28 W (pat) 570/10  - 28. Senat (Marken)

BPatG 15405.11BUNDESPATENTGERICHT28 W (pat) 570/10_______________(Aktenzeichen)Verkündet am28. März 2012GrünauerJustizbeschäftigteals Urkundsbeamtinder GeschäftsstelleB E S C H L U S SIn der Beschwerdesache…betreffend die Markenanmeldung 30 2009 073 548.4hat der 28. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 28. März 2012 durch die Vorsitzende Richterin Klante, die Richterin Dorn und den Richter am Amtsgericht Jacobi- 2 -beschlossen:Der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 13. August 2010 wird aufgehoben.G r ü n d eI.Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) - Markenstelle für Klasse 29 - hat mit Beschluss vom 13. August 2010 die Anmeldung der Wort- und Bildmarke 30 2009 073 548.4für die Waren derKlasse 29: „Fleisch und Fleischprodukte (soweit in Klasse 29 enthalten)“wegen fehlender Unterscheidungskraft zurückgewiesen.Die Markenstelle hat dies damit begründet, dass es sich bei dem Zeichen im Hinblick auf die beanspruchten Waren lediglich um eine geographische Her-kunftsangabe und um einen beschreibenden Hinweis auf die Art der Waren, nämlich Lammfleisch aus der Landwirtschaft Neuseelands, handele. Der Verkehr werde in „Farmer’s“ keinen Eigennamen sehen. Die Großschreibung des Buch-- 3 -stabens „F“ stelle keinen schutzbegründenden Überschuss dar, denn die Ver-wendung einzelner Großbuchstaben am Anfang oder innerhalb eines Wortes sei werbeüblich. Das Zeichen sei ohne jede Eigentümlichkeit und besitze keinen über die glatt beschreibende Aussage hinausgehenden Inhalt und bewege sich in jeder Hinsicht im Rahmen dessen, was in der Werbung üblich sei und vom Verbraucher erwartet werde.Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Anmelderin, mit der sie beantragt,den Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamtes, Marken-stelle für Klasse 29, vom 13. August 2010 aufzuheben.Zur Begründung trägt sie vor, der Markenbestandteil „Farmer’s“ als Nachname verleihe der Marke das erforderliche Maß an Unterscheidungskraft. Das Wort „Farmer“ werde vom Verkehr nur als Eigenname und nicht als Bezeichnung für einen Landwirt verstanden, weil die Schafzucht durch Schäfer erfolge, die nicht mit dem Wort „farmer“ bezeichnet würden. Für ein solches Verständnis spreche auch der große Anfangsbuchstabe. Auch die Graphik spreche für eine Schutzfähigkeit.Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Akteninhalt Bezug genommen.II.Die zulässige Beschwerde der Anmelderin hat in der Sache Erfolg.Der Eintragung des vorliegenden Wort-/Bildzeichens als Marke steht kein abso-lutes Schutzhindernis entgegen, insbesondere nicht das der fehlenden Unter-scheidungskraft nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG oder eines bestehenden Frei-haltebedürfnisses nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG.- 4 -1. Unterscheidungskraft im Sinne des § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ist die einem Zeichen innewohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungs-mittel aufgefasst zu werden, welches die in Rede stehenden Waren oder Dienstleistungen als von einem bestimmten Unternehmen stammend kenn-zeichnet und diese Waren oder Dienstleistungen somit von denjenigen anderer Unternehmen unterscheidet (BGH GRUR 2010, 825-828 Rdnr. 13 - Marlene-Dietrich-Bildnis II; GRUR 2006, 850, 854 Rdnr. 18 - FUSSBALL WM 2006). Denn die Hauptfunktion der Marke besteht darin, die Ursprungsidentität der gekenn-zeichneten Waren oder Dienstleistungen zu gewährleisten.Wortmarken besitzen dann keine Unterscheidungskraft, wenn ihnen die maß-geblichen Verkehrskreise lediglich einen im Vordergrund stehenden beschrei-benden Begriffsinhalt zuordnen (EuGH GRUR 2004, 674, 678 Rdnr. 86 - Post-kantoor; BGH GRUR 2009, 952, 953 Rdnr. 10 - DeutschlandCard; a. a. O. -FUSSBALL WM 2006; GRUR 2005, 417, 418 – BerlinCard; GRUR 2001, 1153 -antiKALK) oder wenn diese aus gebräuchlichen Wörtern oder Wendungen der deutschen Sprache oder einer geläufigen Fremdsprache bestehen, die – etwa wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung oder in den Medien –stets nur als solche und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden werden (BGH a. a. O. - FUSSBALL WM 2006; BGH GRUR 2003, 1050, 1051 - Cityservice; GRUR 2001, 1043, 1044 - Gute Zeiten – Schlechte Zeiten).Besteht eine Marke aus mehreren Elementen, ist bei der Beurteilung der Un-terscheidungskraft von der Gesamtheit der Marke auszugehen (BGH GRUR 2001, 162, 163 - RATIONAL SOFTWARE CORPORATION; a. a. O. - antiKalk). Dabei hat sich die Prüfung darauf zu erstrecken, ob die Marke als solche, jedenfalls mit einem ihrer Elemente, den (geringen) Anforderungen an die Unterscheidungskraft genügt.Da allein das Fehlen jeglicher Unterscheidungskraft ein Eintragungshindernis begründet, ist ein großzügiger Maßstab anzulegen, so dass jede auch noch so - 5 -geringe Unterscheidungskraft genügt, um das Schutzhindernis zu überwinden (BGH GRUR 2012, 270-272 – Link Economy; GRUR 2009, 949 f. Rdnr. 10 - My World; GRUR 2009, 778, 779 Rdnr. 11 - Willkommen im Leben; GRUR 2009, 411 Rdnr. 8 - STREETBALL; a. a. O. - FUSSBALL WM 2006).Allerdings darf die Prüfung dabei nicht auf ein Mindestmaß beschränkt werden, sondern sie muss vielmehr gründlich und vollständig ausfallen (vgl. EuGH WRP 2003, 735 - Libertel-Orange; a. a. O. - Postkantoor).Nach diesen Grundsätzen verfügt die angemeldete Wort-/Bildmarke über die erforderliche Unterscheidungskraft.Das Zeichen besteht aus einem schwarzen Rechteck, in dessen oberer Hälfte mittig eine Preisschleife abgebildet ist, deren runder Anteil die Wortfolge „NEW ZEALAND LAMB“ enthält. Die untere Hälfte des Rechtecks wird ausgefüllt durch das Wort „Farmer's“ und die bündig darunter stehende Wortfolge „NEW ZEALAND LAMB“.Die Markenstelle hat zwar zutreffend festgestellt, dass die Wortbestandteile der Marke („Farmer’s NEW ZEALAND LAMB“) einen für die beanspruchten Waren beschreibenden Sinngehalt haben. Das Wort „farmer“ gehört mit der Bedeutung „Landwirt“, wie auch das Wort „LAMB“ mit der Bedeutung Lamm, zum Grund-wortschatz der englischen Sprache, der auch dem deutschen Durchschnitts-verbraucher verständlich ist. Im Zusammenhang mit der gekennzeichneten Ware Fleisch liegt zunächst ein begriffliches Verständnis der Wortfolge als be-schreibender Sachhinweis auf die Art der Ware („Lammfleisch“), das Produk-tionsland Neuseeland und auf die Herstellungsmodalität „aus der Landwirtschaft stammend“ nahe.Dieses Verständnis wird hier aber durch die in ihrer Gesamtheit ungewöhnliche graphische Ausgestaltung des Zeichens so weit überlagert, dass dieser ein - 6 -Minimum an Unterscheidungskraft nicht abgesprochen werden kann. Denn es ist anerkannt, dass eine Wortelemente enthaltende Bildmarke - unbeschadet der fehlenden Unterscheidungskraft dieser Wortelemente - als Gesamtheit Unter-scheidungskraft haben kann, wenn die graphischen Elemente ihrerseits cha-rakteristische Merkmale aufweisen, in denen der Verkehr - wie hier - einen Herkunftshinweis sieht.Einen besonderen Charakter erhält das Zeichen zunächst durch die im Vergleich zum Werbeüblichen aufwändig gestaltete Preisschleife, an die der deutsche Verbraucher nicht gewöhnt ist, zumal Preisschleifen dieser Art üblicherweise an die erfolgreiche Teilnahme an Wettbewerbe erinnern und nicht bei der Ver-marktung von Fleisch eingesetzt werden. Der Senat hat bei der Durchsicht und Analyse der Werbeprospekte aller namhaften Lebensmitteleinzelhandelsunter-nehmen