29 W (pat) 163/04  - 29. Senat (Marken)

BUNDESPATENTGERICHT E i l u n t e r r i c h t u n g d e s 2 9 . S e n a t sAktenzeichen: 29 W (pat) 163/04 Entscheidungsdatum: 27. September 2007Rechtsbeschwerde zugelassen: nein Normen: § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenGArt. 1 Abs. 3, 3 Abs. 1, 19 Abs. 4 GG BPatG 29 W (pat) 163/04 - Rechtsschutzbedürfnis für Defensivbeschluss - InfoVoice Begehrt der Beschwerdeführer einen sogenannten Defensivbeschluss kann der Beschwerde das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis nicht abgesprochen werden, wenn eine unein-heitliche Eintragungspraxis des Deutschen Patent- und Markenamts bei vergleichbaren Zeichen besteht. BUNDESPATENTGERICHT 29 W (pat) 163/04 _______________ (Aktenzeichen) An Verkündungs Statt zugestellt am 27. September 2007… B E S C H L U S SIn der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 301 04 121.0 hat der 29. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 4. Juli 2007 durch die Vorsitzende Richterin Grabrucker, die Richterin Dr. Mittenberger-Huber sowie den Richter am Oberlandesgericht Karcher BPatG 154 08.05 - 2 - beschlossen: 1. Die Beschlüsse der Markenstelle für die Klasse 38 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 29. April 2003 und 25. Juni 2004 werden aufgehoben, soweit die Anmeldung für die Dienstleistungen „Werbung und Geschäftsführung; Fi-nanzwesen; Immobilienwesen; Betrieb und Vermietung von Einrichtungen für die Telekommunikation, insbesondere für Funk und Fernsehen; Erziehung; Ausbildung; Unterhaltung; Organisation von sportlichen und kulturellen Veranstaltun-gen; Vermietung von Datenverarbeitungseinrichtungen und Computern; Projektierung und Planung von Einrichtungen für die Telekommunikation“ zurückgewiesen wurde. 2. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen. G r ü n d e I. Die Beschwerdeführerin hat am 22. Januar 2001 die Wortmarke 301 04 121.0 InfoVoice - 3 - zur Eintragung in das Markenregister für folgende Waren und Dienstleistungen an-gemeldet: Klasse 9: Elektrische, elektronische, optische, Mess-, Signal-, Kontroll- oder Unterrichtsapparate und -instrumente (soweit in Klasse 9 enthal-ten); Apparate zur Aufzeichnung, Übertragung, Verarbeitung und Wiedergabe von Ton, Bild oder Daten; maschinenlesbare Daten-aufzeichnungsträger, Verkaufsautomaten und Mechaniken für geldbetätigte Apparate; Datenverarbeitungsgeräte und Computer; Klasse 16: Druckereierzeugnisse, insbesondere bedruckte und/oder geprägte Karten aus Karton oder Plastik; Lehr- und Unterrichtsmittel (ausge-nommen Apparate); Büroartikel (ausgenommen Möbel); Klasse 35: Werbung und Geschäftsführung; Klasse 36: Finanzwesen; Immobilienwesen; Klasse 38: Telekommunikation; Betrieb und Vermietung von Einrichtungen für die Telekommunikation, insbesondere für Funk und Fernsehen; - 4 - Klasse 39: Transport- und Lagerwesen; Klasse 41: Erziehung; Ausbildung; Unterhaltung; Organisation von sportlichen und kulturellen Veranstaltungen; Veröffentlichung und Herausgabe von Büchern, Zeitschriften und anderen Druckerzeugnissen sowie entsprechenden elektronischen Medien (einschließlich CD-ROM und CD-I); Klasse 42: Erstellen von Programmen für die Datenverarbeitung; Dienstleis-tungen einer Datenbank, nämlich Vermietung der Zugriffszeiten zu und Betrieb von Datenbanken, sowie Sammeln und Liefern von Daten, Nachrichten und Informationen; Vermietung von