BUNDESPATENTGERICHT 29 W (pat) 149/99 _______________ (Aktenzeichen) B E S C H L U S S In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 396 24 896.9 hat der 29. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 5. Juli 2000 durch den Vorsitzenden Richter Meinhardt, den Richter Dr. Vogel von Falckenstein und den Richter Baumgärtner BPatG 152 10.99 - 2 - beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen. G r ü n d e I. Angemeldet ist die Wortfolge "MOBILE CARD" als Marke für "Elektrische, elektronische, optische Meß-, Signal-, Kontroll- oder Unterrichtsapparate und -instrumente; Apparate zur Aufzeichnung, Übertragung, Verarbeitung und Wiedergabe von Ton, Bild oder Daten; maschinenlesbare Da-tenaufzeichnungsträger; Verkaufsautomaten und Mechaniken für geldbetätigte Apparate; Datenverarbeitungsgeräte und Computer; Projektierung, Installation, Wartung und Reparatur von Geräten für die Telekommunikation; Telekommunika-tion, insbesondere Betrieb von Telekommunikationsnetzen und Online-Dienstlei-stungen; Sammeln und Liefern von Nachrichten und Daten, Vermietung von Tele-kommunikationseinrichtungen; Erstellen von Programmen für die Datenverarbei-tung und die Telekommunikation; Dienstleistung einer Datenbank; Vermietung von Datenverarbeitungsanlagen und Computern; Projektierung von Anlagen und Gerä-ten für die Telekommunikation". Die Markenstelle für Klasse 42 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die Anmeldung wegen fehlender Unterscheidungskraft mit der Begründung zurück-gewiesen, die Gesamtmarke sei zwar nicht lexikalisch nachweisbar und eine Wortneuschöpfung. Sie sei aber sprachüblich zusammengesetzt und bedeute "mobile Karte". Das beschreibe die beanspruchten Waren der Klasse 9 insofern, als die Apparate für den bargeldlosen Betrieb mit einer mobilen Karte geeignet - 3 - seien oder die darauf gespeicherten Informationen lesen könnten. Die bean-spruchten Dienstleistungen würden mit Magnetkarten erbracht. Die geltend ge-machten inländischen Voreintragungen seien irrelevant. Bei dieser Sachlage kön-ne die Frage eines Freihaltebedürfnisses an der Marke dahingestellt bleiben. Mit ihrer dagegen gerichteten Beschwerde macht die Anmelderin ua geltend, es handele sich um eine neuartige Wortzusammensetzung. Sie wäre nur beschrei-bend, wenn die betreffenden Waren eine "mobile Karte", "Bewegungskarte" oder "übertragbare Karte" seien, was nicht zutreffe; für die Dienstleistungen wäre die Marke nur beschreibend, wenn diese mit einer solchen Karte erbracht würden, was ebenfalls nicht der Fall sei. Alle weitergehenden Interpretationen seien ge-dankliche Weiterentwicklungen ohne konkrete Grundlage. Die Anmelderin beantragt sinngemäß, den angefochtenen Beschluß aufzuheben. Wegen weiterer Einzelheiten wird auf den Inhalt der Akten verwiesen. II. Die Beschwerde der Anmelderin ist zulässig. In der Sache hat sie jedoch keinen Erfolg. Denn der Eintragbarkeit der angemeldeten Marke steht teilweise ein Frei-haltebedürfnis entgegen und insgesamt fehlt ihr die erforderliche Unterschei-dungskraft (§ 8 Abs 2 Nr 2 und 1 MarkenG). Nach den Feststellungen des Senats wird das Markenwort für die beanspruchten Waren und einen Teil der Dienstleistungen gegenwärtig sachbeschreibend ver-wendet. "MOBILE CARD" bzw in seiner für das Publikum auf der Hand liegenden deutschen Bedeutung "Mobilkarte" ist danach ein fester Begriff mit sachbeschrei-- 4 - bender Bedeutung zumindest in drei Richtungen: 1. Es handelt sich dabei um die übliche Berechtigungskarte des Providers, die in das Handy eingelegt wird, und die erst das Telephonieren erlaubt, zumal jedenfalls im britischen Englisch das Mobiltelephon als "Mobile" bezeichnet wird (Beispiele: Werbung des Providers "Talkline" "Wir werden die Freischaltung und Zusendung ... der Mobilkarte und des Handys veranlassen." ...; Tariftabelle der Serviceleistungen des Providers "Viag Interkom": "Vorübergehende Sperrung der Mobilkarte", Fundstelle: Internet-Adressen http://www.chrischona.org/csg/talkline-mobilnetz.htm bzw vmat.de/html/viag_interkom.html); 2. Im Zusammenhang mit Netzwerken ge-währleistet eine "mobile card" die mobile Kommunikation (dh den Datenaus-tausch) durch Andocken eines PC an das Festnetz oder über das Handy (vgl die Definition