BPatG 154 6.70 BUNDESPATENTGERICHT 28 W (pat) 72/02 _______________ (Aktenzeichen) Verkündet am 19. Februar 2003 … B E S C H L U S S In der Beschwerdesache … - 2 - betreffend die Marke 395 12 323 hat der 28. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 19. Februar 2003 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Stoppel sowie der Richterin Schwarz-Angele und des Richters Paetzold beschlossen: Auf die Beschwerde der Markeninhaberin werden die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 29 vom 20. Mai 1998 und 6. Februar 2002 aufgehoben, soweit die Löschung der angegriffe-nen Marke wegen des Widerspruchs aus der Marke 2 077 463 angeordnet worden ist. Der Widerspruch aus dieser Marke wird zurückgewiesen. Die Anschlußbeschwerde der Widersprechenden aus der Marke 1 134 878 wird zurückgewiesen. G r ü n d e I. Gegen die seit dem 17. Juli 1995 für eine Vielzahl von Waren der Klassen 5, 29, 30, 31 und 33 eingetragene Wortmarke HANSA MARTIM ist von der Widersprechenden Widerspruch eingelegt worden - 3 - a) aus der Wort-/Bildmarke 1 134 878 Abb. 1 am Ende die seit dem 16. Februar 1989 für eine Vielzahl von Waren der Klassen 29 und 30 eingetragen ist, b) sowie aus der Wortbildmarke 2 077 463 Abb. 2 am Ende die seit dem 13. September 1994 für Waren und Dienstleistungen der Klassen 11, 29, 30 und 42 eingetragen und deren Widerspruchsverfahren am 18. August 1995 abgeschlossen worden ist. Beide Widersprüche richten sich allein gegen die Waren der Klassen 29 und 30 der angegriffenen Marke. - 4 - Die Markenstelle hat auf den Widerspruch aus der Marke 2 077 463 die Löschung der angegriffenen Marke im Umfang der Warenklassen 29, 30 und 33 angeordnet, den Widerspruch aus der Marke 1 134 878 hingegen auf die erhobenen Einrede der Nichtbenutzung mangels Glaubhaftmachung zurückgewiesen. Mit der Beschwerde erhebt die Markeninhaberin nunmehr auch in bezug auf die Widerspruchsmarke 2 077 463 die Einrede der Nichtbenutzung und vertritt die Auffassung, dass die Widersprechende keine ausreichende Glaubhaftmachung der Benutzung beider Widerspruchsmarken nach Zeit, Art der Verwendung und Umsatz dargetan habe. Im übrigen bestehe aber auch keine Verwechslungsge-fahr, da der den Marken gemeinsame Bestandteil "Hansa" verbraucht und damit nicht allein prägend sei. Sie beantragt, die angefochtenen Beschlüsse im Umfang der Teillöschung auf-zuheben und den Widerspruch sowie die Anschlussbeschwerde zurückzuweisen. Die Widersprechende beantragt, die Beschwerde zurückzuweisen, sowie im Wege der unselbständigen Anschlussbeschwerde, auch dem Widerspruch aus der Marke 1 134 878 stattzugeben. Sie legt zunächst weitere Unterlagen zur Glaubhaftmachung der Benutzung vor und verweist darauf, dass sich die Verwechslungsgefahr zwangsläufig aus dem übereinstimmenden, prägenden Bestandteil "Hansa" ergebe. - 5 - II. Die zulässige Beschwerde der Markeninhaberin ist begründet, und zwar hinsicht-lich der Anordnung der Teillöschung bzgl. der Warenklasse 33 in den angefochte-nen Beschlüssen schon deshalb, weil diese nie im Streit war, da die Widersprüche von vornherein ausdrücklich auf die Klassen 29 und 30 der angegriffenen Marke beschränkt waren. Des weiteren hat die Beschwerde schon deshalb Erfolg, weil es an einer ausrei-chenden Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung beider Wider-spruchsmarken fehlt. Der Widersprechenden ist es nicht gelungen, die zulässi-gerweise bestrittene Benutzung ihrer Marken darzutun, so daß sich die Frage der Verwechslungsgefahr der Marken nicht mehr stellt. 