BPatG 15408.05BUNDESPATENTGERICHT28 W (pat) 76/09_______________(Aktenzeichen)Verkündet am10. März 2010…B E S C H L U S SIn der Beschwerdesache…- 2 -betreffend die Marke 306 20 298(hier: Löschungsverfahren S 46/08)hat der 28. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 10. März 2010 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Stoppel sowie der Richterin Martens und des Richters Schell beschlossen:Das Beschwerdeverfahren ist in der Hauptsache erledigt.Der angefochtene Beschluss der Markenabteilung vom 23. April 2009 ist durch den Verzicht der Markeninhaberin auf die ange-griffene Marke gegenstandslos.Kosten werden nicht auferlegt.G r ü n d eI.Für die Antragsgegnerin ist am 3. Dezember 2007 die Wortmarke 306 20 298ANKARA-Dönerfür Waren der Klasse 29 in das Register eingetragen worden.Die Antragstellerin hat im Januar 2008 die Löschung der angegriffenen Marke wegen absoluter Schutzhindernisse nach § 8 Abs. 2 MarkenG beantragt, der die - 3 -Markenabteilung 3.4 des Deutschen Patent- und Markenamts mit Beschluss vom 23. April 2009 antragsgemäß stattgegeben hat.Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Antragsgegnerin.In der mündlichen Verhandlung vom 10. März 2010 hat die Antragsgegnerin erklärt, sie verzichte auf die angegriffene Marke.Die Antragstellerin, die schriftsätzlich die Zurückweisung der Beschwerde bean-tragt hat, ist trotz ordnungsgemäßer Ladung ihrer Ankündigung folgend der mündlichen Verhandlung ferngeblieben.II.Mit dem Verzicht der Antragsgegnerin auf ihre Marke hat sich das Löschungs-verfahren, das Gegenstand des hiesigen Beschwerdeverfahrens ist, insoweit in der Hauptsache erledigt, als der Löschungsantrag der Antragstellerin (auch) auf eine Löschung für die Zukunft gerichtet war.Soweit der Löschungsantrag nach §§ 50, 54 MarkenG auch auf die Löschung der angegriffenen Marke für die Vergangenheit gerichtet war, das heißt für die Zeit seit ihrer Eintragung bis zur Verzichtserklärung, hat sich das Löschungsverfahren ebenfalls erledigt. Mit der Löschung der angegriffenen Marke - gleichgültig aus welchem Grund - verliert das Löschungsverfahren seinen Charakter als Popu-larverfahren, da das Allgemeininteresse an der Beseitigung löschungsreifer Mar-ken aus dem Register entfällt. Nach einem Verzicht der Markeninhaberin auf ihre Marke nach § 48 Abs. 1 MarkenG bleibt es der Antragstellerin zwar grundsätzlich unbenommen, die Feststellung der Nichtigkeit der Marke auch für die Vergan-genheit zu beantragen, soweit sie ein entsprechendes Feststellungsinteresse geltend macht. Vorliegend hat sich die Antragstellerin dieser Möglichkeit aber dadurch begeben, dass sie der mündlichen Verhandlung ferngeblieben ist mit der - 4 -Folge, dass eine Fortführung des Löschungsverfahrens auch insoweit ausge-schlossen ist. Anhaltspunkte einer der Beteiligten die Kosten des Beschwerdeverfahrens aus Billigkeitsgründen aufzuerlegen (§ 71 Abs. 1 MarkenG) sind nicht ersichtlich.Stoppel Schell MartensMe
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