Datenver-arbeitungseinrichtungen und Computern; Projektierung und Pla-nung von Einrichtungen für die Telekommunikation. Die Markenstelle für Klasse 38 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die Anmeldung mit Erstbeschluss vom 29. April 2003 zurückgewiesen mit Ausnahme der in der Klasse 16 beanspruchten Waren „Büroartikel (ausgenommen Möbel)“ sowie der Dienstleistungen der Klasse 39 „Transport- und Lagerwesen“. Zur Begründung hat die Markenstelle ausgeführt, dass die angemeldete Marke sprachüblich aus zwei englischen Wörtern gebildet sei. Der Bestandteil „Info“ stelle eine gängige Abkürzung für „Information“ dar. Der Bestandteil „Voice“ gehöre dem englischen Grundwortschatz an und sei für jedermann auch nur mit geringen Eng-lischkenntnissen in seiner Bedeutung als „Sprache, Stimme“ verständlich. Das - 5 - Wort „Voice“ werde im Bereich der Telekommunikation und der elektronischen Da-tenverarbeitung auch in dieser Weise verwendet. Dieses Begriffsverständnis gelte umso mehr, als im entscheidungserheblichen Waren- und Dienstleistungssektor Englisch die Fach- und Werbesprache sei. Damit werde das angemeldete Zeichen ohne weiteren analytischen Aufwand als schlagwortartiger Ausdruck für „Informa-tionsstimme“ bzw. „informierende Stimme“ dahingehend verstanden, dass durch die beanspruchten Waren und Dienstleistungen eine Information vermittelt werde. Im Bereich der Warenklasse 9 werde die Wortfolge als Hinweis darauf verstanden, dass die Waren inhaltlich und thematisch mit einer Information durch eine Stimme zu tun hätten. Gleiches gelte für die beanspruchten Waren der Klasse 16, die im engen funktionalen Zusammenhang mit Waren der Klasse 9 stünden und bei de-nen es sich um Lehr- und Unterrichtsmaterial zur Informationsvermittlung handeln könne. Die Dienstleistungen der Klassen 35 und 36 stellten ebenfalls Dienstleis-tungen dar, mit denen Sprachinformationen auf dem jeweiligen betroffenen Gebiet von den angesprochenen Verkehrskreisen eingeholt werden könnten. Nicht an-ders verhalte es sich für die Dienstleistungen der Klasse 38, 41 und 42. Auch bei diesen Dienstleistungen stünden die Vermittlung von Informationen bzw. die Be-reitstellung von Mitteln zu diesem Zweck im Vordergrund. Beispielsweise könnte in einer Ausbildung mittels einer „informierenden Stimme“ der jeweilige Ausbildungs-inhalt vermittelt werden. Auch die Herausgabe von Büchern, Zeitschriften und an-deren Druckerzeugnissen sowie das Erstellen von Programmen für Datenverarbei-tung trügen zur Vermittlung von Informationen über eine „informierende Stimme“, insbesondere der Schrift und der Sprache bei. Gegen diesen Erstbescheid hat die Beschwerdeführerin Erinnerung eingelegt, die sie nicht weiter begründet hat, so dass die Markenstelle für Klasse 38 mit Be-schluss vom 25. Juni 2004 unter Bezugnahme auf die Gründe des Erstbescheids die Erinnerung zurückgewiesen hat. Gegen diesen Beschluss, hat die Beschwer-deführerin am 15. Juli 2004 Beschwerde beim Bundespatentgericht eingelegt. - 6 - Die Beschwerdeführerin beantragt sinngemäß, die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 38 des Deutschen Pa-tent- und Markenamts vom 29. April 2003 und 25. Juni 2004 im Umfang der Zurückweisung aufzuheben. Zur Begründung führt sie aus, der angemeldeten Marke könne Unterscheidungs-kraft i. S. d. § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG nicht abgesprochen werden. Beim Markenbestandteil „Voice“ handele es sich um einen aus dem Englischen stammenden Begriff, für den es eine Reihe verschiedener Übersetzungsmöglich-keiten gäbe, so dass nicht vorausgesagt werden könne, welchen Bedeutungsge-halt der Verbraucher dem Wort beimesse. Bei dem vorangestellten Bestandteil „Info“ handle es sich zwar um eine allgemein übliche Abkürzung des Wortes „Information“. In Bezug auf die beanspruchten Wa-ren und Dienstleistungen könne jedoch kein Sachbezug festgestellt werden. Auch für den Fall, dass die Marke in der Übersetzung als „Informationsstimme“ aufge-fasst werde, sei darin keine ohne Weiteres verständliche Angabe über die Waren und Dienstleistungen, mithin keine Sachangabe zu erkennen. Das Deutsche Patent- und Markenamt habe für eine andere Anmelderin das ver-fahrensgegenständliche Zeichen mit Datum vom 21. Februar 2003 ohne Bean-standungen für die Klassen 9, 16, 37 und 42 eingetragen. Schon aus diesem Grunde benötige die Beschwerdeführerin im vorliegenden Verfahren eine gerichtli-che Entscheidung im Hinblick auf das durch sie beim Deutschen Patent- und Mar-kenamt gegen die Eintragung der Marke für ihre Mitbewerberin zum Az. 30255918 betriebene Widerspruchsverfahren. - 7 - II. Die Beschwerde hat teilweise Erfolg. Die Beschwerde ist gemäß § 66 Abs. 1, 2 MarkenG form- und fristgerecht inner-halb der einmonatigen Beschwerdefrist eingelegt worden. Der Beschwerde kann auch das erforderliche Rechtschutzbedürfnis im Hinblick darauf nicht abgespro-chen werden, dass die Beschwerdeführerin eine Entscheidung im vorliegenden Verfahren mit Blick auf ein beim Deutschen Patent- und Markenamt anhängiges Widerspruchsverfahren gegen die Eintragung des identischen Zeichens 302 55 918 für eine Wettbewerberin in den Klassen 9, 16, 37 und 42 begehrt. Beim Rechtsschutzbedürfnis handelt es sich um eine auf Treu und Glauben für alle Verfahrensarten gründende allgemeine Sachentscheidungsvoraussetzung, die dem Verbot des Missbrauchs prozessualer Rechte Ausdruck verleiht (Kopp, VwGO, 13. Aufl. Vor § 40, Rdn. 30). Zwar kann in den Konstellationen der vorlie-genden Art dem Bundespatentgericht letztlich die Funktion eines Gutachters für die Frage der Schutzfähigkeit einer Marke zukommen. Dies schließt jedoch bei verfassungskonformer Auslegung das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis nicht aus, jedenfalls solange beim Deutschen Patent- und Markenamt eine Eintragungs-praxis herrscht, bei der das Amt ohne nachvollziehbare Gründe in gleichgela-gerten Fällen unterschiedlich entscheidet. Denn nach Artikel 19 Abs. 4 GG steht jedermann, der durch die öffentliche Gewalt in seinen Grundrechten verletzt ist, der Rechtsweg offen. Dabei garantiert die Gewährleistung des Artikels 19 Abs. 4 GG nicht nur das formelle Recht und die Möglichkeit, die Gerichte anzurufen, son-dern auch die Effektivität des Rechtsschutzes; es besteht ein substantieller An-spruch auf eine tatsächlich wirksame gerichtliche Kontrolle (BVerfGE 81, 123 [129]; 65, 1 [70]; 53, 115 (127); Münch, Grundgesetz-Kommentar, Bd. 1, 5. Aufl., Art. 19, Rdn. 62; Sachs, Grundgesetz Kommentar, 3. Aufl., Art. 19, Rdn. 143; Jarass/Pieroth, Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, 8. Aufl., Art. 19, Rdn. 50). Diese Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes greift nicht erst ein, wenn eine Rechtsverletzung feststeht. Vielmehr ist gerade deren Feststellung und - 8 - ggf. Beseitigung Gegenstand des