28 W (pat) 5/04  - 28. Senat (Marken)

BPatG 154 08.05 BUNDESPATENTGERICHT 28 W (pat) 5/04 _______________ (Aktenzeichen) An Verkündungs Stattzugestellt am … B E S C H L U S S In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 300 65 952.0 hat der 28. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 21. September 2005 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Stoppel, des Richters Paetzold und der Richterin Schwarz-Angele beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen. - 2 - G r ü n d e I. Angemeldet zur Eintragung in das Markenregister ist das Wort OFF- ROADSTER als Kennzeichnung für die Waren und Dienstleistungen „Fahrzeuge; Apparate zur Beförderung auf dem Lande, in der Luft und auf dem Wasser; Spiele, Spielzeug; Turn- und Sportartikel, soweit in Kl.28 enthalten; Christbaumschmuck; Reparatur und In-standhaltung von Kraftfahrzeugen“. Die Markenstelle für Klasse 12 hat die Anmeldung wegen Fehlens jeglicher Unter-scheidungskraft für alle Waren und Dienstleistungen außer Turn- und Sportartikel und Christbaumschmuck zurückgewiesen, denn bei dem als Marke beanspruchten Wort handele es sich lediglich um eine sprachüblich gebildete Wortkombination aus „offroad“ und „roadster“, mit der eine bestimmte Fahrzeuggattung beschrieben werde, die im Verkehr bereits Verwendung finde. Mit der hiergegen gerichteten Beschwerde verfolgt die Anmelderin ihr Begehren auf Eintragung weiter. Sie beruft sich auf eine von ihr kreierte sprachregelwidrig gebildete Wortneuschöpfung ohne konkreten Bedeutungsgehalt und bestreitet, dass es sich bei dem Markenwort um einen Gattungsbegriff handelt. - 3 - II. Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet, denn nach Auffassung des Senats handelt es sich bei der als Marke beanspruchten Wortzusammensetzung zumin-dest um eine beschreibende freihaltungsbedürftige Angabe nach § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG. Der Senat teilt die Auffassung der Markenstelle, dass die beanspruchte Wortzu-sammensetzung vom Verkehr selbst ohne Kenntnis der konkreten Waren ohne weiteres als bloßer Sachhinweis auf einen bestimmten Fahrzeugtypus erkannt und verstanden wird, was erst recht im Kontext der Waren gilt, wo Begriffe wie „offroad“ oder „roadster“ auch dem deutschen Verbraucher geläufige Bezeichnun-gen sind. Nach den Feststellungen des Senats, denen die Anmelderin nichts ent-gegenzusetzen hatte, wird die beanspruchte Wortkombination darüber hinaus be-reits seit längerem als Gattungsbegriff für geländegängige sportliche Fahrzeuge verwendet und mithin von den Mitbewerbern als Sachangabe benötigt. Das lässt sich nicht nur durch Modellbezeichnungen anderer Hersteller wie „Isuzu VX 02 Off-Roadster“, „Subaru DL-Family Off-Roadster“, „Mercedes ML 350 Off-Roadster“ belegen, sondern hat seinen Niederschlag auch in der Presse gefunden, wo es zB in einem Artikel in der Tageszeitung „Die Welt“ vom 29.November 2003 heißt: „Immer mehr Kunden entscheiden sich für Nischenprodukte: Cabrios, Coupes, Mi-nivans, Sport-Tourer (Mix aus Oberklassenlimousine, Van und Coupe), Roadster oder Off-Roadster (Mix aus sportlichem Geländewagen und Roadster)“. In einem Artikel des Online-Magazins brandeins von Januar 2001 ist die Rede von Ni-schenprodukten wie „Luxuslimousinen, Sparautos, Vans, Pick-Ups, Cabrios, Roadster und Off-Roadster“. Gleichermaßen schreibt der „Kfz-Betrieb Online“ am 27.2.2003: „Als besonders wachstumsträchtige Segmente (gelten) Sport-Tourer (Mischung aus Oberklassenlimousine, Van und Coupe), Off-Roadster (Mischung aus SUV und Roadster) sowie Sport-Vans (Mischung aus Van, Coupe und SUV) ...“. - 4 - Die beanspruchte Wortkombination beschreibt damit in unmittelbarer und unzwei-deutiger Art und Weise eine für den Verkehr wesentliche Eigenschaft der bean-spruchten Waren und Dienstleistungen, nämlich die Ware Fahrzeuge nach ihrer Gattung (Art und Aussehen), was gleichermaßen für die versagten Waren der Klasse 28 gilt (denn es ist üblich, Kraftfahrzeuge als Spielzeug bzw für Spiele nachzubilden). Hinsichtlich der Dienstleistungen wird daraufhin hingewiesen, dass diese speziell für eine bestimmte Fahrzeuggattung erbracht werden. Alle diese Umstände dürften auch der Anmelderin bekannt sein, die damit ein Monopolrecht an einer als Marke ersichtlich schutzunfähigen Wortkombination beansprucht, das ihr nicht zusteht, so dass die Beschwerde als unbegründet zurückzuweisen war. Stoppel Paetzold Schwarz-Angele Bb

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