1. Widerspruch aus der Marke 2 077 463 Die Markeninhaberin hat im Laufe des Beschwerdeverfahrens die Benutzung auch dieser Marke bestritten, nachdem deren Schonfrist am 18. August 2000 abgelau-fen war. Die Einrede ist mit Schriftsatz vom 27. Dezember 2002 erfolgt und damit rund 2 Monate vor der mündlichen Verhandlung, so dass die Widersprechende ausreichend Zeit hatte, Unterlagen zur Glaubhaftmachung beizubringen, zumal nach der europäischen Markenrechtsrichtlinie Rechte ohnehin nur aus einer be-nutzten Marke geltend gemacht werden dürfen, die Widersprechende also nach Ablauf der Benutzungsschonfrist jederzeit damit rechnen mußte, mit der Nichtbe-nutzungseinrede konfrontiert zu werden. Im übrigen ist die Ausgestaltung des Be-nutzungszwangs im registerrechtlichen Markenverfahren dem Beibringungs- und Verhandlungsgrundsatz unterstellt. Der Widersprechenden obliegt es, die bestrit-tene Tatsache rechtserhaltender Verwendungshandlungen durch eine nachvoll-ziehbare Darstellung aller zur rechtlichen Beurteilung erforderlichen tatsächlichen Umstände darzulegen. Glaubhaft zu machen ist die Verwendung der Marke nach Art, Zeit und Umfang. Aus den vorgelegten Unterlagen muß sich eindeutig erge-- 6 - ben, in welcher Form, in welchem Zeitraum und in welchem Umfang die Benut-zung erfolgt ist. Das ist vorliegend nicht geschehen. Die Widersprechende hat zwecks Glaubhaftmachung zwar eine eidesstattliche Versicherung ihres Werbeleiters vom 12. Februar 2003 sowie mehrere Musterauf-kleber von Verpackungsbehältnissen zu den Akten gereicht. Letztere sind indes ersichtlich eigens zum Zwecke der Vorlage im Beschwerdeverfahren hergestellt worden, wie etwa Datum und ID-Nummer erkennen lassen; es handelt sich mithin nicht um Originale der Warenkennzeichnung. Was die eidesstattliche Versiche-rung betrifft, ist diese in ihrer Pauschalierung völlig nichtssagend und lässt in kei-ner Weise eindeutig erkennen, wann, in welchem Umfang und in welcher Form die Benutzung erfolgt ist. So ist noch nicht einmal klar, ob sich die Erklärung über-haupt auf die hier streitige Widerspruchsmarke bezieht, da stets nur vom "Fir-menlogo" die Rede ist, während die Widerspruchsmarke nur beiläufig erwähnt wird. Unklar ist auch, in welcher Weise der Bezug zur Ware hergestellt worden ist; hierzu wird lediglich ausgeführt, dass "das Firmenlogo schon zu Ende der 80iger Jahre auf den Verpackungen der Food-Produkte benutzt" wurde. Die eidesstattli-che Versicherung muß sich aber auf die Darstellung von Tatsachen beziehen und darf sich nicht nur in der Wiedergabe von Allgemeinplätzen erschöpfen, etwa der Aussage "die Marke ist benutzt worden" oder "die Ware ist gekennzeichnet wor-den". Vielmehr ist erforderlich, daß in der eidesstattlichen Versicherung eine Erklä-rung abgegeben wird und nur eine solche als ausreichend angesehen werden kann, in der auf eine Benutzungsart Bezug genommen wird, die sich aus beige-fügten Abbildungen oder Verwendungsbeispielen ergibt. Da die reine Form der Benutzung im Regelfall nicht durch eine eidesstattliche Versicherung glaubhaft gemacht werden kann, bedarf es zusätzlich der Vorlage der tatsächlich verwen-deten Markenform, sei es auf der Originalware oder -verpackung, sei es in sonsti-gen Wiedergabearten, wie zB Katalogen, Fotos etc., die hinreichend erkennen lassen, in welcher Art und Weise die Marke als Kennzeichnung der Waren und zwar in Verbindung mit den Waren eingesetzt worden ist Dies ist vorliegend je-doch nicht geschehen. Der Senat konnte anhand keiner der im Verfahren einge-- 7 - reichten Unterlagen eine eindeutige Verbindung von Ware und Marke erkennen, zumal wie ausgeführt nur eigens für das Verfahren hergestellte Etiketten vorgelegt worden sind, nicht aber die mit ihnen versehenen Waren oder zumindest deren Abbildung. Des weiteren ist völlig unklar geblieben, in welchem Umfang die Marke benutzt worden sein soll. Auch insoweit wird lediglich pauschal behauptet, es seien Umsätze in dreistelliger