28 W (pat) 337/03  - 28. Senat (Marken)

BPatG 152 10.99 BUNDESPATENTGERICHT 28 W (pat) 337/03 _______________________ (Aktenzeichen) B E S C H L U S S In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 303 16 053.5/07 hat der 28. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 27. Oktober 2004 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Stoppel sowie der Richterin Schwarz-Angele und des Richters Paetzold - 2 - beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen. G r ü n d e I. Beim Deutschen Patent- und Markenamt ist die Bezeichnung "Novum" für "Getreidemühlen (handbetrieben und nicht handbetrieben)" zur Eintragung als Marke angemeldet worden. Unter Bezugnahme auf Fundstellen im Internet hat die Markenstelle für Klasse 7 die Anmeldung mit Beschluss vom 28. August 2003 durch einen Beamten des ge-hobenen Dienstes wegen fehlender Unterscheidungskraft und Bestehens eines Freihaltungsbedürfnisses zurückgewiesen. Zur Begründung ist ausgeführt, die be-teiligten Verkehrskreise würden das auch im Deutschen weithin bekannte lateini-sche Wort "Novum" nur als einen der modernen Werbesprache zuzuordnenden beschreibenden Hinweis auf technisch oder funktionelle neuartige Waren auf dem entsprechenden Produktsektor auffassen. Gegen den Beschluss der Markenstelle richtet sich die Beschwerde der Anmelde-rin mit dem sinngemäßen Antrag, den angefochtenen Beschluss aufzuheben. - 3 - Sie macht geltend, die Bezeichnung werde in der Werbung nicht in Alleinstellung verwendet und im Bereich von Getreidemühlen auch nicht lediglich als beschrei-bender Hinweis verstanden, zumal es an einem konkreten Produktbezug fehle und kein wesentliches Merkmal angesprochen sei. Die Bedeutung "Neuheit" sei nur dem gehobenen Publikum bekannt, da das Markenwort aus der Bildungssprache stamme. Dementsprechend könne der Marke auch nicht die – lediglich erforderli-che – geringe Unterscheidungskraft abgesprochen werden. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den gesamten Akteninhalt einschließlich der Amtsakte der Anmeldung 303 16 053.5 Bezug genommen. II. Die Beschwerde der Anmelderin ist zulässig (§§ 66 Abs 2, 165 Ab. 4, 5 MarkenG), in der Sache erweist sie sich jedoch als unbegründet. Auch nach Auffassung des Senats stehen der Eintragung der angemeldeten Bezeichnung die Eintragungshin-dernisse nach § 8 Abs 2 Nr 1 und 2 MarkenG entgegen. Zu Recht ist die Markenstelle davon ausgegangen, dass an "Novum" ein Freihal-tungsbedürfnis der Mitbewerber iSv § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG besteht. Bei dieser Bezeichnung handelt es sich um die in den deutschen Sprachgebrauch eingegan-gene Bezeichnung für "Neuheit" (Duden, Das große Wörterbuch der deutschen Sprache, Band 6, 3. Aufl.1999, S. 2761; Duden, Das große Fremdwörterbuch, 2. Aufl. 2000, S. 933; Wahrig, Deutsches Wörterbuch, 7. Aufl. 2002, S. 930; Wahrig, Fremdwörterlexikon, 1999, S. 641). Die Neuheit eines Produktes ist eine für den Käufer wichtige und unmittelbar beschreibende Angabe. Auch wenn sich eine Verwendung auf dem betroffenen Warengebiet derzeit noch nicht nachwei-sen lässt, schließt dies entgegen der Auffassung der Anmelderin ein Freihaltungs-bedürfnis nicht aus. Vielmehr ist "Novum" wegen seines Charakters als beschrei-bender Hinweis auf die Neuheit der Produkte als Warenanpreisung nahezu auf je-- 4 - dem