geschützten Verfahrens, so dass der von Arti-kel 19 Abs. 4 GG gewährte Anspruch nur voraussetzt, dass eine Rechtsgutsver-letzung möglich ist (Münch, a. a. O., Art. 19, Rdn. 61; Sachs, a. a. O., Art. 19, Rdn. 126; Jarass/Pieroth, a. a. O., Art. 19, Rdn. 41). Ein Rechtsschutzbedürfnis ist damit erst dann zu verneinen, wenn ein Rechtsmittel keinerlei rechtliche oder tat-sächliche Vorteile bringen kann und damit der Bereich der Gewährung effektiven Rechtsschutzes nicht mehr betroffen ist (vgl. Kopp, a. a. O. Vor § 40, Rdn. 38). Rechte, zu deren Durchsetzung nach Artikel 19 Abs. 4 GG der Rechtsweg eröffnet ist, können sowohl Grundrechte wie auch sonstige subjektive Rechte des einfa-chen Rechts sein (Münch, a. a. O., Art. 19, Rdn. 59; Sachs, a. a. O., Art. 19, Rdn. 127; Jarass/Pieroth, a. a. O., Art. 19, Rdn. 35). Im vorliegenden Fall erschiene eine Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes des Artikel 3 Abs. 1 GG gegenüber der Beschwerdeführerin zumindest möglich. Denn nach Artikel 3 Abs. 1 GG darf wesentlich Gleiches nicht willkürlich ungleich behandelt werden (BVerfGE 98, 365 (385); 90, 226 (239); 84, 133 (158); Münch, a. a. O. Art. 3, Rdn. 17, Jarass/Pieroth, a. a. O., Art. 3, Rdn. 5). An dieses Gleich-behandlungsgebot ist die öffentliche Gewalt und damit auch das Deutsche Patent- und Markenamt nach Artikel 1 Abs. 3 GG als unmittelbar geltendes Recht gebun-den. Es ist gerichtsbekannt, dass das Deutsche Patent- und Markenamt bei ver-gleichbar gelagerten Anmeldungen über den Anspruch auf Eintragung einer Marke in das Register ohne nachvollziehbare Gründe unterschiedlich entscheidet. In die-ser Konstellation erscheint eine Verletzung der Rechte des Anmelders aus Arti-kel 3 Abs. 1 GG möglich. Eine Rechtsverletzung kann im Ergebnis nur vermieden werden, wenn der Anmelder in die Lage versetzt wird, durch Inanspruchnahme der Gerichte sicherzustellen, dass eine einheitliche, den Anforderungen des Gleichbe-handlungsgebotes aus Artikel 3 Abs. 1 GG genügende Entscheidung gegenüber ihm und dem Mitbewerber erfolgt. Auf Grund der Besonderheiten des marken-rechtlichen Eintragungsverfahrens kann der Anmelder eine einheitliche Entschei-dung aber nur erreichen, wenn er gegen die ihm gegenüber durch das Amt ausge-sprochene Zurückweisung seiner Anmeldung innerhalb der einmonatigen Frist des - 9 - § 66 Abs. 2 MarkenG Beschwerde zum Bundespatentgericht einlegt, um sodann in einem möglichen Parallelverfahren des Wettbewerbers eine entsprechende Ent-scheidung zu erwirken. Einer solchen Beschwerde, die der Gewährleistung effekti-ven Rechtsschutzes dient, kann ein Rechtsschutzbedürfnis nicht abgesprochen werden. Nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG sind Marken von der Eintragung ausgeschlossen, denen für die Waren oder Dienstleistungen jegliche Unterscheidungskraft fehlt. Unterscheidungskraft ist im Hinblick auf die Hauptfunktion der Marke, die Ur-sprungsidentität der gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen zu gewähr-leisten, die einer Marke innewohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr als Un-terscheidungsmittel für die von der Marke erfassten Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens gegenüber solchen anderer Unternehmen aufgefasst zu wer-den. Dabei ist grundsätzlich von einem großzügigen Maßstab auszugehen, d. h. jede auch noch so geringe Unterscheidungskraft reicht aus, um das Schutzhin-dernis zu