Deutschlands festgestellt, dass der Verbraucher im Zusammenhang mit der Vermarktung von Fleisch zwar an plakettenartig gestaltete Gütesiegel gewöhnt ist, an denen vereinzelt auch Andeutungen von Merkmalen von Preisschleifen in Form einfarbig gestalteter Bänder zu finden sind. Bei der in der angemeldeten Marke dargestellten Preisschleife handelt es sich hingegen nicht um ein Güte-siegel. Diese fällt auch mit ihren detailliert gezeichneten Rüschen in doppelter Umrandung, den Schattierungen und den zweifarbigen Bändern ins Auge, einer Gestaltung, die nicht dem Werbeüblichen entspricht.Phantasievoll ist auch die Anordnung der in der Preisschleife enthaltenen Worte: Das an der oberen Hälfte des Innenkreissegmentes der Preisschleife ausge-richtete Wort „NEW“ korrespondiert einerseits begrifflich mit dem sich vom linken bis zum rechten Rand des Innenkreises erstreckenden Wort „ZEALAND und andererseits wegen der gleichen Ausrichtung am Innenkreis mit dem darunter stehenden Wort „LAMB“.Vor dem schwarzen Hintergrund fällt die - in weiß und grau - heller gestaltete Preisschleife wegen ihres starken Farbkontrasts ins Auge. Dies und die An-- 7 -ordnung in der Mitte der oberen Hälfte des Zeichens sowie der Umstand, dass die Preisschleife in die darunterstehende Buchstabenfolge „Farmer’s“ hineinragt und mit ihrem weißen Band den Buchstaben „e“ berührt, verleihen der Darstellung einen charakteristischen Gesamteindruck.Hierdurch und durch die Verwendung einer - im Vergleich zu der darunter stehenden Wortfolge „NEW ZEALAND LAMB“ - mehr als doppelt so großen Schrifttype und wiederum der kontraststarken Buchstabenfarbe weiß vor schwar-zem Hintergrund wird das Wort „Farmer’s“ zum prägenden Element der Wort-/Bildmarke. Die besondere graphische Herausstellung führt von der Wortin-terpretation als beschreibende Angabe („Farmer’s“ - „aus der Landwirtschaft stammend“) weg und hin zu einer Wahrnehmung als Hinweis auf einen be-stimmten Hersteller (des Namens „Farmer“). Entgegen dem Ergebnis der Recherche der Markenstelle existiert der Name "Farmer" auch in Deutschland als Familienname, kombiniert mit typisch deutschen Vornamen, wie sich aus im-merhin zweiundvierzig Telefonbucheinträgen ergibt. Verstärkt wird ein Verständnis von „Farmer’s“ als Eigenname durch die Großschreibung des ersten Buchstabens und durch das nach den Regeln der englischen Grammatik zutreffend gesetzte Genitiv-Apostroph.Da es auf die Gesamtbetrachtung und nicht auf eine Analyse der Einzelelemente ankommt, wird der Durchschnittsverbraucher die mit dem angemeldeten Kombi-nationszeichen versehenen oder beworbenen Waren als von einem bestimmten Hersteller stammend ansehen. Denn der unverwechselbare, charakteristische Gesamteindruck ist geeignet, das Erinnerungsvermögen des Verkehrs in her-kunftshinweisender Funktion zu beeinflussen.Der verfahrensgegenständlichen Marke kann im Ergebnis ein - wenngleich eher geringer - Schutz nicht abgesprochen werden. Das Schutzhindernis der fehlenden Unterscheidungskraft nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG besteht also nicht.- 8 -2. Im Hinblick auf die eigentümliche Gesamtgestaltung unterliegt das angemeldete Zeichen ungeachtet seiner nicht unterscheidungskräftigen Wortelemente auch keinem Freihaltebedürfnis im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG. Denn der markenrechtliche Schutz erstreckt sich nicht auf die zeichenmäßige Verwendung der Wortfolge „Farmer’s“ und "NEW ZEALAND LAMM" in jedweder Form, sondern auf die vorliegende graphische Gestaltung. Diese bestimmt und beschränkt zugleich den Schutzbereich der beanspruchten Bezeichnung (vgl. BGH a. a. O. - NEW MAN).Klante Dorn JacobiMe

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