BPatG 152 10.99 BUNDESPATENTGERICHT 28 W (pat) 80/04 _______________________ (Aktenzeichen) B E S C H L U S S In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 300 48 564.6 hat der 28. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 8. Juni 2005 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Stoppel, des Richters Paetzold und der Richterin Schwarz-Angele beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen. - 2 - G r ü n d e I. Die Anmelderin begehrt die Eintragung des Wortes CLAUSPLUS als Kennzeichnung für die Waren maschinelle Entschwefelungsanlagen, insbesondere Anlagen zur Gewinnung von elementarem Schwefel durch Verbrennung von Schwefelwasserstoff, insbesondere Claus-Anlagen, im wesentli-chen bestehend aus Brennern, Brennkammern, Reaktoren, Kon-densatoren und Verbindungselementen; Brenner, Brennerkammern, Reaktoren, Kondensatoren und Ver-bindungsleitungen für maschinelle Entschwefelungsanlagen. Die Markenstelle für Klasse 7 hat die Anmeldung mit zwei Beschlüssen wegen fehlender Unterscheidungskraft zurückgewiesen. Der Bestandteil „CLAUS“ – der auf den englischen Chemiker C.F. Claus hinweise – bezeichne das chemische Verfahren zur Gewinnung von Schwefel aus Schwefelwasserstoff. So gebe es die Fachbegriffe „Claus-Anlagen“, „Claus-Prozess“ und „Claus-Verfahren“. Das wei-tere Wort „PLUS“ sei allgemein gebräuchlich, um auf die besondere Qualität eines Produktes hinzuweisen. Die angemeldet Marke bedeute, dass die Entschwefe-lungsanlagen bzw die Teile davon einem verbesserten Ablauf des Claus-Verfah-rens zur Gewinnung von Schwefel dienten. In einer derart beschreibenden An-gabe werde der Verkehr keine Marke sehen. - 3 - Die Anmelderin hat hiergegen Beschwerde eingelegt und darauf hingewiesen, dass die Marke lexikalisch nicht nachweisbar und daher neu sei. Der Aussagege-halt sei allenfalls vage, denn worin die verbesserte Wirkungsweise des Verfahrens bestehe, sei unbekannt. Insgesamt sei ein in Vordergrund stehender unmittelbar beschreibender Begriffsinhalt nicht erkennbar. II. Die zulässige Beschwerde der Anmelderin ist nicht begründet, denn die Marke ist ohne jegliche Unterscheidungskraft (§ 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG) und muss als be-schreibende Sachangabe für die Mitbewerber zur freien Verfügung offen stehen (§ 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG). Wie die Markenstelle zutreffend ausführt, ist die gewünschte Marke nichts anderes als die bloße Aneinanderreihung von zwei, die beanspruchten Waren unmittelbar beschreibenden Worten. Das Wort „Claus“ ist der Fachbegriff für das Verfahren zur Erzeugung von Schwefel aus Schwefelwasserstoff; das Wort „plus“ ist ein all-gemein gebräuchliches Wort der Umgangs- und Werbesprache, das verwendet wird um auf die verbesserte Qualität eines Produktes oder einer Dienstleistung hinzuweisen (zB Umsatzplus; Besucherplus; SuperPlus; SkiPlus; UHU plus; LTU plus; Post Giro Plus: Postbank, das Plus für Kunden; NWS: Neckarwerke Stuttgart AG: unsere Energie, Ihr Plus; Eubos: Das Plus für die Zukunft meiner Haut; Plus-Ausstattung bei Pkws usw) Das Gesamtwort „CLAUSPLUS“ ist nichts anderes als die Kombination dieser beschreibenden Bestandteile; nämlich der Hinweis darauf, dass die nach dem Clausverfahren arbeitenden Entschwefelungsanlagen und de-ren Teil von hervorgehobener Qualität sind und auch solche Arbeitsergebnisse er-zielen. Dass die Marke nicht erklärt, auf welche Weise dies geschieht, macht ihren Aussagegehalt nicht etwa unbestimmt oder vage. Das Wort „PLUS“ beinhaltet ge-rade wegen seiner Kürze und Prägnanz die unzweideutige und universell zutref-- 4 - fende Sachinformation, dass dieses Produkt oder diese Dienstleistung in ihrer Ge-samtheit eine Verbesserung gegenüber dem Vorgängermodell bzw gegenüber denjenigen der Konkurrenz darstellt. Mehr braucht es nicht, um das Vorliegen ei-ner unmittelbar beschreibenden Sachaussage im Sinne des § 8 Abs 2 Nr 1 und Nr 2 MarkenG zu bejahen. Die Wortkombination, auch wenn sie lexikalisch noch nicht nachweisbar ist, ist nur die Summe von beschreibenden Bestandteile und kein neues Wort mit einer eige-nen Bedeutung, das sich weit genug vom ursprünglich beschreibenden Gehalt entfernt (vgl EuGH, MarkenR 2004, 111 – BIOMILD, MarkenR 2004, 99 – KPN/Postkantoor; BGH, MarkenR 2004, 39 - Cityservice). Damit wird es von Fachverkehr nicht als Herkunftsangabe gesehen werden und es muss den Mitbewerbern zur freien Verfügung freigehalten werden. Die Beschwerde der Anmelderin war daher zurückzuweisen. Stoppel Paetzold Schwarz-Angele Bb
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