überwinden (BGH GRUR 2000, 322 - Radio von hier; GRUR 2000, 323 - Partner with the Best; GRUR 2000, 722 - LOGO). Kann einer Marke für die in Frage stehenden Waren kein im Vordergrund stehen-der beschreibender Begriffsinhalt zugeordnet werden und handelt es sich auch sonst nicht um ein gebräuchliches Wort der deutschen Sprache oder einer be-kannten Fremdsprache, das im Verkehr - z. B. wegen einer entsprechenden Ver-wendung in der Werbung - stets nur als solches und nicht als Unterscheidungsmit-tel verstanden wird, so gibt es keinen tatsächlichen Anhalt dafür, dass die Unter-scheidungseignung und damit jegliche Unterscheidungskraft fehlt (BGH GRUR 2000, 322 - Radio von hier; GRUR 1999, 1989 - YES; GRUR 2001, 735 - Test it; GRUR 2005, 417 - Berlin Card; BGH GRUR 2006, 850 - FUSSBALL WM). Grundsätzlich können dabei auch Angaben, die sich auf Umstände beziehen, die die Ware oder Dienstleistung nicht selbst unmittelbar betreffen, einer hinreichen-den Unterscheidungskraft entbehren, wenn durch die Angabe ein enger beschrei-- 10 - bender Bezug zu den angemeldeten Waren hergestellt wird und deshalb die An-nahme gerechtfertigt ist, dass der Verkehr den beschreibenden Begriffsinhalt als solches ohne Weiteres und ohne Unklarheiten erfasst und in der Bezeichnung nicht ein Unterscheidungsmittel für die Herkunft der angemeldeten Waren oder Dienstleistungen sieht (BGH GRUR 2006, 850, Rdn. 19 - FUSSBALL WM 2006). Abzustellen ist bei der Beurteilung auf die Anschauung der maßgeblichen Ver-kehrskreise. Dabei ist von der mutmaßlichen Wahrnehmung eines normal infor-mierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbraucher der fraglichen Waren oder Dienstleistungen auszugehen; zu prüfen ist dabei die angemeldete Wortfolge auf ihre Unterscheidungskraft jeweils in Bezug auf die ein-zelnen beanspruchten Waren und Dienstleistungen (BGH GRUR 2006, 850, Rdn. 18 - FUSSBALL WM 2006; GRUR 2001, 1043 - Gute Zeiten - Schlechte Zei-ten). Die angemeldete Wortfolge besteht aus den Bestandteilen „Info“ und „Voice“. Der Anfangsbestandteil „Info“ ist im Deutschen eine übliche Abkürzung für den Begriff „Information“ (vgl. Leipziger Wortschatz unter http://wortschatz.uni-leipzig.de; Duden, Deutsches Universalwörterbuch, 6. Aufl. 2006 jeweils zum Stichwort „Info“). Dieser Bestandteil kann damit ohne Weiteres von den maßgeblichen Ver-kehrskreisen als „Information“ verstanden werden. Bei dem weiteren Markenbe-standteil „Voice“ handelt es sich um einen aus dem Englischen stammenden Be-griff, der teilweise auch Eingang in die deutsche Sprache gefunden hat. Auch wenn die Beschwerdeführerin zutreffend darauf hinweist, dass der Begriff eine Reihe von Übersetzungsmöglichkeiten beinhaltet, wie „Stimme, Ausdruck, Äuße-rung, Stimmrecht, Sprecherin, Sprachrohr, Stimmton, Gesang, stimmhafter Laut, äußern, Orgelpfeife“, so wird dieser Ausdruck, soweit er in der Benutzung Eingang in die deutsche Sprache gefunden hat als „Stimme“ verwendet. Festgestellt wer-den kann seine Verwendung im Bereich der Informationstechnik und Telekommu-nikation. Eingang in den Duden hat der Begriff „voicemail“ für Sprachnachricht auf einem Anrufbeantworter bzw. den Anrufbeantworter selbst gefunden (Duden, - 11 - a. a. O. zum Stichwort „voicemail“). Gleichermaßen wird der Begriff „voice“ als Stimme verwendet bei dem Begriff „voice box“, bei dem es sich um einen Anrufbe-antworter im weitesten Sinne handelt, einschließlich