegliche Unterscheidungseignung und damit jeg-liche Unterscheidungskraft fehlt (st. Rspr.; vgl BGH, BlPMZ 2002, 85 – INDIVI-DUELLE). Die von der Marke beanspruchten Waren richten sich an die allgemeinen deut-schen Verkehrskreise. Zwar wird auch von dem Durchschnittsverbraucher „family“ ohne weiteres verstanden werden, das Wort „pets“ aber gehört schon nicht mehr zum englischen Grundwortschatz, so dass insoweit schon Zweifel an der erforder-lichen Gleichsetzung des englischen Wortes mit seiner deutschen Bedeutung (=Haustiere) bestehen. Aber auch die Aussage selbst, nämlich „Familie und Haus-- 4 - tiere“ beinhaltet in Bezug auf die damit gekennzeichneten Produkte keine klare, widerspruchsfreie und verständliche Sachaussage. Der Hinweis, eine Ware sei für Mensch und Tier geeignet entspricht nicht den üblichen beschreibenden und wer-benden Produktkennzeichnungen von Haushaltsgeräten. Diese eigenen sich ent-weder ihrer Natur nach nicht zur Benutzung von und für Mensch und Tier, oder aber es scheidet eine gemeinsame Verwendung schon aus hygienischen Gründen aus. Dies trifft hier für einen Großteil der beanspruchten Waren zu, denn die Be-zeichnung zB einer „Bügelpresse“ oder eines „Schuhputzgerätes“ als für „Mensch und Tier“ ist allein humorvoll, mitnichten aber beschreibend. Einzig bei „Staubsau-gern“ (für die die Marke bereits verwendet wird) erscheint ein beschreibender Ge-brauch der Marke denkbar, denn hier können bestimmte Produkte neben ihrer all-gemeinen Funktion im Haushalt für die Beseitigung von Tierhaaren besonders ge-eignet sein. Auf diese Warenfunktion dürfte die Marke auch hinweisen, dennoch ist die in ihrer Gesamtheit nicht aussagekräftig genug um einen im Vordergrund stehenden Begriffsinhalt zu vermitteln, denn die Kombination von zwei im Haus-halt üblicherweise deutlich getrennten Bereichen bietet eine gewisse Eigentüm-lichkeit, die hier den Schutz begründet (vgl auch BPatG v 29.1.2003, 32 W (pat) 37/02 – „family & co“ schutzfähig für eine Vielzahl von Waren, darunter auch die hier streitgegenständlichen, veröffentlicht in PAVIS). Es kann auch nicht festgestellt werden, dass der Verkehr die Wortfolge "fami-ly & pets“- beispielsweise wegen einer Verwendung durch viele Anbieter - nicht mehr als Unterscheidungsmittel der betrieblichen Herkunft versteht. Bei einer Ein-gabe des Markenbegriffs in übliche Suchmaschinen des Internets konnte für die gesamte Wortfolge im einschlägigen Warenbereich überhaupt kein Treffer festge-stellt werden. Ohne zusätzliche Anhaltspunkte verbietet dies die Annahme, dass die angesprochenen Verkehrskreise die Wortfolge stets nicht als Unterschei-dungsmittel verstehen. Die Marke ist auch nicht nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG von der Eintragung aus-geschlossen. Sie besteht nicht ausschließlich aus Angaben, die im Verkehr zur - 5 - Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit oder sonstiger Merkmale der bean-spruchten Waren dienen können. Wie oben dargestellt, lässt sich weder dem Mar-kenbegriff "family & pets", noch seiner deutschen Übersetzung "Familie und Haus-tiere" eine eindeutige Angabe entnehmen, welches Merkmal hier konkret bezeich-net wird. Stoppel Paetzold Schwarz-Angele Ko

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