Warengebiet unbegrenzt verwendbar, wie das auch bereits für andere derar-tige Begriffe festgestellt wurde (vgl BGH Mitt 1995, 224, 225 "TURBO"; BlPMZ 1996, 498 "MEGA"). Damit besteht an der angemeldeten beschreibenden Bezeichnung ein Freihaltungsbedürfnis zugunsten der Mitbewerber, da die Kon-kurrenten der Anmelderin mit diesem als Hinweis auf Neuheiten geeigneten Wort beschreibend darauf hinweisen können, dass sie Neuheiten auf dem entsprechen-den Warensektor anbieten. Entgegen der Auffassung der Anmelderin entfällt eine Eignung von "Novum" zur Sachbeschreibung nicht etwa deshalb, weil die Bedeutung nicht oder nur für eine gehobene Schicht erkennbar wäre. Lediglich in einem Wörterbuch (Deutsches Universalwörterbuch, 4. Aufl. 2001, S. 1148) findet sich der Hinweis „bildungs-sprachlich“. Im übrigen ergibt sich aus der beschreibenden Verwendung von "Novum" auf zahlreichen Waren- und Dienstleistungsgebieten – die der Anmelde-rin übermittelten Fundstellen der Markenstelle könnten leicht und vielfach durch Auszüge aus dem Internet ergänzt werden -, dass auch der inländische Durch-schnittsverbraucher die Bedeutung der angemeldeten Bezeichnung ohne weiteres erkennt. Selbst wenn er auf diese nur in einem bestimmten Zusammenhang ge-stoßen wäre, würde es ihm nicht schwer fallen, die beschreibende Bedeutung im Sinne von „Neuheit“ auch den in der Anmeldung beanspruchten Waren zuzuord-nen. Dieses Freihaltungsbedürfnis an der angemeldeten Bezeichnung wird zusätzlich verstärkt durch den Umstand, dass die Anmelderin selbst den Begriff „Neuheit“ auf ihrer Homepage mit dem Wort „Innovation“ aufgreift, welches ebenfalls als Kern die Grundform „novus“ enthält. Dort heißt es nämlich (http://www.hawos.de/muhl11a.html): „hawo’s Novum ist die Innovation auf dem Getreidemühlenmarkt: Bewährt in der Technik und ausgefallen im neuen Design ...“. Entgegen ihrer eigenen Argumentation hat die Anmelderin hier selbst den Pro-duktbezug der Wortbedeutung „Neuheit“ hergestellt. Dementsprechend muss es auch anderen Wettbewerbern unbenommen bleiben, auf das Markenwort zur Be-schreibung ihrer Getreidemühlen frei von Rechten Dritter zurückzugreifen. - 5 - Darüber hinaus steht auch die fehlende Unterscheidungskraft einer Eintragung der angemeldeten Bezeichnung entgegen (§ 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG). Denn die betei-ligten Verkehrskreise werden das bekannte Wort "Novum" häufig nur als sachli-chen Hinweis auf die Neuheit der Waren, nicht aber als Betriebskennzeichen auf-fassen. Hierbei spielt es keine Rolle, ob die Anmelderin das Markenwort mit einem bestimmten Artikel verwendet („die Novum“). Denn angemeldet ist es ohne einen solchen Zusatz. Lediglich der Vollständigkeit halber sei darauf hingewiesen, dass sogar das Wort „Nova“ als Pluralform des vorliegenden Markenwortes zum einen vom 28. Se-nat 1993 (Az. 28 W (pat) 140/92) für Duschabtrennungen und Duschkabinen und zum andern vom 32. Senat 1997 (Az.: 32 W (pat) 50/97) für Armaturen und Hy-dranten wegen fehlender Unterscheidungskraft und im zweiten Fall zusätzlich we-gen Vorliegens eines Freihaltungsbedürfnisses gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG zurückgewiesen worden ist. Nach alledem konnte die Beschwerde der Anmelderin keinen Erfolg haben. Stoppel Schwarz-Angele Paetzold Ko

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