solcher, die in der Lage sind, Signale selbständig zu verarbeiten (Internet & eCommerce Online-Lexikon unter www.at-mix.de). Auch wird für die Zwecke der Einstellungen eines Telefonan-schlusses der Anrufbeantworter im Verkehr als „voice box“ bezeichnet („Einrichten, Ändern, Fernabfrage einer voice box“). Darüber hinaus wird der Begriff „voice“ im Bereich der telekommunikationsgestützten Sprachdienste allgemein verwendet. So gibt es eine Initiative „Voice Business“, die sich zum Ziel gesetzt hat, ein positi-ves öffentliches Interesse für Sprachapplikationen zu fördern. So gibt es einen jährlichen „Voice Award“ sowie die „Voice Days“. Des Weiteren wird der Begriff „voice“ für den Bereich der Internet Telefonie verwendet. Unter „Voice over IP“ (kurz VoIP) versteht man das Telefonieren über Computernetzwerke mittels Inter-netprotokolls. Im Ergebnis kann damit festgestellt werden, dass im Bereich der Informationstech-nik und Telekommunikation die angemeldete Wortfolge „InfoVoice“ als Sprachan-sage, Sprachdialogsystem oder Spracherkennung mithin als „Informationsstimme“ im weitesten Sinne ohne weitere analysierende Betrachtung von den maß-geblichen Verkehrskreisen als beschreibend verstanden wird, so dass dem Zei-chen insofern keine Unterscheidungskraft zukommt. Hinsichtlich der angemeldeten Waren und Dienstleistungen gilt Folgendes: Keine Unterscheidungskraft kommt dem Zeichen für die folgenden Waren und Dienstleistungen zu: Für sämtliche in Klasse 9 angemeldeten Waren und Dienstleistungen wird das Zei-chen vom Verkehr als inhaltsbeschreibender Hinweis auf die Verwendung einer Sprachansage bzw. eines Sprachdialogsystem verstanden. So hat die Recherche ergeben, dass die bezeichneten Mess-, Signal- und Kontrollapparate und -instru-- 12 - mente entsprechend ausgestattet sein können, wie z. B. bei Weckern, Thermome-tern, Waagen oder Blutdruckmessgeräten der Fall. Auf Unterrichtsapparate und -instrumente wie z. B Sprachlabore trifft dies gleichermaßen zu. Auch Verkaufs-automaten einschließlich ihrer Mechaniken können mit entsprechenden Systemen ausgestattet sein. So betrifft das europäische Patent EP 001439682 A2 einen Ver-kaufsapparat mit der Möglichkeit einer Sprachsteuerung. Im Bereich der Waren-automaten hat die Recherche ergeben, dass sprechende Geräte, die mit dem Kunden durch eine Stimmansage während des Verkaufsvorganges kommunizie-ren, weit verbreitet sind. Schließlich wird auch bei den Apparaten zur Aufzeich-nung, Übertragung, Verarbeitung und Wiedergabe von Ton, Bild oder Daten, den maschinenlesbaren Datenaufzeichnungsträgern und den Datenverarbeitungsgerä-ten und Computern der Verkehr auf Grund der Bezeichnung von einer Inhaltsbe-schreibung derart ausgehen, dass diese technischen Geräte mit einer Informa-tionsstimme ausgestattet sind. Hinsichtlich der beanspruchten Waren „Druckereierzeugnisse“ enthält die ange-meldete Wortfolge ebenfalls für den Verkehr eine inhaltsbeschreibende Angabe, jedenfalls soweit Druckereierzeugnisse betroffen sind, die sich mit Geräten aus dem IT- und Telekommunikationsbereich beschäftigen. Dazu zählen insbesondere auch Bedienungsanleitungen für solche Geräte, die mit einer Informationsstimme ausgestattet sein können. Auch wenn hierbei nur ein Teilbereich von Druckerzeug-nissen betroffen ist, kann eine Eintragung des gesamten Oberbegriffs der bean-spruchten Waren nicht erfolgen, wenn auch nur für einzelne Waren, die