BPatG 152 10.99 BUNDESPATENTGERICHT 28 W (pat) 49/04 _______________________ (Aktenzeichen) B E S C H L U S S In der Beschwerdesache … - 2 - betreffend die angegriffene IR-Marke 738 159 hat der 28. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 26. Mai 2004 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Stoppel sowie der Richterin Schwarz-Angele und des Richters Paetzold beschlossen: Die Beschlüsse des Deutschen Patent- und Markenamts - Markenstelle für Klasse 29 IR - vom 4. Juni 2002 und vom 10. November 2003 sind wirkungslos, soweit der Schutz in der Bundesrepublik Deutschland aufgrund des Widerspruchs aus der Marke 398 04 609 teilweise verweigert worden ist. G r ü n d e Mit Beschluss vom 4. Juni 2002 hat das Deutsche Patent- und Markenamt - Markenstelle für Klasse 29 IR – ua die Verwechslungsgefahr der IR Marke 738 159 mit der Widerspruchsmarke 398 04 609 festgestellt und den Schutz in der Bundesrepublik Deutschland teilweise verweigert. Mit Beschluss vom 10. November 2003 wurde die Erinnerung der Markeninhaberin hiergegen zurück-gewiesen. Gegen diese Entscheidung hat die Markeninhaberin form- und fristge-recht Beschwerde eingelegt. Die Widersprechende hat den Widerspruch aus der og Marke zurückgenommen. Die Grundlage des Widerspruchsverfahrens ist damit gemäß § 82 Abs 1 Satz 1 MarkenG iVm § 269 Abs 3 Satz 1 ZPO entfallen (vgl BGH Mitt 1998, 264 – Puma). Aus Gründen der Rechtsklarheit war daher auszusprechen, dass der angefoch-tene Beschluss hinsichtlich der teilweisen Verweigerung wirkungslos ist. - 3 - Zu einer Kostenauferlegung (§ 71 Abs 1 und 4 MarkenG) bestand kein Anlass Stoppel Schwarz-Angele Paetzold Bb
Full & Egal Universal Law Academy