Millionenhöhe erzielt worden, ohne indes im einzel-nen aufzuschlüsseln, für welche der im Warenverzeichnis zahlreich aufgeführten Waren diese Aussage Geltung haben soll. Auch lässt sich nicht nachvollziehen, in welcher Weise in der Erklärung zwischen "Food-Produkten", "Fertiggerichten" und "Einzelwaren" unterschieden wird und wie die genannten sich offensichtlich über-schneidenden Umsatzzahlen dem jeweiligen Produkt zuzuordnen sind. Angesichts der Tatsache, dass auch im Warenverzeichnis der angegriffenen Marke eine Viel-zahl unterschiedlicher Waren aufgelistet sind, ist eine entscheidungsrelevante Be-urteilung der jeweiligen Warenähnlichkeit bzw. sogar des Grades der Warenähn-lichkeit nur möglich, wenn exakte Angaben zur Benutzung ganz bestimmter Pro-dukte vorliegen, da andernfalls nicht klar ist, welche Waren überhaupt einander gegenüberstehen. Selbst wenn man zugunsten der Widersprechende versucht, die zahlreichen Un-gereimtheiten in ihrer Erklärung im Wege einer korrigierenden Auslegung und Be-trachtung zu glätten, verbleiben letztlich zu viele Zweifelsfragen vor allem bei der exakten Erfassung der Waren, die eine Entscheidung auf gesicherter Tatsachen-grundlage nicht erlauben. Diese Zweifel gehen aber zu Lasten der insoweit darle-gungspflichtigen Widersprechenden, so dass im Ergebnis eine hinreichende Glaubhaftmachung der bestrittenen Benutzung der Widerspruchsmarke 2 077 463 nicht festgestellt werden, kann und die angefochtenen Beschlüsse im Umfang der angeordneten Teillöschung schon deshalb aufzuheben waren. - 8 - 2. Widerspruch aus der Marke 1 134 878 Auf die schon im Verfahren vor der Markenstelle erhobene Einrede der Nichtbe-nutzung wäre es Aufgabe der Widersprechenden gewesen, für den Zeitraum von 5 Jahren vor Veröffentlichung der Eintragung der Marke sowie für den Zeitraum von 5 Jahren vor der Entscheidung über den Widerspruch im hier laufenden Ver-fahren (vgl. BGH GRUR 98, 938 - Dragon) die Benutzung glaubhaft zu machen. Dies sind im Fall von Satz 1 die Zeiträume vom 15. November 1990 bis 15. November 1995 sowie im Fall von Satz 2 vom 19. Februar 2003 zurück bis 19. Februar 1998. Soweit die Widersprechende für den ersten Zeitraum Unterla-gen schon bei der Markenstelle eingereicht hat, sind diese in den angefochtenen Beschlüssen vor allem hinsichtlich die zeitlichen Zuordnung für nicht ausreichend angesehen worden. Ob diese Beurteilung frei von Rechtsfehlern ist, worauf die Widersprechende mit der Anschlussbeschwerde abstellt, kann vorliegend dahin-gestellt bleiben, da die Widersprechende für den zweiten relevanten Zeitraum überhaupt keine Glaubhaftmachungsunterlagen eingereicht hat; darüber hinaus ergibt sich aus der von der Widersprechenden vorgelegten eidesstattlichen Versi-cherung ihres Werbeleiters vom 12. Februar 2003, dass die Marke seit 1997 oh-nehin nicht mehr benutzt wird, was auf Nachfrage des Senats in der mündlichen Verhandlung nochmals ausdrücklich bestätigt worden ist. Soweit die Widerspre-chende nunmehr versucht, die behauptetet Benutzung der Marke 2 077 463 auch der Marke 1 134 878 als deren modernisierte Form zuzurechnen, scheitert ein sol-ches Unterfangen bereits daran, dass beide Marken im Sinne von § 26 Abs 3 MarkenG erhebliche Abweichungen im jeweils kennzeichnenden Charakter auf-weisen und es sich letztlich um zwei voneinander unabhängige, selbständige Mar-ken handelt, die im Rahmen des Benutzungszwangs nicht frei austauschbar sind. - 9 - Wird die Marke 1 134 878 damit aber unstreitig nicht mehr benutzt, ist der Wider-spruch zurecht schon aus diesem Grunde zurückgewiesen worden, so dass auch die Anschlussbeschwerde keinen Erfolg haben konnte. Stoppel Paetzold Schwarz-Angele Hu Abb. 1 - 10 - Abb. 2
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