dem Ober-begriff unterfallen, das Zeichenwort als Inhaltsangabe in Frage kommt (vgl. BGH WRP 2002, 91 - AC; BPatG, 25 W (pat) 56/05 - Ecologic-Legal). Im Bereich der Telekommunikation wird der Begriff vom Verkehr, wie bereits dar-gelegt als Hinweis auf eine Informationsstimme aufgefasst. Nicht schutzfähig ist daher die Dienstleitung „Telekommunikation“, weil das Zeichen vom Verkehr inso-fern beschreibend verstanden wird. Demgegenüber sieht der Senat die Unter-scheidungskraft bei den Dienstleistungen „Betrieb und Vermietung von Einrichtun-- 13 - gen für die Telekommunikation, insbesondere für Funk und Fernsehen“ als gege-ben an. Bei dem Betrieb von Telefonzellen und anderer technischer Infrastruktur handelt es sich um ein Dienstleistungssegment, in dem dem angemeldeten Zei-chen keine beschreibende Bedeutung mehr zukommt. Dies gilt erst recht für die Vermietung derartiger Einrichtungen. Für die „Veröffentlichung und Herausgabe von Büchern, Zeitschriften und anderen Druckerzeugnissen sowie entsprechenden elektronischen Medien (einschließlich CD-ROM und CD-I)“ geht der Verkehr zumindest bei Veröffentlichungen im IT- und Telekommunikationsbereich von einer inhaltsbeschreibenden Angabe aus. Inso-fern gelten die Ausführungen zu den Waren der Klasse 16 entsprechend. Keine Unterscheidungskraft kommt dem angemeldeten Zeichen weiter für das „Er-stellen von Programmen für die Datenverarbeitung“ zu. Auch insofern ist das Zei-chen lediglich eine im Vordergrund stehende Sachaussage. Nach dem Ergebnis der durchgeführten Recherche ist davon auszugehen, dass spezialisierte Unter-nehmen ihre Dienstleistungen für das Gebiet der Erstellung von Programmen für die Sprachtechnologie anbieten, wie dies etwa für die Unternehmen V…, S… GmbH und N… GmbH der Fall ist. Damit würde das Zeichen in diesem Zusammenhang als Hinweis auf diese Dienstleistungen und nicht als betrieblicher Herkunftshinweis verstanden werden. Auch bei den „Dienstleistungen einer Datenbank, nämlich Vermietung der Zugriffs-zeiten zu und Betrieb von Datenbanken, sowie Sammeln und Liefern von Daten, Nachrichten und Informationen“ mangelt es an der erforderlichen Unterschei-dungskraft. Denn auch im Bereich der Datenbanken ist nach dem Ergebnis der Recherche eine Nutzung der Daten im Wege einer sprachgesteuerten Abfrage möglich, so dass auch hier das Zeichen vom Verkehr als inhaltliche Beschreibung der Dienstleistung einer Datenbank verstanden wird. - 14 - Keine beschreibende Bedeutung kommt dem angemeldeten Zeichen hingegen für die „Projektierung und Planung von Einrichtungen für die Telekommunikation“ zu. Insofern handelt es sich um eine Dienstleistung, die derjenigen des „Betriebs von Einrichtungen der Telekommunikation“ in Klasse 38, für die der Senat eine man-gelnde Unterscheidungskraft nicht feststellen kann, noch vorgelagert ist. Einen beschreibenden Inhalt erkennt der Verkehr ebenfalls bei solchen Dienstleis-tungen nicht, die aus der Sicht der betroffenen Verkehrskreise keinen Zusammen-hang mit einer Informationsstimme haben. Dem angemeldeten Zeichen kommt da-her für die aus dem Beschlusstenor ersichtlichen Dienstleistungen die erforderli-che Unterscheidungskraft zu, so dass die Beschlüsse der Markenstelle insofern aufzuheben waren. Grabrucker Dr. Mittenberger-Huber Richter OLG Karcher ist im Urlaub und kann daher nicht unterzeichnen. Grabrucker Ko

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