in der Fundstelle "Die ISDN-Mobilkarte ist eine Einsteckkarte für trag-bare PC mit PCMCIA-Steckplatz im Scheckkartenformat. Mobile Kommunikation ist der größte Vorteil dieser ISDN-Karten-Bauform . ...", und die Werbung "Neue ISDN Software Suite von Eicon ... Suite 1.4 liegt ab sofort den ISDN Client-Karten Diva ..., Diva Mobile-Card, den ISDN Server-Karten Diva ... bei. Ein Update der Karten-Software ist kostenlos im Internet möglich.", Internet-Adressen http://www.datev.de/page/ger/ 2480/index.asp bzw www.starkstrom.de/news/c_1311.html); 3. Die "mobile card" ist, vergleichbar der für Mobiltelephone bestimmten SIM-card, eine Zugangsberechtigungskarte für PCs, insbesondere im Falle ihrer Vernetzung in einem lokalen Netzwerk (vgl die Fundstellen "Windows 95 fails to recognize the PCnet Mobile PCMCIA card. ... . Make sure that the PCnet Mobile card is in a PCMCIA slot during boot. ..., und in der Beschreibung des Netzwerks einer Schule: "mobile card for three floors"; in-ternet-Adressen http:// www.amd.com/products/npd/soft-ware/pcnet_mobile/support/pcnetmobile_faq. html bzw. www.newss.ksu.edu/ WEB/News/InView/8219/inview.html). Angesichts dieses Gebrauchs ist die Marke für sämtliche beanspruchte Hardware i.S.v. § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG teils eine Be-schaffenheitsangabe - so für Datenaufzeichnungsträger in Form einer "mobile card", zB die mit einem chip bestückte SIM-card -, teils eine Bestimmungsangabe, die das Einsatzgebiet und die Eignung der "mobile card" für die im Warenver-- 5 - zeichnis genannten übrigen unterschiedlichen elektrisch und elektronisch betrie-benen Apparate und Geräte der Klasse 9 unmittelbar wiedergibt. Diese Eigen-schaft hat die Marke teilweise auch bei den Dienstleistungen. So erläutert die Marke die Eigenschaft der beanspruchten "Telekommunikation" dadurch näher, daß sie durch Einsatz der "mobile card" insbesondere als Zugangsberechtigungs- oder Datenaustauschkarte möglich wird und stattfindet. Für die Dienstleistung "Sammeln und Liefern von Nachrichten und Daten, Vermietung von Telekommu-nikationseinrichtungen, Erstellen von Programmen ..." stellt die Marke wiederum eine Angabe dar, daß die Karte diesen Zwecken dient und hierbei eingesetzt wird. Die Marke ist demnach bereits gegenwärtig in zahlreichen, durch das Waren- und Dienstleistungsverzeichnis vorgegebenen Zusammenhängen eine unmittelbare und konkrete, für die Wettbewerber zum werblich hervorgehobenen Gebrauch freizuhaltende Sachangabe. Diese Eigenschaft ist für die übrigen Dienstleistungen zwar im Gesamtzusammenhang nahegelegt, jedoch nicht unmittelbar gegeben, so daß die Anhaltspunkte des Senats für die Annahme eines Freihaltebedürfnisses für künftigen beschreibenden Gebrauch insoweit nicht ausreichen. Aber auch in diesem Umfang fehlt der Marke die erforderliche Unterscheidungs-kraft. Der Senat hat im Rahmen der Beurteilung des Freihaltebedürfnisses einen für die Waren und den überwiegenden Anteil der Dienstleistungen im Vordergrund stehenden beschreibenden Begriffsgehalt der Marke (vgl BGH MarkenR 1999, 347, 348f. - Absolut) festgestellt. Da es sich darüber hinaus bei "mobile card"/"Mobilkarte" um einen so gebräuchlichen Ausdruck zugleich der deutschen und englischen Sprache handelt, wird er vom Verkehr stets nur als solcher und nicht als betriebliches Unterscheidungsmittel verstanden. Dies gilt auch in den Zu-sammenhängen, für die der Senat ein Freihaltebedürfnis nur als nahegelegt beur-teilt hat. Denn insoweit vermittelt die Marke dem Verkehr den Eindruck einer kon-kreten Sachangabe, da sie als solche, wie ausgeführt, im Umfeld von EDV und Telekommunikation in vielerlei Hinsicht so verwendet wird und einen über eine unoriginelle Sachangabe hinausgehenden phantasievollen Überschuß nicht auf-weist. Aus diesen Gründen bestehen im vorliegenden Falle genügende An-- 6 - haltspunkte dafür, daß der Verkehr die Marke aufgrund ihrer - wie oben ausge-führt - überwiegend eindeutigen und im übrigen im Gesamtumfeld der Telekom-munikation und EDV nahegelegten beschreibenden Aussage insgesamt als Sach-angabe und nicht als betrieblichen Herkunftshinweis deuten wird. Meinhardt Vogel von Falckenstein Baumgärtner Hu
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